Ausgaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für externe Berater
der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat eingeräumt, in dem ersten halben Jahr ihres Bestehens bereits 271 Mio. Euro für externe Berater ausgegeben zu haben. 90 Prozent dieser Ausgaben, insgesamt 237,5 Mio. Euro, entfallen hierbei auf das Ressort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) unter der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-zahlt-mehr-als-270-millionen-euro-fuer-externe-beratung-a-3e146d19-2f98-49f4-8f8a-8d7d96636194).
Nach Auffassung der Fragesteller ist in diesem Zusammenhang insbesondere zu berücksichtigen, dass das BMI mit viel eigenem Personal ausgestattet ist. Der Bundeshaushalt allein für das Jahr 2022 sieht Ausgaben des BMI in Höhe von 14 955 012 000,00 Euro vor. Der Anteil an Personalausgaben beläuft sich auf 5 487 914 000,00 Euro, also rund 5,5 Mrd. Euro. Mittels dieser Kleinen Anfrage begehren die Fragesteller Erkenntnisse darüber, ob und inwieweit für das BMI daneben überhaupt noch ein Bedarf an externen Beratern besteht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche externen Berater hat das BMI seit dem Amtsantritt von Nancy Faeser als Bundesministerin des Innern und für Heimat beauftragt (bitte aufschlüsseln)?
Mit welchen Aufgaben sind die zu Frage 1 erfragten externen Berater betraut oder betraut worden (bitte aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind für die Beauftragung der zu Frage 1 erfragten externen Berater veranschlagt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der zu Frage 3 erfragten Ausgaben, die bereits an externe Berater bezahlt worden sind?
Woraus ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung die generelle Notwendigkeit, neben dem im BMI fest angestellten Personal zusätzlich externe Berater zu beauftragen?
Hält die Bundesregierung die Kompetenz der fest angestellten Mitarbeiter des BMI im Allgemeinen für ausreichend, um die laufenden Aufgaben des BMI erfüllen zu können (bitte begründen)?
Nach welchen Kriterien werden externe Berater zur Erfüllung einer Aufgabe vom BMI ausgewählt und beauftragt?
Aus welchen Haushaltsposten des Haushaltsgesetzes 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) sowie des Haushaltgesetzes 2021 erfolgt die Bezahlung der Kosten für externe Berater durch das BMI?
Gibt es innerhalb des Bundeskabinetts vereinbarte Obergrenzen für die Kosten externer Berater, und wenn ja, in welcher Höhe liegen diese?
Gibt es weitere Vereinbarungen oder Gebräuche in Bezug auf die Kosten für externe Berater der Bundesministerien im Einzelnen und/oder in Summe, die das BMI als für sich bindend ansieht?
Worauf beruht nach Einschätzung der Bundesregierung der Umstand, dass das BMI im Vergleich zu allen anderen Bundesministerien bisher ca. 90 Prozent der Gesamtkosten für externe Berater verursacht hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie hoch sind, soweit die Bundesregierung die relative Höhe der Ausgaben für externe Berater auf das dem BMI zugehörige Ressort des Beschaffungsamtes zurückführt, die relativen Ausgaben für externe Berater, die exklusiv für das BMI tätig werden, in Relation zu den Gesamtausgaben der Bundesregierung für externe Berater seit dem Amtsantritt der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode?
Hat die Bundesregierung bei einer ihrer Kabinettsitzungen die Ausgaben des BMI oder anderer Bundesministerien für externe Berater in der 20. Wahlperiode thematisiert, und wenn ja, was wurde hierbei besprochen?
Ist in der 20. Wahlperiode die Beauftragung weiterer externer Berater für das BMI, neben den bereits genannten, geplant, und wenn ja, welche externen Berater sollen beauftragt werden?
Für welche Aufgaben sollen die zu Frage 13 erfragten externen Berater beim BMI ggf. eingesetzt werden?
Wie hoch sind nach Erwartung der Bundesregierung ggf. die Kosten für die zu Frage 13 erfragten Berater?