Zum Einfluss von 5G und der Verringerung der Abstände von Windrädern zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren auf die Flugsicherheit
der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Fachleute der Bundesluftfahrtverwaltung der Vereinigten Staaten FAA (Federal Aviation Administration) befürchten, die 5G-Technik könnte zu Interferenzen und Störungen von Flugzeugelektronik im Landeanflug führen (vgl. https://www.it-daily.net/shortnews/32067-5g-in-der-naehe-von-flughaefen-at-t-und-verizon-lenken-ein). Die US-amerikanischen Mobilfunkanbieter AT&T und Verizon wollen aus diesem Grund den Behörden entgegenkommen und bieten an, bis zu einer abschließenden Klärung in der Nähe bestimmter Flughäfen den Einsatz der neuen Signale sechs Monate lang auszusetzen (ebd.).
In Deutschland will der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz kurzfristige zusätzliche Flächenpotenziale für Wind an Land erschließen, etwa auch, indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden sollen (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article236141720/Habeck-will-umfassende-Sofortmassnahmen-fuer-mehr-Klimaschutz.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Einsatz der 5G-Technologie Risiken für flugtechnische Systeme und Wechselwirkungen mit flugtechnischen Systemen, und wenn ja, mit welchen?
Welche Verringerung der Abstände von Windrädern zu Drehfunkfeuern sind nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Verringerung der Abstände von Windrädern zu Wetterradaren sind nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Verringerung der Abstände von Windrädern zu Wetterradaren Risiken für flugtechnische Systeme und Wechselwirkungen mit flugtechnischen Systemen, und wenn ja, mit welchen?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Verringerung der Abstände von Windrädern zu Drehfunkfeuern Risiken für flugtechnische Systeme und Wechselwirkungen mit flugtechnischen Systemen, und wenn ja, mit welchen?
Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, ob sich durch Verringerung der Abstände von Windrädern zu Drehfunkfeuern deren Wirkungsweise und Wirkungsgrad verändern?
Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, ob sich durch Verringerung der Abstände von Windrädern zu Wetterradaren deren Wirkungsweise und Wirkungsgrad verändern?