Arbeitskräftemangel an deutschen Flughäfen und neue Gastarbeiterregelung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2917 – Arbeitskräftemangel an deutschen Flughäfen und neue Gastarbeiterregelung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r An deutschen Flughäfen bestehen seit Wochen chaotische Zustände bei der Abfertigung. In der Folge kommt es zu langen Wartezeiten, Verspätungen, Gepäckverlusten und Flugstreichungen. Es fehlt an Personal an den Check-in- Schaltern, den Sicherheitskontrollen und bei einfachen Tätigkeiten wie etwa dem Gepäcktransport. Die Bundesregierung will kurzfristig den Einsatz von Arbeitskräften aus der Türkei an deutschen Flughäfen ermöglichen. Dabei soll es jedoch keine Abstriche bei der Sicherheit und kein Lohn- und Sozialdumping geben (vgl. Pressekonferenz vom 29. Juni 2022 mit Statements des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), abgerufen unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Arti kel/LF/lage-luftverkehrswirtschaft.html, Tagesschau.de, „Regierung will gegen Flugchaos vorgehen“ vom 29. Juni 2022, abgerufen unter: https://www.ta gesschau.de/inland/flugchaos-verkehrsminister-heil-faeser-101.html, Tages- schau.de, „Grünes Licht für Personal aus der Türkei“ vom 6. Juli 2022, abgerufen unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bundesagentu r-anwerbung-flughafenpersonal-tuerkei-101.html). Überdies berichten die Tagesthemen, dass pro Arbeitskraft eine Vermittlungsprovision von 5 000 Euro an eine türkische Unternehmerin gezahlt werden soll (vgl. Tagesthemen vom 17. Juli 2022, abgerufen unter: https://www.ardmediathek.de/video/tagest hemen/tagesthemen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGh lbWVuLzlkMzViYTFmLTEzZjgtNDU2NC1hZGRjLWEzNDU3MTU4N2Ey Yi8x).  1. Wie viele Arbeitskräfte fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung an den deutschen Flughäfen in der Abfertigung, und wie viele türkische Arbeitskräfte sollen angeworben und in Deutschland eingesetzt werden? Die Bundesregierung hat auf Bitten der Luftverkehrswirtschaft im Juli 2022 die rechtliche Möglichkeit zur Rekrutierung von Hilfskräften aus Drittstaaten eröffnet, um die geordnete Abwicklung des Sommerreiseverkehrs zu unterstützen. Der Bundesregierung war zuvor von der Luftverkehrswirtschaft ein vierstelli- Deutscher Bundestag Drucksache 20/3179 20. Wahlperiode 24.08.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 23. August 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ger Bedarf an Hilfskräften für die Bodenabfertigungsdienste übermittelt worden. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung wird die geschaffene Möglichkeit durch die betroffenen Unternehmen in Höhe einer niedrigen dreistelligen Personenanzahl genutzt.  2. Welche konkreten Tätigkeiten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die türkischen Arbeitskräfte an den Flughäfen ausüben (bitte auch differenzierte Angaben zum Qualifikationsniveau machen)?  3. Zu welchen Bedingungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die türkischen Arbeitskräfte eingestellt (bitte Angaben zum Tarifvertrag, Bruttoverdienst, monatlicher Arbeitszeit, Befristungen, Übernahme von Kost und Logis usw. machen)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Arbeitsverhältnisse werden unmittelbar zwischen dem Flugplatz oder Bodenabfertigungsdienstleister und dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin abgeschlossen. Die Bundesregierung ist in diesen Vorgang nicht eingebunden. Es wird auf die Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen (Inhalte abrufbar unter: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/zav/content/1 533768251545).  4. Ab wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die türkischen Arbeitskräfte mit Blick auf die noch erfolgende Zuverlässigkeitsprüfung und Ausbildung tatsächlich an den Flughäfen eingesetzt werden, und inwieweit kann dadurch kurzfristig der Ferienflugverkehr normalisiert werden? Die Arbeitskräfte müssen bereits ausgebildet sein und über Erfahrung in dem jeweiligen Einsatzgebiet verfügen, so dass die Situation an den Flughäfen kurzfristig verbessert werden kann. Die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung muss vor der Einreise nach Deutschland abgeschlossen sein. Nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft sollen die ersten Arbeitskräfte noch im August auf deutschen Flughäfen eingesetzt werden.  5. Inwieweit erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung Provisionsleistungen an türkische Arbeitsvermittler für die Vermittlung türkischer Arbeitskräfte an deutschen Flughäfen, wie hoch ist die Provision je Arbeitskraft, und wer leistet diese Provisionen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Nach Mitteilung aus der Luftverkehrswirtschaft verlangt der türkische Bodenabfertigungsdienstleister, mit dem die Luftverkehrswirtschaft in Verhandlungen steht, von dem zukünftigen deutschen Arbeitgeber (z. B. Flughafen oder Bodenabfertigungsdienstleister) für die Zurverfügungstellung ein Entgelt je vermitteltem Mitarbeiter. Die Höhe des Entgelts ist Gegenstand privatwirtschaftlicher Verhandlungen.  6. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die Arbeitsaufnahme und der Aufenthalt der türkischen Arbeitskräfte in Deutschland, an welche Bedingungen und Auflagen ist er geknüpft, und auf welchen maximalen Zeitraum ist der Aufenthalt befristet? Die Einreise und Beschäftigung im Bundesgebiet setzt die Erteilung eines Visums durch die jeweils zuständige deutsche Auslandsvertretung in der Türkei voraus. Rechtsgrundlage für die Erteilung des nationalen Visums ist § 19c Absatz 3 des Aufenthaltgesetzes (AufenthG). Soweit die Aufenthaltsdauer weniger als 91 Tage betragen wird, wird das Visum in Form eines Schengen-Visums erteilt, bei dem die Beschäftigung nach § 6 Absatz 2a AufenthG erlaubt wird. Das Visum wird begrenzt auf den Beschäftigungszeitraum zzgl. des erforderlichen Zeitraums für die An- und Abreise. Visa werden nur erteilt, wenn die Beschäftigungsdauer höchstens drei Monate beträgt. Zudem müssen die Beschäftigungsverhältnisse spätestens am 6. November 2022 enden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.  7. Wird auch Familienangehörigen von türkischen Arbeitskräften ein Aufenthalt in Deutschland gestattet werden, und wenn ja, inwieweit? Der Familiennachzug ist vom befristeten Sonderverfahren für türkische Staatsangehörige, die sich vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten können, um an deutschen Flughäfen als Bodenabfertigungspersonal beschäftigt zu werden, nicht umfasst. Dieser ist nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt sind (§§ 27 ff. AufenthG). Nach Auffassung der Bundesregierung liegen die Voraussetzungen insbesondere wegen der sehr kurzen Aufenthaltsdauer regelmäßig nicht vor.  8. Gibt es Absprachen der Bundesregierung bzw. staatlicher deutscher Stellen mit staatlichen türkischen Stellen bzw. privaten türkischen Unternehmen betreffend den Einsatz türkischer Arbeitnehmer an deutschen Flughäfen?  9. Wenn es Absprachen wie in Frage 8 angeführt geben sollte, wie sind diese Absprachen konkret ausgestaltet, wann wurden diese Absprachen getroffen, auf wessen Initiative hin erfolgten sie, und welche Leistungen und Gegenleistungen wurden dafür jeweils von deutscher wie türkischer Seite zugesagt? 10. Wenn es Absprachen wie in Frage 8 angeführt geben sollte, was sind die Gründe für diese Absprachen, und worin liegt das öffentliche Interesse dafür von deutscher Seite? 11. Wenn es Absprachen zwischen der Bundesregierung und staatlichen türkischen Stellen zum Einsatz türkischer Arbeitnehmer an deutschen Flughäfen geben sollte, warum wurde dazu die deutsche Öffentlichkeit bislang nicht informiert – auch nicht auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesminister Volker Wissing, Nancy Faeser und Hubertus Heil am 29. Juni 2022 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 8 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nein. 12. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen europäischen Staaten mit ähnlichen Problemen im Bereich der Flughafenabfertigung gleichfalls Arbeitskräfte aus der Türkei wie in Deutschland eingesetzt werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. 13. Hat die Bundesregierung Alternativen zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte an deutschen Flughäfen erwogen und augenscheinlich verworfen, und wenn ja, welche, und warum ist es insbesondere weder der Agentur für Arbeit noch den Jobcentern möglich, aus dem Reservoir der von ihr betreuten mehreren Hundertausenden Arbeitslosen und Arbeitssuchenden geeignete Arbeitnehmer zum Einsatz an den Flughäfen zu vermitteln (bitte die einzelnen Alternativen und Hinderungsgründe konkret darlegen)? Die Bundesregierung hat umfassend geprüft, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den deutschen Flughäfen beitragen können, eine davon war die Ermöglichung des befristeten Einsatzes türkischer Arbeitskräfte an deutschen Flughäfen. Die Personalplanung und -gewinnung ist Aufgabe der Unternehmen. Die BA unterstützt in diesem Zusammenhang entsprechend dem arbeitsmarktpolitischen Auftrag den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Agenturen für Arbeit unternehmen in den betroffenen Regionen vielfältige Aktivitäten zur Gewinnung von Personal für den Einsatz an Flughäfen. Beispielsweise besteht am Flughafen Frankfurt eine eigene Airport-Agentur der Agentur für Arbeit Frankfurt, am Flughafen München ein Büro der Agentur für Arbeit Freising und am Flughafen Köln/Bonn ein gemeinsames Büro verschiedener regionaler Agenturen für Arbeit. In allen zehn Regionaldirektionen besteht darüber hinaus ein regelmäßiger Kontakt mit den Flughäfen sowie den dort ansässigen Arbeitgebern durch den Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit. Hierbei sind auch die Jobcenter einbezogen. Die Rekrutierung von Personal für die Luftverkehrsbranche ist durch verschiedene Faktoren erschwert. Zum einen besteht aktuell in vielen Branchen eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften. Weitere Faktoren sind die geforderten Qualifikationen sowie die jeweiligen Arbeitsbedingungen. 