Umsetzung der Open-Source-Strategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Barbara Lenk, Joana Cotar, Eugen Schmidt, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel forderte in ihrer Rede vom 29. November 2019 vor dem Deutschen Bundestag eine Open-Source-Strategie der Bundesregierung (https://www.youtube.com/watch?v=K_kFmt3aSxY), um so die Abhängigkeit von internationalen Software-Unternehmen zu verringern.
Die französische Transformationsministerin Amélie de Montchalin bezeichnete Open Source auch als wichtiges Mittel, um digitale Souveränität zu erreichen und die Kontrolle „über unsere Daten“ sicherzustellen. Die französische Regierung hat beschlossen, deutlich mehr freie Software in Behörden zu nutzen und den gesamten produzierten Code zu veröffentlichen (https://www.heise.de/news/Open-Source-Gipfel-Nur-offene-Technologie-ist-nachhaltig-6350862.html).
Teil des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist eine Multi-Cloud-Strategie (Koalitionsvertrag von 2021, S. 15 ff., https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800), um die Abhängigkeit von einzelnen Technologieanbietern zu reduzieren. Digitale Souveränität will die Bundesregierung bei 5G und Künstlicher Intelligenz (KI) etwa durch das „Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme“ schaffen (https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Ampel-will-Vorratsdatenspeicherung-rechtssicher-gestalten-6276033.html?seite=2).
Die Parteien der Bundesregierung schreiben im Koalitionsvertrag: „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest […] Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf“ (Koalitionsvertrag von 2021, S. 15 f., https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800).
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen harren allerdings ihrer Umsetzung. Bisher liegen etwa keine konkreten Pläne zum geplanten Open-Source-Hyperscaler vor (https://www.heise.de/news/100-Tage-Ampelregierung-Open-Source-Befuerworter-sind-schwer-enttaeuscht-6583250.html).
Auch die angekündigte „Freie-Software-Cloud“ für Behörden wurde bisher nicht umgesetzt. Stattdessen wurden erneut kostspielige proprietäre Anwendungen gekauft (https://www.heise.de/news/Open-Source-Gipfel-Nur-offene-Technologie-ist-nachhaltig-6350862.html). Ebenso wurde das von der Bundesregierung geplante Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) bisher nicht eröffnet (https://www.cio.bund.de/Web/DE/Innovative-Vorhaben/ZenDiS/zendis_inhalt.html).
Wir fragen die Bundesregierung daher:
Fragen10
Welchen Stand der Umsetzung haben die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Ziele bei der Digitalisierung und Open-Source-Strategie?
Wie weit ist die im Koalitionsvertrag geforderte Multi-Cloud-Strategie der öffentlichen Verwaltung auf Basis von offenen Standards umgesetzt?
Wann wird die „Freie-Software-Cloud“ für Behörden eingeführt, und welche Kosten entstehen hierdurch (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Pläne zum geplanten Open-Source-Hyperscaler liegen vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Bundesministerien und oberen Bundesbehörden benutzen bereits jetzt (Stand: 31. März 2022) Open-Source-Software?
In welchen Bundesministerien und oberen Bundesbehörden ist die Einführung dieser Software (vgl. Frage 4) geplant?
Welche Kosten entstehen hierdurch?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die bayerische Landeshauptstadt München 2021 eine Open-Source-Strategie für ihre öffentliche Verwaltung eingeführt hat, und inwieweit kann die Open-Source-Strategie der bayerischen Landeshauptstadt München, in der die Verwendung proprietärer Software begründet werden muss, dem Bund als Vorbild dienen (https://www.behoerden-spiegel.de/2021/05/06/muenchen-beschliesst-neue-open-source-strategie/)?
Welche möglichen Bedrohungen der Informationssicherheit können nach Auffassung der Bundesregierung durch die Einführung von Open-Source-Software entstehen?
Gibt es hierzu eine Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (bitte ausführen)?
Wann wird das geplante Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) eröffnet (https://www.cio.bund.de/Web/DE/Innovative-Vorhaben/ZenDiS/zendis_inhalt.html)?
Kooperiert der Bund bei der Umsetzung seiner Open-Source-Strategie mit der Free Software Foundation Europe (FSFE)?
Falls ja, in welchen Projekten erfolgt eine Zusammenarbeit?
Wie weit ist die Umsetzung der Open-Government-Partnership des Zweiten Nationalen Aktionsplans 2019–2021 (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/ogp/open-government-partnership-node.html) gediehen, nach der bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen im Internet abrufbar sein sollen, und welchen Anteil hat Open-Source-Software daran?