Republik Belarus - Geopolitische Lage, Krieg in der Ukraine, deutsch-belarussische Beziehungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2249 – Republik Belarus – Geopolitische Lage, Krieg in der Ukraine, deutschbelarussische Beziehungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Republik Belarus kommt nach Ansicht der Fragesteller in der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, manifest im Ukraine-Krieg, eine Schlüsselstellung zu. Als enger Verbündeter Russlands ist Belarus gleichzeitig logistische Drehscheibe für das russische Militär und von EU-Sanktionen betroffen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 7, 42 und 43, 46, 48 und 49 kann nicht oder teilweise nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort zu Frage 7 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf genannte Fragen würde Informationen zur Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt (Anlage 1).* * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3014 20. Wahlperiode 03.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen zur belarussischen Zivilgesellschaft, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Grundsätzlich beruht die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen sich in der Regel dadurch auszeichnet, dass sie nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt, haben diese Nichtregierungsorganisationen ein Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. Angesichts der sich seit Anfang 2020 stark verschlechternden Menschenrechtslage in Belarus und den damit einhergehenden massiven Repressionen gegen die belarussische Zivilgesellschaft ist es wichtiger denn je, diese Vertraulichkeit zu wahren, um Projektpartnern den höchstmöglichen Schutz zu gewähren. Mit ihrer weiteren Bereitschaft zur Projektarbeit in Belarus nehmen diese Organisationen ein enormes Risiko auf sich und vertrauen dabei auch darauf, dass die Bundesregierung in der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend mit Informationen zu den Projekten umgeht. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt daher das Interesse der Bundesregierung darauf, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch des lokalen Umsetzungspartners nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es für Partnerorganisationen bereits nachteilig sein kann, mit einer Projektförderung öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz der Betroffenen werden diese Informationen im Sinne der Fragen 42 und 43, 46, 48 und 49 daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 ganz oder teilweise als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und separat übermittelt (Anlage 2).*  1. Welche Rolle spielt Belarus nach Kenntnis der Bundesregierung für den russischen Ukraine-Krieg (Logistik der russischen Streitkräfte, diplomatische Unterstützung Russlands etc.)? Im Zusammenhang mit einer gemeinsamen belarussisch-russischen Übung, die im unmittelbaren Vorfeld des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine stattfand, diente belarussisches Staatsgebiet russischen Streitkräften als Aufmarschgebiet. Der russische Angriff auf die Ukraine, inklusive Beschuss ukrainischen Staatsgebietes durch russische Streitkräfte, erfolgt weiterhin auch aus belarussischem Staatsgebiet heraus. Dabei beteiligten sich belarussische Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung nicht unmittelbar an dem Angriff. Eine direkte logistische Unterstützung russischer Streitkräfte erfolgt durch die Bereitstellung von Transportinfrastruktur sowie durch die medizinische Behandlung von verwundeten russischen Streitkräften in Belarus. Darüber hinaus erfährt Russland fortwährende diplomatische Unterstützung durch Belarus u. a. in den Vereinten Nationen, bei Gedenkveranstaltungen und Ansprachen sowie innerhalb der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  2. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu belarussischen Sabotageaktionen gegen russische Streitkräfte (vgl. https://www.atlanticcouncil. org/blogs/belarusalert/belarusian-railway-rebellion-disrupts-vladimir-put ins-ukraine-war/), und wenn ja, welche (bitte auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse angeben)? Der Bundesregierung liegen keine über die öffentlich zugängliche Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragstellung vor.  3. