Besuche des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/885 – Besuche des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts reiste am 30. Juni 2021 zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt (https://www.bundesverfassungsg ericht.de/SharedDocs/ Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-054.html). Folgende damalige Mitglieder der Bundesregierung haben an dem Treffen teilgenommen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31887): Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner, der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Helge Braun. Auf Ebene der Staatsminister und Staatssekretäre haben Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt und Staatssekretär Steffen Seibert teilgenommen (ebd.). Seitens des Bundesverfassungsgerichts haben alle 16 Richterinnen und Richter beider Senate teilgenommen (ebd.). Für das Treffen wurde ein Ablauf zwischen dem Bundeskanzleramt und Bundesverfassungsgericht vorabgestimmt (ebd.). Der Ablaufplan enthielt den Beginn und das planmäßige Ende der Veranstaltung, den Ablauf des Essens sowie die Reihenfolge der den Gedankenaustausch thematisch einleitenden Impulsvorträge durch anwesende Bundesministerinnen und Bundesminister sowie Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter (ebd.). Den üblichen Gepflogenheiten der Treffen entsprechend wurden vorab Themen festgelegt, die während des Abendessens diskutiert wurden (ebd.). Derartige Treffen fanden zuvor bereits jeweils in den Jahren 2018 und 2019 statt (ebd.). Da die Treffen bereits seit vielen Jahren, wenn auch in unregelmäßigen Abständen, wiederholt stattfinden, spricht die Bundesregierung von einer Tradition zwischen den Verfassungsorganen (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 20/988 20. Wahlperiode 17.03.2022 Die Antwort wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 14. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Regierungsangaben zufolge finden die informellen Treffen zwischen dem Bundeskabinett und dem Richterkollegium des Bundesverfassungsgerichts seit 2004 regelmäßig statt (Junge Freiheit vom 16. Juli 2021, S. 4 „Ça, ça geschmauset“). 1. Welche weiteren Personen haben an dem Treffen am 30. Juni 2021 (auch virtuell) teilgenommen (bitte Name und Funktion angeben)? a) Welcher genaue Ablauf wurde zuvor abgestimmt? b) Was waren die abgestimmten Themen, und von wem ging der Themenwunsch jeweils aus (bitte Name und Funktion angeben)? c) Wann (bitte Datum angeben) wurde die Einladung verschickt, und an welchen Teilnehmerkreis (bitte abschließend aufzählen)? d) Wer (bitte Name und Funktion angeben) hielt auf den jeweiligen Treffen Vorträge bzw. Impulsreferate o. Ä. zu welchen Themen (bitte zusätzlich den genauen Titel des Vortrags angeben)? e) Welche Vorträge bzw. Impulsreferate o. Ä. nach Frage 1d liegen der Bundesregierung schriftlich vor? Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet. Am Treffen am 30. Juni 2021 haben neben den in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31887 genannten Personen auch die Abteilungsleiterin 1 (Zentralabteilung; Innen- und Rechtspolitik), Dr. Babette Kibele, sowie der Direktor beim Bundesverfassungsgericht, Peter Weigl, teilgenommen. Der vorab abgestimmte Ablauf des Termins sah wie folgt aus: Gemeinsame Anreise der Delegation des Bundesverfassungsgerichts nach Berlin (Ankunft BER 17:30 Uhr); ab 18:50 Uhr: Eintreffen der Delegation des Bundesverfassungsgerichts und der Mitglieder des Kabinetts; Empfang durch Abteilungsleiterin 1; Begleitung zum Internationalen Konferenzsaal (IKS), Eintreffen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Foto an der Südtreppe (BPA-Fotograf); 19:00 Uhr: Aperitif (je nach Wetter Gartenterrasse oder im IKS); 19:15 Uhr Einnahme der Plätze am Tisch (siehe Sitzordnung); Begrüßung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel; Erwiderung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts; ab 19:45 Uhr: Vorspeise, dabei Gedankenaustausch zum 1. Thema „Rechtsetzung in Europa“ mit Impulsvorträgen durch Bundesminister Peter Altmaier; Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber und Bundesminister Hubertus Heil; anschließend offene Diskussion im Plenum; ab 20:15 Uhr: Hauptgang, dabei Gedankenaustausch zum 2. Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ mit Impulsvorträgen von Bundesministerin Christine Lambrecht und Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer; anschließend offene Diskussion im Plenum; ab 21:00 Uhr: Dessert/Käseauswahl, dabei individuelle Gespräche; 22:00 Uhr: planmäßiges Ende des Abendessens sowie gemeinsame Abreise der Delegation des Bundesverfassungsgerichts (Abflug BER gegen 22:45 Uhr). Die Themen der Impulsvorträge wurden vorab zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesverfassungsgericht abgestimmt und gehen auf einen Vorschlag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Rücksprache mit der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Einladung an alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wurde durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gerichtet und am 9. Juni 2021 abgesandt. Die gehaltenen Impulsvorträge wurden nicht protokolliert. Für die Vorträge der Bundesministerinnen und Bundesminister liegen teilweise schriftliche Vorbereitungen vor. 2. Wann fanden im Zeitraum von 2004 bis 2019 Treffen zwischen der Bundesregierung und Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der „Tradition zwischen den Verfassungsorganen“ jeweils statt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte genaues Datum angeben)? a) Welcher genaue Ablauf wurde jeweils zuvor abgestimmt? b) Was waren jeweils die abgestimmten Themen, und von wem ging der Themenwunsch aus (bitte Name und Funktion angeben)? c) Wann (bitte Datum angeben) wurde jeweils die Einladung verschickt, und an welchen Teilnehmerkreis (bitte abschließend aufzählen)? d) Wo fanden die Treffen jeweils statt (bitte Ort und Örtlichkeit angeben)? e) Welche Personen haben (auch virtuell) jeweils an den Treffen teilgenommen (bitte unter Nennung von Name und Funktion abschließend aufzählen)? f) Wer (bitte Name und Funktion angeben) hielt auf den jeweiligen Treffen Vorträge bzw. Impulsreferate o. Ä. zu welchen Themen (bitte zusätzlich den genauen Titel des Vortrags angeben)? g) Welche Vorträge bzw. Impulsreferate o. Ä. nach Frage 8f liegen der Bundesregierung schriftlich vor? Die Fragen 2 bis 2g werden gemeinsam beantwortet. Der nachgefragte Zeitraum betrifft auch länger zurückliegende Sachverhalte, die den Verantwortungsbereich früherer Bundesregierungen betreffen. Insoweit bestehen Rekonstruktionspflichten nur im Rahmen des Zumutbaren und soweit diese Sachverhalte noch eine aktuelle politische Bedeutung haben. Entsprechend können detaillierte Angaben zu den Treffen erst ab 2007 gemacht werden, da Unterlagen für diesen Zeitraum sich noch in der Verfügungsgewalt der Bundesregierung befinden und aus dem Zwischenarchiv im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit recherchiert werden konnten. Für die Jahre 2004 und 2006 ist im Rahmen der zumutbaren Rekonstruktion lediglich bekannt, dass Treffen stattgefunden haben. Für sämtliche Termine gilt, dass die Themen der Impulsvorträge jeweils zwischen Bundeskanzleramt und Bundesverfassungsgericht abgestimmt worden sind. Die gehaltenen Impulsvorträge wurden nicht protokolliert. Für Vorträge der Bundesministerinnen und Bundesminister liegen teilweise schriftliche Vorbereitungen vor. Am 12. Januar 2004 fand ein Treffen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Am 1. Juni 2006 fand ein Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Am 7. November 2007 fand ein Treffen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Themen der Impulsvorträge waren der EU-Reformvertrag, gehalten von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (AA), sowie die Föderalismusreform, gehalten von Bundesminister Peer Steinbrück (BMF) und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (BMI). Der vorabgestimmte Ablaufplan sah Eintreffen der Kabinettsmitglieder, Fototermin im Foyer mit Anwesenheit von Pressevertretern, kurze Begrüßung und Sektumtrunk im Empfangsraum des Bundesverfassungsgerichts (1. Stock), kurze Führung durch das Bundesverfassungsgericht, Beginn des Abendessens um 19:45 Uhr mit kurzer Begrüßung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die genannten Impulsvorträge nach Vorspeise und Hauptgang vor. Ab 21:45 Uhr waren planmäßiges Ende des Abendessens und Rückflug der Delegation der Bundesregierung vorgesehen. Die Einladung an die Bundesregierung wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet und datierte vom 9. Januar 2007. Ausweislich der finalen Teilnehmerliste haben am Abendessen seitens der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Präsident Hans- Jürgen Papier, Vizepräsident Winfried