Umverteilung oder steuerliche Entlastung als Antwort auf die Inflation in Deutschland
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die „Süddeutsche Zeitung“ vermeldete am 19. Mai 2022: „Die Inflation spaltet Deutschland in Arm und Reich“ (vgl. https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/inflation-wen-sie-am-staerksten-trifft-e292753/?reduced=true). Der Artikel bezieht sich auf eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das die persönlichen Teuerungsraten für einzelne Haushalte in Deutschland berechnet hat. Während für Paare mit zwei Kindern, die im Monat maximal 2 600 Euro zur Verfügung haben, eine persönliche Teuerungsrate in Höhe von 8 Prozent haben und damit über der Inflationsrate in Höhe von 7,4 Prozent des Durchschnittsbürgers liegen, kommen Singles nach den Berechnungen des IMK auf eine persönliche Teuerungsrate in Höhe von 6,2 Prozent (ebd.).
Nachdem auf „Focus.de“ am 16. Mai 2022 eine „Quittung für Scholz“ ausgestellt wird und gleichzeitig unterstellt wird, dass der „Kanzler […] in der Berliner Blase den Teuer-Schock im Land [übersieht]“ (vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-nordrhein-westfalen/eine-analyse-von-ulrich-reitz-quittung-fuer-scholz-kanzler-uebersieht-in-berliner-blase-den-teuer-schock-im-land_id_99790734.html), bringt der Vorsitzende der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, am 19. Mai 2022 im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als „Erkenntnis aus den jüngsten Landtagswahlen“ weitere Entlastungen als Reaktion auf die Inflation ins Spiel (vgl. https://www.rnd.de/politik/inflation-in-deutschland-neue-debatte-ueber-weitere-entlastungen-in-berlin-UJ6ZWKURPVAXJEJZXAYXZKEMUU.html).
Aus Sicht der Fragesteller greifen die bisherigen Maßnahmen gegen die Inflation zu kurz. Die Energiepreispauschale z. B. kann nach hiesiger Auffassung als klassische Umverteilungsmaßnahme verstanden werden, wobei z. B. Rentner oder auch Studenten nicht berücksichtigt werden. Dahingegen sind die Maßnahmen zur vorgezogenen Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer oder die Erhöhung des Grundfreibetrags als steuerliche Entlastung zu verstehen. Die Fraktion der AfD hat diesbezüglich mit einem Entschließungsantrag (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1779) versucht, an diesen Problemstellen anzusetzen und Abhilfe zu schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Studie des IMK bekannt, und hat sie sich ggf. dazu, mit Blick auf die großen Unterschiede der Teuerungsrate für bestimmte Haushalte, eine Positionierung erarbeitet?
Wenn ja, inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung diese Unterschiede in ihren Überlegungen zu den bereits verabschiedeten und zukünftigen Maßnahmenpaketen gegen die Inflation?
Plant die Bundesregierung weitere, nach dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Beispiel, Umverteilungsmaßnahmen?
Wenn ja, welche sind das, und wann sollen diese eingeführt werden (bitte tabellarisch aufschlüsseln und jeweils die Maßnahme begründen)?
Plant die Bundesregierung weitere, nach dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Beispiel, steuerliche Entlastungen?
Wenn ja, welche sind das, und zu wann sollen diese eingeführt werden (bitte tabellarisch aufschlüsseln und jeweils die Maßnahme begründen)?
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Inflation in ihrem politischen Handeln ein, wenn einerseits durch eine McKinsey-Studie die Inflation als „die größte Sorge der Menschen in Deutschland“ (vgl. https://www.zeit.de/news/2022-05/16/inflation-ist-die-groesste-sorge-der-menschen-in-deutschland) festgestellt wird und andererseits Presseanalysen zufolge der Bundeskanzler Olaf Scholz das Problem überhaupt nicht zu sehen scheine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?