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine Distanzierung der belarussischen Staatsführung von der Politik Russlands (u. a. im Ukraine-Krieg) stattgefunden, und wenn ja, worin besteht diese nach Ansicht der Bundesregierung (vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusaler t/belarus-dictator-putins-ukraine-invasion-is-not-going-according-to-p lan/)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 verwiesen.  4. Hat die Stationierung von russischen Nuklearstreitkräften auf belarussischem Gebiet sicherheitspolitische Auswirkungen auf Deutschland und die europäische Sicherheit, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese (vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/belaru s-has-good-reason-for-concern-over-putins-nuclear-intimidation/)? Belarus hat in einer Verfassungsänderung am 27. Februar 2022 sein Bekenntnis zu einem nuklearwaffenfreien Territorium aufgegeben. Die Stationierung von russischen Nuklearstreitkräften in Belarus würde eine tiefgreifende Verschlechterung des Sicherheitsumfelds im euro-atlantischen Raum nach sich ziehen, eine neue Eskalationsstufe im völkerrechtswidrigen russischen Krieg in der Ukraine darstellen und dem globalen nuklearen Nichtverbreitungsregime nachhaltig schaden.  5. Hat die Stationierung von russischen Iskander-Raketen auf belarussischem Boden sicherheitspolitische Auswirkungen auf die deutsche und europäische Sicherheit, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese (vgl. https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_9226082 8/putin-stationiert-offenbar-marschflugkoerper-an-nato-grenze.html)? Die Verlegung von russischen Iskander-Raketen nach Belarus erhöht die Möglichkeiten für Russland, die Staaten des Transatlantikpakts zu bedrohen. Dadurch werden Vorwarnzeiten erheblich verkürzt und erhöhte Anforderungen an eine Flugkörperabwehr gestellt.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele ukrainische Flüchtlinge derzeit in Belarus leben (bitte Zahlen bzw. eine Schätzung angeben)? Nach Angaben des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sollen sich etwa 9 000 Personen in Belarus aufhalten.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Weißrussen sich an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg auf der Seite welcher Konfliktpartei beteiligen (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln; vgl. https://www. atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/hundreds-of-belarusians-join-ukrai nes-fight-against-russian-imperialism/; bitte auch ggf. nachrichtendienstliche Erkenntnisse angeben)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  8. Steht die Bundesregierung mit der Regierung der Republik Belarus in Kontakt, um gemeinsam im Sinne eines schnellen Waffenstillstands und Friedens in der Ukraine zu vermitteln (bitte erläutern; vgl. https://deu.bel ta.by/politics/view/makej-belarus-engagiert-sich-fur-die-schnellstmoglic he-beilegung-des-konflikts-in-der-ukraine-60659-2022/)? Zu den Einzelheiten vertraulicher Gespräche macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben.  9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über die Befreiung belarussischer Staatsangehöriger durch den belarussischen Geheimdienst auf dem Gebiet der Ukraine, und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/president/view/ohne-larm-und-schusse-lukasche nko-erzahlt-uber-befreiung-von-belarus-in-der-ukraine-60837-2022/)? 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über einen Ausbau der Militärkooperation und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der Organisation für Verteidigung und Kollektive Sicherheit (OVKS) bzw. zwischen der OVKS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/ovks-staatschefs-bekraftigen-entschloss enheit-zum-ausbau-der-partnerschaft-60680-2022/ sowie https://deu.belt a.by/politics/view/generalsekretare-von-ovks-und-soz-erortern-zusamme narbeit-zwischen-beiden-organisationen-60693-2022/)? 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch geheimdienstliche) über die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Republik Belarus bzw. von belarussischen Entitäten und Personen oder von belarussischem Boden aus, und wenn ja, welche? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 12. Wäre die Bundesregierung (in Abstimmung mit den Partnern auf EU- Ebene) bereit, Sanktionen gegen Belarus (partiell) aufzuheben, und wenn ja, unter welchen Umständen? Bei den Sanktionen handelt es sich um Maßnahmen der Europäischen Union, die gemeinsam von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Die Gründe für die Verhängung wurden in den jeweiligen Rechtsakten dargelegt. Die Maßnahmen werden laufend auf ihre Berechtigung überprüft. Derzeit sind keine Gründe ersichtlich, um die gegen Belarus verhängten Sanktionen partiell oder gänzlich aufzuheben. 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, unter welchen Bedingungen EU-Partner sowie weitere Staaten, die gegen Belarus Sanktionen verhängt haben (vor allem die USA) ggf. bereit wären, Sanktionen gegen Belarus (partiell) aufzuheben, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob das gegen die Einfuhr von belarussischen Düngemitteln verhängte Embargo zu Preissteigerungen und Knappheiten für die Landwirte bzw. Verbraucher in Deutschland geführt hat, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass Verfügbarkeiten für Landwirte oder die Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland insbesondere auf das Embargo gegen Belarus zurückzuführen wären. 15. Steht die Bundesregierung mit der brasilianischen Regierung in Kontakt, um eine Nahrungsmittelkrise durch das Fehlen der belarussischen Düngemittel zu verhindern, und befürwortet die Bundesregierung Ausnahmen von dem Embargo gegen Belarus, um eine Nahrungsmittelkrise zu verhindern (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/due nger-brasilien-kaffeepreise-101.html)? Der Anteil der Düngemittelimporte Brasiliens aus Belarus belief sich 2021 auf 3,4 Prozent der Gesamtdüngemittelimporte Brasiliens. Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 beläuft sich der Wert auf 2,5 Prozent. Die Sanktionen gegen Belarus gelten nur innerhalb der Europäischen Unionen sowie für EU-Personen und - Unternehmen. Sie wirken nicht extraterritorial und binden keine Drittstaatspersonen oder -Unternehmen. Belarussische Düngemittel können daher trotz bestehender EU-Importverbote weiterhin in Drittstaaten wie Brasilien exportiert werden. Die Bundesregierung macht sich daher die in der Frage suggerierte Kausalität nicht zu eigen. 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus in den letzten fünf Jahren vor, und wenn ja, welche? Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung von Belarus in den letzten fünf Jahren können den World Economic Outlook-Berichten des Internationalen Währungsfonds entnommen werden. 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern die Sanktionen gegen Belarus zu einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung geführt haben bzw. führen werden, in den Jahren 2022 und 2023 (Prognose; vgl. https://deu.belta.by/president/view/lukaschenko-wirtschaft-von-russland- und-des-unionsstaates-wachst-unerwartet-stark-60760-2022/)? Nach den derzeitigen Prognosen wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt in Belarus 2022 um 4 bis 6 Prozent sinkt. Für 2023 liegen die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung derzeit bei 0,0 bis 0,6 Prozent (Quelle: GTAI/ https://www.german-economic-team.com/wp-content/uploads/2022/06/GET_B LR_NL_76_2022_DE.pdf). Es ist nach Ansicht der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Sanktionen gegen Belarus zu dieser Entwicklung beitragen, unter anderem durch die Nichtverfügbarkeit wichtiger Technologien, die sich negativ auf die belarussische industrielle Produktion auswirkt, sowie durch die verhängten Importverbote. 18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über die Umsetzung der 28 Unionsprogramme zwischen Belarus und Russland (Unionsstaat), und wenn ja, welche (vgl. https://www.kas.de/d e/laenderberichte/detail/-/content/letzter-anlauf-zum-unionsstaat sowie https://deu.belta.by/politics/view/mesenzew-umsetzung-von-28-unionspr ogrammen-lauft-erfolgreich-und-nach-plan-60777-2022/)? 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Fortschritt der Integration des belarussisch-russischen Unionsstaates, und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/mesenzew-umsetzung-von-28-unionspr ogrammen-lauft-erfolgreich-und-nach-plan-60777-2022/ sowie https://w ww.