Fachliche Qualifizierung des Militärischen Abschirmdienstes
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Joachim Wundrak, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Als Nachrichtendienst des Bundes trägt der Militärische Abschirmdienst maßgeblich zum Sicherheitsnetzwerk der Bundesrepublik Deutschland bei und steuert maßgeblich zur Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus innerhalb der Streitkräfte bei. In der jüngeren Vergangenheit ist es zu einem vermehrten Stellenaufbau im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes gekommen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw43-kontrollgremium-858718). Dies wurde vor allem durch das vermehrte Auftreten rechtsextremistischer Verdachtsfälle begründet (ebd.). Extremismus, unabhängig von der Stoßrichtung, ist eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und darf in einer Demokratie keinen Raum zur Entfaltung finden.
Gleichzeitig ist nach Auffassung der Fragesteller festzustellen, dass die Bundeswehr als Institution die Entwicklung der deutschen Gesellschaft wiedergibt. So spiegelt sie eine zunehmend digitalisierte, individualisierte wie auch akademisierte Gesellschaft. Dies bedingt innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes eine hohe fachliche Qualifikation, um sowohl rechtlich sichere als auch fachlich präzise Beurteilungen in der Bearbeitung von Verdachtsfällen durchführen zu können. Ein personeller Aufwuchs darf nach Ansicht der Fragesteller nie um seiner selbst willen erfolgen, sondern muss an fachliche und akademische Expertise gekoppelt werden. Im Hinblick auf das auf der Website des Militärischen Abschirmdienstes umworbene Personal (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/mad-bundesamt-fuer-den-militaerischen-abschirmdienst/ihre-karriere-beim-mad) ist festzustellen, dass der Fokus der Personalrekrutierung im Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes zu verorten ist. Hierbei ist nur eine Personengruppe, die der Truppenoffiziere in der Besoldungsgruppe A 9 bis A 11, aufgrund des laufbahninhärenten Studiums dazu befähigt, akademisch unabhängig und forschend tätig zu werden.
In einer zunehmend akademisierten und technologisierten Gesellschaft dürfen nach Dafürhalten der Fragesteller in der fachlichen Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes nur höchste Maßstäbe gelten. In Anbetracht der Tatsache, dass der Militärische Abschirmdienst mit einer Personalstärke von knapp 1 321 Angestellten einer Bundeswehr mit einem Personalkörper von ca. 265 000 gegenüber steht, stellt sich den Fragestellern die Frage, inwiefern der Militärische Abschirmdienst in der Lage ist, seine Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021.pdf;jsessionid=293F9676953423052E53739BE587F74C.intranet661?__blob=publicationFile&v=2 und https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr#:~:text=Besch%C3%A4ftigt%20sind 81.062 zivile Mitarbeiterinnen,zivilen Bereich zuzurechnen de Dienststellen: 56.368).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie gliedert sich der seit 2017 getätigte Personalaufwuchs innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes nach Laufbahnzugehörigkeit?
Wie stellt der Militärische Abschirmdienst sicher, dass die im Rahmen des Personalaufwuchses getätigten Neueinstellungen die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Kenntnisse im Verwaltungsrecht sowie in den geisteswissenschaftlichen Disziplinen erwerben?
Wie stellt der Militärische Abschirmdienst sicher, dass die im Bereich der Extremismusabwehr eingesetzten Personen umfänglich in sämtlichen Bereichen der Extremismusabwehr ausgebildet sind?
Wie viele der in der Abteilung II des Militärischen Abschirmdienstes eingesetzten Personen verfügen über eine akademische Qualifikation, welche dem Bereich der Islamwissenschaften zugeordnet werden kann?
Wie viele der in der Abteilung III des Militärischen Abschirmdienstes eingesetzten Personen verfügen über eine akademische Qualifikation, welche dem Bereich der Rechtswissenschaften, der Politikwissenschaften oder einer sonstigen geisteswissenschaftlichen Disziplin zugeordnet werden kann (bitte nach dem europäischen Qualifikationsrahmen aufschlüsseln)?
Wie stellt der Militärische Abschirmdienst sicher, dass die im Bereich der Extremismusprävention eingesetzten Personen umfängliche Expertise in sämtlichen Phänomenbereichen des politischen Extremismus erwerben?
Wie viele der seit 2017 getätigten Neueinstellungen im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes wurden außerhalb der Bundeswehr getätigt, und welcher Laufbahngruppe sind die hierdurch entstandenen Stellen zugeordnet?