Förderung von sogenannten LSBTI-Initiativen, Gender und feministischen Gruppierungen im Ausland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2503 – Förderung von sogenannten LSBTI-Initiativen, Gender und feministischen Gruppierungen im Ausland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekundet die Bundesregierung ihre Unterstützung für eine feministische Außenpolitik sowie die Unterstützung von LSBTI (Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen)-Initiativen und die Berücksichtigung der Genderbelange in der Außenpolitik (vgl. https://www.bund esregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d 759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1; S. 144). So heißt es zur feministischen Außenpolitik: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“ (ebd.). Zu den LSBTI-Rechten wird im Koalitionsvertrag bekundet: „Orientiert an den Yogyakarta-Prinzipien werden wir uns in den VN für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen“ (vgl. ebd., S. 147). Bereits unter der vorherigen Bundesregierung hat der deutsche Botschafter in Polen einen Brief gegen die angebliche Diskriminierung von LSBTI-Personen in Polen mitunterzeichnet (vgl. https://pl.usembassy.gov/open_letter/), der damalige Staatsminister Michael Roth hat an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen (vgl. https:// www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/170708-stm-r-pride-hun/291220). Im LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit von 2021 heißt es: „Im Rahmen der auswärtigen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Bundesregierung vermehrt zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich lokal, regional, überregional oder international für die Menschenrechte von LSBTI-Personen und gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität oder -merkmalen einsetzen“ (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2444 682/1f19e1ba21d80879c81f77baa6824062/210226-inklusionskonzept-pdf-dat a.pdf; S. 13). Zu Genderfragen wird im Koalitionsvertrag ausgeführt: „Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche Deutscher Bundestag Drucksache 20/3021 20. Wahlperiode 05.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und soziale Teilhabe, die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie der uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral. Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ihn finanziell unterlegen“ (vgl. ebd., S. 152).  1. Welche Projekte im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LSBTI, Feminismus oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger und Höhe der Förderung, diese bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)? Die Gleichstellung aller Geschlechter unabhängig von der sexuellen Orientierung ist ein zentrales außen- und entwicklungspolitisches Anliegen der Bundesregierung, das in einer Vielzahl von Programmen und Projekten als Querschnittsthema berücksichtigt wird. So wird beispielsweise in der Förderung der Krisenpräventions-, Stabilisierungs-, Friedensförderungs- und Menschenrechtsprojekte des Auswärtigen Amts von sämtlichen Antragstellern verlangt, darzulegen, wie Genderaspekte berücksichtigt werden. Damit ist potentiell jedes Projekt in diesen Förderlinien seit 2019 für die Fragestellung relevant. Eine Auswertung und Aufstellung all dieser Projekte ist mit zumutbarem Aufwand nicht durchführbar. Dafür müssten allein im Bereich der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung etwa 600 Projekte gesondert überprüft werden. Hinsichtlich der durch die Bundesregierung geförderten Einzelmaßnahmen mit einem Schwerpunkt in den Themenbereichen LSBTIQI+ und Gender wird auf die in den Anlagen 1 bis 4 beigefügten Tabellen verwiesen.* Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat allein im Jahr 2019 2 677 Maßnahmen und im Jahr 2020 insgesamt 2 969 Maßnahmen mit Gender- und Feminismus-Bezug gefördert. Diese Informationen sind in der gewünschten Differenzierung in der Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht. Maßnahmen der seit 2018 gültigen Berechnungsmethodik der staatlichen Entwicklungshilfe sind dort abrufbar (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSet Code=DV_DCD_GENDER). In der OECD-Datenbank finden sich Daten zu Vorhaben bis einschließlich 2020. Die Daten für 2021 werden Ende 2022, die Daten von 2022 Ende 2023 an gleicher Stelle veröffentlicht. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25745 verwiesen. Eine gesonderte Auswertung und Aufstellung aller in diesem Zeitraum geförderten Projekte mit Gender- oder Feminismus-Bezug ist daher nicht zielführend und im Sinne einer ressourcenschonenden Verwaltung auch nicht zumutbar. Für die Jahre 2021 und 2022 müssten alle Maßnahmen und Programme teils händisch aus den internen Datenbanken erhoben, teils über eine umfangreiche Hausabfrage ermittelt und in die gewünschte tabellarische Übersicht gebracht werden. Bezüglich Projekten zur Förderung gleicher Rechte von LSBTIQ+ Personen in der Entwicklungszusammenarbeit verweist die Bundesregierung auf die in Anlage 5 aufgeführten Tabellen.