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/letzter-anlauf-zum-unionss taat)? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass der seit 1996 bestehende Unionsstaat Belarus‘ und Russlands gemäß einem am 4. November 2021 unterzeichneten Arbeitsprogramm insbesondere im wirtschaftlichen Bereich vertieft werden soll. Da das Arbeitsprogramm selbst weiterhin unveröffentlicht ist, können keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehende Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden. 20. Wie oft fanden seit 2018 bilaterale deutsch-belarussische Treffen in Deutschland und Belarus statt? Seit 2018 haben elf bilaterale Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und staatlichen Vertretern Belarus‘ stattgefunden. Nicht eingerechnet sind etwaige informelle Treffen, etwa am Rande internationaler Konferenzen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung keine vollständigen Informationen über Termine vergangener Ressortleitungen vorliegen. 21. Welche deutschen Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden seit 2018 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Belarus bewilligt bzw. ausgegeben? Seit 2018 wurden Finanzmittel in Höhe von 3 438 000 Euro für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Belarus bereitgestellt. Die Aufschlüsselung nach Haushaltstiteln ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Titel Ausgaben seit 2018 in Euro (gerundet auf Tausend) 0504 427 29 418 000 0504 687 16 11 000 0504 687 21 596 000 0504 687 22 30 000 0504 687 27 203 000 0504 687 40 411 000 0504 687 47 58 000 0504 687 48 1 711 000 22. In welcher Höhe erhielten die deutschen Institutionen in Belarus seit 2018 Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben, in Euro)? Der untenstehenden Tabelle sind die erfragten Informationen zum Goethe- Institut Belarus sowie dem Infozentrum des Deutschen Akademischen Austauschdienstes Minsk zu entnehmen. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsrucksache 19/28398 sowie auf die Antwort zu Frage 42 der vorliegenden Kleinen Anfrage verwiesen. Träger Haushaltstitel Mittel seit 2018 in Euro(gerundet auf Tausend) Goethe- Institut 0504 687 40 0504 687 17 6 147 000 DAAD 0504 687 48 512 000 23. Wie viele Deutschstämmige leben nach Schätzung der Bundesregierung derzeit in Belarus? Nach Kenntnis der Bundesregierung leben 3 058 Angehörige der deutschen Minderheit in Belarus (Stand: Januar 2022). Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 24. Welche deutschen Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden seit 2018 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Belarus bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Im genannten Zeitraum erfolgte keine Förderung im Sinne der Fragestellung. 25. Wie viele Stellen hat das Goethe-Institut in Belarus, und mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Das Goethe-Institut hat auf Aufforderung des belarussischen Außenministeriums seine Tätigkeit in Belarus zum 30. Juni 2021 eingestellt Der derzeitige Institutsleiter wechselte innerhalb des Goethe-Instituts auf eine neue Position. Die Arbeitsverträge der beiden letzten lokal Beschäftigten endeten am 31. Juli 2022. Das Goethe-Institut in Belarus ist nicht mehr mit Finanzmitteln ausgestattet. Stellen 2018 23,75 2019 25,25 2020 27,25 2021 25,75 2022 0 26. Wie viele belarussische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) erhielten seit dem Jahr 2018 insgesamt 1 254 Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a der alten Fassung (a. F.) des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) beziehungsweise seit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März 2020 nach § 18b der neuen Fassung (n. F). AufenthG. Angaben zu Branchen oder Berufen werden im AZR nicht gespeichert. Die Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Aufenthaltstitel (geordnet nach Jahr und Rechtsgrundlage) AnzahlPersonen Gesamt 1.254 2022 Gesamt 130 nach § 18b Absatz 2 Satz 1 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe) 69 nach § 18b Absatz 2 Satz 2 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe) 61 2021 Gesamt 388 nach § 18b Absatz 2 Satz 1 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe) 202 nach § 18b Absatz 2 Satz 2 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe) 186 2020 Gesamt 256 nach § 18b Absatz 2 Satz 1 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe) 111 nach § 18b Absatz 2 Satz 2 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe) 100 nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a a. F. Beschäftigungsverordnung (Altfall - Blaue Karte EU, Regelberufe) 18 nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 a. F. Beschäftigungsverordnung (Altfall - Blaue Karte EU, Mangelberufe) 27 2019 Gesamt 251 nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a a. F. BeschV (Altfall - Blaue Karte EU, Regelberufe) 106 nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 a. F. BeschV (Altfall - Blaue Karte EU, Mangelberufe) 145 2018 Gesamt 229 nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a a. F. BeschV (Altfall - Blaue Karte EU, Regelberufe) 107 nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 a. F. BeschV (Altfall - Blaue Karte EU, Mangelberufe) 122 27. Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für deutsche Unternehmen, die nach Belarus exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2022 Exportgeschäfte nach Belarus mit Exportkreditgarantien in Höhe von insgesamt 653,9 Mio. Euro abgesichert. Davon entfielen 138,6 Mio. Euro auf Einzeldeckungen und 515,3 Mio. Euro auf Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen (APG). Mit APGs können deutsche Exporteure Liefer- und Leistungsgeschäfte an verschiedene ausländische Kunden und zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen gegen Zahlungsausfälle absichern. Im Rahmen der APG meldet der Deckungsnehmer die Volumina seiner Exportgeschäfte in einzelne Länder. Die Entwicklung und Aufgliederung der Einzeldeckungen nach Sektoren ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Belarus: Deckungsvolumen (in Mio. Euro) Summe 2018 2019 2020 2021 2022 (per 31.05.) Gesamt 653,9 154,3 148,6 147,1 164,7 39,2 Davon: Einzeldeckungen nach Sektoren Volumen (in Mio. Euro) Bergbau, inkl. Verarbeitung 2,0 2,0 Chemie 15,3 12,5 2,9 Energie 20,7 20,7 Transport/Infrastruktur 22,0 22,0 Papier-, Holz-, Leder-, Textilindustrie 41,2 4,9 29,0 2,4 4,9 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 14,8 11,2 2,2 1,4 Verarbeitende Industrie 22,5 2,0 14,8 5,7 Gesamt 138,6 54,6 29,0 22,4 32,6 0,0 Hinweis: Die Tabelle kann Rundungsdifferenzen enthalten. 28. Wie viele gemeinsame deutsch-belarussische bzw. belarussisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln) a) in Deutschland, b) in Belarus? Die genaue Anzahl der Unternehmen aus Belarus in Deutschland sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ebenso ist nicht bekannt, wie viele Unternehmen davon eine gemischte deutsch-belarussische bzw. belarussisch-deutsche Beteiligung haben. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen gab es in Belarus zum Ende des Jahres 2021 298 juristische Personen mit deutscher Beteiligung. Weitergehende Angaben ab dem Jahr 2018 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Unternehmen mit deutscher Beteiligung, gesamt davon Gemeinschaftsunternehmen 2021 298 155 2020 318 170 2019 306 166 2018 302 167 29. Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen oder Hochschulen in Deutschland und Belarus (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seitdem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)? Eine Übersicht über die Hochschulkooperationen ist öffentlich unter https://ww w.internationale-hochschulkooperationen.de/staaten.html zugänglich. Außerdem sind der Bundesregierung 13 Schulpartnerschaften zwischen Schulen in Deutschland und Belarus bekannt. Deutschland Belarus Gründung Grundschule Berlin allgemeinbildende Schule Kobrin 2011 Gemeinschaftsschule Crailsheim allgemeinbildende Schule Pererost 2015 Realschule Friedrichshafen Gesamtschule Polozk 1998 Realschule Herzogenaurach Mittelschule Voropajewo 1993 Gesamtschule Leopoldshöhe allgemeinbildende Schule Mosyr 2010 integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe Berlin Sanatoriumsschule Molcad 1999 Gymnasium Seelow allgemeinbildende Schule Brest 1996 Gymnasium Göttingen Mittelschule Molodetschno 1996 Gesamtschule Minden Mittelschule Grodno 1991 Gymnasium Gebesee Mittelschule Rogatschov 1996 Gymnasium Heidenau Mittelschule Orscha 2014 berufliches Gymnasium Hildburghausen Gymnasium Glubokoje 2014 Gymnasium Heide allgemeinbildende Schule Minsk 2001 30. Welche Städtepartnerschaften bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Städten in Deutschland und Belarus? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen zwischen folgenden deutschen und belarussischen Städten Partnerschaften: – Molodetschno – Esslingen am Neckar – Brest – Gemeindeverband Mittleres Schussental (Weingarten, Ravensburg, Baienfurt, Baindt, Berg) – Polozk – Friedrichshafen – Pinsk – Altena – Witebsk – Nienburg – Witebsk – Frankfurt / Oder – Grodno – Minden – Swetlogorsk – Helmstedt – Stolin – Homberg (Efze) – Minsk – Bonn – Neswizh – Laichingen – Bezirk Oktober (Minsk) – Marzahn-Hellersdorf (Berlin) – Kobrin – Uelzen – Chojniki – Samtgemeinde Ostheide (Barendorf) – Mogiljow – Eisenach – Dowsk – Petershagen/Eggersdorf – Nowogrudok – Leimen – Luninez – Schenefeld – Kostjukowitschi – Dietzenbach – Tschausy – Guben – Mogiljow – Wittenberg. 31. Wie viele Studenten aus Belarus wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst seit 2018 gefördert? Im Zeitraum 2018 bis 2021 wurden insgesamt 935 Studierende aus Belarus durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert. 32. Wie viele Studenten aus Belarus wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert? Durch die Förderwerke der politischen Stiftungen und das konfessionelle Förderwerk Brot für die Welt wurden seit 2018 bislang insgesamt 34 Personen aus Belarus gefördert. Zu Gefördertenzahlen durch Programme von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen hat die Bundesregierung keine eigene Kenntnis. 33. Wie viele Gastdozenten aus Belarus unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der Frage 32 aufschlüsseln)? Daten zu ausländischen Dozierenden in Deutschland sind in den Profildaten zur Hochschulinternationalität (HSI-Monitor) öffentlich zugänglich: https://www.h si-monitor.de/themen/unterthemen/wiss-kuenstl-personal-hauptberuf/wissensch aft-kuenstler-personal-auslaendische-staatsbuerger-nach-land. 34. Wie viele belarussische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)? Ausweislich des AZR erhielten seit dem Jahr 2018 insgesamt 55 Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 a. F. AufenthG bzw. seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März 2020 nach § 18d n. F. AufenthG. Angaben zu Forschungsdisziplinen, Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen werden im AZR nicht gespeichert. Die Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Aufenthaltserlaubnis (geordnet nach Jahr und Rechtsgrundlage) AnzahlPersonen Gesamt 55 2022 Gesamt  8 nach § 18d Absatz 1 n. F. AufenthG (Forscher)  8 2021 Gesamt 15 nach § 18d Absatz 1 n. F. AufenthG (Forscher) 15 2020 Gesamt 15 nach § 18d Absatz 1 n. F. AufenthG (Forscher) 14 nach § 20 Absatz 1 a. F. AufenthG (Altfall - Forscher)  1 2019 Gesamt 10 nach § 20 Absatz 1 a. F. AufenthG (Altfall - Forscher)  8 nach § 20 Absatz 7 a. F. AufenthG (Altfall - Arbeitsplatzsuche nach Abschluss der Forschungstätigkeit)  2 2018 Gesamt  7 nach § 20 Absatz 1 a. F. AufenthG (Altfall - Forscher)  7 35. Liegen der Bundesregierung Informationen über die aktuelle Menschenrechtssituation in Belarus vor, und wenn ja, wie beurteilt sie diese (bitte Quellen angeben)? Die Menschenrechtslage in Belarus befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Belarus verstößt gravierend gegen bürgerliche und politische Rechte, insbesondere gegen das Recht auf Teilnahme am politischen Leben (aktives und passives Wahlrecht), das Recht, sich friedlich zu versammeln (Versammlungsfreiheit), das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen (Vereinigungsfreiheit), das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Informations- und Pressefreiheit, das Recht auf den Schutz der Privatsphäre, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Diese Beurteilung beruht auf eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung sowie auf öffentlich zugänglichen Berichten von zivilgesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Menschenrechtsorganisationen. 