Unbewiesene Berichte der abberufenen ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte Lyudmila Denisova zu Vergewaltigungen durch russische Truppen
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einer Meldung von „Radio Free Europe – Radio Liberty“ vom 31. Mai 2022 wurde die ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte Lyudmila Denisova durch das ukrainische Parlament abberufen. Wie es hieß, habe Lyudmila Denisova versäumt, humanitäre Korridore zu organisieren, um Zivilisten aus Städten zu evakuieren, die im Zentrum der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gestanden hätten. Zudem habe Lyudmila Denisova keine ausreichenden Anstrengungen vorgenommen, um Beweise für Kriegsverbrechen vorzulegen, die russische Truppen in der Ukraine begangen hätten (vgl. https://www.rferl.org/a/ukrainian-parliament-fires-ombudswoman--denisova/31877281.html).
Wie die „Deutsche Welle“ am 2. Juni 2022 berichtete, sei es auch um „auf unnatürliche Weise begangene Sexualverbrechen“ und „Vergewaltigungen von Kindern in den besetzten Gebieten“ gegangen. Zudem habe Lyudmila Denisova ihre Medienarbeit unnötig auf „zahlreiche Details“ dieser „nicht durch Beweise“ gestützten Verbrechen konzentriert, was der Ukraine nur geschadet habe (vgl. https://www.dw.com/de/warum-die-ukrainische-menschenrechtsbeauftragte-entlassen-wurde/a-62014636).
Nach einem Bericht des „SPIEGELs“ vom 6. Mai 2022 hat Lyudmila Denisova gegenüber der BBC erklärt, dass in einem Keller in Butscha 25 Mädchen und Frauen im Alter 14 bis 25 Jahren festgehalten und von Gruppen russischer Soldaten vergewaltigt wurden. Neun von ihnen seien nun schwanger. Des Weiteren habe man Leichen von Kindern, nackt und mit den Händen hinter dem Rücken gefesselt, aufgefunden. Sie seien zuvor offenbar vergewaltigt worden (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/sexuelle-gewalt-im-krieg-wenn-kommandeure-das-vergewaltigen-nicht-stoppen-dann-ist-es-eine-strategie-a-f64b2e4c-5168-4475-b598-33c8b18f3b0a).
Auch in den westlichen Medien wurden Vorwürfe laut, Lyudmila Denisova habe mit unbelegten Schilderungen von Details deutlich übertrieben: „Ja, das Vokabular war sehr hart“, sagte Lyudmila Denisova mit Blick auf ihre Aussagen zu Massenvergewaltigungen ukrainischer Kinder und Frauen durch russische Soldaten, „ich habe mit den PR-Leuten darüber gesprochen, ich habe das gesagt, in der Tat, vielleicht habe ich übertrieben. Aber ich habe versucht, das Ziel zu erreichen, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben“ (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/news/mit-massenvergewaltigungen-uebertrieben-ukrainische-beauftragte-erklaert-sich-li.235851).
In der vergangenen Woche nahm die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf Äußerungen von Lyudmila Denisova Bezug. So sagte sie mit Blick auf die „Ukrainerinnen und Ukrainer“ während einer Debatte im Deutschen Bundestag: „Sie und ihre Kinder sind es, denen wie in Butscha Mord, Vergewaltigung und Vertreibung unter russischer Besatzung drohen“ (vgl. „Scholz bittet zum Tänzeln“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Juni 2022).
Angesichts des militärischen Konfliktes in der Ukraine sind die Fragesteller beunruhigt, dass die Bundesregierung zu seiner Eskalation beitragen könnte, indem sie unbewiesene Berichte zu Rate zieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Demissionisierung Lyudmila Deniosovas aufgrund unbewiesener Berichte zu den Vergewaltigungen, die russische Truppen in der Ukraine begangen haben sollen?
Hat sich die Bundesregierung zur Demissionierung Lyudmila Denisovas aufgrund unbewiesener Berichte zu Vergewaltigungen, die russische Truppen in der Ukraine begangen haben sollen, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Beabsichtigt die Bundesregierung, gegenüber der Regierung der Ukraine zu thematisieren, dass die von Lyudmila Denisova gelieferten Berichte zu Kriegsverbrechen, insbesondere Vergewaltigungen durch russische Truppen, nicht hinreichend belegt waren?
Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte die avisierten Maßnahmen sowie den Zeitpunkt nennen)?
Wenn nein, warum beabsichtigt die Bundesregierung das nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, wenn Frage 4 bejaht wird, gegenüber der Regierung der Ukraine anzuregen, dass staatliche Behörden, wie die des Beauftragten für Menschenrechte, nur mit Belegen untersetzte Informationen über den Krieg in der Ukraine verbreiten?
Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte die avisierten Maßnahmen sowie den Zeitpunkt nennen)?
Wenn nein, warum beabsichtigt die Bundesregierung das nicht?
Sieht sich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock dazu aufgefordert, den Bericht Lyudmila Denisovas zu überprüfen, auf den sie sich in ihrer Rede im Deutschen Bundestag bezog, wonach es in Butscha zu Vergewaltigungen von Mädchen, Frauen und Kindern durch russische Truppen gekommen ist?
Wenn ja, wann, und auf welche Weise wird sie das tun (bitte die avisierten Maßnahmen sowie den Zeitpunkt nennen)?
Wenn nein, warum sieht sie sich nicht dazu aufgefordert?
Sähe sich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, gesetzt den Fall, dass für den Bericht Lyudmila Denisovas, wonach es in Butscha zu Vergewaltigungen von Mädchen, Frauen und Kindern durch russische Truppen gekommen ist, keine Beweise vorliegen, dazu veranlasst, mit Blick auf ihre Äußerungen im Deutschen Bundestag darauf hinzuweisen?
Wenn ja, wie würde sie das tun (bitte mögliche Maßnahmen nennen)?
Wenn nein, warum sähe sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nicht dazu veranlasst?