* Aktivitäten im Rahmen dieser Vorhaben kommen neben LSBTIQ+ Personen auch anderen von Benachteiligung betroffenen Zielgruppen zugute. Darüber hinaus gibt es weitere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, die als Menschenrechtsprojekte auch LSBTIQ+ Personen zugutekommen. Bezüglich der durch das Bundesministerium für Familie, * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Senioren, Frauen und Jugend in diesem Bereich geförderten Anlagen verweist die Bundesregierung auf die in Anlage 6 aufgeführte Tabelle.* Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 wird verwiesen.  2. Welche Veranstaltungen (z. B. Workshops) im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LSBTI, Feminismus oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger und Höhe der Förderung, diese bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)? Da Genderfragen ein Querschnittsthema darstellen, ist eine abschließende Auflistung aller durch die Bundesregierung geförderten Veranstaltungen, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, nicht möglich. Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung werden üblicherweise im Rahmen umfassenderer Projekte gefördert. Budgetanteile für solche Veranstaltungen werden nicht spezifisch ausgewiesen. Hinsichtlich für sich stehender Veranstaltungen zu den genannten Themenbereichen, die mit Haushaltsmitteln gefördert wurden, wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 3 und 24 sowie die Anlagen 1 bis 5 verwiesen.*  3. Welche Gruppierungen (z. B. Vereine) im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LSBTI, Feminismus oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger und Höhe der Förderung, diese bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)? Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Bundesregierung in den genannten Themenbereichen erfolgt regelmäßig unter fragilen Sicherheitsbedingungen. Dies betrifft insbesondere Vorhaben im Bereich der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und der Menschenrechte, aber auch der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die häufig in volatilen und Konfliktkontexten durchgeführt werden, in denen zivilgesellschaftliche Träger aufgrund ihres Engagements besonders gefährdet sind. Aber auch in Ländern ohne solche Kontexte werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen, oftmals verfolgt. Ihre Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen und für die Gesundheit und gegebenenfalls sogar das Leben der für die Organisationen tätigen Personen beinhalten. Die Förderung der Bundesregierung basiert in diesen Fällen auf einem Vertrauensverhältnis, zu dem auch eine vertrauliche Behandlung sensibler Daten wie der Namen der lokalen Partner gehört. Dieses Vertrauensverhältnis ist grundlegende Voraussetzung für die Zusammenarbeit. Die flächendeckende Benennung sämtlicher Projektpartner der Bundesregierung im weit gefassten Themenbereich der Fragestellung würde bestehende Vertrauensverhältnisse nachhaltig beschädigen und die Schaffung neuer Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Trägern erschweren. Dies würde die Umsetzung entsprechender Vorhaben im nichtstaatlichen Bereich beeinträchtigen und damit die funktionsgerechte und adäquate Förderung der Menschenrechte als Regierungsaufgabe gefährden. Eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aufgrund der potentiellen Gefahr für Leib und Leben aus. Zudem wäre der mögliche Vertrauensverlust der lokalen Partner * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. auch dann zu befürchten, wenn die Nennung als Verschlusssache erfolgt. Damit bliebe die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch bei einer Weitergabe unter Verschluss erheblich beeinträchtigt. Daher kann eine auch nur geringfügige Gefahr des Bekanntwerdens der Namen nicht hingenommen werden. Deshalb überwiegen nach konkreter Abwägung der Grundrechte der vor Ort tätigen Personen und dem Schutz der funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung mit dem parlamentarischen Informationsrecht hier ausnahmsweise Erstere. Eine Abfrage unter den einzelnen Projektpartnern, ob sie der Veröffentlichung ihrer Identität einverstanden wären bzw. welche möglichen Risiken damit verbunden sind, ist aufgrund ihrer großen Anzahl nicht mit zumutbarem Aufwand durchführbar. Es können hier daher keine Informationen zu Projektträgern angegeben werden. Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit verweist die Bundesregierung auf die Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Maßnahmen der seit 2018 gültigen Berechnungsmethodik der staatlichen Entwicklungshilfe unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?D ataSetCode=CRS1_GREQ). Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 sowie die in den Anlagen 1, 2, 3, 4 und 5 beigefügten Tabellen verwiesen. Diese sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort von Berechtigten eingesehen werden.*  4. Welche „Pride-Paraden“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden in welchem Staat in welcher Höhe durch die Bundesregierung seit dem Jahr 2019 unterstützt bzw. ggf. in welcher Höhe gefördert (bitte nach Datum, Staat und Förderhöhe aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10277 verwiesen. Zusätzlich hierzu wurden Pride Paraden in Serbien (2019, 32 000 Euro) und Litauen (2022, 45 500 Euro) unterstützt.  5. Welche deutschen Botschafter, Diplomaten oder andere Vertreter der Bundesregierung haben sich seit 2019 in Ausübung ihres Dienstes nach Kenntnis der Bundesregierung an einer sogenannten Pride-Parade in welchem Staat beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Datum und Staat aufschlüsseln und angeben, welche Vertreter der Bundesregierung, Diplomaten etc. jeweils teilgenommen haben)? Vertreterinnen und Vertreter deutscher Auslandsvertretungen beteiligen sich regelmäßig an Pride Paraden, zuletzt etwa in Bosnien und Herzegowina, Brasilien, China, Kroatien, Polen, der Türkei und den USA. Auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10277 wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  6. Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2019 Projekte in anderen Staaten gefördert, die betroffenen Personen unterstützt, bei denen eine „Störung der Geschlechtsidentität“ („Transsexualität“) diagnostiziert wurde, und wenn ja, in welchen Staaten, in welcher Höhe, und welche Projekte konkret (vgl. www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-gm/kode-s uche/htmlgm2019/block-f60-f69.htm; ICD-Klassifizierung F64.0) (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)? Die Bundesregierung wendet sich gegen die Psychopathologisierung von transgeschlechtlichen Menschen und lehnt die Einordnung von Transgeschlechtlichkeit als Störung ab. Diese Einschätzung entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Standards. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Bundesregierung eine Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von transgeschlechtlichen Menschen notwendig. Die in den Anlagen aufgeführten Projekte umfassen daher auch regelmäßig die Rechte transgeschlechtlicher Menschen. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3, die Anlagen 1 bis 5 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10277 wird verwiesen.  7. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand bei der Ausarbeitung einer Konvention für LSBTI-Rechte auf VN (Vereinte Nationen)- Ebene (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schritte wird die Bundesregierung bis wann mit welchen ausländischen Partnern unternehmen, um eine solche Konvention zu erarbeiten? Zur Ausarbeitung einer Konvention zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität auf Ebene der Vereinten Nationen steht die Bundesregierung mit ihren Partnern in kontinuierlichem Austausch. Die Bundesregierung nutzt dazu Formate wie die „Equal Rights Coalition“ (https://www.gov.uk/government/collections/equal-ri ghts-coalition), die „LGBTI Core Group“ (https://unlgbticoregroup.org/), das „European Governmental LGBTI Focal Points Network (https://www.coe.int/e n/web/sogi/-/european-governmental-lgbti-focal-points-network-covid-19-and-l gbti-persons) und den „Global Equality Fund“ (https://www.state.gov/global-eq uality-fund/).  8. Stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten gegen eine Konvention für LSBTI-Rechte auf VN-Ebene, und wenn, ja, welche? Formelle Stellungnahmen gegen eine Konvention zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsorientierung auf Ebene der Vereinten Nationen liegen der Bundesregierung nicht vor.  9. Ist es der Bundesregierung gelungen, wie im LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung gefordert, nichtwestliche Staaten und religiöse Akteure für LSBTI-Rechte zu gewinnen, und wenn ja, welche? Der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ist auch für viele Staaten außerhalb Europas ein wichtiges Anliegen. So zählen zu den Mitgliedern der „Equal Rights Coalition“ auch Argentinien, Cabo Verde, Chile, Costa Rica, Ecuador, Honduras, Mexiko und Uruguay. In der „LGBTI Core Group“ sind unter anderem auch Südafrika und Nepal Mitglieder. Durch die Umsetzung des LSBTIQ+-Inklusionskonzepts leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um Staaten und andere Akteure für Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu gewinnen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die auf den Dialog zwischen LSBTIQ+ und religiösen Akteuren zielen. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 und 10 wird verwiesen. 10. Wurden seit 2017 seitens der Vertreter der Bundesregierung in anderen Staaten LSBTI-Rechte, Genderfragen bzw. die feministische Außenpolitik angesprochen, und wenn ja, in welchen Treffen oder Gesprächen mit welchen Staaten (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln, und angeben, um Vertreter welcher Staaten es sich handelte)? Der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, einschließlich von Frauen in all ihrer Diversität und LSBTIQ+ Personen, ist ein zentrales menschenrechtliches Anliegen der Bundesregierung. Als solches wird es durch die Bundesregierung regelmäßig bilateral und multilateral auf verschiedenen Ebenen gegenüber unterschiedlichen Akteuren in einer Vielzahl von Staaten und Formaten angesprochen. Eine statistische Erfassung dieser Treffen oder Gespräche erfolgt nicht und ist im Sinne einer ressourcenschonenden Verwaltung nicht zumutbar. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung überdies grundsätzlich nicht. 11. Gibt es weitere Staaten, in denen der deutsche Botschafter, wie in Polen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), einen offenen Brief an das Gastland verfasst bzw. mitunterzeichnet hat, um auf nach Ansicht der Fragesteller angebliche Missstände bei den LSBTI-Rechten bzw. Frauenrechten aufmerksam zu machen (wenn ja, bitte nach Jahr und Staat aufschlüsseln, und angeben, welche Staaten sich diesem Brief angeschlossen haben)? 12. Gibt es Staaten, in denen deutsche Botschaften Schutzräume für LSBTI- Personen bzw. Initiativen zur Verfügung stellen, und wenn ja, welche? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung ermutigt diplomatische Vertretungen weltweit, unter Berücksichtigung der Lage vor Ort zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen jeweils möglich und sinnvoll sind, um die Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (11492/13 COHOM 134 COPS 251 PESC 775) umzusetzen. Dazu zählen auch regelmäßige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Rechte von Frauen in all ihrer Diversität und LSBTIQ+ Personen durch die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen, einschließlich über die sozialen Medien, sowie die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Zivilgesellschaft. Eine statistische Erfassung dieser Maßnahmen erfolgt nicht und ist im Sinne einer ressourcenschonenden Verwaltung nicht zumutbar. 13. Sind der Bundesregierung Untersuchungen bzw. Studien bekannt, die belegen, dass die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen die Wahrscheinlichkeit eines Friedensschlusses erhöht (vgl. https://www.aus waertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/05-frauen/fra uen-konfliktpraevention/209848), und wenn ja, welche? 14. Liegen der Bundesregierung empirische Daten vor, die belegen, dass die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen die Wahrscheinlichkeit eines Friedensschlusses erhöht, und wenn ja, welche? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Der Zusammenhang zwischen der Teilhabe von Frauen in all ihrer Diversität an Friedensverhandlungen und der Wahrscheinlichkeit des Abschlusses eines Friedensabkommens sowie dessen Dauer ist empirisch belegt. Die Bundesregierung verweist auf die im Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit 2021-2024 genannten Studien (zugänglich unter: https://ww w.auswaertiges-amt.de/blob/216940/3596859eebe39f90fa327e81ede416a3/akti onsplan1325-data.pdf). 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei den stattgefunden und möglichen zukünftigen Verhandlungen über einen Waffenstillstand bzw. einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine die Teilnahme von Frauen zu einer erhöhten Erfolgswahrscheinlichkeit führt bzw. führen würde (bitte begründen)? Wenn ja, setzt sich die Bundesregierung für die Einbeziehung von Frauen in das Verhandlungsteam auf ukrainischer Seite ein? Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des ukrainischen Verhandlungsteams. Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14. 16. Sind der Bundesregierung Untersuchungen bzw. Studien bekannt, die belegen, dass die Ausübung der Regierungsgewalt durch Frauen die Wahrscheinlichkeit von Kriegen vermindert (vgl. https://feministischeirrtueme r.de/das-maennliche-geschlecht-ist-besonders-kriegsgeil/), und wenn ja, welche? Zahlreiche Studien belegen einen Zusammenhang zwischen Geschlechterungleichheit und dem Risiko inner- und zwischenstaatlicher Konflikte. Einen Überblick über den Stand der Forschung bieten etwa Dara May Cohen und Sabrina M. Karim (2021), Does More Equality for Women Mean Less War? Rethinking Sex and Gender, Inequality and Political Violence, International Organization, doi: 10.1017/S0020818321000333. 17. Welche Staaten verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung eine feministische Außenpolitik (vgl. https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpo litik-frankreichs/feministische-diplomatie/)? Nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgen neben Deutschland auch Schweden, Kanada, Luxemburg, Frankreich, Mexiko, Spanien, Chile und die Niederlande eine feministische Außenpolitik. 18. Welche Staaten stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine feministische Außenpolitik (vgl. https://www.oeaw.ac.at/news/putin s-autoritarismus-stellt-sich-gegen-moderne-geschlechterordnung)? Erkenntnisse im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor. 19. An welchen Auslandsvertretungen und bei welchen internationalen Organisationen wurden Ansprechpersonen für die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ benannt (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/ausse npolitik/themen/menschenrechte/05-frauen/frauen-konfliktpraevention/2 09848)? Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (Women, Peace and Security – WPS) ist eine Querschnittsaufgabe für die deutschen Auslandsvertretungen. Um die Umsetzung noch weiter zu befördern, hat das Auswärtige Amt im Jahr 2021 WPS-Ansprechpersonen an Auslandsvertretungen in Krisenregionen, an multilateralen Standorten und in gleichgesinnten Staaten benannt. Aktuell gibt es WPS-Ansprechpersonen an den folgenden Auslandsvertretungen: Addis Abeba, Amman, Ankara, Antananarivo, Asmara, Bagdad, Baku, Beirut, Bogotá, Buenos Aires, Brüssel, Bujumbura, Caracas, Colombo, Damaskus, Dhaka, Delhi, Dschuba, Erbil, Genf, Jakarta, Jaunde, Jerewan, Kabul/Doha, Kairo, Kampala, Katmandu, Kiew, Khartum, Kigali, Kinshasa, London, Madrid, Managua, Manila, Maputo, Mexiko-Stadt, Monrovia, Nairobi, N'Djamena, Niamey, New York, Oslo, Ottawa, Phnom Penh, Pristina, Ramallah, Rangun, Sanaa, Sarajewo, Stockholm, Tel Aviv, Tiflis, Tripolis, Washington DC und Wien. 20. Wie ist der Stand bei der Ausarbeitung eines Gender-Aktionsplans (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Nach der Durchführung eines umfassenden Konsultationsprozesses mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren, insbesondere der Zivilgesellschaft, wird die Bundesregierung dessen Ergebnisse in die Ausgestaltung eines neuen Gender-Aktionsplans einarbeiten. 21. An welchen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland sollen wie viele Stellen (weiter Stellen für Menschenrechtsarbeit) geschaffen werden (vgl. Koalitionsvertrag, S. 148, Vorbemerkung; bitte Haushaltstitel für ihre Finanzierung anführen)? Der Einsatz für die Menschenrechte ist eine Querschnittsaufgabe, die an den deutschen Auslandsvertretungen von Mitarbeitenden der Politik-Referate wahrgenommen wird. Für dieses Jahr ist geplant, jeweils einen weiteren Dienstposten für Politik-Referenten und Referentinnen an folgenden deutschen Auslandsvertretungen einzurichten: Doha, Kampala, Paris und Pristina. Der damit belastete Haushaltstitel ist 0512-422 21. 22. Wie viele Stellen für Menschenrechtsarbeit wurden seit wann an welchen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland geschaffen (bitte nach Jahr und Staat aufschlüsseln und den Haushaltstitel angeben)? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. Ergänzend wird mitgeteilt, dass auf Grund der besonderen Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Außenpolitik im Jahr 2021 zehn Dienstposten für Menschenrechtsreferentinnen und -referenten an den folgenden Auslandsvertretungen eingerichtet wurden: Beirut, Brasilia, Genf, Hongkong, Istanbul, Manila, Minsk, New York, Rangun und Teheran. 23. Welche haushalterische Belastung ergibt sich insgesamt durch alle geschaffenen bzw. zu schaffenden Stellen für Menschenrechtsarbeit (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Auf die Antworten zu den Fragen 21 und 22 wird verwiesen. Für die 2021 eingerichteten zehn Dienstposten mit der Zweckbindung Menschenrechtsarbeit ergeben sich bei einer Durchschnittswertigkeit der Besoldungsstufe A14 rechnerisch Personal- und Sachkosten von 1 805 562 Euro pro Jahr (Durchschnittswerte der Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen gem. BMF-Rundschreiben vom 28. Mai 2021 - II A 3 - H 1012-10/07/0001 :023; DOK 2021/0242683). 24. Welche Maßnahmen sind aus dem Haushaltstitel 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ (EP 05) seit 2017 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung, bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren, aufschlüsseln)? Projekte aus dem Haushaltstitel 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ werden oft unter fragilen Sicherheitsbedingungen umgesetzt. Die flächendeckende Veröffentlichung dieser Projekte würde für viele Projektträger ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der Organisation und für die Gesundheit und gegebenenfalls sogar das Leben der für die Organisation tätigen Personen beinhalten. Zudem würde sie das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen in die Bundesregierung beschädigen und so die funktionsgerechte und adäquate Förderung der Menschenrechte als Regierungsaufgabe gefährden. Eine Prüfung der Unbedenklichkeit der Veröffentlichung der betreffenden Maßnahmen ist nicht mit zumutbarem Aufwand durchführbar. Allein für die Jahre 2021 und 2022 müssten weltweit über 350 Projekte teilweise rückwirkend ausgewertet werden durch Sichtung der einzelnen Projektunterlagen und unter Einbeziehung der Länderreferate des Auswärtigen Amts, der deutschen Auslandsvertretungen sowie teilweise der Trägerorganisationen selbst. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]