Die Nuklearvereinbarung mit dem Iran

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Springer, Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré und der Fraktion der AfD Die Nuklearvereinbarung mit dem Iran Am 14. Juli 2015 unterschrieben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA (P5 + 1) auf der einen und der Iran auf der anderen Seite die „Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm“ (JCPoA – Gemeinsamer umfassender Aktionsplan). Die Vereinbarung beinhaltet strenge technische Auflagen und engmaschige Transparenzmaßnahmen für die iranischen Nuklearaktivitäten. Im Gegenzug wurde festgehalten, die gegen den Iran verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA, von Ausnahmen abgesehen, aufzuheben. Diese hatten die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren zuvor spürbar beeinträchtigt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte mit der Resolution 2231 (2015) den JCPoA, dessen Regelwerk am 16. Januar 2016 in Kraft trat. Der Iran wies nach der Aufhebung der Sanktionen ein hohes Wachstum der Wirtschaftsleistung auf (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/259309/umfrag e/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-im-iran/; https://www.gtai.de/de/tra de/iran/wirtschaftsumfeld/irans-wirtschaft-ist-leicht-gewachsen--676682). Am 8. Mai 2018 gaben die USA ihren Rückzug aus der Wiener Nuklearvereinbarung bekannt. Die anderen Vertragsparteien bekundeten ihren Willen, sich weiter an das Abkommen zu halten. Die Vereinigten Staaten setzten zuvor suspendierte Sanktionen wieder in Kraft und verhängten nach und nach weitere, beispielsweise im Januar 2020. Bei zahlreichen dieser Maßnahmen handelt es sich um Sekundärsanktionen, die auch Wirkung gegen Handelspartner Irans aus Drittstaaten entfalten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laend er/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran/202458; https:// www.aljazeera.com/ajimpact/sanctions-aim-left-iran-economy-2001101654329 62.html). Um die Wiener Nuklearvereinbarung zu erhalten, gründeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 31. Januar 2019 die Zweckgesellschaft IN- STEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) (https://www.auswaertige s-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/gruendung-special-purpose-vehicl e-instex/2185982). Das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel, „den legitimen Handel zwischen Europa und dem Iran zu erleichtern“ hat das Instrument nach Ansicht der Fragesteller allerdings nicht erreicht (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19/19773; Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/25900). Der Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und dem Iran brach fast völlig zusammen (https://iran.ahk.de/mediathek/news- Deutscher Bundestag Drucksache 20/2959 20. Wahlperiode 02.08.2022 details/13-milliarden-euro-handelsvolumen-zwischen-iran-und-deutschland- inden-ersten-neun-monaten-2019/). Der Handel zwischen Russland und dem Iran entwickelte sich hingegen sehr dynamisch (https://www.tehrantimes.com/news/ 443442/Iran-Russia-trade-through-national-currencies-exceeds-50). Die Bundesregierung bekundete im Juni 2019 wiederum ihre Entschlossenheit, die Wiener Nuklearvereinbarung zu bewahren und umzusetzen, solange sich der Iran vollständig an seine nukleartechnischen JCPoA-Verpflichtungen halte (Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10984). Dies war der Fall: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stellte im Juni 2019 fest, also über ein Jahr, nachdem die USA das Abkommen verlassen hatten, dass der Iran die im JCPoA vereinbarten Regelungen vollumfänglich einhalte (https://www.iaea.org/sites/default/ files/19/06/ gov2019-21.pdf). Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte am 8. Mai 2019, exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPoA, jedoch erklärt, der Iran werde einigen seiner in der Wiener Nuklearvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen zukünftig nicht mehr nachkommen, falls andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen weiterhin nicht nachkämen. Er setzte den Parteien eine Frist von zwei Monaten, sich künftig vertragskonform zu verhalten, die am 8. Juli 2019 verstrich (https://tass.com/world/1077553). Im Juli 2019 konstatierte die IAEA, dass der Iran nunmehr eine größere Menge angereicherten Urans mit einem zudem höheren Anreicherungsgrad halte, als die Wiener Nuklearvereinbarung gestatte. Im November 2019 teilte sie mit, dass sich beide Werte weiter erhöht hätten (https://oilprice.com/Energy/Energy- General/Iran-Faces-Threat-Of-Full-Global-Sanctions.html). Der Iran erklärte am 4. September 2019 wiederum, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwei Monate Zeit zu geben, ihre im JCPoA eingegangenen Verpflichtungen, d. h. einen Handelsaustausch ihrer Länder mit dem Iran zu ermöglichen, umzusetzen (https://tass.com/world/1076364). Da dies aus iranischer Sicht nicht erfolgte, intensivierte der Iran nach Ablauf der Zweimonatsfrist seine nuklearen Aktivitäten, verbunden mit der Zusicherung, dass diese unter Aufsicht der IAEA stattfänden (https://www.wienerzeitung.at/nachrichte n/politik/welt/2036731-Urangas-in-Zentrifugen-in-iranischer-Anlage-Fordo-ein geleitet.html?em_cnt_page=1). Der iranische Außenminister „empfahl den Europäern in einer am 5. November veröffentlichten Botschaft, sich an Atomabkommen zu halten“, wie eine iranische Nachrichtenagentur meldete (https://de.i rna.ir/news/83544424/Atomabkommen-Zarif-fordert-Europ%C3%A4er-nachdr %C3%BCcklich-auf-ihren). Die iranischen Maßnahmen seien umkehrbar, „wenn die drei europäischen Unterzeichner des Atomabkommens ihren Verpflichtungen aus dem 2015 unterzeichneten Atomdeal nachkommen“ (ebd.). Am 14. September 2019 legten Drohnenangriffe, die die USA dem Iran bzw. von ihnen unterstützen Kräften zur Last legten, einen beträchtlichen Teil der Ölförderung Saudi-Arabiens lahm (https://www.aljazeera.com/news/2019/12/pr obe-saudi-oil-attack-shows-north-report-191220053739751.html). Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Kassem Soleimani und der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis bei einem amerikanischen Drohnenangriff im Irak getötet. Das irakische Parlament verlangte daraufhin, dass die im Irak stationierten US-Truppen das Land verlassen müssten. Die USA weigerten sich jedoch, über die Frage auch nur Gespräche zu führen (https://www.themoscowtimes.com/2020/01/03/putin-can-cautiously-enjoy-th e-iran-drama-from-the-audience-a68810; https://www.aljazeera.com/news/202 0/01/rejects-iraq-request-discuss-troop-withdrawal-200110154539358.html). Weder die Bundesregierung noch eine andere Regierung eines EU-Landes thematisierte, dass die Tötung, so die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, völkerrechtswidrig war (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020- 01/adnan-tabatabai-iran-usa-rache-kassem-soleimani/komplettansicht; https://w ww.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721e/ WD-2-001-20-pdf-data.pdf). Ulrike Demmer, die damalige stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung erklärte im Gegenteil, die amerikanische Aktion sei eine Reaktion auf eine Serie von Provokationen gewesen, die vom Iran ausgegangen seien. Daraufhin bestellte das iranische Außenministerium den deutschen Geschäftsträger ein (https://www.tasnimnews.com/en/news/2020/01/ 06/2175896/iran-summons-german-envoy-over-support-for-us-strike). Am 5. Januar 2020 erklärte der Iran, sich an weitere der im JCPoA vereinbarten Obergrenzen nicht mehr halten zu wollen, bekundete aber seine Bereitschaft zu Gesprächen (https://www.aljazeera.com/news/2020/01/soleimani-killing-iran-a bandons-nuclear-deal-limits-200105185905943.html). Iranische Regierungsvertreter betonten, zur vollständigen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren, sobald dies auch bei den anderen Vertragsparteien der Fall sei (https://www.tasnimnews.com/en/news/2020/01/07/2177124/iran-s-5t h-step-keeps-balance-in-jcpoa-diplomat-says). Der Iran-Experte Adnan Tabatabai erklärte in der „Zeit“: „Durch die Tötung Soleimanis geraten alle im Land, die für eine Öffnung gegenüber dem Westen werben, in die Defensive. Was hat die Öffnung Iran schließlich gebracht? Ein nicht funktionierendes Nuklearabkommen und den Tod des Generals. Alle aber, die mit teils großem ideologischem Eifer für eine Konfrontation argumentieren, werden an Einfluss gewinnen. Das wird man bei den Parlamentswahlen im Februar spüren und auch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/adnan-tabatabai-iran-usa-rache-ka ssem-soleimani/komplettansicht). Dies bestätigte sich nach Ansicht der Fragesteller in der Folgezeit. Am 8. Januar 2020 forderte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland dazu auf, vom bisherigen Abkommen Abstand zu nehmen und ein neues auszuhandeln. Dem erteilten Deutschland, Frankreich und Großbritannien umgehend eine Absage (https://www.tasnimnews.com/en/news/2020/01/10/ 2179090/russia-france-uk-committed-to-jcpoa-despite-trump-s-pressure). Daraufhin drohten die USA den drei genannten Ländern nach einem Bericht der „Washington Post“ an, hohe Strafzölle auf Autoexporte in die USA zu verhängen, falls sie nicht in einem förmlichen Verfahren den Iran der Vertragsverletzung bezichtigen sollten (https://www.washingtonpost.com/world/national-s ecurity/days-before-europeans-warned-iran-of-nuclear-deal-violations-trump-se cretly-threatened-to-impose-25percent-tariff-on-european-autos-if-they-didnt/2 020/01/15/0a3ea8ce-37a9-11ea-a01d-b7cc8ec1a85d_story.html). Berlin, London und Paris bezichtigten den Iran kurz darauf formell der Vertragsverletzung, erklärten jedoch zugleich, dies stehe in keinem Zusammenhang mit eventuellem amerikanischen Druck (ebd.). Der britische Premierminister erklärte kurz darauf, dass sein Land bereit sei, vom JCPoA Abstand zu nehmen und für ein neues, von den USA gefordertes Abkommen offen sei. Deutschland und Frankreich hingegen erklärten weiterhin, die Wiener Nuklearvereinbarung wahren zu wollen (https://www.aljazeer a.com/news/2020/01/uk-france-reiterate-commitment-iran-nuclear-deal-200119 153059240.html). Eine andere Quelle hingegen konstatiert, dass sich auch Berlin und Paris bereits Mitte Januar 2019 dem amerikanischen Druck gebeugt und den US-Forderungen angeschlossen hätten. Diese sahen über die Einschränkungen und Verifikationsmaßnahmen des JCPoA außerdem noch weitere nukleartechnische Maßnahmen vor, Beschränkungen des Iran beim Raketenbau und hinsichtlich außenpolitischer Aktivitäten (https://oilprice.com/Energy/Energy- General/Iran-Faces-Threat-Of-Full-Global-Sanctions.html). Zwischen Ende Januar 2020 und Herbst 2021 gab es wenig Bewegung in der Nuklearfrage, was nach Ansicht der Fragesteller an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Iran und der US-Präsidentschaftswahl gelegen haben dürfte. Am 7. Dezember 2021 führten die Präsidenten Russlands und der USA ein zweistündiges Videogespräch, in dem es u. a. um die Wiener Nuklearvereinbarung ging. Beide Seiten betonten, ihr Austausch über dieses Thema sei sehr konstruktiv gewesen (https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefin gs/2021/12/07/press-briefing-by-press-secretary-jen-psaki-and-national-securit y-advisor-jake-sullivan-december-7-2021/; http://kremlin.ru/events/president/n ews/67315). In den folgenden Monaten gewannen die Verhandlungen der P5 + 1 mit dem Iran nach Eindruck der Fragesteller eine beträchtliche und konstruktive Dynamik. Seit März 2022 liegt nach Auskunft Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens „eine tragfähige Vereinbarung auf dem Tisch, welche eine Rückkehr der USA in das JCPoA ermöglichen und Iran dazu bringen würde, seine JCPoA-Verpflichtungen wieder einzuhalten“ (https://www.france-allemagne.fr/ JCPoA-Gemeinsame-Erklarung-Deutschlands-Frankreichs-und-des-Vereinigte n.html). Im Verlauf des Frühjahrs gerieten die Verhandlungen nach dem Eindruck der Fragesteller jedoch erneut an einen toten Punkt. Beides wirft zahlreiche Fragen auf, die unten gestellt werden. Die IAEA stellte am 30. Mai 2022 fest, der Iran habe die Menge des auf 60 Prozent angereicherten Urans seit Februar um 30 Prozent erhöht. Die Bundesregierung erklärte hierzu, der Iran besitze „keine plausible zivile Rechtfertigung für seine Urananreicherung auf bis zu 60 Prozent“ (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/1349). Die Internationale Atomenergiebehörde stellte zudem fest, es gebe ungeklärte Fragen hinsichtlich der Spuren von Uran, die an mehreren von Teheran nicht deklarierten Standorten im Iran festgestellt worden seien (https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-05-30/ir an-ramps-up-uranium-enrichment-while-stalling-investigation). Anfang Juni 2022 schaltete der Iran in mehreren Atomanlagen des Landes Überwachungskameras der IAEA aus. Teheran gab an, hiermit lediglich auf einen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionstext zu reagieren, in dem die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Irans mit internationalen Atomexperten kritisiert wird (https://rp-online.de/politik/au sland/iran-schaltet-kameras-der-internationalen-atomenergiebehoerde-ab_aid-7 1061031). Ende Juni 2022 kam nach monatelangem Stillstand wieder Bewegung in die Gespräche. Am 22. Juni 2022 reiste der russische Außenminister nach Teheran (https://intellinews.com/reports/iran-country-report-may22-may-2022-86509/, https://www.reuters.com/world/middle-east/russias-lavrov-iran-discuss-nuclea r-deal-cooperation-2022-06-22/). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führte kurz darauf ebenfalls Gespräche im Iran (https://www.handelsblatt.com/dpa/ wirtschaft-iran-eu-aussenbeauftragter-borell-inteheran-erwartet/28452288.html; https://apnews.com/article/politics-middle-east-iran-united-states-foreign-polic y-1a06ac64b4663239a314696bfac4fa5d). Sich anschließende Verhandlungen in Katar brachten keine Fortschritte, aber beide Seiten betonten, die Gespräche weiter führen zu wollen (https://www.rnd.de/politik/atomgespraeche-mit-iran-e u-nach-verhandlungen-in-doha-enttaeuscht-MJOZB75AMGEMR7BDMIHLY 4CXOI.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die USA die einmütig angenommene Resolution 2231 (2015) des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen durch ihren Ausstieg aus dem JCPoA im Mai 2018 verletzt haben, da die Mitgliedstaaten laut der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sind, Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu billigen und auszuführen, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen, https://dgvn.de/publicatio ns/PDFs/Sonstiges/Charta-der-Vereinten-Nationen.pdf)?  2. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage erarbeitet, ob und ggf. inwiefern die Verhängung der Sanktionen der USA gegen den Iran 2018 das Regelwerk der Welthandelsorganisation verletzt haben, und wie lautet diese ggf. (bitte erläutern)?  3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage erarbeitet, ob und ggf. inwiefern die Sekundärsanktionen, die nach dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung verhängt wurden, das Regelwerk der Welthandelsorganisation verletzt haben, und wie lautet diese ggf. (bitte erläutern)?  4. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der Frage erarbeitet, ob und inwiefern die USA die JCPoA-Vertragsregeln mit ihrem Ausstieg verletzt haben (bitte erläutern)?  5. Hat die Bundesregierung nach dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran im Jahre 2018 erwogen, eine hochrangige diplomatische Initiative, bzw. den Bundesminister des Auswärtigen, nach Teheran und/oder Washington zu entsenden, ggf. in Kooperation mit China, Frankreich, Großbritannien oder Russland, um das Abkommen zu retten (bitte begründen)?  6. Hat der damalige Bundesminister des Auswärtigen, ggf. in Kooperation mit seinen Kollegen anderer Staaten, die USA nach ihrem Ausstieg aus dem JCPoA öffentlich darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückkehren müssten, analog zur Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs vom 9. Juli 2019, in der der Iran aufgefordert wurde, unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückzukehren (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/11757)?  7. Hat die Bundesregierung erwogen, sich öffentlich an die USA, die als erste aus dem JCPoA ausgestiegen sind, mit ähnlichen Worten zu wenden, wie es die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang Januar 2020 an die iranische Adresse gerichtet unternahmen (bitte begründen, https://www.aljazeera.com/news/2020/01/soleimani-killi ng-iran-abandons-nuclear-deal-limits-200105185905943.html)?  8. Haben die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bzw. Bundeskanzler Olaf Scholz seit dem Ausstieg der USA aus der Nuklearvereinbarung im Mai 2018 mit dem jeweiligen iranischen Präsidenten telefoniert, wie etwa Boris Johnson am 9. Januar 2020 (bitte ggf. spezifizieren, https:// www.tasnimnews.com/en/news/2020/01/10/2179090/russia-france-uk-co mmitted-to-jcpoa-despite-trump-s-pressure)?  9. Hat der damalige deutsche Bundesminister des Auswärtigen seit dem Ausstieg der USA aus der Nuklearvereinbarung im Mai 2018 telefonischen Austausch mit dem iranischen Außenminister gepflegt, wie etwa der Außenminister Österreichs (bitte ggf. spezifizieren, https://de.irna.ir/news/836 26300/Zarif-und-Schallenberg-diskutieren-telefonisch-%C3%BCber-die-r egionalen)? 10. Ist der Bundesregierung die Äußerung von Stefan Scholz, dem österreichischen Botschafter im Iran, vom 13. Dezember 2019 bekannt, dass „sich die einseitigen Sanktionen der USA gegen das iranische Volk negativ auf die iranisch-österreichischen Beziehungen“ auswirken, und hat sie sich ggf. hierzu eine Positionierung erarbeitet (https://de.irna.ir/news/8359262 3/Die-wirtschaftlichen-Zusammenarbeiten-zwischen-Iran-und-%C3%96st erreich, bitte ggf. ausführen)? 11. Haben sich die einseitigen Sanktionen der USA gegen das iranische Volk nach Ansicht der Bundesregierung negativ auf die iranisch-deutschen Beziehungen ausgewirkt (bitte begründen)? 12. Haben sich die von den USA seit 2018 verhängten Sekundärsanktionen, die den deutsch-iranischen Handel fast zum Erliegen brachten, negativ auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen ausgewirkt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)? 13. Ist der Bundesregierung die Medienmeldung bekannt, und wenn ja, hat sie sich eine Positionierung hierzu erarbeitet, dass Israel nach den Angaben seines eigenen Militärs seit 2017 in Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens mehr als 400 Luftangriffe gegen den Iran und dessen Verbündete geflogen haben soll, und wie lautet ggf. diese Positionierung (https:// www.wsj.com/articles/israels-war-between-the-wars-with-iran-expands-ac ross-middle-east-11649595603)? 14. Welche ausländischen Waffenlieferungen hat der Iran nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Auslaufen des vom VN-Weltsicherheitsrat 2007 gegen den Iran verhängten Waffenembargos im Oktober 2020 erhalten (https://asiatimes.com/2022/01/russia-keeps-iran-waiting-on-advanced-we apons/, bitte ggf. aufschlüsseln)? 15. Besitzt die Bundesregierung eigene oder durch Dritte erlangte Kenntnisse darüber, ob bzw. inwiefern der iranische Präsident bei seinem Besuch in Russland im Januar 2022 den Versuch unternommen hat, Waffen aus Russland für den Iran zu erwerben, und wie lauten diese ggf. (https://asiatime s.com/2022/01/russia-keeps-iran-waiting-on-advanced-weapons/)? 16. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, Russland plane den Erwerb von Hunderten iranischer Drohnen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.welt.de/politik/ausland/vi deo239871349/Ukraine-Krieg-Russland-hat-Hunderte-Drohnen-aus-dem-I ran-bestellt.html; https://www.rferl.org/a/russia-us-iran-drones/3193934 1.html)? 17. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der Frage erarbeitet, ob bzw. inwiefern der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPoA vertragstreu geblieben ist, bzw. wann und inwiefern der Iran von den im Abkommen eingegangene Verpflichtungen Abstand genommen hat, und wie lautet diese Position ggf. (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte erläutern)? 18. Zu welchen Ergebnissen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Absicht der US-Regierung geführt, die seit 2020 anstrebt, „die Abwicklung humanitärer Geschäfte mit Iran durch die Schaffung eines Zahlungskanals zu erleichtern“, bzw. aus welchen Gründen konnte dieser Kanal nach Kenntnis der Bundesregierung nicht operabel werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/16951)? 19. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Erkenntnisse Dritter, inwiefern die von den USA verhängten Sanktionen im Iran aufgrund von ausbleibenden Importen von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer Beeinträchtigung der allgemeinen Lebenserwartung und zu Todesfällen aufgrund mangelnder Behandlungsmöglichkeiten geführt haben (https://learngerman.dw.com/de/m edikamentennotstand-im-iran/a-46206286; https://www.hrw.org/de/news/2 019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit)? 20. Inwiefern vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass sich Deutschland gemäß dem Inhalt und dem Geist der Wiener Nuklearvereinbarung verhalten hat, obwohl der deutsch-iranische Handel fast vollständig zusammengebrochen ist (s. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)? 21. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich bzw. wünschenswert, den JCPoA in seiner 2015 ursprünglich vereinbarten Version wieder in Kraft zu setzen, und wenn ja, inwiefern bzw. wann und aufgrund welcher Entwicklungen gelangte die Bundesregierung ggf. zu einem anderen Schluss und in welchen Bereichen ist eine Revision nach Ansicht der Bundesregierung ggf. erforderlich (bitte erläutern)? 22. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, nach denen der russische Außenminister Sergej Lawrow am 5. März 2022 Zusicherungen von den USA gefordert haben soll, dass die nach dem 24. Februar 2022 gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen in keiner Weise den Wirtschaftsaustausch und die technisch-militärische Kooperation zwischen Russland und dem Iran beeinträchtigen werden, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und hat sie hierüber ggf. mit den USA einen Austausch gepflegt (https://www.themoscowtimes.com/2022/03/05/ira n-a76777)? 23. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung ein Medienbericht vom 15. März 2022 zu, dass die USA Russland eine schriftliche Zusicherung gegeben haben, dass die vertraglich zwischen Moskau und Teheran vereinbarte Lieferung russischer Nuklearbrennstoffe an den Iran zukünftig nicht durch Sekundärsanktionen beeinträchtigt werde, hat sie sich hierzu ggf. eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und hat sie hierüber ggf. mit den USA einen Austausch gepflegt (https://www.bloomberg.com/news/arti cles/2022-03-15/russia-says-it-secured-u-s-guarantees-over-iran- nuclearwork)? 24. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, ob bzw. inwiefern der Wechsel der Präsidentschaft im Iran im Juni 2021 dazu geführt habe, dass der Iran von zentralen vorher gemachten Zugeständnissen in den Atomverhandlungen in Wien wieder abgerückt sei (bitte erläutern, https://www.wsj.com/articles/u-s-hope-for-iran-nuclear-talks-now-rests-o n-china-russia-11638790536?page=1)? 25. Welche eigenen bzw. Kenntnisse Dritter besitzt die Bundesregierung ggf. über die Hintergründe von Cyberangriffen, die sich Israel und der Iran seit Herbst 2021 wechselseitig vorwerfen (bitte ggf. erläutern, https://www.nyt imes.com/2021/11/27/world/middleeast/iran-israel-cyber-hack.html)? 26. Besitzt die Bundesregierung eigene Kenntnisse oder hat sie Kenntnis von dritter Seite erlangt, inwiefern ggf. der Iran für die „größte Cyberattacke in der Geschichte Israels“ Mitte März 2022 verantwortlich gewesen sein soll (bitte ggf. erläutern, https://www.dw.com/de/drohnen-raketen-cyberangriff e-iranisch-israelischer-schattenkrieg/a-61144716)? 27. Ist der Bundesregierung die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vom 1. Mai 2022 bekannt, mehrere iranische Anschläge in Europa verhindert zu haben, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.derstandard.at/story/2000 135338026/israel-vereitelte-nach-eigenen-angaben-iranische-attentate-in-e uropa)? 28. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass sich die Spannungen zwischen Israel und dem Iran seit dem Frühjahr 2022 zuspitzen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.spiegel.de/ausland/schattenkrieg-zwischen-israel-und-iran-kr iegssimulation-flammende-streitwagen-a-18a10537-6c34-4459-a427-a3eb 42113272)? 29. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Leiter des israelischen Sicherheitsrats Mitte Juli 2022 erklärte, sein Land habe in den vorhergehenden Monaten mehrere Operationen im Iran durchgeführt, wie die „Jerusalem Post“ berichtete, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen dieser Operationen für ein erneutes Nuklearabkommen, und wie lautet sie ggf. (https://www.jpost.com/middle-east-n ews/article-712168)? 30. Trifft der Medienbericht zu, dass sich die iranischen Unterhändler seit dem Neubeginn der Atomverhandlungen im April 2021 geweigert hätten, in direkten Kontakt mit den amerikanischen Unterhändlern zu treten, sodass britische, deutsche und französische Unterhändler als Mittler fungierten, um Nachrichten zu überbringen, und wenn ja, haben die Vertreter der drei genannten Länder grundsätzlich gemeinsam agiert, wechselten sie sich ab, gab es u. U. ein anderes Vorgehen, in welcher Form und welcher Sprache wurden die Nachrichten nach Kenntnis der Bundesregierung übermittelt (bitte erläutern) (https://intellinews.com/reports/iran-country-report-mar2 2-march-2022-83843/)? 31. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung dazu erarbeitet, dass die USA die „iranischen Revolutionsgarden“ im April 2019 in ihrer Terrorliste aufgenommen haben, und wie lautet diese Haltung ggf. (bitte begründen) (https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-stufen-iranische-revolutionsga rden-als-terrororganisation-ein-a-1261867.html)? 32. Strebte oder strebt die Bundesregierung ggf. an, die „iranischen Revolutionsgarden“ auf eine Terrorliste aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen (bitte ggf. erläutern)? 33. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Länder außer den Vereinigten Staaten die „iranischen Revolutionsgarden“ noch in eine Terrorliste aufgenommen haben, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich ggf.? 34. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, wonach die USA im Frühjahr 2022 in Betracht gezogen hätten, die „iranischen Revolutionsgarden“ von ihrer Terrorliste wieder zu entfernen, und wenn ja, hat sie sich ggf. hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https:// www.spiegel.de/ausland/atom-deal-verhandlungen-in-wien-die-nervositae t-nimmt-zu-a-9bd435d0-0bf0-4060-9e16-4c3a0b41542d)? 35. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass eine neue Vereinbarung Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der USA mit dem Iran nur am umstrittenen Status der „iranischen Revolutionsgarden“ scheiterte, oder was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Grund bzw. was sind die Gründe dafür, dass es in den Frühjahrsmonaten 2022, trotz eines nach Medienberichten unterschriftsreifen Vertragsentwurfs, auch noch Anfang Juli 2022 zu keiner endgültigen Einigung kam (https://www.politico.eu/article/iran-nuclear-talks-freeze-amid-terrorist-lab el-spat-even-with-deal-on-the-table/; https://intellinews.com/reports/iran-c ountry-report-may22-may-2022-86509/)? 36. Ist der Bundesregierung das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt, in dem festgestellt wird, dass die Tötung Kassem Soleimanis nicht völkerrechtskonform gewesen sei, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://ww w.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59db1e721 e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf)? 37. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Erkenntnisse Dritter darüber, wer Ende Mai 2022 für den Tod von Oberst Sajjad Chodai, einem ranghohen Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der vor seinem Haus erschossen wurde, verantwortlich war, und wie lauten diese ggf. (https://www.fa z.net/aktuell/politik/ausland/iran-oberst-der-revolutionsgarden-in-teheran-e rschossen-18051892.html; https://www.nytimes.com/2022/05/25/world/mi ddleeast/iran-israel-killing-khodayee.html)? 38. Hat sich die Bundesregierung eine Einschätzung zu der Frage erarbeitet, ob und wenn ja, welchen Einfluss die Tötungen General Kassem Soleimanis und beispielsweise Sajjad Chodais auf die Verhandlungen zu einer Neuauflage eines Atomabkommens ausgeübt haben, und wie lautet die Einschätzung ggf.? 39. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 21. April 2022 bekannt, dass der Iran weiterhin beabsichtige, für die Tötung General Kassem Soleimanis Vergeltung zu üben trotz mehrerer Angebote der USA, im Falle des Verzichts darauf, Sanktionen aufzuheben und auch in anderer Hinsicht Entgegenkommen zu zeigen, hat sie sich hierzu ggf. eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://intellinews.com/iran-claims-it- s-rejected-us-offers-of-sanctions-removal-in-return-for-scrapping-plan- toavenge-soleimani-242180/)? 40. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass die israelische Führung die Tötung hochrangiger iranischer Führungspersonen für strategisch sinnvoll erachten soll, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf., insbesondere mit Blick auf die Auswirkung der Tötungen auf eine Neuauflage eines Nuklearabkommens mit dem Iran (bitte erläutern) (https://foreignpolicy.com/2022/06/29/iran-irgc-assassinati ons-israel-targeted-killing-nuclear/)? 41. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 22. Januar 2022 bekannt, Russland habe dem Iran ein Interimsatomabkommen vorgeschlagen, hat sie sich hierzu ggf. eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.nbcnews.com/politics/national-security/russia-proposed-inter im-nuclear-deal-iran-us-knowledge-sources-say-rcna13039)? 42. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass vom Iran unterstützte Milizen seit Frühjahr 2022 zunehmend US-Einrichtungen in Syrien und dem Irak angegriffen hätten, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und hat diese Positionierung ggf. auch Auswirkungen auf die Gefahreneinschätzung für die bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Irak (https://www.nbcnews.com/politics/national- security/attacks-iran-backed-militias-us-target-are-us-hasnt-responded-forc e-20-rcna32892; https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/fortsetzun g-einsatz-irak-1996040)? 43. Ist der Bundesregierung eine Äußerung Rafael Grossis, des Leiters der Internationalen Atomenergiebörde, von Mitte Juni 2022 bekannt, dass seine Einrichtung bislang die Atomaktivitäten des Iran lückenlos nachvollziehen konnte, dies aber nach der Abschaltung von 27 Überwachungskameras bereits drohe, drei bis vier Wochen danach (also Anfang bis Mitte Juli 2022) nicht mehr der Fall zu sein, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese ggf. (https://www.diepresse.com/6151809/die-kri egsgefahr-in-nahost-waechst)? 44. Wie steht es um den Stand der Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich des Nuklearprogramms Saudi-Arabiens, dass Riad sein „Small Quantities Protocol“ (SQP) aufgibt und das „Comprehensive Safeguards Agreement (CSA)“ vollständig anwendet sowie das entsprechende Zusatzprotokoll ratifiziert“ (bitte erläutern, Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/1349)? 45. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 16. Juni 2022 bekannt, der Iran baue derzeit südlich der Nuklearanlage Natanz ein weitläufiges Tunnelnetz auf, um die Nuklearanlage sowohl vor militärischen als auch Cyberschlägen unverwundbar zu machen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.nytimes.com/202 2/06/16/us/politics/iran-nuclear-program-tehran.html)? 46. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der am 23. Juni 2022 vom BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)-Gipfel angenommenen Beijing-Deklaration erarbeitet, in der die Bedeutung hervorgehoben wird, den JCPoA zu erhalten und die Resolution 2231 des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beachten und umzusetzen, und wie lautet diese ggf. (https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202206/t20 220623_10709037.html)? 47. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, das Nuklearabkommen sei darauf angelegt gewesen, „dass die Zeit, die Iran braucht, um eine Atomwaffe zu bauen, mindestens ein Jahr beträgt“, dieser Zeitraum im Juni 2022 aber nur noch wenige Wochen betrage, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.sued deutsche.de/meinung/iran-atomabkommen-atombombe-1.5594866)? 48. Ist der Bundesregierung die russische Position bekannt, die nach Kenntnis der Fragesteller zuletzt von Außenminister Sergej Lawrow am 23. Juni 2022 in Teheran geäußert wurde, der JCPoA müsse ohne Ausnahmen oder Hinzufügungen vollumfänglich von allen Vertragsparteien wieder in Kraft gesetzt werden, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (bitte begründen, https://www.russiamatters.org/n ews/russia-review/russia-review-june-16-24-2022, lt. TASS vom 24. Juni 22 sowie Interfax vom 23. Juni 22)? 49. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Aussichten einer Neuauflage vertraglicher Vereinbarungen zwischen den P5 + 1 mit dem Iran, haben sich die Aussichten seit Jahresbeginn 2022 verändert, und wenn ja, inwiefern, und aus welchen Gründen? 50. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass Russland sich mit Israel geeinigt habe, dass Russland sehr zurückhaltend hinsichtlich einer militärischen Kooperation mit dem Iran agiere, während Israel sich hinsichtlich der Ukraine zurückhalte, und wenn ja, hat sie sich hierzu einer Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://asiatimes.com/2022/0 1/russia-keeps-iran-waiting-on-advanced-weapons/)? 51. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 30. Juni 2022 bekannt, dass sich mehrere arabische Staaten und Israel hinsichtlich ihrer militärischen Bemühungen gegen den Iran absprechen würden und möglicherweise in absehbarer Zeit ein Verteidigungsbündnis gründen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://w ww.dw.com/de/eine-nato-f%C3%BCr-nahost/a-62307525)? 52. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass die USA in den vergangenen Jahren zahlreiche Angriffe auf iranische Ziele in Syrien vorab geprüft und genehmigt haben sollen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.wsj.com/article s/u-s-secretly-reviews-israels-plans-for-strikes-against-iranian-targets-in-s yria-11655405162)? 53. Sind der Bundesregierung die Medienberichte von Ende Juni 2022 bekannt, beispielsweise in der „Times of Israel“, dass dem Iran Sanktionserleichterungen in Aussicht gestellt werden sollen, beispielsweise Öllieferungen nach Syrien, wenn Teheran im Gegenzug Schritte zur Begrenzung seines Nuklearprogramms unternimmt, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.timesofisrael.com/israel- may-allow-iran-to-transfer-oil-to-syria-under-us-supervision-report/)? 54. Führt die Bundesregierung mit dem Iran hinsichtlich der Lage in Afghanistan Gespräche, und wenn ja, wann fanden diese seit dem August 2021 ggf. statt, wer waren die Gesprächspartner, und welchen Inhalts waren die Gespräche (bitte erläutern)? 55. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Kenntnisse von dritter Seite, ob und wenn ja, inwiefern es dem Iran gelungen ist, von den USA bei ihrem überstürztem Abzug aus Afghanistan zurückgelassenes Militärgerät zu erwerben (https://www.dw.com/de/iran-und-der-afghanische-schwarzmarkt- f%C3%BCr-us-milit%C3%A4rger%C3%A4t/a-61611397; https://www.ze it.de/politik/ausland/2022-04/afghanistan-usa-abzug-militaergeraet-cnn)? Berlin, den 29. Juli 2022 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2959 – Die Nuklearvereinbarung mit dem Iran V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 14. Juli 2015 unterschrieben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA (P5 + 1) auf der einen und der Iran auf der anderen Seite die „Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm“ (JCPoA – Gemeinsamer umfassender Aktionsplan). Die Vereinbarung beinhaltet strenge technische Auflagen und engmaschige Transparenzmaßnahmen für die iranischen Nuklearaktivitäten. Im Gegenzug wurde festgehalten, die gegen den Iran verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA, von Ausnahmen abgesehen, aufzuheben. Diese hatten die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren zuvor spürbar beeinträchtigt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte mit der Resolution 2231 (2015) den JCPoA, dessen Regelwerk am 16. Januar 2016 in Kraft trat. Der Iran wies nach der Aufhebung der Sanktionen ein hohes Wachstum der Wirtschaftsleistung auf (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/259309/umfra ge/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-im-iran/; https://www.gtai.de/de/t rade/iran/wirtschaftsumfeld/irans-wirtschaft-ist-leicht-gewachsen--676682). Am 8. Mai 2018 gaben die USA ihren Rückzug aus der Wiener Nuklearvereinbarung bekannt. Die anderen Vertragsparteien bekundeten ihren Willen, sich weiter an das Abkommen zu halten. Die Vereinigten Staaten setzten zuvor suspendierte Sanktionen wieder in Kraft und verhängten nach und nach weitere, beispielsweise im Januar 2020. Bei zahlreichen dieser Maßnahmen handelt es sich um Sekundärsanktionen, die auch Wirkung gegen Handelspartner Irans aus Drittstaaten entfalten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ausse npolitik/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran/2 02458; https://www.aljazeera.com/ajimpact/sanctions-aim-left-iran-economy- 200110165432962.html). Um die Wiener Nuklearvereinbarung zu erhalten, gründeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 31. Januar 2019 die Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) (https://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/gruendung-special-purpose-ve hicle-instex/2185982). Das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel, „den legitimen Handel zwischen Europa und dem Iran zu erleichtern“ hat das Instrument nach Ansicht der Fragesteller allerdings nicht erreicht (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache Deutscher Bundestag Drucksache 20/3420 20. Wahlperiode 14.