Büro der Polonia in Berlin
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Joana Cotar, Martin Hess und der Fraktion AfD
Vorbemerkung
„Die Geschäftsstelle der Polonia in Berlin entstand infolge des bilateralen Abkommens zwischen Polen und Deutschland vom 12. Juni 2012“ (https://polonia-biuro.de/de/ueber-uns, Zugriff am 29. März 2022). Ziel des in Warschau unterzeichneten Abkommens ist „die Intensivierung der Fördermaßnahmen der deutschen Bürger polnischer Herkunft und der Polen in Deutschland sowie der deutschen Minderheit in Polen“ (ebd.). Es präzisiert und vertieft die Bestimmungen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags (ebd.). „Gemäß Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens wurde beschlossen, dass im Jahr 2012 in Berlin ein von der deutschen Seite finanziertes Büro zur Vertretung der Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland“ eingerichtet werden solle (ebd.).
Nach zehn Jahren erfolgte zum 1. Januar 2022 im Polonia-Büro eine personelle Neuaufstellung. Seit seiner Gründung im Juli 2012 wurde das Büro vom Vorgänger der derzeitigen Leiterin geleitet (https://www.polskieradio.pl/400/7764/Artykul/2883543,Büro-der-Polonia-in-Berlin-hat-eine-neue-Chefin, Zugriff am 29. März 2022). Das Hauptziel des Polonia-Büros ist „die Koordinierung von Aktivitäten der polnischen Organisationen in Deutschland (ebd.). „Das Polonia Büro vertritt die gemeinsame Position der Polonia in Deutschland, führt dazu nötige Kommunikation und organisiert interne Treffen. Das Polonia Büro dient als Hauptinformationsstelle der Polonia in Deutschland, erteilt Auskunft allen Polen-Interessierten über alle polnische Organisationen. Hier wird auch die Beratung zur Gründung und Betreibung von gemeinnützigen Organisationen geführt. Das Büro leistet Hilfe bei der Erstellung und Umsetzung von Projekten im Sinne der Förderung der polnischen Kultur und Sprache. Darüber hinaus beteiligt es sich an Projekten oder führt sie eigenständig durch“ (ebd.). Die Fragesteller vermuten, dass die gemeinsame Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland im Jahr 2022 über einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 115 000 Euro finanziert wird (vgl. Bundeshaushalt 2022, EP 06, Titel 685 07 – 246, S. 51).
Im Zuge der Büroübernahme (s. o.) gab die neue Leiterin am 13. Januar 2022 ein Interview im COSMO-Radio in polnischer Sprache (https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/polnisch/audio-klaudyna-droske-nowa-szefowa-biura-polonii-w-berlinie-102.html, Zugriff am 29. März 2022). Im Interview erklärte sie, dass sie trotz ihrer Parteizugehörigkeit zur CDU parteiübergreifend das Büro leiten werde. Sie möchte aber nicht mit politischen Gruppierungen zusammenarbeiten, die ihrer Ansicht nach extreme Meinungen vertreten. Der COSMO-Moderator erwiderte darauf, es sei klar, dass damit die AfD gemeint sei. Die neue Büroleiterin widersprach dem nicht (ebd. ab min 5:00). Sie bestätigte auf Nachfrage die Kritik, dass das Polonia-Büro nur schwer zugänglich sei, da es sich im Gebäude des Bundesministeriums des Innern und für Heimat befände und man Tage vorher einen Termin anmelden müsse. Sie strebe deshalb eine Verlegung des Büros an einen besser zugänglichen Ort an (ebd. ab min. 9:00.).
Im Gespräch erfuhren die Hörer, dass der Bund der Polen in Deutschland nicht mehr Mitglied im „Konvent EWIV“ sei und mit diesem auch nicht mehr zusammenarbeite, obwohl der Bund der Polen vor zehn Jahren die Einigung über die Einrichtung des Polonia-Büros mitunterschrieben habe (ebd. ab min. 10:45). Die Recherchen der Fragesteller ergaben, dass mindestens zwei weitere Organisationen nicht mehr Mitglied im Konvent sind. Diese sind das Christliche Zentrum zur Förderung der polnischen Sprache, Kultur und Tradition in Deutschland und der Polnische Kongress in Deutschland (https://implisense.com/de/companies/konwent-der-polnischen-organisationen-in-deutschland-ewiv-aachen-DE4F1BZMY240, Zugriff am 30. März 2022).
Nach Aussage des Moderators gibt es seit zehn Jahren keinen finanziellen Rechenschaftsbericht und die Öffentlichkeit wisse nicht, welche Mittel dem Büro zur Verfügung stehen (https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/polnisch/audio-klaudyna-droske-nowa-szefowa-biura-polonii-w-berlinie-102.html, Zugriff am 29. März 2022, ab min. 12:35). Einer entsprechenden Frage weicht die neue Büroleiterin inhaltlich aus. Sie wolle „keine Zahlen nennen“, jedoch könne sie sagen, dass „Finanzmittel für jeweils einen Leiter, Assistenten und Sekretär vom BMI bereitgestellt werden“ (ebd.). Bevor sie Zahlen nennen könne, müsse sie sich beraten. Auf Nachfrage mit wem sie dies beraten müsse, wollte sie nicht antworten (ebd.).
Weiterhin wurde nach der Amtszeit der Büroleitung gefragt. Diese sei auf ein Jahr ausgelegt, jedoch könne sich der Moderator nicht daran erinnern, dass ihr Vorgänger sich jährlich irgendwelchen Wahlen gestellt hätte (ebd., ab min 14:02). Aus der Antwort der Nachfolgerin ging hervor, dass sie nicht wisse, wie es in der Vergangenheit gehandhabt wurde, aber der Konvent sei vertragsgemäß hierfür zuständig. Sie hätte an einem Bewerbungsverfahren teilgenommen und musste sich dafür entsprechend mit Lebenslauf und einem Gespräch vorstellen, bevor sie am Ende vom Konvent gewählt wurde (ebd.).
Für die Fragesteller bleibt auch nach eingehender Recherche unklar, welche Rechtsform der „Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland“ innehat und wie viele Rechtsformen es unter diesem Namen gibt. Einerseits wird der Konvent auf der eigenen Internetseite als eingetragener Verein (e.V.) mit entsprechender Registereintragung mit Sitz in Aachen vorgestellt. Dort wird der ausgeschiedene Büroleiter als Vorsitzender genannt (https://www.konwent.de/index.php/impres, Zugriff am 30. März 2022). Andererseits ist unter dem gleichen Namen eine als Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) eingetragene Organisation zu finden, die vor zehn Jahren mit Sitz in Aachen registriert wurde (https://implisense.com/de/companies/konwent-der-polnischen-organisationen-in-deutschland-ewiv-aachen-DE4F1BZMY240, Zugriff am 30. März 2022). Als Geschäftsführer werden der ausgeschiedene Büroleiter und der Direktor des Europäischen Instituts für Kultur und Medien POLONICUS VOG ausgewiesen (ebd. und https://institut-polonicus.eu/index.php/impr-stopka, Zugriff 31. März 2022) Die Konventsmitgliedschaft von POLONICUS VOG ist in dem Sinne bemerkenswert, da es sich um eine Vereinigung nach belgischem Recht handelt (ebd.).
Diese Kleine Anfrage zielt darauf, die Unklarheiten aufzuklären, die sich aus dem Interview und der Eigenrecherche der Fragesteller ergeben haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wo ist das „bilaterale Abkommen zwischen Polen und Deutschland vom 12. Juni 2012“ einsehbar (bitte das Dokument mit an die Antwort anhängen)?
Wer sind die Unterzeichner des Abkommens?
Welcher Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland bzw. mit welcher Rechtsform (e. V. oder EWIV) ist offizieller Gesprächspartner der Bundesregierung und entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung über die Besetzung des Büros?
Warum gibt es bzw. welchen Zweck haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung die zwei verschiedenen Rechtsformen des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland, und wie erklären sich die personellen Überscheidungen?
Welche Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründungsmitglieder des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland, und welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung wann und mit welcher Begründung aus dem Konvent ausgetreten (bitte für beide oder ggf. weitere Konvente aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Repräsentanz und Interessen möglichst „aller polnischen Organisationen in Deutschland“ entsprechend dem Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 für das Polonia-Büro zu gewährleisten?
Warum sieht die Bundesregierung die verbleibenden Organisationen weiterhin als Vertreter „der Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland“ an, obwohl bekanntlich mindestens drei Organisationen den Konvent verlassen haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass diese Situation zu einer Unterrepräsentation führt, die dem Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 entgegensteht, und wenn nein, warum nicht (bitte für beide Konvente aufschlüsseln)?
Inwiefern ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Rechtsgrundlage für eine Förderung des Polonia-Büros noch gegeben, da aufgrund des Austritts von Mitgliedern aus dem Konvent (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) offenbar nicht mehr die „Interessen aller polnischen Organisationen“ vertreten sind, obwohl dies nach Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 so vorgesehen ist?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es ein neues Abkommen mit der polnischen Seite braucht, um eine sichere Rechtsgrundlage für eine Förderung wiederherzustellen, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Organisation, die nach belgischem Recht eingetragen wurde, die Interessen der Polen in Deutschland vertritt und unter Umständen öffentliche Fördergelder erhalten hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf.?
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die jährlich durchgeführten Wahlen für die Besetzung des Büros (Leitung, Assistenz und Sekretariat), und welche schriftlichen Vereinbarungen hat es hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Konventsmitgliedern gegeben bzw. gibt es?
Plant die Bundesregierung, das Büro an einen anderen, für die Öffentlichkeit besser zugänglichen Ort zu verlegen oder es bei der Verlegung zu unterstützen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es nach Aussage des COSMO-Moderators für die zehnjährige Bürotätigkeit bisher keinen finanziellen Rechenschaftsbericht gibt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Welche Bundesförderungen erhielt oder liefen über das Polonia-Büro in den letzten zehn Jahren (bitte in institutionelle Förderung und in Projektförderung jährlich aufschlüsseln)?
a) Liegen zu diesen Förderungen entsprechende Rechenschaftsberichte vor, wenn ja, wo sind diese einsehbar, wenn nein, warum nicht, und wieso wurde dem von der zuständigen Behörde nicht nachgegangen?
b) Welche staatlichen Förderungen, wofür und in welcher Höhe erhielten die Mitgliedsorganisationen seit der Gründung des Büros (bitte in institutionelle Förderung und in Projektförderung jährlich aufschlüsseln)?
c) Wie ist die Förderung für die Jahre 2022 und 2023 veranschlagt, was genau soll gefördert werden, und in welcher Höhe (bitte mit Angaben aus dem aktuellen Haushaltsentwurf aufschlüsseln)?