Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche Wirtschaft

Welche konkreten Auswirkungen gehen gegenwärtig vom Ukrainekrieg im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung aus, und in welchem Umfang trifft das die deutsche Wirtschaftspolitik (bitte ausführlich die gegenwärtigen und zu erwartenden Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage aufschlüsseln)?

Welche konkreten Branchen, Wirtschaftszweige und Industrieunternehmen sind nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung besonders hart betroffen, und von welchen konkreten wirtschaftlichen Entwicklungen geht die Bundesregierung in den nächsten zwölf Monaten im Hinblick auf den Ukrainekrieg für die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland aus (bitte ausführlich die gegenwärtigen und zu erwartenden Auswirkungen auf die erfragten Branchen, Wirtschaftszweige, Industrieunternehmen und die gesamtwirtschaftliche Lage aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland und um die Auswirkungen der Corona-Krise und des Ukrainekrieges für die schwer geprüfte deutsche Wirtschaft abzufedern und aufzufangen?

a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die gesamtwirtschaftliche Lage abzufedern und aufzufangen, und wann ist mit einer konkreten Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen?

b) Wenn nein, aus welchem Grund werden seitens der Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen ergriffen?

Welche konkreten Auswirkungen hat der Ukrainekrieg nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung auf den wirtschaftlichen Wohlstand, den angestrebten Transformationsprozess hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft, und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, und welche Einschnitte werden sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die deutsche Wirtschaft und Industrie aufgrund des Ukrainekrieges hinnehmen müssen?

Welche Kosten werden nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung auf deutsche Wirtschaftsunternehmen und auf den Bundeshaushalt aufgrund des Ukrainekrieges zukommen, und welche konkreten Haushaltsmaßnahmen plant die Bundesregierung, diesbezüglich zu ergreifen (bitte ausführlich die zu erwartenden Kosten nach Branchen; in Bezug auf den Bundeshaushalt, wie die Bundesregierung diese decken und oder umschichten wird, aufschlüsseln)?

Mit welchen konkreten Folgekosten für die deutsche Wirtschaft und den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre (bitte die konkreten Folgekosten nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie flexibel sind nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung deutsche Wirtschaftsunternehmen und der Wirtschaftsstandort Deutschland im Hinblick auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges und dessen Folgen?

In welchen Branchen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Ukrainekrieges bereits Engpässe und/oder Komplettausfälle in der Produktion, Verarbeitung oder Weiterverarbeitung, und mit welchen Folgen?

In welchem Rahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen (bzw. andere Befugte seitens der Bundesregierung) und deutsche Bankvorstände bereits Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den Wohlstand in Deutschland zu bewerten und geeignete Gegenmaßnahmen zu implementieren?

Mit welchen konkreten Auswirkungen aufgrund des Ukrainekrieges rechnet die Bundesregierung auf die Versorgungssicherheit im Hinblick auf Energie, Waren, Güter, Rohstoffe generell und zur Verarbeitung und Weiterverarbeitung usw. deutscher Unternehmer und der Industrie in Deutschland, und welche konkreten Gegenmaßnahmen wurden diesbezüglich von der Bundesregierung bereits angedacht und/oder durchgerechnet, und wann ist mit einer Umsetzung durch die Bundesregierung zu rechnen?

Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung eines möglichen Komplettembargos russischer fossiler Energieträger im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft und Industrie, und welche alternativen fossilen Energieträger hat die Bundesregierung ins Auge gefasst, um die Energieversorgung von Wirtschafts- und Industrieunternehmen für die nächsten Jahre zu gewährleisten?

Hat die Bundesregierung in Bezug auf alternative fossile Energieträger bereits Gespräche mit anderen Nationen geführt, um die Engpässe der Energieversorgung von deutschen Wirtschafts- und Industrieunternehmen aufgrund des Ukrainekrieges für die nächsten Jahre zu umgehen?

a) Wenn ja, mit welchen Nationen wurden bereits konkrete inhaltliche Gespräche geführt, und mit welchen Ergebnissen?

b) Wenn nein, wieso wurden keine konkreten Gespräche geführt?

Sofern als Alternative zu Gas und Rohölimporten aus der Russischen Föderation auch Flüssiggasimporte als Alternative bereits angedacht wurden, wie bewertet die Bundesregierung diesbezüglich die CO2-Bilanzen der Verschiffung von Flüssiggasimporten nach Deutschland?

Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit Vertretern und Interessenvereinigungen der deutschen Wirtschaft und Industrie aufgenommen, um über die sehr angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland zu sprechen?

a) Wenn ja, mit welchen Vertretern der Industrie, der Wirtschaft und des Handels wurden welche inhaltlichen Gespräche geführt, und mit welchen Ergebnissen?

b) Wenn nein, aus welchem Grund wurden keine Gespräche geführt?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass das Ausmaß der Prognosen der Wirtschaftsweisen für das Jahr 2022 im Hinblick auf das zu erwartende BIP nicht erreicht wird, sondern Deutschland ebenso wie die EU in eine wirtschaftliche Rezession führen wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass der gegenwärtige Ukrainekrieg substanzielle Risiken und Gefahrenpotentiale für die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland birgt und Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen werden können?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, mit welchen konkreten Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft und Wirtschaftspolitik rechnet die Bundesregierung?

Wie bewertet die Bundesregierung die Lieferkettenengpässe aufgrund des Ukrainekrieges für die deutsche Industrie und Wirtschaft, und teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, dass die Lieferketten zur Gänze einbrechen werden?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aufgrund des möglichen vollkommenen Einbrechens der Lieferketten auf die deutsche Wirtschaft und Industrie, und welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich?

Plant die Bundesregierung die Ergreifung von konkreten Maßnahmen in Bezug auf die aufgrund des Ukrainekrieges zu erwartenden und teilweise schon vorhandenen Preiserhöhungen auf Waren, Materialien und Rohstoffe für die deutsche Industrie und Wirtschaft, um diese nicht an die Endverbraucher weiterzureichen, und welche konkreten Hilfemaßnahmen plant die Bundesregierung in Bezug auf die enorm gestiegenen Rohstoffpreise für Industrie, Handel und Unternehmen gegebenenfalls?

Plant die Bundesregierung einen wirtschaftlichen Ausgleich der Ausfälle (z. B. Sondervermögen) der deutschen Industrie und Wirtschaft, die aufgrund des Ukrainekrieges entstanden sind (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-884616)?

a) Wenn ja, welche konkreten Hilfeleistungen für die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung geplant, und wann ist mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen, und unter welchen Bedingungen (Verfahren) werden diese Hilfeleistungen an Industrie, Wirtschaft und Unternehmen gebunden sein?

b) Wenn nein, aus welchem Grunde sind keine Hilfeleistungen geplant?

Plant die Bundesregierung ein eigenes Sondervermögen oder eine andere wirtschaftlich eigenständige Abgeltung der Ausfälle (generell und/oder aufgrund der westlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation), die der deutschen Industrie und Wirtschaft aufgrund des Ukrainekrieges entstanden sind oder entstehen könnten?

a) Wenn ja, wann, und in welcher Höhe wird die Bundesregierung hier monetär steuernd eingreifen?

b) Wenn nein, warum nicht, und wie will die Bundesregierung einen eventuell drohenden wirtschaftlichen Fallout verhindern?

Mit welchen konkreten Mitteln will die Bundesregierung künftig ausschließen, dass die deutsche Wirtschaft und Industrie weiterhin von Rohstoffabhängigkeiten Dritter abhängig ist und somit den Schutz eigener wirtschaftlicher Interessen gewährleisten?

Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf den Ukrainekrieg die gegenwärtige schwierige Wirtschaftssituation Deutschlands, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit Deutschland ohne anhaltende Beeinträchtigung die gegenwärtige schwierige Wirtschaftssituation übersteht?