Büro der Polonia in Berlin

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1478 – Büro der Polonia in Berlin V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Die Geschäftsstelle der Polonia in Berlin entstand infolge des bilateralen Abkommens zwischen Polen und Deutschland vom 12. Juni 2012“ (https://poloni a-biuro.de/de/ueber-uns, Zugriff am 29. März 2022). Ziel des in Warschau unterzeichneten Abkommens ist „die Intensivierung der Fördermaßnahmen der deutschen Bürger polnischer Herkunft und der Polen in Deutschland sowie der deutschen Minderheit in Polen“ (ebd.). Es präzisiert und vertieft die Bestimmungen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags (ebd.). „Gemäß Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens wurde beschlossen, dass im Jahr 2012 in Berlin ein von der deutschen Seite finanziertes Büro zur Vertretung der Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland“ eingerichtet werden solle (ebd.). Nach zehn Jahren erfolgte zum 1. Januar 2022 im Polonia-Büro eine personelle Neuaufstellung. Seit seiner Gründung im Juli 2012 wurde das Büro vom Vorgänger der derzeitigen Leiterin geleitet (https://www.polskieradio.pl/400/7 764/Artykul/2883543,B%c3%bcro-der-Polonia-in-Berlin-hat-eine-neue-Ch efin, Zugriff am 29. März 2022). Das Hauptziel des Polonia-Büros ist „die Koordinierung von Aktivitäten der polnischen Organisationen in Deutschland (ebd.). „Das Polonia Büro vertritt die gemeinsame Position der Polonia in Deutschland, führt dazu nötige Kommunikation und organisiert interne Treffen. Das Polonia Büro dient als Hauptinformationsstelle der Polonia in Deutschland, erteilt Auskunft allen Polen-Interessierten über alle polnische Organisationen. Hier wird auch die Beratung zur Gründung und Betreibung von gemeinnützigen Organisationen geführt. Das Büro leistet Hilfe bei der Erstellung und Umsetzung von Projekten im Sinne der Förderung der polnischen Kultur und Sprache. Darüber hinaus beteiligt es sich an Projekten oder führt sie eigenständig durch“ (ebd.). Die Fragesteller vermuten, dass die gemeinsame Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland im Jahr 2022 über einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 115 000 Euro finanziert wird (vgl. Bundeshaushalt 2022, EP 06, Titel 685 07 – 246, S. 51). Im Zuge der Büroübernahme (s. o.) gab die neue Leiterin am 13. Januar 2022 ein Interview im COSMO-Radio in polnischer Sprache (https://www1.wdr.de/ mediathek/audio/cosmo/polnisch/audio-klaudyna-droske-nowa-szefowa-biur a-polonii-w-berlinie-102.html, Zugriff am 29. März 2022). Im Interview er- Deutscher Bundestag Drucksache 20/1671 20. Wahlperiode 04.05.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. klärte sie, dass sie trotz ihrer Parteizugehörigkeit zur CDU parteiübergreifend das Büro leiten werde. Sie möchte aber nicht mit politischen Gruppierungen zusammenarbeiten, die ihrer Ansicht nach extreme Meinungen vertreten. Der COSMO-Moderator erwiderte darauf, es sei klar, dass damit die AfD gemeint sei. Die neue Büroleiterin widersprach dem nicht (ebd. ab min 5:00). Sie bestätigte auf Nachfrage die Kritik, dass das Polonia-Büro nur schwer zugänglich sei, da es sich im Gebäude des Bundesministeriums des Innern und für Heimat befände und man Tage vorher einen Termin anmelden müsse. Sie strebe deshalb eine Verlegung des Büros an einen besser zugänglichen Ort an (ebd. ab min. 9:00.). Im Gespräch erfuhren die Hörer, dass der Bund der Polen in Deutschland nicht mehr Mitglied im „Konvent EWIV“ sei und mit diesem auch nicht mehr zusammenarbeite, obwohl der Bund der Polen vor zehn Jahren die Einigung über die Einrichtung des Polonia-Büros mitunterschrieben habe (ebd. ab min. 10:45). Die Recherchen der Fragesteller ergaben, dass mindestens zwei weitere Organisationen nicht mehr Mitglied im Konvent sind. Diese sind das Christliche Zentrum zur Förderung der polnischen Sprache, Kultur und Tradition in Deutschland und der Polnische Kongress in Deutschland (https://implis ense.com/de/companies/konwent-der-polnischen-organisationen-in-deutschlan d-ewiv-aachen-DE4F1BZMY240, Zugriff am 30. März 2022). Nach Aussage des Moderators gibt es seit zehn Jahren keinen finanziellen Rechenschaftsbericht und die Öffentlichkeit wisse nicht, welche Mittel dem Büro