Hassemer, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde, Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Lerke Osterloh, Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger, Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe- Wolff, Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt, Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof sowie die Direktorin beim Bundesverfassungsgericht Elke Luise Barnstedt und der Präsidialrat beim Zweiten Senat Goetze teilgenommen und seitens der Bundesregierung die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (BMI), Bundesministerin Brigitte Zypries (BMJ), Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (AA), Bundesminister Peer Steinbrück (BMF), Bundesminister Franz Josef Jung (BMVg), Bundesminister Horst Seehofer (BMELV), Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (BMFSFJ), Bundesministerin Ulla Schmidt (BMG), Bundesminister Sigmar Gabriel (BMU), Bundesministerin Annette Schavan (BMBF), Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (ChefBK), Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm (BPA), Abteilungsleiter 1 im Bundeskanzleramt Dr. Michael Wettengel und Gruppenleiter 13 im Bundeskanzleramt Hofmann. Am 22. Juni 2010 fand ein Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Themen der Impulsvorträge waren „Finanzmarkt und Weiterentwicklung der Europäischen Union“, gehalten von Bundesminister Dr. Guido Westerwelle (AA) und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (BMF) sowie die Wahlrechtsnovelle, gehalten von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (BMI) und Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (BMJ). Der vorabgestimmte Ablaufplan sah ein Eintreffen der Delegation des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt vor, danach Aperitif in der 8. Etage, gemeinsames Abendessen ab 19 Uhr mit Begrüßung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die genannten Impulsvorträge nach Vorspeise und Hauptgang. Nach dem Dessert waren planmäßiges Ende spätestens um 21:30 Uhr und gemeinsame Abreise der Delegation des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen. Die Einladung an alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wurde durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gerichtet und am 27. April 2010 abgesandt. Ausweislich der finalen Teilnehmerliste haben am Abendessen seitens der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Präsident Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt, Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Lerke Osterloh, Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger, Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt, Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus sowie die Direktorin beim Bundesverfassungsgericht Elke Luise Barnstedt und der Präsidialrat beim Zweiten Senat Goetze teilgenommen und seitens der Bundesregierung die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (BMI), Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (BMJ), Bundesminister Dr. Guido Westerwelle (AA), Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (BMF), Bundesministerin Ilse Aigner (BMELV), Bundesministerin Dr. Kristina Schröder (BMFSFJ), Bundesminister Dr. Philip Rösler (BMG), Bundesminister Norbert Röttgen (BMU), Bundesminister Ronald Pofalla (ChefBK), Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm (BPA), Abteilungsleiter 1 im Bundeskanzleramt Dr. Michael Wettengel und Gruppenleiter 13 im Bundeskanzleramt Hofmann. Am 15. Februar 2012 fand ein Treffen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Ausweichdienstsitz „Waldstadt“ wegen Sanierung des Gerichtsgebäudes) statt. Themen der Impulsvorträge waren „Die weitere Entwicklung Europas“, gehalten von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (BMF) sowie „Kann moderne Technik durch Recht noch hinreichend gesteuert werden?