Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche Wirtschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/1638 – Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche Wirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die, nicht zuletzt durch die Auswirkungen der Corona-Krise, schwer geprüfte deutsche Wirtschaft sah sich einer Corona-Rezession gegenüber, die die Entwicklung der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,6 Prozent im Vergleichszeitraum von 2019 bis 2020 schrumpfen ließ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108249/umfrage/corona-pro gnose-zum-bip-von-deutschland-in-verschiedenen-szenarien/). Die Wachstumsprognosen (ebd.) zum BIP 2022 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen) dürften nach Ansicht der Fragesteller aufgrund des Ukrainekrieges nicht das Ausmaß der vorhergesagten Prognosen erreichen, sondern in eine wirtschaftliche Rezession führen. Für Carl von Clausewitz ist Krieg die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln (https://www.clausewitz.com/readings/VomKriege1832/Book1.htm, Punkt 24). Die wirtschaftlichen EU-Sanktionen infolge des Ukrainekrieges gegenüber der Russischen Föderation, die die Bundesregierung mitträgt, erfüllen die Worte von Carl von Clausewitz nach Ansicht der Fragesteller dahin gehend mit Leben, dass sich die EU ebenso wie die NATO mit Bedacht entschlossen hat, wirtschaftliche Sanktionen zu wählen und zu beschließen und somit die Fortführung der Politik bzw. Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln zu führen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukrai ne/eu-sanktionen-2007964). Die verhängten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation bergen allerdings nach Ansicht der Fragesteller substanzielle Risiken und Gefahrenpotentiale für die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland. Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft sind daher nach Ansicht der Fragesteller nicht ausgeschlossen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Sanktionen-Russland/fa q-russland-sanktionen.html). Nicht erst seit der militärischen Invasion in der Ukraine steigen die Preise für Energie und Rohstoffe, sondern auch Handelsströme und Lieferketten sind stark beeinträchtigt (https://www.idowa.de/in halt.spritpreise-steigen-weiter-noch-zwei-cent-dann-ist-das-allzeithoch-erreich t.4729459a-b57c-457f-b4d2-60436bb430db.html). All diese Tatsachen wirken sich stark beeinträchtigend auch auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutscher Bundestag Drucksache 20/2152 20. Wahlperiode 01.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 31. Mai 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutschland aus (https://www.merkur.de/wirtschaft/dihk-hohe-energiepreise- belasten-unternehmen-zunehmend-zr-91080313.html). Die tatsächlichen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft werden wohl von der Bundesregierung erkannt, steigern allerdings nach Auffassung der Fragesteller die Unsicherheit in der deutschen Bevölkerung, der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft generell (https://www.manager-magazin.de/polit ik/deutschland/herbstgutachten-der-wirtschaftsinstitute-mehr-wachstum- undmehr-jobs-im-kommenden-jahr-a-0db17826-942e-4a46-8243-61c5da7b35a0). Die Auswirkungen werden nach Ansicht der Fragesteller alle Wirtschaftsbranchen in Deutschland treffen und erhebliche Belastungen für deutsche Unternehmen darstellen. Laut Medienberichten gibt es aufgrund des Ukrainekrieges bereits Produktionsstopps in der deutschen Autoindustrie (https://www.auto-m otor-und-sport.de/verkehr/produktionsstopps-ukraine-krieg-deutsche-autoba uer/). Deutsche Unternehmen stoppen die Produktion in der Russischen Föderation (https://www.rnd.de/wirtschaft/krieg-in-der-ukraine-immer-mehr-weltk onzerne-stoppen-ihre-produktionen-in-russland-SSTAPJCIVYBFNHZYZ7C7 BTZHJE.html). Daher scheint es nach Ansicht der Fragesteller nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die Lieferketten zur Gänze einbrechen (https://www.pro sieben.at/tv/newstime/wirtschaft/so-hart-trifft-der-ukraine-krieg-die- deutschewirtschaft-107248).  