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der grundsätzlich erwerbsfähigen Personen in den Regelungskreisen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), die gesundheitlichen Einschränkungen haben bzw. arbeitsunfähig sind und die daher eine Tätigkeit im Bereich der Flughafenabfertigung nicht in Betracht kommen bzw. nicht für eine Vermittlung zur Verfügung stehen? Im Juli 2022 waren nach Angaben der Statistik der BA bundesweit in beiden Rechtskreisen insgesamt rund 2,47 Millionen Personen arbeitslos gemeldet. Diese Personen stehen den Vermittlungsbemühungen der Agenturen für Arbeit und Jobcenter unter Berücksichtigung von Neigung, Eignung und Befähigung sowie den Anforderungen der angebotenen Stellen zur Verfügung. Darüber hinaus weist die Statistik zur Unterbeschäftigung für den Monat Juli 2022 weitere rund 0,75 Millionen Personen aus, die im aktuellen Berichtsmonat aus unterschiedlichen Gründen nicht als arbeitslos gezählt werden, zum Beispiel, weil sie an einer arbeitsmarkt-politischen Maßnahme teilnehmen oder arbeitsunfähig erkrankt sind und damit nicht uneingeschränkt den Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehen. Im Juli 2022 waren rund 59 000 Arbeitsuchende nicht als Arbeitslose registriert, weil sie arbeitsunfähig erkrankt waren. 15. Wie viele Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler (AVGS MPAV) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bis 2021 und im ersten Halbjahr 2022 jeweils eingelöst, und wie hoch war im Regelfall das Honorar für die erfolgreiche Arbeitsplatzvermittlung (bei den Angaben bitte nach den Rechtskreisen SGB II und SGB III differenzieren)? Angaben zu Vermittlungsgutscheinen liegen aus der Statistik der BA bis April 2022 vor. Danach wurden von Januar bis April 2022 rund 1 400 Vermittlungsgutscheine eingelöst, davon rund 600 im Rechtskreis SGB III und rund 800 im Rechtskreis SGB II. Im vorangegangenen gesamten Kalenderjahr 2021 wurden rund 6 500 Vermittlungsgutscheine eingelöst, davon rund 3 500 im Rechtskreis SGB III und rund 3 000 im Rechtskreis SGB II. Im Kalenderjahr 2020 wurden rund 6 900 Vermittlungsgutscheine eingelöst, davon rund 3 500 im Rechtskreis SGB III und rund 3 400 im Rechtskreis SGB II. Im Kalenderjahr 2019 wurden rund 11 500 Vermittlungsgutscheine eingelöst, davon rund 5 500 im Rechtskreis SGB III und rund 6 000 im Rechtskreis SGB II. Im Kalenderjahr 2018 wurden rund 16 500 Vermittlungsgutscheine eingelöst, davon rund 7 600 im Rechtskreis SGB III und rund 8 900 im Rechtskreis SGB II. Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen Träger beträgt die Vergütung 2 500 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 3 000 Euro festgelegt werden. Die Vergütung wird in Höhe von 1 250 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. 16. Wird der Einsatz der türkischen Arbeitskräfte an deutschen Flughäfen von Seiten der Bundesregierung evaluiert und dem Deutschen Bundestag dazu bis Ende des Jahres berichtet werden? Die Bundesregierung evaluiert die Maßnahme und berichtet dem Deutschen Bundestag auf Anforderung. 17. Wird nach Auffassung der Bundesregierung mit der Zulassung Tausender ausländischer Arbeitnehmer für die Flughafenabfertigung die Verhandlungsposition der dort bereits tätigen Arbeitnehmer und Gewerkschaften bei der Neuverhandlung besserer Arbeitsbedingungen und Löhne geschwächt, und wenn ja, warum wird dies von Seiten der Bundesregierung in Kauf genommen? Voraussetzung einer Inanspruchnahme des befristeten Sonderverfahrens ist, dass die türkischen Arbeitskräfte zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Sofern der deutsche Arbeitgeber einen Tarifvertrag anwendet, hat die Beschäftigung zu den entsprechenden tariflichen Bedingungen zu erfolgen. Soweit beim Arbeitgeber kein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, sind – in Anlehnung an einen im Bereich der Bodenabfertigung bestehenden Flächentarifvertrag – mindestens 14,25 Euro pro Stunde (zzgl. Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) zu zahlen. Die Bundesregierung geht deshalb nicht von einer Schwächung der Verhandlungsposition von bereits Beschäftigten aus. Diese Einschätzung wird durch die in den letzten Wochen zustande gekommenen Tarifabschlüsse in der Branche bestätigt. Hinzu kommt, dass die Beschäftigungsdauer der türkischen Arbeitskräfte auf höchstens drei Monate begrenzt ist und die Beschäftigungsverhältnisse spätestens am 6. November 2022 enden müssen. Die Bundesregierung hat die Maßnahme zudem mit dem Appell verknüpft, durch den zügigen Abschluss eines bundesweiten Branchentarifvertrags für angemessene Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals an Flughäfen und somit eine langfristige Gewinnung von Arbeitskräften zu sorgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]