zur Verfügung stehen (https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/polnisch/ audio-klaudyna-droske-nowa-szefowa-biura-polonii-w-berlinie-102.html, Zugriff am 29. März 2022, ab min. 12:35). Einer entsprechenden Frage weicht die neue Büroleiterin inhaltlich aus. Sie wolle „keine Zahlen nennen“, jedoch könne sie sagen, dass „Finanzmittel für jeweils einen Leiter, Assistenten und Sekretär vom BMI bereitgestellt werden“ (ebd.). Bevor sie Zahlen nennen könne, müsse sie sich beraten. Auf Nachfrage mit wem sie dies beraten müsse, wollte sie nicht antworten (ebd.). Weiterhin wurde nach der Amtszeit der Büroleitung gefragt. Diese sei auf ein Jahr ausgelegt, jedoch könne sich der Moderator nicht daran erinnern, dass ihr Vorgänger sich jährlich irgendwelchen Wahlen gestellt hätte (ebd., ab min 14:02). Aus der Antwort der Nachfolgerin ging hervor, dass sie nicht wisse, wie es in der Vergangenheit gehandhabt wurde, aber der Konvent sei vertragsgemäß hierfür zuständig. Sie hätte an einem Bewerbungsverfahren teilgenommen und musste sich dafür entsprechend mit Lebenslauf und einem Gespräch vorstellen, bevor sie am Ende vom Konvent gewählt wurde (ebd.). Für die Fragesteller bleibt auch nach eingehender Recherche unklar, welche Rechtsform der „Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland“ innehat und wie viele Rechtsformen es unter diesem Namen gibt. Einerseits wird der Konvent auf der eigenen Internetseite als eingetragener Verein (e.V.) mit entsprechender Registereintragung mit Sitz in Aachen vorgestellt. Dort wird der ausgeschiedene Büroleiter als Vorsitzender genannt (https://www.kon went.de/index.php/impres, Zugriff am 30. März 2022). Andererseits ist unter dem gleichen Namen eine als Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) eingetragene Organisation zu finden, die vor zehn Jahren mit Sitz in Aachen registriert wurde (https://implisense.com/de/companies/konwe nt-der-polnischen-organisationen-in-deutschland-ewiv-aachen-DE4F1BZM Y240, Zugriff am 30. März 2022). Als Geschäftsführer werden der ausgeschiedene Büroleiter und der Direktor des Europäischen Instituts für Kultur und Medien POLONICUS VOG ausgewiesen (ebd. und https://institut-poloni cus.eu/index.php/impr-stopka, Zugriff 31. März 2022) Die Konventsmitgliedschaft von POLONICUS VOG ist in dem Sinne bemerkenswert, da es sich um eine Vereinigung nach belgischem Recht handelt (ebd.). Diese Kleine Anfrage zielt darauf, die Unklarheiten aufzuklären, die sich aus dem Interview und der Eigenrecherche der Fragesteller ergeben haben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Übernahme der Leitung der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland durch eine neue Leiterin erfolgte – anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller angegeben – nicht zum 1. Januar 2022, sondern zum 1. April 2022.  1. Wo ist das „bilaterale Abkommen zwischen Polen und Deutschland vom 12. Juni 2012“ einsehbar (bitte das Dokument mit an die Antwort anhängen)? Die „Gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991“ vom 12. Juni 2011 (im Folgenden: Gemeinsame Erklärung) ist auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten unter https://www.aussiedlerbeauftra gter.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/Polen/minderheit-polen-runde r-tisch.pdf?__blob=publicationFile&v=1 abrufbar.  2. Wer sind die Unterzeichner des Abkommens? Die Gemeinsame Erklärung wurde von Dr. Christoph Bergner (Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern), Tomasz Siemoniak (Staatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung der Republik Polen), Bernard Gaida (Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen), Wiesław Lewicki (Vorsitzender des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland) und Marek Wójcicki (Vorsitzender des Bundes der Polen in Deutschland – Rodło) unterzeichnet.  3. Welcher Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland bzw. mit welcher Rechtsform (e. V. oder EWIV) ist offizieller Gesprächspartner der Bundesregierung und entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung über die Besetzung des Büros? Gesprächspartner der Bundesregierung sind sowohl der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV als Träger der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland als auch der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland e. V., insbesondere in Angelegenheiten des „Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland“. Über die Besetzung der Geschäftsstelle entscheidet deren Träger, mithin der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV.  4. Warum gibt es bzw. welchen Zweck haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung die zwei verschiedenen Rechtsformen des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland, und wie erklären sich die personellen Überscheidungen? Der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland war ursprünglich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert und hat erst im Jahr 2019 die Rechtsform des eingetragenen Vereins angenommen. Nach Informationen der Bundesregierung wurde der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV im Jahr 2011 von den Gesellschaftern des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR als Vereinigung gegründet, die über Rechtsfähigkeit verfügt und aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit unter anderem in der Lage ist, als Zuwendungsempfängerin finanzielle Zuwendungen des Bundes zu erhalten.  5. Welche Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründungsmitglieder des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland, und welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung wann und mit welcher Begründung aus dem Konvent ausgetreten (bitte für beide oder ggf. weitere Konvente aufschlüsseln)? Gründungsgesellschafter des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR waren nach Kenntnis der Bundesregierung die folgenden Vereinigungen: Bund der Polen „ZGODA“ in der Bundesrepublik Deutschland e. V., Polnischer Kongress in Deutschland e. V., Christliches Zentrum zur Förderung der polnischen Sprache, Kultur und Tradition in Deutschland e. V. und Bundesverband Polnischer Rat in Deutschland e. V. Der Bund der Polen „ZGO- DA“ in der Bundesrepublik Deutschland e. V. wurde im Jahr 2012 aufgelöst. Nach Informationen der Bundesregierung ist der Polnische Kongress in Deutschland e. V. im Jahr 2013 und das Christliche Zentrum zur Förderung der polnischen Sprache, Kultur und Tradition in Deutschland e. V. im Jahr 2018 aus dem Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR ausgeschieden. Die konkreten Gründe für das Ausscheiden der beiden Vereinigungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Nach Informationen der Bundesregierung waren vor dem Ausscheiden des Christlichen Zentrums zur Förderung der polnischen Sprache, Kultur und Tradition in Deutschland e. V. neue Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten. Der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland e. V., der gemäß seiner Satzung die Arbeit des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR als dessen Nachfolger fortsetzt, hatte nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Gründungsmitglieder: Bundesverband Polnischer Rat in Deutschland e. V., Bundesverband Polnisches Forum in Deutschland e. V., Deutsch-Polnischer Kulturverein „KRESY“ e. V., Verband der Polnischen Journalisten in Deutschland e. V., Kulturverein „Polregio“ e. V., Klub der Katholischen Intelligenz e. V., KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob einzelne Gründungsmitglieder des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland e. V. aus diesem inzwischen ausgeschieden sind. Der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV hatte folgende Gründungsmitglieder: Polnischer Kongress in Deutschland e. V., Christliches Zentrum zur Förderung der polnischen Sprache, Kultur und Tradition in Deutschland e. V., Bundesverband Polnischer Rat in Deutschland e. V. und Bund der Polen „ZGODA“ in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Zudem war eine Einzelperson mit Wohnsitz in Belgien Gründungsmitglied, die im Jahr 2012 wieder ausschied. Stattdessen trat das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONICUS VOG (Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht) als Mitglied ein. Aus dem Handelsregister A des Amtsgerichts Aachen geht hervor, dass der Bund der Polen „ZGODA“ in der Bundesrepublik Deutschland e. V. im Jahr 2019 ausgeschieden ist. Nach Informationen der Bundesregierung ist das Ausscheiden des Bundes der Polen „ZGODA“ in der Bundesrepublik Deutschland e. V. im Wege seiner im Jahr 2012 erfolgten Auflösung erst verspätet im Handelsregister nachvollzogen worden. Das Christliche Zentrum zur Förderung der polnischen Sprache, Kultur und Tradition in Deutschland e. V. und der Polnische Kongress in Deutschland e. V. sind im Jahr 2020 aus dem KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV ausgeschieden. Die konkreten Gründe für das Ausscheiden dieser beiden Vereinigungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.  