1. Welche konkreten Auswirkungen gehen gegenwärtig vom Ukrainekrieg im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung aus, und in welchem Umfang trifft das die deutsche Wirtschaftspolitik (bitte ausführlich die gegenwärtigen und zu erwartenden Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage aufschlüsseln)?  2. Welche konkreten Branchen, Wirtschaftszweige und Industrieunternehmen sind nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung besonders hart betroffen, und von welchen konkreten wirtschaftlichen Entwicklungen geht die Bundesregierung in den nächsten zwölf Monaten im Hinblick auf den Ukrainekrieg für die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland aus (bitte ausführlich die gegenwärtigen und zu erwartenden Auswirkungen auf die erfragten Branchen, Wirtschaftszweige, Industrieunternehmen und die gesamtwirtschaftliche Lage aufschlüsseln)?  3. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland und um die Auswirkungen der Corona-Krise und des Ukrainekrieges für die schwer geprüfte deutsche Wirtschaft abzufedern und aufzufangen? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die gesamtwirtschaftliche Lage abzufedern und aufzufangen, und wann ist mit einer konkreten Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen? b) Wenn nein, aus welchem Grund werden seitens der Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen ergriffen?  4. Welche konkreten Auswirkungen hat der Ukrainekrieg nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung auf den wirtschaftlichen Wohlstand, den angestrebten Transformationsprozess hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft, und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, und welche Einschnitte werden sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die deutsche Wirtschaft und Industrie aufgrund des Ukrainekrieges hinnehmen müssen?  8. In welchen Branchen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Ukrainekrieges bereits Engpässe und/oder Komplettausfälle in der Produktion, Verarbeitung oder Weiterverarbeitung, und mit welchen Folgen?  9. In welchem Rahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen (bzw. andere Befugte seitens der Bundesregierung) und deutsche Bankvorstände bereits Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den Wohlstand in Deutschland zu bewerten und geeignete Gegenmaßnahmen zu implementieren? 16. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass der gegenwärtige Ukrainekrieg substanzielle Risiken und Gefahrenpotentiale für die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland birgt und Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen werden können? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, mit welchen konkreten Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft und Wirtschaftspolitik rechnet die Bundesregierung? Die Fragen 1, 2, 3, 4, 8, 9 und 16 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das aktuelle Konjunkturbild für Deutschland ist deutlich vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gekennzeichnet. Als Folge des Angriffskriegs kam es zu einer erheblichen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit, gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen, einer nochmals erhöhten Inflation und verschärften Lieferkettenstörungen. Hiervon sind alle Wirtschaftsbereiche und die gesamte Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. Energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind aufgrund der gestiegenen Energiepreise besonders stark vom Krieg in der Ukraine betroffen. Auch die Automobilindustrie ist betroffen und musste im März vor allem aufgrund von Lieferengpässen bei wichtigen Vorprodukten ihre Produktion kräftig drosseln. Diesen Abwärtskräften stehen jedoch Wachstumskräfte gegenüber, die sich gemäß der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung nach einem schwachen zweiten Quartal in der zweiten Jahreshälfte durchsetzen dürften. So befindet sich der Auftragsbestand in der Industrie weiterhin auf einem hohen Niveau und signalisiert Wachstumspotential. Bei erwartet abnehmenden Lieferengpässen im weiteren Jahresverlauf ist daher mit einer kräftigen Industriekonjunktur