Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Social-Media-Anbietern und geförderten Nichtregierungsorganisationen
der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/948)
In der Antwort zu den Fragen 2, 2a und 2b auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/948) führt die Bundesregierung aus, dass „zum momentanen Zeitpunkt seitens des BMJ keine konkreten Planungen“ für Gespräche mit Vertretern von Internet-Unternehmen oder weiteren Akteuren über „Hassbotschaften im Internet“ bestünden und es „noch keine Festlegungen [gebe], in welcher Form und mit welchem Teilnehmerkreis der Austausch über Hassrede im Internet fortgesetzt werde.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat sich an der Position der Bundesregierung seit der Antwort auf Bundesdrucksache 20/948 etwas geändert, und wenn ja, was ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 2a und 2b 3 und 4 zum aktuellen Zeitpunkt?
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der nachfolgend genannten Organisationen getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch): Amadeu Antonio Stiftung, HateAid gGmbH, Institute for Strategic Dialogue (ISD), Universität Leipzig – Lehrstuhl für Strafrecht, neue deutsche organisationen e. V., Neue deutsche Medienmacher*innen e. V., betterplace lab gGmbH, Bildungsstätte Anne Frank, LPR Trägergesellschaft für jugendschutz.net e. V.?
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der nachfolgend genannten Unternehmen getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch): Twitter, Google (YouTube), meta platforms (ehemals facebook), Paypal?
Wenn die Fragen 2 und/oder 3 mit Ja beantwortet wurden,
a) aus welchem Anlass, wann, und wo fanden die Treffen bzw. Besprechungen statt,
b) wer war Teilnehmer der Treffen bzw. Besprechungen,
c) was war Gegenstand der Besprechungen,
d) wurde die Öffentlichkeit über die Treffen bzw. Besprechungen, die Gesprächsinhalte und Gesprächsergebnisse jeweils informiert bzw. ist eine Information der Öffentlichkeit ggf. zukünftig geplant, und wenn ja, über welche Kanäle?