Effizienz der Beschaffungen in der Bundeswehr
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Hannes Gnauck, Joachim Wundrak, Dietmar Friedhoff und Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr leidet nach Ansicht der Fragesteller bereits seit Jahren an Ineffizienz, was den Beschaffungsvorgang verlangsamt und verteuert. Dies hat negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands (vgl. https://www.ardmediathek.de/video/mittagsmagazin/bundeswehr-beschaffungsamt-in-der-kritik/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1taXR0YWdzbWFnYXppbi83NDQ1NzIzNy1mY2ZlLTQ4MTQtYmI3Ni1lYmNjNzQxYTYyMzQ). Die Streitkräfte sind nach Auffassung der Fragesteller angesichts einer sich verändernden Sicherheitslage und neuer Konfliktpotenziale in Europa darauf angewiesen, schnellstmöglich mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet zu werden. Die Aufgabe der Bundeswehr ist die unmittelbare Landes- und Bündnisverteidigung. Ihre Befähigung dazu wird durch eine angemessene Ausrüstung gewährleistet.
Diese muss kosteneffizient und gleichzeitig schnell bereitgestellt werden, um mit den technologischen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld mitzuhalten und gleichzeitig den Finanzrahmen des Wehretats nicht übermäßig zu belasten (vgl. https://www.rnd.de/politik/100-milliarden-euro-sondervermoegen-historische-chance-fuer-die-bundeswehr-WB4GS3DQVVCJZBJM6LLU4XPJBY.html).
Ineffizienzen innerhalb der Strukturen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), die die Beschaffungsprozesse betreffen, stehen dieser Aufgabenerfüllung im Wege. Die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte 2019 den Bericht der Task Force zur „Untersuchung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung Beschaffungswesen“ (BeschO) gebilligt und Reformen angestoßen, die auf den Erkenntnissen der Task Force beruhen (vgl. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/optimierung-beschaffung-ministerin-billigt-task-force-bericht-112102). Auch die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBW), Annette Lehnigk-Emden, hat im Verteidigungsausschuss umfangreiche neue Reformen des Beschaffungsprozesses angekündigt, die den Arbeitsprozess in Sachen Beschaffung weiter verbessern sollen (vgl. https://esut.de/2022/05/meldungen/34006/neue-beschaffungsstrategien-des-baainbw/). Für die Fragesteller ergeben sich Fragen nach dem Erfolg und Misserfolg der Reformen und nach den Möglichkeiten, mit denen die zuständigen Behörden im BMVg den internen Reformprozess evaluieren und nach welchen Kriterien die Evaluation stattfindet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Verfügen die zuständigen Behörden, die im Geschäftsbereich des BMVg für die Beschaffung zuständig sind, über Möglichkeiten, die Effizienz ihrer Beschaffungsmaßnahmen und möglicher Verbesserungen zu quantifizieren?
a) Wenn ja, welche sind dies, und welche Verbesserungen waren in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen?
b) Wenn nein, woran liegt das, und anhand welcher Kriterien wird die Auswirkung von Reformen im Beschaffungswesen gemessen?
Welche Verbesserungen wurden in den vergangenen zehn Jahren den Wirkungskategorien Entlastung der Personalressourcen, Verbesserung der Steuerungsfähigkeit, Verbesserung der Rahmenbedingungen der Projektarbeit und Verstärkung der Personalressourcen erreicht, und woran wird diese Verbesserung konkret festgemacht?
Welcher Steuerungs- und Messinstrumente bedienen sich die für die Beschaffung zuständigen Behörden im Geschäftsbereich des BMVg, und sind diese Möglichkeiten nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend?