Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensischen Autonomiegebieten, die von der israelischen Regierung als terroristisch eingestuft werden

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der israelischen Regierung, die sechs genannten palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als terroristisch einzustufen? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre künftige Förderpraxis hieraus?

Hat die Klassifizierung der genannten palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als terroristische Organisationen durch die israelische Regierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Auswirkungen auf die aktuelle Förderpraxis der Bundesregierung im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Autonomiegebieten, und wenn ja, welche?

Wie geht die Bundesregierung generell damit um, wenn die Regierung eines befreundeten Staates eine lokale Organisation für terroristisch hält, die direkt oder indirekt von deutschen Entwicklungsleistungen profitiert? Welche Folgen hat dies für die Prüfung der Eignung und der außenpolitischen Unbedenklichkeit?

Hat die Bundesregierung die israelische Regierung bezüglich der Einstufung der genannten palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als terroristisch konsultiert, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und mit welchem Ergebnis?

Hat die israelische Regierung die Bundesregierung bezüglich der Einstufung der genannten palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als terroristisch konsultiert, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und mit welchem Ergebnis?

Hat die israelische Regierung nach Kenntnis der Fragesteller über die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit den genannten palästinensischen Nichtregierungsorganisationen gesprochen, und wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche nach Kenntnis der Bundesregierung?

Welche konkreten Prüfungsmechanismen der Bundesregierung gewährleisten die politische Unbedenklichkeit nichtstaatlicher Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und welches Ressort ist dabei federführend zuständig?

Hält die Bundesregierung auch solche Nichtregierungsorganisationen für förderungsfähig und geeignet für eine Zusammenarbeit, die der BDS-Bewegung zugehörig sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen)?

Wird bei der Einzelfallprüfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit lokalen Akteuren deren ideologische Verortung (etwa durch offizielle Mitteilungen, Mitgliedschaften in Dachverbänden und personelle Verbindungen mit anderen Organisationen) von der Bundesregierung kritisch überprüft, und wenn nein, warum nicht?

Berücksichtigt die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer lokalen Partner in den Palästinensischen Autonomiegebieten die Erkenntnisse der israelischen Sicherheitskräfte insbesondere in Bezug auf mögliche Verbindungen zu terroristischen Organisationen?

Mit welchen Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensischen Autonomiegebieten kooperiert Deutschland zurzeit bei der Durchführung von Projekten mittelbar über andere Akteure sowie unmittelbar?

a) Um welche Nichtregierungsorganisationen handelt es sich?

b) Bei der Durchführung welcher Projekte sind diese Nichtregierungsorganisationen jeweils beteiligt?

c) In welcher finanziellen Gesamthöhe und über welchen Zeitraum fördert die Bundesregierung diese Projekte jeweils?