zu rechnen. Weitere Aufwärtskräfte bestehen vor allem für den Dienstleistungssektor durch den Wegfall der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona- Pandemie. Die heimische Nachfrage wird zudem durch die hohen Ersparnisse der Haushalte aus den beiden vergangenen Jahren gestützt. Dämpfend wirkt allerdings die vor allem energiepreisbedingt hohe Inflation. Wenngleich die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen problematischer geworden sind, ist die Erholung der Weltwirtschaft trotz des russischen Angriffskriegs nicht grundsätzlich zum Erliegen gekommen. Insgesamt rechnet die Bundesregierung gemäß Frühjahrsprojektion vom 27. April 2022 mit einem Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent für 2022. Der Ausblick aus der Frühjahrsprojektion unterliegt möglichen Abwärtsrisiken mit Blick auf die geopolitische Entwicklung sowie möglichen Folgen der pandemischen Entwicklung für den Welthandel. Dass der wirtschaftliche Ausblick trotz Eintrübung weiterhin aufwärtsgerichtet ist, liegt auch daran, dass die Bundesregierung umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen hat. Ein umfassender aktueller Überblick findet sich hier: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Entlastunge n/entlastungen.html. Bereits am 23. Februar 2022 hat man sich im Koalitionsausschuss auf ein Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte verständigt („10 Entlastungsschritte für unser Land“, u. a.: vorgezogene Abschaffung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage zum 1. Juli 2022, weitere Anhebung des Heizkostenzuschusses etwa für Wohngeldempfänger von 135 Euro bzw. 175 Euro bei Haushalten mit zwei Personen plus 35 Euro je weiteres Haushaltsmitglied, Anhebung Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10 347 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen, Verlängerung von pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022, Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent, Mindestlohnerhöhung). Im Koalitionsausschuss vom 23. März 2022 wurden weitere Entlastungen beschlossen. Dazu gehört eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen, 100 Euro Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf die Mindestsätze der Europäischen Union (EU) für 3 Monate sowie Einführung eines Tickets im öffentlichen Personennahverkehr für 9 Euro im Monat befristet auf 90 Tage. Ergänzend zu den beiden Entlastungspaketen für private Haushalte hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die von den Folgen des Krieges besonders betroffenen Unternehmen geschnürt (Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen). Dieses beinhaltet zur kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität ein KfW-Kreditprogramm, die Fortsetzung einzelner, bereits während der Corona-Pandemie eingeführter Erweiterungen bei den Bund-Länder- Bürgschaftsprogrammen sowie ein temporäres Zuschussprogramm zur zielgerichteten Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs bei energieintensiven Unternehmen. Zudem prüft die Bundesregierung den zielgerichteten Einsatz von Eigen- und Hybridkapitalhilfen für besonders relevante Unternehmen und erarbeitet ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) für Strom oder Erdgas betroffene Unternehmen. Die Maßnahmen sind zum Teil schon gestartet (KfW-Kreditprogramm, Bürgschaftsprogramme). An der Umsetzung der weiteren Maßnahmen wird intensiv gearbeitet. Außerdem wurden Maßnahmen zur Versorgungssicherheit (u. a. Flüssigerdgas- Beschaffung [LNG-Beschaffung], LNG-Terminals, Sicherheitsbereitschaft statt Abschaltung Kohlekraftwerke), Wettbewerbskontrolle sowie Energieeinsparung (u. a. Effizienzstandard 55 ab 1. Januar 2023, Weiterentwicklung BEG, 65 Prozent erneuerbare Energien bei Heizungstausch ab 1. Januar 2024, Einführung kommunale Wärmeplanung) angekündigt. Auch hier wird intensiv an der Umsetzung gearbeitet. Seit Beginn der Corona-Pandemie werden Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem u. a. durch Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld und steuerliche Maßnahmen unterstützt. Diese haben einen positiven Effekt auf das Angebot, da Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben verhindert und damit auch Lieferketten aufrechterhalten werden. Gleichzeitig stärken insbesondere arbeitsmarktpolitische Stabilisierungsmaßnahmen (beispielsweise Kurzarbeitergeld, Pflegebonus) die Nachfrage. Zudem soll das im Konjunkturprogramm vom Juni 2020 enthaltene Zukunftspaket bis 2024 vor allem die grüne und digitale Transformation beschleunigen. Über die unmittelbaren Krisenmaßnahmen hinaus gehen die Maßnahmen im Bereich der grünen Transformation, die teilweise bereits angelegt waren (u. a. im Klimaschutz-Sofortprogramm, zum Teil auch im Zukunftspaket) und auch künftig deutlich verstärkt werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Preisniveausteigerungen, die derzeit bei fossilen Energieträgern zu beobachten sind, zwar zunächst kurzfristig Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit belasten, jedoch für die grüne Transformation und die Dekarbonisierung der Wirtschaft als zusätzlicher Impuls wirken und dazu beitragen, die Abhängigkeit von russischer Energie zu überwinden und die Klimaziele zu erreichen. Ebenso wie die Bundesregierung werden auch die Wirtschaftsakteure energetische Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern anstreben. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung mit den Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF) Anreize für private Investitionen und weitet zudem die staatlichen Investitionen stark aus.  5. Welche Kosten werden nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung auf deutsche Wirtschaftsunternehmen und auf den Bundeshaushalt aufgrund des Ukrainekrieges zukommen, und welche konkreten Haushaltsmaßnahmen plant die Bundesregierung, diesbezüglich zu ergreifen (bitte ausführlich die zu erwartenden Kosten nach Branchen; in Bezug auf den Bundeshaushalt, wie die Bundesregierung diese decken und oder umschichten wird, aufschlüsseln)?  6. Mit welchen konkreten Folgekosten für die deutsche Wirtschaft und den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre (bitte die konkreten Folgekosten nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Folgekosten des russischen Angriffskriegs für die deutsche Wirtschaft lassen sich nicht unmittelbar beziffern, da hierzu die genauen Entwicklungen ohne Kriegsfall zum Vergleich beobachtbar sein müssten. Eine Einschätzung kann aber der Vergleich mit den Erwartungen gemäß Jahresprojektion 2022 der Bundesregierung vom Januar bieten. Insbesondere durch die Belastungen in Folge der russischen Invasion in die Ukraine hat die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion 2022 eine deutliche Abwärtskorrektur gegenüber der Jahresprojektion 2022 vorgenommen. Für das Jahr 2022 rechnet sie mit einem preisbereinigten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 2,2 Prozent. Dies bedeutet eine deutliche Abwärtsrevision um 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Jahresprojektion (+3,6 Prozent). Tatsächlich fällt die Korrektur der Wachstumsrate aber noch deutlicher aus (-1,8 Prozent), da in der Frühjahrsprojektion eine Aufwärtsrevision des BIP im Jahr 2021 durch das Statistische Bundesamt erstmals berücksichtigt werden konnte. Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent. Das entspricht einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent). Für das Jahr 2024 bleibt die Projektion in Hinblick auf die Wachstumsrate des BIP unverändert. Bereits der 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 vom 16. März 2022 enthält erste Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weitere einnahme- und ausgabeseitige Auswirkungen von kurzfristig wirkenden und zielgenauen Maßnahmen zur Abmilderung der mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbundenen humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind im Ergänzungshaushalt der Bundesregierung zum 2. Regierungsentwurf vom 27. April 2022 abgebildet. Derzeit läuft noch das parlamentarische Verfahren der Haushaltsaufstellung im Deutschen Bundestag, so dass eine abschließende Aussage über zusätzlich veranschlagte Maßnahmen im Bundeshaushalt nicht zu treffen ist. Für die Aufstellung des Haushalts 2023 und die Finanzplanung bis 2026 gilt Entsprechendes. Generell ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich mangels funktionaler oder gruppierungsmäßiger Abgrenzung finanzielle Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf den Bundeshaushalt nur sehr begrenzt entnehmen lassen.  