6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Repräsentanz und Interessen möglichst „aller polnischen Organisationen in Deutschland“ entsprechend dem Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 für das Polonia-Büro zu gewährleisten? Im Rahmen der Projektförderung erhält der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV aus dem Einzelplan 06 Kapitel 03 Titel 685 07 einen Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland. In den seit 2012 jährlich erlassenen Zuwendungsbescheiden zur Förderung der Geschäftsstelle wurde jeweils als Zuwendungszweck festgelegt, dass die Geschäftsstelle die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland zu vertreten hat. Die Einhaltung des Zuwendungszwecks wird von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung überprüft.  7. Warum sieht die Bundesregierung die verbleibenden Organisationen weiterhin als Vertreter „der Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland“ an, obwohl bekanntlich mindestens drei Organisationen den Konvent verlassen haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass diese Situation zu einer Unterrepräsentation führt, die dem Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 entgegensteht, und wenn nein, warum nicht (bitte für beide Konvente aufschlüsseln)?  8. Inwiefern ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Rechtsgrundlage für eine Förderung des Polonia-Büros noch gegeben, da aufgrund des Austritts von Mitgliedern aus dem Konvent (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) offenbar nicht mehr die „Interessen aller polnischen Organisationen“ vertreten sind, obwohl dies nach Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 so vorgesehen ist? Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es ein neues Abkommen mit der polnischen Seite braucht, um eine sichere Rechtsgrundlage für eine Förderung wiederherzustellen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Abschnitt II Ziffer 1 (5. Spiegelstrich) der Gemeinsamen Erklärung sieht vor, dass die mit deutschen Finanzmitteln eingerichtete Geschäftsstelle die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland vertritt. Dies wird durch die Festlegung des Zuwendungszwecks im Zuwendungsbescheid sichergestellt (siehe Antwort zu Frage 6). Die Gemeinsame Erklärung sieht hingegen nicht vor, dass die Trägerorganisation der Geschäftsstelle bereits durch die Zusammensetzung ihrer Mitgliederschaft die Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland repräsentiert. Nach der Gemeinsamen Erklärung war es dem Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR als einem der Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung vorbehalten, nach eigenem Ermessen vorzuschlagen, durch wen und nach welchem Konzept die Geschäftsstelle betrieben wird. Es ist daher unerheblich, ob der vom Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR als Betreiber der Geschäftsstelle vorgeschlagene KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV bereits durch die Zusammensetzung seiner Mitgliederschaft die Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland repräsentiert. Maßgebend ist allein, dass die Geschäftsstelle die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland vertritt. Im Übrigen haben sowohl der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV als auch der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR auch vor dem Ausscheiden von drei ihrer jeweiligen Gründungsvereinigungen nicht die Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland durch die Zusammensetzung ihrer Mitgliederschaft repräsentiert. So war etwa der Bund der Polen in Deutschland (Rodło) e. V., der wie der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR zu den Unterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung gehört, nicht Mitgesellschafter des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR oder Mitglied des KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV. Vor diesem Hintergrund liegt nach Auffassung der Bundesregierung in Bezug auf den Betrieb der Geschäftsstelle weder ein gegen die Gemeinsame Erklärung verstoßender Fall einer „Unterrepräsentation“ vor, noch ist eine neue Vereinbarung mit der polnischen Seite erforderlich, um eine sichere Rechtsgrundlage für die Förderung des Betriebs der Geschäftsstelle zu schaffen.  9. Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Organisation, die nach belgischem Recht eingetragen wurde, die Interessen der Polen in Deutschland vertritt und unter Umständen öffentliche Fördergelder erhalten hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf.? Die Frage zielt auf das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONI- CUS VOG (Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht) ab, das Mitglied im KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV ist, welcher die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland betreibt. Der Bundesregierung ist nicht im Einzelnen bekannt, inwieweit das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONICUS VOG die Interessen der Polen in Deutschland vertritt. Die Bundesregierung sieht jedoch in dem Umstand, dass eine Vereinigung nach belgischem Recht organisiert ist, kein grundsätzliches Hindernis dafür, die Interessen der Polen in Deutschland zu vertreten. Ob das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONICUS VOG in der Vergangenheit öffentliche Fördergelder erhalten hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Zuwendungen an den KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV für den Betrieb der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland sind nicht für die Mitgliedsorganisationen des KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV bestimmt, sondern allein für den Betrieb der Geschäftsstelle. 10. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die jährlich durchgeführten Wahlen für die Besetzung des Büros (Leitung, Assistenz und Sekretariat), und welche schriftlichen Vereinbarungen hat es hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Konventsmitgliedern gegeben bzw. gibt es? Es finden keine Wahlen für die Besetzung der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland statt. Die Neubesetzung von Stellen der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung nach einer Stellenausschreibung und richtet sich nach der Stellenbeschreibung einschließlich eines Anforderungsprofils der einzelnen Stelle. Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber obliegt dem Betreiber der Geschäftsstelle, mithin dem KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV, der die Verträge mit den Mitarbeitenden der Geschäftsstelle abschließt. 11. Plant die Bundesregierung, das Büro an einen anderen, für die Öffentlichkeit besser zugänglichen Ort zu verlegen oder es bei der Verlegung zu unterstützen? Gemäß Abschnitt II Ziffer 1 (5. Spiegelstrich) der Gemeinsamen Erklärung stellt die deutsche Seite Räumlichkeiten für die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland zur Verfügung. Der Betreiber der Geschäftsstelle ist bislang weder mit dem konkreten Anliegen einer räumlichen Verlegung der Geschäftsstelle an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Zuwendungsmittelgeber herangetreten, noch hat der Betreiber der Geschäftsstelle gegenüber dem BMI bislang vorgebracht, dass die seit 2012 von diesem zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nicht mehr geeignet seien, um die Tätigkeiten der Geschäftsstelle ordnungsgemäß wahrzunehmen. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es nach Aussage des COSMO-Moderators für die zehnjährige Bürotätigkeit bisher keinen finanziellen Rechenschaftsbericht gibt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche? Die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland wird im Rahmen einer Projektförderung aus dem Haushalt des BMI finanziert. Für die Förderung und die Projektumsetzung gelten die Vorgaben des Zuwendungsrechts. Dementsprechend wird mit dem jeweiligen Zuwendungsbescheid jährlich die Vorlage eines Verwendungsnachweises, bestehend aus einem Sachbericht und einem finanziellen Nachweis, beauflagt (vergleiche Nummer 6 der Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift Nummer 5.1 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung), der von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der zuwendungsrechtlich vorgesehenen Verwendungsnachweisprüfung geprüft wird. Der Betreiber der Geschäftsstelle hat entsprechende Verwendungsnachweise für jedes Haushaltsjahr vorgelegt. 13. Welche Bundesförderungen erhielt oder liefen über das Polonia-Büro in den letzten zehn Jahren (bitte in institutionelle Förderung und in Projektförderung jährlich aufschlüsseln)? Die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland hat selbst keine Zuwendungen des Bundes erhalten, da sie nicht rechtsfähig ist. Zuwendungsmittelempfänger für die Zuwendungen zum Betrieb der Geschäftsstelle ist der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV als Betreiber der Geschäftsstelle. Dieser hat in den vergangenen zehn Jahren folgende Mittel vom BMI in Form einer Projektförderung erhalten: Förderung des Betriebs der Geschäftsstelle: Haushaltsjahr Fördersumme in Euro 2012 35 405,00 2013 48 889,19 2014 39 800,00 2015 49 983,64 2016 50 000,00 2017 49 999,30 2018 50 000,00 2019 51 000,00 2020 49 980,19 2021 51 579,76 Förderung eines Internetportals für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland, das im Rahmen der Tätigkeit der Geschäftsstelle betrieben wird: Haushaltsjahr Fördersumme in Euro 2012 27 575,00 2013 30 000,00 2014 25 000,00 2015 30 000,00 2016 30 000,00 2017 30 000,00 2018 30 000,00 2019 33 206,58 2020 30 998,40 2021 30 997,35 a) Liegen zu diesen Förderungen entsprechende Rechenschaftsberichte vor, wenn ja, wo sind diese einsehbar, wenn nein, warum nicht, und wieso wurde dem von der zuständigen Behörde nicht nachgegangen? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Verwendungsnachweise werden nicht veröffentlicht, da sie Bestandteil der behördeninternen Prüfung im Rahmen des Zuwendungsverfahrens sind. b) Welche staatlichen Förderungen, wofür und in welcher Höhe erhielten die Mitgliedsorganisationen seit der Gründung des Büros (bitte in institutionelle Förderung und in Projektförderung jährlich aufschlüsseln)? Die Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die Mitgliedsorganisationen des Betreibers der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland und damit auf den KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV bezieht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat entsprechende Mitgliedsorganisationen seit der Gründung der Geschäftsstelle im Rahmen von Projektförderungen wie folgt gefördert: Haushaltsjahr Zuwendungsempfänger Thema Fördersummein Euro 2014 Bundesverband Polnischer Ratin Deutschland e. V. Benefizkonzert Jacek Kaczmarski 11 810,00 2016 Bundesverband Polnischer Ratin Deutschland e. V. Treffen mit polnischer Kultur 16 000,00 c) Wie ist die Förderung für die Jahre 2022 und 2023 veranschlagt, was genau soll gefördert werden, und in welcher Höhe (bitte mit Angaben aus dem aktuellen Haushaltsentwurf aufschlüsseln)? Im 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sind im Einzelplan 06 Kapitel 03 Titel 685 07 Mittel für den Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland in Höhe von 115 000 Euro veranschlagt worden. Hieraus soll vorbehaltlich des Inkrafttretens des Bundeshaushaltes 2022 sowohl die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland als auch das im Rahmen der Geschäftsstelle betriebene Internetportal durch das BMI gefördert werden. Die für die Förderung von Projekten zur polnischen Kultur und Geschichte zur Verfügung stehenden Fördermittel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind im 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 im Einzelplan 04 Kapitel 52 Titel 684 72, Erläuterungsziffer 2 in Höhe von 300 000 Euro veranschlagt. Für eine entsprechende Förderung im Haushaltsjahr 2023 können keine Angaben gemacht werden, da die Bundesregierung noch keinen Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen hat. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]