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 19/19773; Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/25900). Der Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und dem Iran brach fast völlig zusammen (https://iran.ahk.de/me diathek/news-details/13-milliarden-euro-handelsvolumen-zwischen-iran- unddeutschland-in-den-ersten-neun-monaten-2019/). Der Handel zwischen Russland und dem Iran entwickelte sich hingegen sehr dynamisch (https://www.teh rantimes.com/news/443442/Iran-Russia-trade-through-national-currencies-exc eeds-50). Die Bundesregierung bekundete im Juni 2019 wiederum ihre Entschlossenheit, die Wiener Nuklearvereinbarung zu bewahren und umzusetzen, solange sich der Iran vollständig an seine nukleartechnischen JCPoA-Verpflichtungen halte (Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10984). Dies war der Fall: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stellte im Juni 2019 fest, also über ein Jahr, nachdem die USA das Abkommen verlassen hatten, dass der Iran die im JCPoA vereinbarten Regelungen vollumfänglich einhalte (https://www.iaea.or g/sites/default/files/19/06/ gov2019-21.pdf). Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte am 8. Mai 2019, exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPoA, jedoch erklärt, der Iran werde einigen seiner in der Wiener Nuklearvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen zukünftig nicht mehr nachkommen, falls andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen weiterhin nicht nachkämen. Er setzte den Parteien eine Frist von zwei Monaten, sich künftig vertragskonform zu verhalten, die am 8. Juli 2019 verstrich (https://tass.com/world/1077553). Im Juli 2019 konstatierte die IAEA, dass der Iran nunmehr eine größere Menge angereicherten Urans mit einem zudem höheren Anreicherungsgrad halte, als die Wiener Nuklearvereinbarung gestatte. Im November 2019 teilte sie mit, dass sich beide Werte weiter erhöht hätten (https://oilprice.com/Energy/E nergy-General/Iran-Faces-Threat-Of-Full-Global-Sanctions.html). Der Iran erklärte am 4. September 2019 wiederum, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwei Monate Zeit zu geben, ihre im JCPoA eingegangenen Verpflichtungen, d. h. einen Handelsaustausch ihrer Länder mit dem Iran zu ermöglichen, umzusetzen (https://tass.com/world/1076364). Da dies aus iranischer Sicht nicht erfolgte, intensivierte der Iran nach Ablauf der Zweimonatsfrist seine nuklearen Aktivitäten, verbunden mit der Zusicherung, dass diese unter Aufsicht der IAEA stattfänden (https://www.wienerzeitung.at/nach richten/politik/welt/2036731-Urangas-in-Zentrifugen-in-iranischer-Anlage-Fo rdo-eingeleitet.html?em_cnt_page=1). Der iranische Außenminister „empfahl den Europäern in einer am 5. November veröffentlichten Botschaft, sich an Atomabkommen zu halten“, wie eine iranische Nachrichtenagentur meldete (https://de.irna.ir/news/83544424/Atomabkommen-Zarif-fordert-Europ%C3% A4er-nachdr%C3%BCcklich-auf-ihren). Die iranischen Maßnahmen seien umkehrbar, „wenn die drei europäischen Unterzeichner des Atomabkommens ihren Verpflichtungen aus dem 2015 unterzeichneten Atomdeal nachkommen“ (ebd.). Am 14. September 2019 legten Drohnenangriffe, die die USA dem Iran bzw. von ihnen unterstützen Kräften zur Last legten, einen beträchtlichen Teil der Ölförderung Saudi-Arabiens lahm (https://www.aljazeera.com/news/2019/12/ probe-saudi-oil-attack-shows-north-report-191220053739751.html). Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Kassem Soleimani und der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis bei einem amerikanischen Drohnenangriff im Irak getötet. Das irakische Parlament verlangte daraufhin, dass die im Irak stationierten US-Truppen das Land verlassen müssten. Die USA weigerten sich jedoch, über die Frage auch nur Gespräche zu führen (https://www.themoscowtimes.com/2020/01/03/putin-can-cautiously-enjoy-th e-iran-drama-from-the-audience-a68810; https://www.aljazeera.com/news/202 0/01/rejects-iraq-request-discuss-troop-withdrawal-200110154539358.html). Weder die Bundesregierung noch eine andere Regierung eines EU-Landes thematisierte, dass die Tötung, so die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, völkerrechtswidrig war (https://www.zeit.de/politik/auslan d/2020-01/adnan-tabatabai-iran-usa-rache-kassem-soleimani/komplettansicht; https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59d b1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf). Ulrike Demmer, die damalige stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung erklärte im Gegenteil, die amerikanische Aktion sei eine Reaktion auf eine Serie von Provokationen gewesen, die vom Iran ausgegangen seien. Daraufhin bestellte das iranische Außenministerium den deutschen Geschäftsträger ein (https://www.tasnimnews.com/en/new s/2020/01/06/2175896/iran-summons-german-envoy-over-support-for-us-st rike). Am 5. Januar 2020 erklärte der Iran, sich an weitere der im JCPoA vereinbarten Obergrenzen nicht mehr halten zu wollen, bekundete aber seine Bereitschaft zu Gesprächen (https://www.aljazeera.com/news/2020/01/soleimani-kil ling-iran-abandons-nuclear-deal-limits-200105185905943.html). Iranische Regierungsvertreter betonten, zur vollständigen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren, sobald dies auch bei den anderen Vertragsparteien der Fall sei (https://www.tasnimnews.com/en/news/2020/01/07/2177 124/iran-s-5th-step-keeps-balance-in-jcpoa-diplomat-says). Der Iran-Experte Adnan Tabatabai erklärte in der „Zeit“: „Durch die Tötung Soleimanis geraten alle im Land, die für eine Öffnung gegenüber dem Westen werben, in die Defensive. Was hat die Öffnung Iran schließlich gebracht? Ein nicht funktionierendes Nuklearabkommen und den Tod des Generals. Alle aber, die mit teils großem ideologischem Eifer für eine Konfrontation argumentieren, werden an Einfluss gewinnen. Das wird man bei den Parlamentswahlen im Februar spüren und auch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/adnan-tabatab ai-iran-usa-rache-kassem-soleimani/komplettansicht). Dies bestätigte sich nach Ansicht der Fragesteller in der Folgezeit. Am 8. Januar 2020 forderte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland dazu auf, vom bisherigen Abkommen Abstand zu nehmen und ein neues auszuhandeln. Dem erteilten Deutschland, Frankreich und Großbritannien umgehend eine Absage (https://www.tasnimnews.com/en/news/202 0/01/10/2179090/russia-france-uk-committed-to-jcpoa-despite-trump-s-pres sure). Daraufhin drohten die USA den drei genannten Ländern nach einem Bericht der „Washington Post“ an, hohe Strafzölle auf Autoexporte in die USA zu verhängen, falls sie nicht in einem förmlichen Verfahren den Iran der Vertragsverletzung bezichtigen sollten (https://www.washingtonpost.com/world/n ational-security/days-before-europeans-warned-iran-of-nuclear-deal-violation s-trump-secretly-threatened-to-impose-25percent-tariff-on-european-autos-if-t