Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Hannes Gnauck, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/979 – Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 1. Januar 2003 ersetzt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Sozialhilfe für Personen, die die Altersgrenze erreicht haben, und für Volljährige, die aus medizinischen Gründen nach Entscheidung des zuständigen Rententrägers als dauerhaft voll erwerbsgemindert anzusehen sind. Demgegenüber können erwerbsfähige Personen und Angehörige von erwerbsfähigen Personen ab dem 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen. Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sowie dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden auf Antrag gewährt und sollen den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten der Unterkunft decken.  1. Wie hat sich die Zahl der Empfänger von Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2020 insgesamt rund 5,49 Millionen Leistungsberechtigte (LB), darunter rund 3,89 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1252 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag Drucksache 20/1252 20. Wahlperiode 28.03.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. März 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie hat sich die Quote der Empfänger von Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag im Jahresdurchschnitt 2020 der Anteil der Leistungsberechtigten nach dem SGB II an der Bevölkerung im Alter von Null Jahren bis zur Regelaltersgrenze (SGB II-Quote) bei 8,3 Prozent. Die ELB-Quote, d. h. der Anteil der ELB an der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze, betrug 7,2 Prozent. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung für die erfragten Merkmale liegt nur für die ELB-Quote vor.  3. In welchen zehn Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die SGB-II-Quote derzeit am höchsten (bitte einzeln ausweisen)? Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Kreisen bzw. kreisfreien Städten mit den höchsten SGB II-Quoten im November 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Kreise bzw. kreisfreie Städte mit den höchsten SGB II-Quoten Berichtsmonat November 2021, Datenstand: Februar 2022 Region SGB II-Quote Gelsenkirchen, Stadt 24,1 Bremerhaven, Stadt 20,8 Essen, Stadt 18,1 Wilhelmshaven, Stadt 18,0 Duisburg, Stadt 17,7 Herne, Stadt 17,6 Dortmund, Stadt 17,6 Hagen, Stadt 17,3 Wuppertal, Stadt 16,6 Bremen, Stadt 16,4 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit  4. Wie hat sich die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII in den Jahren 2003, 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Alter: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? Die vorliegenden Daten finden sich in den Tabellenblättern 3.1 bis 3.9 im Anhang.* * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/1252 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  5. Wie hat sich die Quote der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII in den Jahren 2003, 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Alter: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? Die vorliegenden Daten finden sich in den Tabellenblättern 3.1 bis 3.9 im Anhang.*  6. In welchen zehn Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die SGB-XII-Quote derzeit am höchsten (bitte einzeln ausweisen)? Die Kreise und kreisfreien Städte mit den höchsten SGB XII-Quoten der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung finden sich in den folgenden Tabellen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/1252 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  7. Wie haben sich die durchschnittlichen Zahlbeträge der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII sowie die durchschnittlichen Zahlbeträge der Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte die Zahlbeträge der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung differenziert ausweisen nach: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter)? Die für den Bereich des SGB XII vorliegenden Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden: Für den Bereich des SGB II werden die Fragen 7 und 8 aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet (siehe Antwort zu Frage 8).  8. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 an Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII sowie der Grundsicherung nach SGB II jeweils gezahlt wurde (bitte den Gesamtbetrag der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung differenziert ausweisen nach: insgesamt, 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter)? Die für den Bereich des SGB XII bis zum Jahr 2016 vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden. Ab 2017 werden Zahlen zu den Nettoausgaben alleine im Rahmen der Erstattung der Kosten durch den Bund erhoben; Daten für 2021 liegen noch nicht vor (siehe Antwort zu Frage 21). Angaben zu Zahlungsansprüchen veröffentlicht die Statistik der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig in der Publikation „Strukturen der Grundsicherung SGB II (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2005)“. Jahreswerte zu den Zahlungsansprüchen sowie zu den durchschnittlichen Zahlungsansprüchen können der dortigen Tabelle 6 entnommen werden. Die Publikation ist unter folgendem Link abrufbar: http://bpaq.de/bmas-a41.  9. Welchen Einfluss hat nach Ansicht bzw. Kenntnis der Bundesregierung die Einführung der Grundrente a) auf die Zahl der Empfänger, b) auf die Höhe des Einkommens sowie c) auf die Höhe der Ausgaben in Bezug auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Zurzeit können noch keine repräsentativen Aussagen zur Auswirkung der Grundrente auf die angefragten Sachverhalte bezüglich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII getroffen werden, da entsprechende Daten noch nicht vorliegen. Bezüglich der angenommenen Auswirkungen durch die Einführung der Grundrente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII wird auf den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) verwiesen. 10. Wie stellen die Träger der Rentenversicherung aktuell sicher, dass alle potenziell Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über die mögliche Inanspruchnahme dieser Leistungen informiert und beraten werden (siehe § 46 SGB XII und § 109a Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI)? Sieht die Bundesregierung hier etwaigen Verbesserungsbedarf? Nach Angaben der Träger der Rentenversicherung wird bei rentenberechtigten Personen, deren (Renten-)Einkünfte den Grenzbetrag (§ 109a Absatz 1 SGB VI/§ 46 Satz 3 SGB XII) unterschreiten (derzeit 923,13 EUR), dem Rentenbescheid ein Antragsformular für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beigefügt. Wird der Grenzbetrag (ggf. unter Einbeziehung von erkennbarem Einkommen neben der Rente) überschritten oder der Rentenantrag einer dem Grunde nach berechtigten Person abgelehnt, erfolgt grundsätzlich eine Information zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch einen entsprechenden Text im Rentenbescheid. Dabei weisen die Rentenversicherungsträger auch auf Informations- und Beratungsmöglichkeiten hin, die in verschiedener Form zur Verfügung gestellt werden (z. B. Internet, Servicetelefon, Auskunfts- und Beratungsstellen, Versichertenälteste/ Versichertenberater, Broschüren). Auch bei einer Antragsaufnahme wird bei Bedarf über die Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung informiert. Nicht rentenberechtigte Personen werden auf Anfrage beraten und informiert (§ 109a Absatz 1 Satz 2 SGB VI/§ 46 Satz 2 SGB XII). Aus Sicht der Bundesregierung besteht zu dem beschriebenen Verfahren kein Verbesserungsbedarf. 11. Wie hoch war in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils der 27- fache Rentenwert, und bei wie vielen Rentnern lag in den Jahren 2005, 2010, 2015, 2018 bis 2022 die Rente jeweils unter dem 27-fachen Rentenwert (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? Die Höhe des 27-fachen aktuellen Rentenwertes nach § 68 SGB VI beträgt zum 1. Juli des Jahres 2005   705,51 Euro, 2010   734,40 Euro, 2015   788,67 Euro, 2016   822,15 Euro, 2017   837,81 Euro, 2018   864,81 Euro, 2019   892,35 Euro sowie 2020 und 2021 jeweils 923,13 Euro. Zu den angefragten Auswertungen liegen in dieser Differenzierung (z. B. Staatsangehörigkeit) und mit diesen Ausprägungen (Bruttorente) auf Personenebene in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Daten vor. 12. Wie vielen Renteninformationen bzw. Rentenbescheiden wurde in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 zusätzlich ein Antragsformular auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beigefügt, weil die Rente unter dem 27-fachen des aktuellen Rentenwertes liegt (§ 109a SGB VI)? Nach Angaben der Träger der Rentenversicherung wird die Anzahl an beigelegten Antragsformularen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung statistisch nicht erfasst. Der Renteninformation wird kein entsprechendes Antragsformular beigefügt. 13. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen haben und denen Einkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Alter: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? Die vorliegenden Daten finden sich in den Tabellen 4.1 und 4.2 im Anhang.* 14. Wie setzte sich in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 das durchschnittlich angerechnete Einkommen von Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über der Altersgrenze im Einzelnen zusammen? Die vorliegenden Daten finden sich in Tabelle 5 im Anhang.* 15. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen haben, die Altersgrenze überschritten haben und denen Erwerbseinkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? Wie hoch war das durchschnittlich angerechnete Erwerbseinkommen jeweils? Die vorliegenden Daten finden sich in Tabelle 6 im Anhang.* 16. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bezogen haben und denen Einkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? 17. Wie setzte sich in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 das durchschnittlich angerechnete Einkommen von Empfängern von Grundsicherung nach SGB II im Einzelnen zusammen? * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/1252 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 18. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bezogen haben und denen Erwerbseinkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)? Wie hoch war das durchschnittlich angerechnete Erwerbseinkommen jeweils? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 16 bis 18 zusammen beantwortet: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 3,42 Millionen Regelleistungsberechtigte (RLB) mit angerechnetem Einkommen, dies entspricht einem Anteil von 63,1 Prozent an allen RLB. Das durchschnittliche angerechnete Einkommen pro RLB mit angerechneten Einkommen betrug 288 Euro. Eine Differenzierung des Einkommens nach Einkommensart kann nur für das verfügbare Einkommen vorgenommen werden. So gab es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 937.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit verfügbarem Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können der Tabelle 7 im Anhang entnommen werden.* 19. Wie hoch müsste der Bruttostundenlohn bei einer angenommenen Wochenarbeitszeit von 38,2 Stunden (durchschnittliche tarifliche bzw. betriebsübliche Wochenarbeitszeit des Jahres 2020) rechnerisch sein, damit die zu erwartende Rente nach 33, 35, 40 sowie 45 Beitragsjahren oberhalb des bundesweiten Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter liegt? Damit die zu erwartende Rente nach 33 Beitragsjahren oberhalb des durchschnittlichen bundesweiten Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter liegt, müsste abgestellt auf das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2021 und einer Wochenarbeitszeit von 38,2 Stunden ein Bruttostundenlohn von 17,72 Euro rechnerisch bezogen werden. Unter den vorgenannten Annahmen ist nach 35 Beitragsjahren ein Bruttostundenlohn von 16,51 Euro, nach 40 Beitragsjahren ein Bruttostundenlohn von 8,28 Euro und nach 45 Beitragsjahren ein Bruttostundenlohn von 7,73 Euro notwendig. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1252 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 20. Wie viele Personen, die die Altersgrenze zum Renteneintrittsalter nach § 41 Absatz 2 SGB XII überschritten haben und die 33, 35, 40 bzw. 45 Beitragsjahre aufweisen, beziehen eine Rente (Zahlbetrag), die unterhalb des aktuellen Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter liegt? Der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter betrug zum Stichtag 30. September 2021 im Bundesdurchschnitt 851 Euro. Die erfragten Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden, wobei hier eine personenscharfe Auswertung unter Berücksichtigung der erfragten Differenzierungen nicht möglich ist. Bei den dargestellten Werten handelt es sich jeweils um kumulierte Werte. Hinweis: Die Abgrenzung der in der Statistik ausgewiesenen Beitragszeiten (alle vollwertigen und beitragsgeminderten Zeiten) entspricht nicht der Abgrenzung der Grundrentenzeiten für einen Grundrentenzuschlag. 21. In welcher Höhe hat der Bund den Ländern in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils die Nettoausgaben nach dem 4. Kapitel des SGB XII (§ 46a SGB XII) erstattet (bitte nach Bundesländern getrennt ausweisen)? Seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII hat sich der Bund nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und in unterschiedlicher Höhe durch Erstattungszahlungen an den auf Geldleistungen entfallenden Nettoausgaben dieser Leistung beteiligt beziehungsweise diese erstattet. Für die Weiterleitung der Erstattungszahlungen des Bundes an die ausführenden Träger sind aus verfassungsrechtlichen Gründen die Länder zuständig. In den Jahren 2003 bis Jahr 2008 beteiligte sich der Bund mit einer Pauschale, dem sogenannten Festbetrag, an den Nettoausgaben. Dieser Festbetrag war im Wohngeldgesetz (WoG) geregelt (§ 34 Absatz 2 WoG in der seinerzeitigen Fassung). Dadurch erhöhte sich der Anteil des Bundes an dem hälftig von Bund und Ländern zu finanzierenden Wohngeld um 409 Mio. Euro, wodurch die Länder um diesen Betrag von den Kosten des Wohngelds entlastet wurden. Die Anteile der Länder am bundesweiten Festbetrag wurden auf der Grundlage der Anteile in den Ländern an den bundesweiten Ausgaben für das Wohngeld (Mietzuschuss) im Jahr 2002 verteilt. Damit war die vom Bund jedem Land erstattete Summe in den Jahren 2003 bis 2008 unverändert und unabhängig von der Höhe der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den Ländern. Verteilung der 409 Mio. Euro des Bundes in den Jahren 2003 bis 2008 auf die Bundesländer Bundesland Verteilerschlüssen Wohngeldausgaben in Prozent Anteil am Festbetrag in Euro Baden-Württemberg  7,31  29.897.900 Bayern  8,20  33.538.000 Berlin 10,09  41.268.100 Brandenburg  1,59   6.503.100 Bremen  2,42   9.897.800 Hamburg  5,43  22.208.700 Hessen  9,61  39.304.900 Mecklenburg-Vorpommern  1,60   6.544.000 Niedersachsen 10,86  44.417.400 Nordrhein-Westfalen 26,87 109.898.300 Rheinland-Pfalz  3,23  13.210.700 Saarland  1,49   6.094.100 Sachsen  3,30  13.497.000 Sachsen-Anhalt  2,45  10.020.500 Schleswig-Holstein  4,52  18.486.800 Thüringen  1,03   4.212.700 Insgesamt 100 409.000.000 In den Jahren 2009 bis 2012 erstattete der Bund den Ländern nach dem neu eingefügten § 46a SGB XII einen für die einzelnen Jahre festgesetzten prozentualen Anteil an den Nettoausgaben des jeweiligen Vorvorjahres. Dieser Anteil belief sich für das Jahr 2010 auf 14 Prozent der Nettoausgaben des Jahres 2008. Die Höhe der Nettoausgaben als Berechnungsgrundlage für die Erstattungszahlungen des Bundes waren die im jeweiligen Kalenderjahr zum Stand 1. April vom Statistischen Bundesamt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeldeten Nettoausgaben des Vorvorjahres. Erstattung des Bundes an die Länder im Jahr 2010 Bundesland Nettoausgaben 2008 Erstattungsbetrag 2010 (ohne Korrekturen für 2009) Baden-Württemberg   370.123.602  51.801.644 Bayern   439.054.100  61.478.875 Berlin   277.557.389  38.864.171 Brandenburg    75.584.543  10.556.978 Bremen    56.606.856   7.917.734 Hamburg   134.903.586  18.888.711 Hessen   327.386.997  45.850.406 Mecklenburg-Vorpommern    65.477.848   9.159.731 Niedersachsen   407.413.188  57.028.384 Nordrhein-Westfalen   967.423.114 135.429.474 Rheinland-Pfalz   161.692.332  22.614.704 Saarland    52.317.458   7.348.485 Sachsen    93.456.942  13.092.723 Sachsen-Anhalt    68.811.386   9.625.480 Schleswig-Holstein   150.330.899  21.062.207 Thüringen    48.280.791   6.779.236 Insgesamt* 3.696.421.031 517.498.944 * mit rundungsbedingten Abweichungen Seit 2013 erstattet der Bund den Ländern die entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII auf der Grundlage von § 46a SGB XII (zu 2013 in Höhe von 75 Prozent und seit 2014 in Höhe von 100 Prozent). Grundlage für diese Erstattungszahlungen sind die Nachweise, die die Länder dem Bund im Rahmen dieses Erstattungsverfahrens vorzulegen haben (§ 46a Absatz 4 und 5 SGB XII). Für das Jahr 2021 liegen die Jahresnachweise der Länder noch nicht vor (Fälligkeit 31. März 2022). Die vom Bund erstatteten Nettoausgaben (2015 bis 2020) ergeben sich aus der Tabelle 8 im Anhang.* * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/1252 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 20/1252 – 12 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 – 14 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 – 16 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 – 18 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 – 20 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 – 22 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 – 24 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 – 26 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 – 28 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 – 30 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]