Finanzierung und Unterstützung der Tafeln
der Abgeordneten Carolin Bachmann, René Springer, Gerrit Huy, Tobias Matthias Peterka, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie machte sich auch bei den Tafeln bemerkbar, die in Deutschland in dem Dachverband Tafel Deutschland e. V. organisiert sind. So musste etwa der Betrieb umorganisiert werden, um die Lebensmittel möglichst kontaktarm auszugeben. Auch die üblichen Hygieneregeln mussten berücksichtigt werden wie Abstand halten, Hände waschen, Maske tragen und lüften, um Tafel-Aktive und Kunden zu schützen (https://www.tafel.de/themen/coronavi rus/). Die Bundesregierung gewährte den Tafeln im Jahr 2020 daher eine Unterstützung in Höhe von 2,4 Mio. Euro durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilunge n/DE/2020/116-tafeln.html;jsessionid=E502B4A86A2449E7304AEFDEEDFE 7892.internet2842).
Die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, die Inflation, steigende Kosten und die Folgen der Russland-Sanktionen bringen wieder immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Abermals macht sich das an den über 960 Tafeln in Deutschland bemerkbar. In einem Spendenaufruf heißt es: „Viele Menschen wenden sich erstmals an eine der über 960 Tafeln und bitten um Hilfe, sodass die Zahl der Tafel-Kundinnen und Tafel-Kunden enorm wächst. Unter ihnen sind einerseits Geflüchtete aus der Ukraine, andererseits viele Menschen, die vorher gerade so über die Runden gekommen sind und sich nun die hohen Preise für Lebensmittel, Sprit und Energie nicht mehr leisten können“ (https://www.tafel.de/themen/ehrenamt/tafeln-in-der-krise). Die Frankfurter Tafel wird noch deutlicher: „Unser Lager ist leer und etwa 25 000 bedürftige Mitmenschen brauchen uns. Die Spendenbereitschaft für die Ukraine ist natürlich wichtig und toll, leider werden hierbei die Probleme vor der Haustür unbewusst vergessen“ (https://www.kommunal.de/frankfurter-tafe l-hilferuf-lebensmittel). Soweit den Fragestellern ersichtlich, leiden die deutschen Tafeln unter einer dreifachen Krise, da die Zahl der Kunden stark ansteigt, die Preise für Energie, Treibstoff und Lebensmittel rasch wachsen und die Supermärkte immer weniger Lebensmittel spenden (vgl. https://www.br.de/ nachrichten/bayern/mehr-kunden-weniger-spenden-die-tafel-in-zeiten-des-krieg es,T5dTKuA).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Profil von Kunden der Tafel, und wenn ja, wie hat sich dieses seit 2012 entwickelt (bitte ab 2012 pro Jahr nach Möglichkeit anhand von Alter, Geschlecht, Nationalität aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, bei welcher Tafel eine Person ab welchem Einkommen (ggf. auch andere Kriterien) als bedürftig gilt und Leistungen in Anspruch nehmen kann, und wenn ja, welche Kenntnisse sind dies?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei Tafeln seit dem Jahr 2012 eine erhöhte Nachfrage entstanden, und wenn ja, durch was wurde diese erhöhte Nachfrage nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelöst (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung die Tafeln in Deutschland über die Unterstützung seit der Corona-Pandemie hinaus, und wenn ja, mit welchen Mitteln werden diese unterstützt (bitte nach Art und jeweiligem Umfang der Mittel aufschlüsseln)?
Unterstützt die Bundesregierung die Tafeln in Deutschland auf andere Art und Weise als finanziell, und wenn ja, wie konkret (bitte ausführen)?
Gewährt die Bundesregierung den Ländern Mittel, um Tafeln zu unterstützen, und wenn ja, wie sind diese auf die Länder verteilt (bitte ab 2012 aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Art und Umfang der Landesfördermittel für die Tafeln (vgl.: https://sozialministerium.baden-wuerttember g.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-tafeln-mit-10000 0-euro/), und wenn ja, welche Mittel werden dabei verteilt (bitte ab 2012 pro Jahr den gesamten Umfang angeben sowie nach Ländern aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Art und Höhe von kommunalen Fördermitteln für die Tafeln (vgl.: https://kommunal.de/brauchen-kommun en-die-tafeln), und wenn ja, welche Mittel werden dabei verteilt (bitte ab 2012 pro Jahr den gesamten Umfang angeben sowie nach Kommunen aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung weitere spendenfinanzierte, gemeinnützige Organisationen bekannt, die Leistungen der Lebensmittelversorgung für Bedürftige nach dem Vorbild der unter dem Dachverband Tafel Deutschland e. V. organisierten ca. 960 Tafeln anbieten, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, künftig eine staatliche Grundfinanzierung für die Geschäftsstelle der Tafel Deutschland zu beschließen oder hat sie dies schon (vgl.: https://www.tafel.de/fileadmin/media/2020-06-29_Positionspa pier_Grundfinanzierung.pdf) (bitte begründen und ausführen)?
Plant die Bundesregierung, künftig zusätzliche Rentenpunkte für Ehrenamtliche einzuführen oder hat sie dies schon (vgl.: https://www.tafel.de/ue ber-uns/aktuelle-meldungen/2018/tafel-petition-rentenpunkte-fuer-das-ehr enamt/) (bitte begründen und ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Tafeln Probleme bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Arbeitskräften insbesondere Kraftfahrern haben, und wenn ja, welche sind dies (vgl.: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/bad-salzungen- tafel-sucht-fahrer-100.html)?
Hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen oder gedenkt, diese in der laufenden Legislaturperiode zu ergreifen, um den Tafeln bei der Gewinnung von Ehrenamtlichen, insbesondere solchen, die sich zum Fahrdienst bereit erklären, zu helfen, und wenn ja, welche?
Wie viele Personen wurden im Sinne des § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Deutschland im Allgemeinen zugewiesen (bitte pro Jahr für die Jahre 2012 bis 2022 aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden im Sinne des § 16d SGB II in Deutschland den Tafeln zugewiesen (bitte pro Jahr für die Jahre 2012 bis 2022 aufschlüsseln)?