Republik Belarus - Geopolitische Lage, Krieg in der Ukraine, deutsch-belarussische Beziehungen

Welche Rolle spielt Belarus nach Kenntnis der Bundesregierung für den russischen Ukraine-Krieg (Logistik der russischen Streitkräfte, diplomatische Unterstützung Russlands etc.)?

Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu belarussischen Sabotageaktionen gegen russische Streitkräfte (vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/belarusian-railway-rebellion-disrupts-vladimir-putins-ukraine-war/), und wenn ja, welche (bitte auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse angeben)?

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine Distanzierung der belarussischen Staatsführung von der Politik Russlands (u. a. im Ukraine-Krieg) stattgefunden, und wenn ja, worin besteht diese nach Ansicht der Bundesregierung (vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/belarus-dictator-putins-ukraine-invasion-is-not-going-according-to-plan/)?

Hat die Stationierung von russischen Nuklearstreitkräften auf belarussischem Gebiet sicherheitspolitische Auswirkungen auf Deutschland und die europäische Sicherheit, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese (vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/belarus-has-good-reason-for-concern-over-putins-nuclear-intimidation/)?

Hat die Stationierung von russischen Iskander-Raketen auf belarussischem Boden sicherheitspolitische Auswirkungen auf die deutsche und europäische Sicherheit, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese (vgl. https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_92260828/putin-stationiert-offenbar-marschflugkoerper-an-nato-grenze.html)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele ukrainische Flüchtlinge derzeit in Belarus leben (bitte Zahlen bzw. eine Schätzung angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Weißrussen sich an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg auf der Seite welcher Konfliktpartei beteiligen (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln; vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/hundreds-of-belarusians-join-ukraines-fight-against-russian-imperialism/; bitte auch ggf. nachrichtendienstliche Erkenntnisse angeben)?

Steht die Bundesregierung mit der Regierung der Republik Belarus in Kontakt, um gemeinsam im Sinne eines schnellen Waffenstillstands und Friedens in der Ukraine zu vermitteln (bitte erläutern; vgl. https://deu.belta.by/politics/view/makej-belarus-engagiert-sich-fur-die-schnellstmoglichebeilegung-des-konflikts-in-der-ukraine-60659-2022/)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über die Befreiung belarussischer Staatsangehöriger durch den belarussischen Geheimdienst auf dem Gebiet der Ukraine, und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/president/view/ohne-larm-und-schusse-lukaschenko-erzahlt-uber-befreiung-von-belarus-in-der-ukraine-60837-2022/)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über einen Ausbau der Militärkooperation und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der Organisation für Verteidigung und Kollektive Sicherheit (OVKS) bzw. zwischen der OVKS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/ovks-staatschefs-bekraftigen-entschlossenheit-zum-ausbau-der-partnerschaft-60680-2022/ sowie https://deu.belta.by/politics/view/generalsekretare-von-ovks-und-soz-erortern-zusammenarbeit-zwischen-beiden-organisationen-60693-2022/)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch geheimdienstliche) über die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Republik Belarus bzw. von belarussischen Entitäten und Personen oder von belarussischem Boden aus, und wenn ja, welche?

Wäre die Bundesregierung (in Abstimmung mit den Partnern auf EU-Ebene) bereit, Sanktionen gegen Belarus (partiell) aufzuheben, und wenn ja, unter welchen Umständen?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, unter welchen Bedingungen EU-Partner sowie weitere Staaten, die gegen Belarus Sanktionen verhängt haben (vor allem die USA) ggf. bereit wären, Sanktionen gegen Belarus (partiell) aufzuheben, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob das gegen die Einfuhr von belarussischen Düngemitteln verhängte Embargo zu Preissteigerungen und Knappheiten für die Landwirte bzw. Verbraucher in Deutschland geführt hat, und wenn ja, welche?

Steht die Bundesregierung mit der brasilianischen Regierung in Kontakt, um eine Nahrungsmittelkrise durch das Fehlen der belarussischen Düngemittel zu verhindern, und befürwortet die Bundesregierung Ausnahmen von dem Embargo gegen Belarus, um eine Nahrungsmittelkrise zu verhindern (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/duenger-brasilien-kaffeepreise-101.html)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus in den letzten fünf Jahren vor, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern die Sanktionen gegen Belarus zu einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung geführt haben bzw. führen werden, in den Jahren 2022 und 2023 (Prognose; vgl. https://deu.belta.by/president/view/lukaschenko-wirtschaft-von-russland-und-des-unionsstaates-wachst-unerwartet-stark-60760-2022/)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über die Umsetzung der 28 Unionsprogramme zwischen Belarus und Russland (Unionsstaat), und wenn ja, welche (vgl. https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/letzter-anlauf-zum-unionsstaat sowie https://deu.belta.by/politics/view/mesenzew-umsetzung-von-28-unionsprogrammen-lauft-erfolgreich-und-nach-plan-60777-2022/)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Fortschritt der Integration des belarussisch-russischen Unionsstaates, und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/mesenzew-umsetzung-von-28-unionsprogrammen-lauft-erfolgreich-und-nach-plan-60777-2022/ sowie https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/letzter-anlauf-zum-unionsstaat)?

