New Space als Chance für die deutsche Wirtschaft
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bei der privaten Kommerzialisierung der Raumfahrt kommt man unweigerlich mit dem Begriff des „New Space“ in Kontakt (vgl. beispielsweise https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/bmwi-new-space-geschaeftsmodelle-an-der-schnittstelle-von-raumfahrt-und-digitaler-wirtschaft.html). Viele internationale Unternehmen, zunehmend auch deutsche Unternehmen, und Start-ups investieren in diese kommerziell lukrative Sparte der Raumfahrtindustrie. Dies kommt nach Ansicht der Fragesteller einem Abtausch der Investitionsentwicklung gleich, zumal traditionell fast ausschließlich staatliche Akteure (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/luft-und-raumfahrt.html) und wenige etablierte Unternehmen Investitionen in diesen „Industriezweig“ getätigt haben. Deutscher Innovationsgeist und deutsche Ideenvielfalt sind weltweit geachtet und das Label „Made in Germany“ wird global als Gütesiegel verstanden. Vor allem bei Qualität und Sicherheitsstandards kann die deutsche Wirtschaft international punkten (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/made-in-germany-platz-1-unter-den-guetesiegeln-a-1139792.html).
Kommunikation, Navigation sowie Erdbeobachtung decken nur einen Teil der „New Space“-Innovationen ab. Es erschließen sich daraus allerdings auch neue „Handlungsstränge“ bei Investitionen in „New Space“-Unternehmen und neue Tätigkeitsfelder für die private Raumfahrt oder private Weltraumservices, wie zum Beispiel Entsorgung von Weltraumschrott, Weltraumbergbau oder Weltraumproduktion. Dies eröffnet nach Auffassung der Fragesteller einen neuen Markt, einen neuen Industriezweig, der für die deutsche Wirtschaft als Motor dienen kann und deutsche Technik „Made in Germany“ global stärkt (https://www.tab-beim-bundestag.de/news-2021-02-25-new-space-neue-dynamik-in-der-raumfahrt.php).
Für mittelständische Unternehmen in Deutschland eröffnen sich daraus nach Auffassung der Fragesteller die besten Chancen am internationalen Markt. Die deutsche Wirtschaft sollte, nach Ansicht der Fragesteller, den Weltraum daher auch als Ressource verstehen, die zu erschließen ist. Allein der Weltraumschrott im Erdorbit, ebenso wie die Anzahl der Satelliten nehmen stetig zu. Innovative Lösungen zu unterschiedlichsten Fragestellungen sollten als Technologiemotor für deutsche Unternehmer verstanden werden. „Diese Industrie ist vielversprechend. Sie könnte ein Wirtschaftsmotor werden. Sie könnte auch nach Deutschland viel Wohlstand bringen. Aber wenn wir uns das jetzt verbauen, dann haben wir nichts davon“, so der Raumfahrtunternehmer Walter Ballheimer (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/new-space-weltraummuell-all-100.html).
Raumfahrt muss nach Auffassung der Fragesteller als Querschnittsmaterie und somit branchenübergreifend verstanden werden. Diese Erkenntnis kann, nach Ansicht der Fragessteller, die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken und zur Schaffung von fächerübergreifenden Arbeitsplätzen beitragen. Die Industrie- und Informationsgesellschaft, ebenso wie kritische Infrastrukturen sind zunehmend datenbasiert. Das bedeutet, dass eine eigenständige Wirtschafts- und Industrienation wie Deutschland, seine Souveränität weiter ausbauen muss, um selbstbestimmt und jederzeit über diese Daten verfügen zu können. „New Space“ muss daher auch als Schlüssel für Zukunftstechnologien verstanden werden (https://bdi.eu/artikel/news/new-space-wird-fuer-die-deutsche-industrie-immer-wichtiger/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Wachstum der „New-Space“-Branche in Deutschland, und inwiefern spielt dabei nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung die Vergabe von Aufträgen durch institutionelle Träger wie die Europäische Raumfahrtagentur ESA oder die Europäische Union eine entscheidende Rolle für das Wachstum?
Welche konkreten Chancen sieht die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft, den deutschen Wirtschaftsstandort und die Marke „Made in Germany“ in Bezug auf „New Space“, und plant die Bundesregierung, diesbezüglich in Forschung und Entwicklung zu investieren, und wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem konkreten Zeithorizont?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller dahin gehend, dass die private Raumfahrt, die mit privaten Weltraumservices, wie zum Beispiel Entsorgung von Weltraumschrott, Weltraumbergbau oder Weltraumproduktion, einen neuen Industriezweig erschließt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), für die deutsche Wirtschaft als Motor dienen kann und deutsche Technik „Made in Germany“ global stärkt?
In welchen konkreten Weltraumbranchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig und/oder sogar international führend, und wie wirkt sich dieser Umstand auf den Wirtschaftsstandort Deutschland aus, und sind nach Ansicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen notwendig, um deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger und international besser aufzustellen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verfestigen, und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Raumfahrt als Querschnittsmaterie und somit branchenübergreifend verstanden werden muss (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung möglicherweise ergreifen, um fächerübergreifende Arbeitsplätze in der Weltraumwirtschaft zu generieren?
Wird sich die Bundesregierung bei der EU für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Start-ups im Bereich des „New Space“ einsetzen, um den Weg für eine starke Rolle von Start-ups und KMU bei der Vergabe von Entwicklungsverträgen und Beschaffungen mit dem Ziel 30 Prozent des Vergabevolumens in Unteraufträgen an Start-ups und KMU zu ebnen, und wenn ja, in welcher Form?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich der Sicherheit, Eigenständigkeit und Souveränität deutscher Satellitendaten als Schlüssel von Zukunftstechnologien in einer vernetzten Industrie- und Informationsgesellschaft vor allem in der kritischen Infrastruktur, welche zunehmend Datenbasiert ist, vor für digitale Dienste, Technologien und Zukunftsprojekte und die Weltraumindustrie, und kann die Bundesregierung gewährleisten, dass Deutschland selbstbestimmt und jederzeit über diese Datenhoheit verfügen kann, und welche konkreten Risiken und Gefahren ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung daraus?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein umfangreiches Weltraumgesetz zu verabschieden, damit vor allem KMU und Start-ups die notwendige Rechtssicherheit in Deutschland für Zukunftsinvestitionen, Projekte als auch Vergaberichtlinien, welche flexibel, situationselastisch und realistisch ausgestaltet werden, erlangen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich umsetzen, und wann ist mit einer Umsetzung dieses Gesetzes zu rechnen?
Wenn nein, wieso nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Machbarkeit, den deutschen und europäischen Rechtsrahmen und die Umsetzung von Startplattformen für kleine Trägerraketen in Deutschland und Europa als Chance für Wissenschaft, Sicherheit und Wirtschaft ein, und plant die Bundesregierung diesbezüglich eine konkrete Umsetzung?
Wenn ja, welche Maßnahmen muss die Bundesregierung diesbezüglich konkret umsetzen, und wann ist voraussichtlich mit einer Umsetzung zu rechnen?
Wenn nein, wieso nicht?
Plant die Bundesregierung diesbezüglich auch die Nutzung durch öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen mit ein, und falls ja, wie soll hier eine konkrete Umsetzung stattfinden?