Besuche des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts reiste am 30. Juni 2021 zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-054.html). Folgende damalige Mitglieder der Bundesregierung haben an dem Treffen teilgenommen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31887): Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner, der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Helge Braun. Auf Ebene der Staatsminister und Staatssekretäre haben Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt und Staatssekretär Steffen Seibert teilgenommen (ebd.). Seitens des Bundesverfassungsgerichts haben alle 16 Richterinnen und Richter beider Senate teilgenommen (ebd.).

Für das Treffen wurde ein Ablauf zwischen dem Bundeskanzleramt und Bundesverfassungsgericht vorabgestimmt (ebd.). Der Ablaufplan enthielt den Beginn und das planmäßige Ende der Veranstaltung, den Ablauf des Essens sowie die Reihenfolge der den Gedankenaustausch thematisch einleitenden Impulsvorträge durch anwesende Bundesministerinnen und Bundesminister sowie Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter (ebd.).

Den üblichen Gepflogenheiten der Treffen entsprechend wurden vorab Themen festgelegt, die während des Abendessens diskutiert wurden (ebd.).

Derartige Treffen fanden zuvor bereits jeweils in den Jahren 2018 und 2019 statt (ebd.). Da die Treffen bereits seit vielen Jahren, wenn auch in unregelmäßigen Abständen, wiederholt stattfinden, spricht die Bundesregierung von einer Tradition zwischen den Verfassungsorganen (ebd.).

Regierungsangaben zufolge finden die informellen Treffen zwischen dem Bundeskabinett und dem Richterkollegium des Bundesverfassungsgerichts seit 2004 regelmäßig statt (Junge Freiheit vom 16. Juli 2021, S. 4 „Ça, ça geschmauset“).

Wir fragen die Bundesregierung: