Förderung von sogenannten LSBTI-Initiativen, Gender und feministischen Gruppierungen im Ausland
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, René Springer, Matthias Moosdorf, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekundet die Bundesregierung ihre Unterstützung für eine feministische Außenpolitik sowie die Unterstützung von LSBTI (Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen)-Initiativen und die Berücksichtigung der Genderbelange in der Außenpolitik (vgl. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1; S. 144).
So heißt es zur feministischen Außenpolitik: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“ (ebd.).
Zu den LSBTI-Rechten wird im Koalitionsvertrag bekundet: „Orientiert an den Yogyakarta-Prinzipien werden wir uns in den VN für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen“ (vgl. ebd., S. 147). Bereits unter der vorherigen Bundesregierung hat der deutsche Botschafter in Polen einen Brief gegen die angebliche Diskriminierung von LSBTI-Personen in Polen mitunterzeichnet (vgl. https://pl.usembassy.gov/open_letter/), der damalige Staatsminister Michael Roth hat an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/170708-stm-r-pride-hun/291220). Im LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit von 2021 heißt es: „Im Rahmen der auswärtigen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Bundesregierung vermehrt zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich lokal, regional, überregional oder international für die Menschenrechte von LSBTI-Personen und gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität oder -merkmalen einsetzen“ (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2444682/1f19e1ba21d80879c81f77baa6824062/210226-inklusionskonzept-pdf-data.pdf; S. 13).
Zu Genderfragen wird im Koalitionsvertrag ausgeführt: „Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie der uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral. Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ihn finanziell unterlegen“ (vgl. ebd., S. 152).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Projekte im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LSBTI, Feminismus oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger und Höhe der Förderung, diese bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen (z. B. Workshops) im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LSBTI, Feminismus oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger und Höhe der Förderung, diese bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Gruppierungen (z. B. Vereine) im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LSBTI, Feminismus oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger und Höhe der Förderung, diese bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche „Pride-Paraden“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden in welchem Staat in welcher Höhe durch die Bundesregierung seit dem Jahr 2019 unterstützt bzw. ggf. in welcher Höhe gefördert (bitte nach Datum, Staat und Förderhöhe aufschlüsseln)?
Welche deutschen Botschafter, Diplomaten oder andere Vertreter der Bundesregierung haben sich seit 2019 in Ausübung ihres Dienstes nach Kenntnis der Bundesregierung an einer sogenannten Pride-Parade in welchem Staat beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Datum und Staat aufschlüsseln und angeben, welche Vertreter der Bundesregierung, Diplomaten etc. jeweils teilgenommen haben)?
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2019 Projekte in anderen Staaten gefördert, die betroffenen Personen unterstützt, bei denen eine „Störung der Geschlechtsidentität“ („Transsexualität“) diagnostiziert wurde, und wenn ja, in welchen Staaten, in welcher Höhe, und welche Projekte konkret (vgl. www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-gm/kode-suche/htmlgm2019/block-f60-f69.htm; ICD-Klassifizierung F64.0) (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand bei der Ausarbeitung einer Konvention für LSBTI-Rechte auf VN (Vereinte Nationen)-Ebene (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schritte wird die Bundesregierung bis wann mit welchen ausländischen Partnern unternehmen, um eine solche Konvention zu erarbeiten?
Stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten gegen eine Konvention für LSBTI-Rechte auf VN-Ebene, und wenn, ja, welche?
Ist es der Bundesregierung gelungen, wie im LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung gefordert, nichtwestliche Staaten und religiöse Akteure für LSBTI-Rechte zu gewinnen, und wenn ja, welche?
Wurden seit 2017 seitens der Vertreter der Bundesregierung in anderen Staaten LSBTI-Rechte, Genderfragen bzw. die feministische Außenpolitik angesprochen, und wenn ja, in welchen Treffen oder Gesprächen mit welchen Staaten (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln, und angeben, um Vertreter welcher Staaten es sich handelte)?
Gibt es weitere Staaten, in denen der deutsche Botschafter, wie in Polen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), einen offenen Brief an das Gastland verfasst bzw. mitunterzeichnet hat, um auf nach Ansicht der Fragesteller angebliche Missstände bei den LSBTI-Rechten bzw. Frauenrechten aufmerksam zu machen (wenn ja, bitte nach Jahr und Staat aufschlüsseln, und angeben, welche Staaten sich diesem Brief angeschlossen haben)?
Gibt es Staaten, in denen deutsche Botschaften Schutzräume für LSBTI-Personen bzw. Initiativen zur Verfügung stellen, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Untersuchungen bzw. Studien bekannt, die belegen, dass die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen die Wahrscheinlichkeit eines Friedensschlusses erhöht (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/05-frauen/frauen-konfliktpraevention/209848), und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung empirische Daten vor, die belegen, dass die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen die Wahrscheinlichkeit eines Friedensschlusses erhöht, und wenn ja, welche?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei den stattgefunden und möglichen zukünftigen Verhandlungen über einen Waffenstillstand bzw. einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine die Teilnahme von Frauen zu einer erhöhten Erfolgswahrscheinlichkeit führt bzw. führen würde (bitte begründen)?
Wenn ja, setzt sich die Bundesregierung für die Einbeziehung von Frauen in das Verhandlungsteam auf ukrainischer Seite ein?
Sind der Bundesregierung Untersuchungen bzw. Studien bekannt, die belegen, dass die Ausübung der Regierungsgewalt durch Frauen die Wahrscheinlichkeit von Kriegen vermindert (vgl. https://feministischeirrtuemer.de/das-maennliche-geschlecht-ist-besonders-kriegsgeil/), und wenn ja, welche?
Welche Staaten verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung eine feministische Außenpolitik (vgl. https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/feministische-diplomatie/)?
Welche Staaten stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine feministische Außenpolitik (vgl. https://www.oeaw.ac.at/news/putins-autoritarismus-stellt-sich-gegen-moderne-geschlechterordnung)?
An welchen Auslandsvertretungen und bei welchen internationalen Organisationen wurden Ansprechpersonen für die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ benannt (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/05-frauen/frauen-konfliktpraevention/209848)?
Wie ist der Stand bei der Ausarbeitung eines Gender-Aktionsplans (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
An welchen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland sollen wie viele Stellen (weiter Stellen für Menschenrechtsarbeit) geschaffen werden (vgl. Koalitionsvertrag, S. 148, Vorbemerkung; bitte Haushaltstitel für ihre Finanzierung anführen)?
Wie viele Stellen für Menschenrechtsarbeit wurden seit wann an welchen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland geschaffen (bitte nach Jahr und Staat aufschlüsseln und den Haushaltstitel angeben)?
Welche haushalterische Belastung ergibt sich insgesamt durch alle geschaffenen bzw. zu schaffenden Stellen für Menschenrechtsarbeit (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen sind aus dem Haushaltstitel 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ (EP 05) seit 2017 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung, bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren, aufschlüsseln)?