7. Wie flexibel sind nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung deutsche Wirtschaftsunternehmen und der Wirtschaftsstandort Deutschland im Hinblick auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges und dessen Folgen? Der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner diversifizierten Unternehmenslandschaft, dem Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt und vielen Mittelständlern wird international überwiegend als sehr wettbewerbsfähig angesehen. Zu den Stärken des Wirtschaftsstandortes gehören das Rechtssystem, die wirtschaftliche Stabilität, die Transportinfrastruktur sowie das Qualifikationsniveau der Beschäftigten. Die Anpassungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat sich bewährt. 10. Mit welchen konkreten Auswirkungen aufgrund des Ukrainekrieges rechnet die Bundesregierung auf die Versorgungssicherheit im Hinblick auf Energie, Waren, Güter, Rohstoffe generell und zur Verarbeitung und Weiterverarbeitung usw. deutscher Unternehmer und der Industrie in Deutschland, und welche konkreten Gegenmaßnahmen wurden diesbezüglich von der Bundesregierung bereits angedacht und/oder durchgerechnet, und wann ist mit einer Umsetzung durch die Bundesregierung zu rechnen? Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Kriegsbeginn Aktivitäten aufgenommen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und gleichzeitig die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und damit die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schrittweise deutlich zu verringern. Es gibt einen regelmäßigen Austausch mit allen wesentlichen Akteuren auf EU-, Bundes- und Landesebene zur aktuellen Energieversorgungssituation und möglichen Folgen der Sanktionen auf die Wirtschaft. Es werden kontinuierlich Möglichkeiten der Reduktion der Importe von russischen Energieträgern diskutiert und vorbereitet. In diesem Kontext werden Unternehmen darin unterstützt, schrittweise russische Energieträger zu ersetzen. Die Energieversorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet; die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, damit dies so bleibt. Näheres erläutert der Zweite Fortschrittsbericht Energiesicherheit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (www.bmwk.de/Redak tion/DE/Downloads/Energie/0501_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf). Zu Energieträgern im Einzelnen: Öl: Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) an zeitlich gestuften Ölfreigaben. In den vergangenen Wochen hat die Mineralölwirtschaft im engen Austausch mit dem BMWK Schritte eingeleitet, um mit einem gewissen Vorlauf ihre Bedarfe zu 100 Prozent ohne russisches Rohöl abzudecken. Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten im dritten Quartal 2022 ist realistisch. Kohle: Bei Steinkohle konnte der Importanteil aus Russland durch Vertragsumstellungen seit Jahresbeginn von etwa 50 Prozent auf rund acht Prozent gesenkt werden. Das Kauf- und Importverbot für russische Kohle und andere feste fossile Brennstoffe ist als Teil des 5. EU-Sanktionspakets am 9. April 2022 in Kraft getreten, mit Übergangsfrist bis August 2022. Gas: Der Anteil der russischen Gaslieferungen lag in der Vergangenheit im Mittel bei 55 Prozent. Dieser ist bis Mitte April auf 35 Prozent gesunken. Dies war unter anderem durch die Umstellung im Gasbezug möglich, indem der Anteil von LNG erhöht wurde. Das beschlossene Ankaufprogramm der Bundesregierung vom 1. März 2022 zur Beschaffung von Gas durch den Marktgebietsverantwortlichen Gas (Trading Hub Europe, THE) ist mittlerweile abgeschlossen. Insgesamt konnten rund 950 Millionen Kubikmeter Erdgas erworben werden, die bis Ende Mai in die Speicher eingebracht werden. Am 30. April 2022 ist das „Gasspeichergesetz“ in Kraft getreten. Es formuliert Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher zur Sicherung der Gasversorgung in der kommenden Heizperiode. Die Bundesregierung arbeitet im engen Austausch mit den betroffenen Bundesländern daran, bereits 2022 und 2023 mehrere schwimmende LNG- Terminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) in Deutschland in Betrieb zu nehmen. 11. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung eines möglichen Komplettembargos russischer fossiler Energieträger im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft und Industrie, und welche alternativen fossilen Energieträger hat die Bundesregierung ins Auge gefasst, um die Energieversorgung von Wirtschafts- und Industrieunternehmen für die nächsten Jahre zu gewährleisten? Die Wirtschaftsforschungsinstitute (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin, ifo München, Kiel Institut für Weltwirtschaft – IfW Kiel, Institut für Wirtschaftsforschung Halle – IWH, RWI Essen – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) rechnen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom April im Fall eines sofortigen Öl- und Gasembargos in der Europäischen Union mit einem Wertschöpfungsverlust in Deutschland von 6,5 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung zusammengenommen für die Jahre 2022 und 2023. Weitere Studien zeigen ein Spektrum von möglichen Verlusten von 0,5 Prozent bis 6,5 Prozent, teilweise noch mehr, für unterschiedliche Zeiträume auf. Zudem hätte ein Komplettembargo weitere Preisniveausteigerungen zur Folge. In Hinblick auf die Inflationsrate in Deutschland geht die Gemeinschaftsdiagnose im Falle eines Embargos für den Jahresdurchschnitt 2022 von 7,3 Prozent, für den Jahresdurchschnitt 2023 von 5 Prozent aus. In ihrem Basisszenario ohne Embargo von russischen Energiegütern rechnet sie hingegen mit Raten von jeweils 6,1 Prozent und 2,8 Prozent. Bei einem sofortigen Ausbleiben der Gaslieferungen aus Russland wäre die Versorgungssicherheit bis zum Herbst auch dann gewährleistet, wenn kein Gas mehr durch den Ukraine-Gastransit oder andere Importrouten geliefert würde. Bei dem Energieträger Öl hält der Erdölbevorratungsverband für kurzfristig eintretende Versorgungsstörungen Rohöl- und Mineralölerzeugnisse im Umfang der Nettoimporte für 90 Tage vor. Im Bereich der Steinkohle müssten die Kraftwerksbetreiber teilweise auf vorhandene Lagerbestände zurückgreifen. Die Bundesregierung arbeitet außerdem an weiteren Maßnahmen, um die Abhängigkeit von russischen Importen bei Gas, Öl und Kohle so schnell wie möglich zu überwinden. Dabei werden vier Prinzipien verfolgt: Energie einsparen (Effizienz und Verbrauchsreduktion), fossile Energieträger ersetzen (Erneuerbare und Elektrifizierung sowie entsprechender Infrastrukturausbau), Energieimporte diversifizieren und nationale Reserven aufbauen. Im Übrigen wird auf den zweiten Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit verwiesen, der am 1. Mai 2022 veröffentlicht wurde (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/ 0501_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf). 12. Hat die Bundesregierung in Bezug auf alternative fossile Energieträger bereits Gespräche mit anderen Nationen geführt, um die Engpässe der Energieversorgung von deutschen Wirtschafts- und Industrieunternehmen aufgrund des Ukrainekrieges für die nächsten Jahre zu umgehen? a) Wenn ja, mit welchen Nationen wurden bereits konkrete inhaltliche Gespräche geführt, und mit welchen Ergebnissen? b) Wenn nein, wieso wurden keine konkreten Gespräche geführt? Es besteht ein kontinuierlicher Austausch mit der EU-Kommission und mit Mitgliedstaaten der EU zur Vermeidung von Engpässen der Energieversorgung. Mit der polnischen Regierung wurden zusätzliche Rohöl-Liefermengen über den Hafen Danzig nach Deutschland vereinbart. Darüber hinaus eruiert die Bundesregierung potentielle Alternativen für den Bezug von LNG, etwa aus Katar, Norwegen und USA. 13. Sofern als Alternative zu Gas und Rohölimporten aus der Russischen Föderation auch Flüssiggasimporte als Alternative bereits angedacht wurden, wie bewertet die Bundesregierung diesbezüglich die CO2-Bilanzen der Verschiffung von Flüssiggasimporten nach Deutschland? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Klimabilanz von LNG ähnlich wie beim Pipelinegas sehr unterschiedlich ausfallen kann, in Abhängigkeit vom Lieferland und der Länge des Lieferweges. Sie verweist hierzu auf die von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vorgelegte Literaturstudie zur Klimarelevanz von Methanemissionen bei der Erdgasförderung sowie dem Flüssiggas- und Pipelinetransport nach Deutschland (www.bgr.bun d.de/DE/Themen/Energie/Downloads/bgr_literaturstudie_methanemissionen_2 020.pdf). 14. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit Vertretern und Interessenvereinigungen der deutschen Wirtschaft und Industrie aufgenommen, um über die sehr angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland zu sprechen? a) Wenn ja, mit welchen Vertretern der Industrie, der Wirtschaft und des Handels wurden welche inhaltlichen Gespräche geführt, und mit welchen Ergebnissen? b) Wenn nein, aus welchem Grund wurden keine Gespräche geführt? Die Bundesregierung führt kontinuierlich eine Vielzahl von Gesprächen auf Leitungs- und Arbeitsebene mit Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen Branchen und lässt die aus diesem ständigen Austausch gewonnenen Erfahrungen in ihr Gesamtbild einfließen. 15. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass das Ausmaß der Prognosen der Wirtschaftsweisen für das Jahr 2022 im Hinblick auf das zu erwartende BIP nicht erreicht wird, sondern Deutschland ebenso wie die EU in eine wirtschaftliche Rezession führen wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn nein, warum nicht? In ihrer Frühjahrsprojektion 2022 rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2022 mit einem preisbereinigten Wachstum des BIP von 2,2 Prozent. Damit liegt sie über der Prognose des Sachverständigenrates (SVR), den so genannten Wirtschaftsweisen, der in seinem Gutachten vom 30. März 2022 ein BIP- Wachstum von 1,8 Prozent unterstellt und damit den unteren Rand des Prognosespektrums zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Frühjahrsprojektion markiert. Das Prognosespektrum für das Jahr 2022 reicht, ohne die SVR-Prognose, von 2,1 Prozent bis 3,1 Prozent (dabei berücksichtigt: Gemeinschaftsdiagnose, DIW Berlin, ifo München, IfW Kiel, IWH Halle, RWI Essen). Der SVR ging laut Prognose von einem Rückgang des BIP im ersten Quartal 2022 um mehr als 1 Prozent gegenüber dem Vorquartal aus. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts ergab sich für das erste Quartal 2022 hingegen ein leichter BIP-Zuwachs (+0,2 Prozent) – ähnlich wie auch in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung unterstellt. Die Prognosen von Bundesregierung und SVR sind allerdings qualitativ ähnlich: Sie stimmen darin überein, dass die stärkste Wachstumsdynamik im Jahr 2022 im dritten und vierten Quartal zu erwarten ist, auch wenn sie in der SVR-Prognose deutlicher ausfällt. Wesentliche Treiber sind in beiden Prognosen die Erholung der privaten Konsumausgaben und erwartete Entspannungen bei Lieferkettenstörungen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für das laufende Jahr sogar ein Wachstum von 2,7 Prozent. Eine Rezession, die gemeinhin technisch gesehen durch zwei aufeinanderfolgende Quartale mit rückläufiger BIP-Entwicklung definiert wird, erwarten weder die Bundesregierung noch die Wirtschaftsforschungsinstitute. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Lieferkettenengpässe aufgrund des Ukrainekrieges für die deutsche Industrie und Wirtschaft, und teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, dass die Lieferketten zur Gänze einbrechen werden? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aufgrund des möglichen vollkommenen Einbrechens der Lieferketten auf die deutsche Wirtschaft und Industrie, und welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich? Infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es in einigen Bereichen der Industrie zu Engpässen und kurzfristigen Störungen in den Lieferketten gekommen, mit der Folge von zeitlich begrenzten Produktionsunterbrechungen. Insgesamt gesehen sind die Lieferketten bei der weit überwiegenden Zahl an Industrieerzeugnissen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht substantiell beeinträchtigt. Für ein vollständiges Zusammenbrechen der Lieferketten infolge des Krieges sieht die Bundesregierung keine Anhaltspunkte. Die infolge des Krieges von Lieferausfällen/-beeinträchtigungen betroffenen Industrieunternehmen suchen nach alternativen Lieferquellen und Lieferanten für ihre Vorprodukte. Als Ansprechpartner für die Wirtschaft wurde auf nationaler Ebene die Kontaktstelle Lieferketten eingerichtet. 