“ gehalten von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich (BMI), Bundesministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (BMJV). Der vorabgestimmte Ablaufplan sah eine gemeinsame Anreise der Delegation der Bundesregierung, Begrüßung durch den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder des Gerichts sowie den Gang zum Sitzungssaal zum Aperitif vor. Anschließend waren ein Eintrag in das Gästebuch und ein Gruppenfoto vorgesehen, ab 18:30 Uhr das Abendessen mit kurzer Begrüßung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die genannten Impulsvorträge zu Vorspeise und Hauptgang mit jeweils anschließender Diskussion im Plenum. Ab 21 Uhr waren planmäßiges Ende des Abendessens und Rückflug der Delegation der Bundesregierung vorgesehen. Die Einladung an die Bundesregierung wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet und datierte vom 24. Oktober 2011. Ausweislich der finalen Teilnehmerliste des Bundeskanzleramtes haben am Abendessen seitens der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Präsident Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger, Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt, Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns, Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichter Peter Müller, Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf sowie der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl und die Leiterin des Protokolls des Bundesverfassungsgerichts Böckel teilgenommen und seitens der Bundesregierung die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich (BMI), Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (BMJ), Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (BMF), Bundesministerin Ilse Aigner (BMEL), Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (BMAS), Bundesminister Daniel Bahr (BMG), Bundesministerin Annette Schavan (BMBF), Bundesminister Norbert Röttgen (BMU), Bundesminister Ronald Pofalla (ChefBK), Staatssekretär Steffen Seibert (BPA), Abteilungsleiter 1 im Bundeskanzleramt Dr. Michael Wettengel und Gruppenleiter 13 im Bundeskanzleramt Dr. Peter Bartodziej. Am 13. Oktober 2015 fand ein Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Themen der Impulsvorträge waren „Verfassung und auswärtige Gewalt“, gehalten von Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (AA) und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, sowie „Aktuelle und künftige Herausforderungen im verfassungsrechtlichen Mehrebenensystem“, gehalten von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (BMI), Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (BMF) und Vizepräsident Prof. Dr. Paul Kirchhof. Der vorabgestimmte Ablaufplan sah gemeinsame Anreise der Delegation des Bundesverfassungsgerichts nach Berlin vor, gemeinsamen Fototermin in der 7. Etage, Aperitif in der 8. Etage und gemeinsames Abendessen ab 19 Uhr mit Begrüßung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die genannten Impulsvorträge nach Vorspeise und Hauptgang mit jeweils anschließender Diskussion im Plenum. Nach Dessert und Käseauswahl mit Gelegenheit zum Gesprächsaustausch waren planmäßiges Ende um 21 Uhr und gemeinsame Abreise der Delegation des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen. Die Einladung an alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wurde durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gerichtet und am 19. Mai 2015 abgesandt. Ausweislich der finalen Sitzordnung haben am Abendessen alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, namentlich Präsident Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger, Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier, Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier, Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns, Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichter Peter Müller, Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Doris König, Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, sowie der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl teilgenommen und seitens der Bundesregierung die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Sigmar Gabriel (BMWi), Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (BMI), Bundesminister Heiko Maas (BMJV), Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (AA), Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble (BMF), Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (BMVg), Bundesminister Christian Schmidt (BMEL), Bundesministerin Andrea Nahles (BMAS), Bundesminister Hermann Gröhe (BMG), Bundesministerin Johanna Wanka (BMBF), Bundesministerin Manuela Schwesig (BMFSFJ), Bundesminister Alexander Dobrindt (BMVI), Bundesministerin Barbara Hendricks (BMUB), Bundesminister Gerd Müller (BMZ), Bundesminister Peter Altmaier (ChefBK), Staatssekretär Steffen Seibert (BPA), Abteilungsleiter 1 im Bundeskanzleramt Dr. Michael Wettengel und Gruppenleiter 13 im Bundeskanzleramt Dr. Peter Bartodziej. Am 24. Oktober 2018 fand ein Treffen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Themen der Impulsvorträge waren „Digitalisierung – Chancen und Herausforderungen für Staat, Recht und Gesellschaft“, gehalten von Bundesminister Dr. Helge Braun (ChefBK), sowie „Die weitere Entwicklung Europas“ gehalten von Bundesminister Olaf Scholz (BMF). Der vorabgestimmte Ablaufplan sah gemeinsame Anreise der Delegation der Bundesregierung, Begrüßung durch den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder des Gerichts sowie Gang zum Sitzungssaal zum Aperitif vor. Anschließend waren ein Eintrag in das Gästebuch und ein Gruppenfoto vorgesehen, ab 18:30 Uhr das Abendessen mit kurzer Begrüßung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die genannten Impulsvorträge nach Vorspeise und Hauptgang mit jeweils anschließender Diskussion im Plenum. Ab 21 Uhr waren planmäßiges Ende des Abendessens und Rückflug der Delegation der Bundesregierung vorgesehen. Die Einladung an die Bundesregierung wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet und datierte vom 31. Juli 2018. Ausweislich der finalen Sitzordnung haben am Abendessen alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, namentlich Präsident Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns, Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichter Peter Müller, Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Doris König, Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke sowie der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl und Pressesprecher Dr. Max Schoenthal teilgenommen und seitens der Bundesregierung die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Olaf Scholz (BMF), Bundesminister Horst Seehofer (BMI), Bundesministerin Dr. Katarina Barley (BMJV), Bundesminister Peter Altmaier (BMWi), Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL), Bundesministerin Franziska Giffey (BMFSF), Bundesministerin Anja Karliczek (BMBF), Bundesminister Dr. Helge Braun (ChefBK), Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt (BKAmt), Staatssekretär Steffen Seibert (BPA) und Abteilungsleiterin 1 im Bundeskanzleramt Babette Kibele. Am 30. Oktober 2019 fand ein Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Themen der Impulsvorträge waren „Föderalismus heute“, gehalten von Bundesminister Horst Seehofer (BMI) und Bundesminister Olaf Scholz (BMF), sowie „Die Verrechtlichung des Politischen“, gehalten von Bundesverfassungsrichter Peter Müller. Der vorabgestimmte Ablaufplan sah gemeinsame Anreise der Delegation des Bundesverfassungsgerichts nach Berlin vor, Empfang durch die Abteilungsleiterin 1, gemeinsamer Fototermin und gemeinsames Abendessen ab 19 Uhr mit Begrüßung durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die genannten Impulsvorträge nach Vorspeise und Hauptgang mit jeweils anschließender Diskussion im Plenum. Nach Dessert und Käseauswahl mit Gelegenheit zum Gesprächsaustausch waren planmäßiges Ende um 22 Uhr und gemeinsame Abreise der Delegation des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen. Die Einladung an alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wurde durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gerichtet und im Mai 2019 abgesandt. Ausweislich der finalen Sitzordnung haben am Abendessen alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen, namentlich Präsident Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns, Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichter Peter Müller, Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Doris König, Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott, Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke sowie der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl und seitens der Bundesregierung die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister Olaf Scholz (BMF), Bundesminister Horst Seehofer (BMI), Bundesministerin Christine Lambrecht (BMJV), Bundesminister Hubertus Heil (BMAS), Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (BMVg), Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL), Bundesministerin Franziska Giffey (BMFSFJ), Bundesminister Andreas Scheuer (BMVI), Bundesministerin Anja Karliczek (BMBF), Bundesminister Dr. Helge Braun (ChefBK), Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt (BKAmt), Staatssekretär Steffen Seibert (BPA) und Abteilungsleiterin 1 im Bundeskanzleramt Babette Kibele. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]