Wie oft fanden seit 2018 bilaterale deutsch-belarussische Treffen in Deutschland und Belarus statt?

Welche deutschen Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden seit 2018 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Belarus bewilligt bzw. ausgegeben?

In welcher Höhe erhielten die deutschen Institutionen in Belarus seit 2018 Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben, in Euro)?

Wie viele Deutschstämmige leben nach Schätzung der Bundesregierung derzeit in Belarus?

Welche deutschen Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden seit 2018 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Belarus bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Wie viele Stellen hat das Goethe-Institut in Belarus, und mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Wie viele belarussische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?

Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für deutsche Unternehmen, die nach Belarus exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele gemeinsame deutsch-belarussische bzw. belarussisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)

a) in Deutschland,

b) in Belarus?

Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen oder Hochschulen in Deutschland und Belarus (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seitdem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?

Welche Städtepartnerschaften bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Städten in Deutschland und Belarus?

Wie viele Studenten aus Belarus wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst seit 2018 gefördert?

Wie viele Studenten aus Belarus wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?

Wie viele Gastdozenten aus Belarus unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der Frage 32 aufschlüsseln)?

Wie viele belarussische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

Liegen der Bundesregierung Informationen über die aktuelle Menschenrechtssituation in Belarus vor, und wenn ja, wie beurteilt sie diese (bitte Quellen angeben)?

Liegen der Bundesregierung Informationen über die Todesstrafe in Belarus seit 2018 vor, und wenn ja, welche (bitte ggf. nach Jahren und Verhängung bzw. Vollstreckung aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die derzeitige Anzahl der politischen Gefangenen in Belarus (wenn ja, bitte seit 2020 bis heute, neuester verfügbarer Stand, nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt angeben)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Belarus, und wenn ja, wie beurteilt sie diese (bitte ggf. Quellen angeben)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Belarus, und wenn ja, wie beurteilt sie diese?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten in Belarus seit 2018 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln), und wenn ja, wie viele?

Hat sich die Bundesregierung eine Position zur Ausladung von belarussischen und russischen Diplomaten von den Gedenkfeiern in den KZs Mittelbau-Dora und Buchenwald gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/belarus-kritisiert-ausladung-der-diplomaten-von-befreiungsfeier-in-kz-gedenkstatte-mauthausen-60481-2022/)?

Welche Projekte und Maßnahmen dienten seit 2020 der Unterstützung der belarussischen „Zivilgesellschaft“ in Belarus sowie in Polen, Litauen, weiteren Nachbarstaaten und in Deutschland (u. a. im Rahmen der Östlichen Partnerschaft; vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 5, S. 3 sowie Nummer 10, S. 4 auf Bundestagsdrucksache 19/23943; bitte nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Förderzeitraum, Zuwendungssumme und Kurzinhalt aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Maßnahmen dienten seit 2020 der Unterstützung der „freien“ Medien in Belarus und der belarussischen Exilmedien sowie der Deutschen Welle und ihrer Berichterstattung für Belarus (vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 7 und 8, S. 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/23943; bitte nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Förderzeitraum, Zuwendungssumme und Kurzinhalt aufschlüsseln)?

Wie viele belarussische Oppositionelle und Vertreter der „Zivilgesellschaft“ aus Belarus haben seit 2020 ein Visum für Deutschland erhalten, insbesondere über das EU-Visumserleichterungsabkommen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln; vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 4, S. 3 auf Bundestagsdrucksache 19/23943)?

Wie viele Treffen von Regierungsmitgliedern der Bundesrepublik Deutschland hat es mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gegeben (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/karlspreis-2027722; bitte nach Datum aufführen und angeben, welches Regierungsmitglied beteiligt war)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475 sowie https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/110202-belarus/240808; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475 sowie https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/110202-belarus/240808; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Hat sich die Bundesregierung zum UN-Plan (Aufhebung der Sanktionen gegen die belarussischen und russischen Düngemittelexporte und Ausfuhr von ukrainischem Getreide über Belarus und baltische Häfen; vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8940) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?