36. Liegen der Bundesregierung Informationen über die Todesstrafe in Belarus seit 2018 vor, und wenn ja, welche (bitte ggf. nach Jahren und Verhängung bzw. Vollstreckung aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in Belarus 2018 vier Todesurteile vollstreckt und zwei verhängt, 2019 jeweils drei Todesstrafen vollstreckt und verhängt, 2020 keine Todesstrafe vollstreckt und drei verhängt und 2021 zwei Todesstrafen vollstreckt und eine verhängt. 37. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die derzeitige Anzahl der politischen Gefangenen in Belarus (wenn ja, bitte seit 2020 bis heute, neuester verfügbarer Stand, nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt angeben)? Belarussische Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gaben zum 31. Dezember 2020 die Zahl der politischen Gefangenen mit 169 an, zum 31. Dezember 2021 mit 970 und zum 14. Juli 2022 mit 1 260. 38. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Belarus, und wenn ja, wie beurteilt sie diese (bitte ggf. Quellen angeben)? Seit 2021 sind Aktivitäten der polnischen Minderheit in Belarus verstärkt Verfolgung durch die Justiz und Behörden ausgesetzt. Schulen und andere Institutionen werden geschlossen oder zur Herausgabe persönlicher Daten von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gezwungen, führende Repräsentanten der Minderheit wurden inhaftiert. Im Frühjahr 2022 meldeten belarussische unabhängige Medien, dass in den zwei polnischen Schulen in Belarus – beide im Gebiet Grodno, Siedlungsschwerpunkt der polnischen Minderheit – zum neuen Schuljahr nicht mehr in polnischer Sprache, sondern ausschließlich auf Russisch und Belarussisch unterrichtet werden solle. Gleiches wurde von den litauischen Schulen in Belarus bekannt. Darüber hinaus bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung keine systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten. 39. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Belarus, und wenn ja, wie beurteilt sie diese? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 verwiesen. 40. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten in Belarus seit 2018 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln), und wenn ja, wie viele? Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich unter den über 1 200 politischen Gefangenen in Belarus derzeit mindestens 32 Medienschaffende (Stand: 14. Juli 2022). Unabhängige Medienschaffende sind regelmäßig willkürlichen Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Wohnungen ausgesetzt. 41. Hat sich die Bundesregierung eine Position zur Ausladung von belarussischen und russischen Diplomaten von den Gedenkfeiern in den KZs Mittelbau-Dora und Buchenwald gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/belarus-kritisiert-ausladung-der-di plomaten-von-befreiungsfeier-in-kz-gedenkstatte-mauthausen-60481-2 022/)? Die Bundesregierung respektiert das Hausrecht der Gedenkstätten. 42. Welche Projekte und Maßnahmen dienten seit 2020 der Unterstützung der belarussischen „Zivilgesellschaft“ in Belarus sowie in Polen, Litauen, weiteren Nachbarstaaten und in Deutschland (u. a. im Rahmen der Östlichen Partnerschaft; vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 5, S. 3 sowie Nummer 10, S. 4 auf Bundestagsdrucksache 19/23943; bitte nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Förderzeitraum, Zuwendungssumme und Kurzinhalt aufschlüsseln)? 43. Welche Projekte und Maßnahmen dienten seit 2020 der Unterstützung der „freien“ Medien in Belarus und der belarussischen Exilmedien sowie der Deutschen Welle und ihrer Berichterstattung für Belarus (vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 7 und 8, S. 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/23943; bitte nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Förderzeitraum, Zuwendungssumme und Kurzinhalt aufschlüsseln)? Die Fragen 42 und 43 werden zusammen beantwortet: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 44. Wie viele belarussische Oppositionelle und Vertreter der „Zivilgesellschaft“ aus Belarus haben seit 2020 ein Visum für Deutschland erhalten, insbesondere über das EU-Visumserleichterungsabkommen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln; vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 4, S. 3 auf Bundestagsdrucksache 19/23943)? Auf Grundlage einer Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden durch deutsche Auslandsvertretungen bisher 83 nationale Visa an in Belarus politisch verfolgte Personen vergeben. Inklusive mitreisender Kernfamilien führt dies zu einer Gesamtzahl von 222 vergebenen nationalen Visa. Auf Grundlage des Visakodex wurden im Jahr 2020 insgesamt 8 422, im Jahr 2021 insgesamt 6 599 und im Jahr 2022 (Stand: 28. Juni 2022) insgesamt 5 317 Schengenvisa an belarussische Staatsangehörige erteilt, die die Antragstellenden zu einem vorübergehenden Aufenthalt von bis zu 90 Tagen pro Zeitraum von in 180 Tagen im Schengenraum berechtigen, darunter auch solche mit politischen Hintergrund. In dieser Visakategorie wird der jeweilige Hintergrund der Antragstellenden jedoch nicht statistisch erfasst. Das am 1. Juni 2020 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung gilt für alle Staatsangehörigen von Belarus. Es enthält für Vertreterinnen und Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen zwar bestimmte Erleichterungen, etwa bezüglich der Vergabe von Mehrfachvisa. Diese werden jedoch statistisch nicht erfasst. 45. Wie viele Treffen von Regierungsmitgliedern der Bundesrepublik Deutschland hat es mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gegeben (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/b undesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medi en/karlspreis-2027722; bitte nach Datum aufführen und angeben, welches Regierungsmitglied beteiligt war)? Nachfolgender Tabelle sind die bilateralen Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Frau Tichanowskaja zu entnehmen. Nicht aufgehführt sind etwaige informelle Treffen, etwa am Rande internationaler Konferenzen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung keine vollständigen Informationen über Termine vergangener Ressortleitungen vorliegen. Datum Betreffendes Regierungsmitglied 21. Juli 2022 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt 26. Mai 2022 Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock 8. März 2022 Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock 7. Oktober 2020 Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas 6. Oktober 2020 Bundeskanzlerin, Angela Merkel 46. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 47. Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die Bundesregierung unterstützt seit 2018 keine Projekte und Programme im Sinne der Fragestellung. 48. Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475 sowie https://www.auswa ertiges-amt.de/de/newsroom/110202-belarus/240808; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 49. Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475 sowie https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/110202-belarus/24 0808; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die Fragen 48 und 49 werden zusammen beantwortet: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Außerdem wurden Projekte im Sinne der Fragestellung auch im Rahmen des Programms zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR-Programm) durchgeführt. Es wird daher auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28398 verwiesen. 50. Hat sich die Bundesregierung zum UN-Plan (Aufhebung der Sanktionen gegen die belarussischen und russischen Düngemittelexporte und Ausfuhr von ukrainischem Getreide über Belarus und baltische Häfen; vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8940) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Die Bundesregierung unterstützt die internationalen Bemühungen, insbesondere des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Blockade des Seetransports von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer aufzuheben. Nach Auskunft des Agrarpolitikministers der Ukraine, Mykola Solskyj, der dem Koordinierungsrat der ukrainischen Regierung für Agrarexporte vorsitzt, stellt eine Ausfuhr von Getreide über Belarus ins Baltikum keine realistische Option dar. Parallel zur Forderung der Aufhebung der russischen Blockade von Exportkorridoren im Schwarzen Meer verfolgt die ukrainische Regierung das Ziel, den Ausbau permanenter alternativer Routen für langfristig sichere Agrarexporte voranzutreiben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]