18. Plant die Bundesregierung die Ergreifung von konkreten Maßnahmen in Bezug auf die aufgrund des Ukrainekrieges zu erwartenden und teilweise schon vorhandenen Preiserhöhungen auf Waren, Materialien und Rohstoffe für die deutsche Industrie und Wirtschaft, um diese nicht an die Endverbraucher weiterzureichen, und welche konkreten Hilfemaßnahmen plant die Bundesregierung in Bezug auf die enorm gestiegenen Rohstoffpreise für Industrie, Handel und Unternehmen gegebenenfalls? Die Bundesregierung hat bereits im Februar und März 2022 zwei Entlastungspakete (u. a. Senkung der Steuer auf Kraftstoffe, eine Energiepauschale über 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen und die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage) sowie am 8. April 2022 ein Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen und damit auf die gestiegenen Energiepreise reagiert (siehe die Antwort zu den Fragen 1, 2, 3, 4, 8, 9 und 16). Durch die Maßnahmen sollen soziale Härten abgefedert und wirtschaftliche Verwerfungen vermieden werden. Zugleich ist es aber wichtig, die Preissignale zur Reduzierung des Verbrauchs von fossilen Energien zu erhalten. Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung und reagiert falls notwendig. 19. Plant die Bundesregierung einen wirtschaftlichen Ausgleich der Ausfälle (z. B. Sondervermögen) der deutschen Industrie und Wirtschaft, die aufgrund des Ukrainekrieges entstanden sind (https://www.bundestag.de/pre sse/hib/kurzmeldungen-884616)? a) Wenn ja, welche konkreten Hilfeleistungen für die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung geplant, und wann ist mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen, und unter welchen Bedingungen (Verfahren) werden diese Hilfeleistungen an Industrie, Wirtschaft und Unternehmen gebunden sein? b) Wenn nein, aus welchem Grunde sind keine Hilfeleistungen geplant? 20. Plant die Bundesregierung ein eigenes Sondervermögen oder eine andere wirtschaftlich eigenständige Abgeltung der Ausfälle (generell und/oder aufgrund der westlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation), die der deutschen Industrie und Wirtschaft aufgrund des Ukrainekrieges entstanden sind oder entstehen könnten? a) Wenn ja, wann, und in welcher Höhe wird die Bundesregierung hier monetär steuernd eingreifen? b) Wenn nein, warum nicht, und wie will die Bundesregierung einen eventuell drohenden wirtschaftlichen Fallout verhindern? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie bereits dargestellt hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt. Aktuell sind keine zusätzlichen Maßnahmen geplant, auch die Gründung eines Sondervermögens ist nicht geplant. 21. Mit welchen konkreten Mitteln will die Bundesregierung künftig ausschließen, dass die deutsche Wirtschaft und Industrie weiterhin von Rohstoffabhängigkeiten Dritter abhängig ist und somit den Schutz eigener wirtschaftlicher Interessen gewährleisten? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Rohstofflieferketten zu diversifizieren (Diversifizierung von Importen, Ausbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft, heimische Rohstoffgewinnung) und sie dadurch resilienter zu machen. Dabei ist ein freier Handel und somit auch der Import von Rohstoffen eine wichtige Säule, die im Übrigen auch dadurch bedingt ist, dass die Rohstoffe in der Erdkruste geografisch ungleich verteilt sind. 22. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf den Ukrainekrieg die gegenwärtige schwierige Wirtschaftssituation Deutschlands, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit Deutschland ohne anhaltende Beeinträchtigung die gegenwärtige schwierige Wirtschaftssituation übersteht? Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 21 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]