Bundeswasserstraßenausbaugesetz
der Abgeordneten Rene Bochmann, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Mike Moncsek, Carolin Bachmann, Thomas Dietz, Kay Gottschalk, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, Steffen Kotré, Stephan Protschka, Martin Reichardt, Jan-Wenzel Schmidt, René Springer, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Bundeswasserstraßenausbaugesetz (WaStrAbG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3224; https://www.gesetze-im-internet.de/wastrabg/WaStrAbG.pdf) sind im Abschnitt 1 laufende und fest disponierte Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs und im Abschnitt 2 neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs gesetzlich wie folgt festgehalten. Abschnitt 1: VDE 17 (Hannover–Magdeburg–Berlin), Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals (Südstrecke), Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene GMS (Basisvariante), Neubau Schleuse Minden, Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Weststrecke), Ausbau des Rhein-Herne-Kanals (Östlich Gelsenkirchen), Bau der 2. Schleusenkammer Trier an der Mosel, Fahrrinnenvertiefung am Main zwischen Wipfeld und Limbach, Ersatzneubau des Schiffshebewerks Niederfinow an der Havel-Oder-Wasserstraße, Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals, Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe. Im Abschnitt 2: Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein, Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg, Fahrrinnenanpassung der Außenweser, Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals, Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Süd), Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord), Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals (WDK) bis Marl und Ersatzneubau der „Großen Schleusen“ sowie Brückenhebung bei Ersatzneubau, Vertiefung der Außenems, Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Oststrecke), Neutrassierung der Saatsee-Kurve am Nord-Ostsee-Kanal, Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock, Ausbau der Donau im Abschnitt Straubing-Vilshofen (Variante A), Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zwischen Duisburg und Stürzelberg, Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Wismar, Anpassung des Dortmund-Ems-Kanals (Nordstrecke), Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße, Ausbau des Stichkanals Salzgitter einschließlich Ersatzneubau zweier Schleusen, Ausbau des Küstenkanals einschließlich Ersatzneubau zweier Schleusen, Vorgezogener Ersatzneubau einer Schleuse in Lüneburg-Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal, Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen, Bau von sieben 2. Schleusenkammern an der Mosel, Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, Ausbau des Stichkanals Hildesheim, Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal (ausschließlich in Bezug auf ihren Erhalt).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie ist der Planungs- und Entwicklungsstand der unter Abschnitt 1 des WaStrAbG benannten elf Vorhaben im Einzelnen?
Wann hatten die Planungen im Einzelnen begonnen?
Mit welchen Baukostenerhöhungen rechnet die Bundesregierung in den elf einzelnen Vorhaben des Abschnittes 1 ggf.?
Gibt es Bauverzögerungen oder gar Stillstände im Abschnitt 1, deren Ursachen Behinderungen durch Umweltverbände oder Bürgerinitiativen sind (bitte ggf. aufzählen)?
Wie ist der Planungs- und Entwicklungsstand der unter Abschnitt 2 des WaStrAbG benannten 24 Vorhaben im Einzelnen?
Wann hatten die Planungen (vgl. Frage 5) im Einzelnen begonnen oder wann werden sie im Einzelnen beginnen?
Mit welchen Baukostenerhöhungen rechnet die Bundesregierung in den 24 einzelnen Vorhaben des Abschnittes 2 ggf.?
Gibt es Bauverzögerungen oder gar Stillstände im Abschnitt 2, deren Ursachen Behinderungen durch Umweltverbände oder Bürgerinitiativen sind?