Bilanz des deutschen Engagements im Kosovo – Kosten
der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Joachim Wundrak, Eugen Schmidt, Matthias Moosdorf, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die KFOR-Mission (KFOR = Kosovo Force) hat den Auftrag, ein sicheres Umfeld im Kosovo aufzubauen und zu erhalten. Zudem soll die Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos unterstützt werden. Dazu gehört auch die Überwachung, Prüfung und gegebenenfalls Durchsetzung des Militärisch-Technischen Übereinkommens (MTA). Darüber hinaus gilt es, humanitäre Hilfe in Notsituationen zu leisten, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu fördern sowie die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen zu unterstützen (www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/start/aktuelle_einsaetze/kosovo/). Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent und hat den Auftrag, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) bzw. der Kosovo Armed Forces (KAF) und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euroatlantische Strukturen zu unterstützen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-bundeswehr-kosovo-897778). Im Rahmen der internationalen Missionen sind nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch Polizisten, Richter, Staatsanwälte und zivile Experten eingesetzt (UNMIK – United Nations Mission in Kosovo, https://unmik.unmissions.org/mandate – und seit Ende 2008 EULEX – Rechtsstaatlichkeitskommission der Europäischen Union, https://www.eulex-kosovo.eu/?page=2,16 sowie die Mission der OSZE, OMiK, https://www.osce.org/files/f/documents/c/4/143996_3.pdf). Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Inhaltlich konzentriert sich die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf die Bereiche Öffentliche Verwaltung, Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Energie und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kosovonode/-/207462?openAccordionId=item-207448-0-panel).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Kosten des deutschen politischen, militärischen bzw. zivilen Engagements im Kosovo sind seit 2019 auf das Bundesministerium der Verteidigung entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Welche Kosten des deutschen politischen, militärischen bzw. zivilen Engagements im Kosovo sind seit 2019 auf das Auswärtige Amt entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Welche Kosten des deutschen politischen, militärischen bzw. zivilen Engagements im Kosovo sind seit 2019 auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Welche Kosten des deutschen politischen, militärischen bzw. zivilen Engagements im Kosovo sind seit 2019 auf das Bundesministerium des Innern und für Heimat entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Welche durch die Fragen 1 bis 4 nicht erfassten Kosten sind durch das deutsche politische, militärische bzw. zivile Engagement seit 2019 im Kosovo entstanden, und welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung werden diese zugeordnet?