Aktuelle Zahlen zu Baukosten und Zeitpunkt der Fertigstellung der zweiten Stammstrecke München
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dirk Brandes, René Bochmann, Thoma Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am Projekt Zweite Stammstrecke München sind die Deutsche Bahn AG (DB AG; die auch die Projektausführende ist), der Freistaat Bayern, die Stadt München und der Bund beteiligt; Letzterer trägt den größten Teil der Projektkosten (https://www.welt.de/politik/deutschland/article239883921/S-Bahn-Projekt-Muenchen-Schweigen-ueber-die-Gruende-fuer-Bayerns-Debakel.html).
Vor kurzem veröffentlichte eine vom bayerischen Verkehrsministerium 2019 eingesetzte Monitoring-Gruppe Daten vom November 2021, aus denen hervorgeht, dass das bayerische Verkehrsministerium die Summe der Baukosten mit einer Höhe von 7,2 Mrd. Euro neu berechnet hat, was die ursprünglichen Kosten von 3,85 Mrd. Euro beträchtlich übersteigt. Darüber hinaus würde sich der Zeitpunkt der Inbetriebnahme von 2028 auf 2037 verschieben (https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stammstrecken-streit-wusste-der-freistaat-seit-november-bescheid-art-828468).
Ein Abbruch der laufenden Arbeiten würde 2 Mrd. Euro kosten, insbesondere aufgrund von Schadenersatzforderung auf der Grundlage zahlreicher eingegangener Verträge sowie aufgrund von dann erforderlichen Rückbaumaßnahmen (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-s-bahn-zweite-stammstrecke-verkehrsminister-christian-bernreiter-1.5620089).
In einer Sitzung des Verkehrsausschusses im bayerischen Landtag am 12. Juli 2022 sagte der für Bayern zuständige DB-Konzernbeauftragte Klaus-Dieter Josel, dass die Preissteigerungen des Projektes auf Bauerweiterungen am Hauptbahnhof, die derzeitige Preisentwicklung sowie längere Genehmigungsverfahren und neue Erkenntnisse zurückzuführen seien (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-s-bahn-zweite-stammstrecke-verkehrsminister-christian-bernreiter-1.5620089).
Ein für den 30. Juni 2022 geplantes Krisentreffen mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing in der bayerischen Staatskanzlei wurde von Letzterem abgesagt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article239883921/S-Bahn-Projekt-Muenchen-Schweigen-ueber-die-Gruende-fuer-Bayerns-Debakel.html).
Für Ende Juli 2022 ist ein Gespräch zwischen der DB AG und der bayerischen Landesregierung geplant (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-s-bahn-zweite-stammstrecke-verkehrsminister-christian-bernreiter-1.5620089).
Anfang Oktober 2022 wird der Controlling-Stab der DB AG eigene neue Zahlen zu den Baukosten des Projektes vorlegen (https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stammstrecken-streit-wusste-der-freistaat-seit-november-bescheid-art-828468).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hatten die Bundesregierung, die DB Netz AG oder der DB-Konzernbeauftragte für Bayern Kenntnis von den Daten zu Baukosten und Bauzeit der zweiten Stammstrecke München, die die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Monitoring-Gruppe zum November 2021 errechnet hatte?
Wenn ja, ab wann hatten sie diese Kenntnis, und wie haben sie darauf reagiert?
Von wann stammt nach Kenntnis der Bundesregierung die letzte Baukostenrechnung, die der DB Netz AG zur zweiten Stammstrecke München vorliegt?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die zweite Stammstrecke München in dem in der Frage 2 erfragten Dokument?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beteiligung an der Finanzierung des Projektes Zweite Stammstrecke München
a) für die DB Netz AG,
b) für den Bund,
c) für die Stadt München,
d) für den Freistaat Bayern?
Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beteiligung an den nun höheren Kosten des Projektes
a) für die DB Netz AG,
b) für den Bund,
c) für die Stadt München,
d) für den Freistaat Bayern
voraussichtlich werden?
Aus welchem Grund hat Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing den für den 30. Juni 2022 anberaumten Termin in der bayerischen Staatskanzlei nicht wahrgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Einpendler nach München von 2022 bis einschließlich 2037 voraussichtlich entwickeln?
Welche Auswirkungen könnte nach Kenntnis der Bundesregierung der stark gestiegene Kostenrahmen des Projektes Zweite Stammstrecke München auf andere Schienenverkehrsprojekte in Bayern haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?