hey-didnt/2020/01/15/0a3ea8ce-37a9-11ea-a01d-b7cc8ec1a85d_story.html). Berlin, London und Paris bezichtigten den Iran kurz darauf formell der Vertragsverletzung, erklärten jedoch zugleich, dies stehe in keinem Zusammenhang mit eventuellem amerikanischen Druck (ebd.). Der britische Premierminister erklärte kurz darauf, dass sein Land bereit sei, vom JCPoA Abstand zu nehmen und für ein neues, von den USA gefordertes Abkommen offen sei. Deutschland und Frankreich hingegen erklärten weiterhin, die Wiener Nuklearvereinbarung wahren zu wollen (https://www.aljazeer a.com/news/2020/01/uk-france-reiterate-commitment-iran-nuclear-deal-20011 9153059240.html). Eine andere Quelle hingegen konstatiert, dass sich auch Berlin und Paris bereits Mitte Januar 2019 dem amerikanischen Druck gebeugt und den US-Forderungen angeschlossen hätten. Diese sahen über die Einschränkungen und Verifikationsmaßnahmen des JCPoA außerdem noch weitere nukleartechnische Maßnahmen vor, Beschränkungen des Iran beim Raketenbau und hinsichtlich außenpolitischer Aktivitäten (https:// o i l p r i c e.com/Energy/Energy-General/Iran-Faces-Threat-Of-Full-Global-Sanction s.html). Zwischen Ende Januar 2020 und Herbst 2021 gab es wenig Bewegung in der Nuklearfrage, was nach Ansicht der Fragesteller an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Iran und der US-Präsidentschaftswahl gelegen haben dürfte. Am 7. Dezember 2021 führten die Präsidenten Russlands und der USA ein zweistündiges Videogespräch, in dem es u. a. um die Wiener Nuklearvereinbarung ging. Beide Seiten betonten, ihr Austausch über dieses Thema sei sehr konstruktiv gewesen (https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefi ngs/2021/12/07/press-briefing-by-press-secretary-jen-psaki-and-national-secur ity-advisor-jake-sullivan-december-7-2021/; http://kremlin.ru/events/presiden t/news/67315). In den folgenden Monaten gewannen die Verhandlungen der P5 + 1 mit dem Iran nach Eindruck der Fragesteller eine beträchtliche und konstruktive Dynamik. Seit März 2022 liegt nach Auskunft Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens „eine tragfähige Vereinbarung auf dem Tisch, welche eine Rückkehr der USA in das JCPoA ermöglichen und Iran dazu bringen würde, seine JCPoA-Verpflichtungen wieder einzuhalten“ (https://www.france-allema gne.fr/JCPoA-Gemeinsame-Erklarung-Deutschlands-Frankreichs-und-des-Ver einigten.html). Im Verlauf des Frühjahrs gerieten die Verhandlungen nach dem Eindruck der Fragesteller jedoch erneut an einen toten Punkt. Beides wirft zahlreiche Fragen auf, die unten gestellt werden. Die IAEA stellte am 30. Mai 2022 fest, der Iran habe die Menge des auf 60 Prozent angereicherten Urans seit Februar um 30 Prozent erhöht. Die Bundesregierung erklärte hierzu, der Iran besitze „keine plausible zivile Rechtfertigung für seine Urananreicherung auf bis zu 60 Prozent“ (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/1349). Die Internationale Atomenergiebehörde stellte zudem fest, es gebe ungeklärte Fragen hinsichtlich der Spuren von Uran, die an mehreren von Teheran nicht deklarierten Standorten im Iran festgestellt worden seien (https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-05- 30/iran-ramps-up-uranium-enrichment-while-stalling-investigation). Anfang Juni 2022 schaltete der Iran in mehreren Atomanlagen des Landes Überwachungskameras der IAEA aus. Teheran gab an, hiermit lediglich auf einen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionstext zu reagieren, in dem die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Irans mit internationalen Atomexperten kritisiert wird (https://rp-online.de/pol itik/ausland/iran-schaltet-kameras-der-internationalen-atomenergiebehoerde-a b_aid-71061031). Ende Juni 2022 kam nach monatelangem Stillstand wieder Bewegung in die Gespräche. Am 22. Juni 2022 reiste der russische Außenminister nach Teheran (https://intellinews.com/reports/iran-country-report-may22-may-2022-86509/, https://www.reuters.com/world/middle-east/russias-lavrov-iran-discuss-nuclea r-deal-cooperation-2022-06-22/). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führte kurz darauf ebenfalls Gespräche im Iran (https://www.handelsblat t.com/dpa/wirtschaft-iran-eu-aussenbeauftragter-borell-inteheran-erwartet/284 52288.html; https://apnews.com/article/politics-middle-east-iran-united-states- foreign-policy-1a06ac64b4663239a314696bfac4fa5d). Sich anschließende Verhandlungen in Katar brachten keine Fortschritte, aber beide Seiten betonten, die Gespräche weiter führen zu wollen (https://www.rnd.de/politik/atomg espraeche-mit-iran-eu-nach-verhandlungen-in-doha-enttaeuscht-MJOZB75A MGEMR7BDMIHLY4CXOI.html).  1. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die USA die einmütig angenommene Resolution 2231 (2015) des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen durch ihren Ausstieg aus dem JCPoA im Mai 2018 verletzt haben, da die Mitgliedstaaten laut der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sind, Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu billigen und auszuführen, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen, https://dgv n.de/publications/PDFs/Sonstiges/Charta-der-Vereinten-Nationen.pdf)? Die Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben den Rückzug der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) am 8. Mai 2018 in einer gemeinsamen Erklärung mit Bedauern und Sorge zur Kenntnis genommen, siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/gemei nsame-erklaerung-deutschlands-frankreichs-und-grossbritanniens-zum-rueckzu g-der-vereinigten-staaten-aus-dem-nuklearabkommen-mit-iran-1008436. Der Wortlaut dieser Erklärung wurde gleichentags mit der Pressemitteilung Nr. 153 des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung veröffentlicht. Die Indossierung des JCPoA durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2231 (2015) ändert nicht die politische Natur der Vereinbarung und der Möglichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), sich von dieser zu lösen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  2. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage erarbeitet, ob und ggf. inwiefern die Verhängung der Sanktionen der USA gegen den Iran 2018 das Regelwerk der Welthandelsorganisation verletzt haben, und wie lautet diese ggf. (bitte erläutern)?  3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage erarbeitet, ob und ggf. inwiefern die Sekundärsanktionen, die nach dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung verhängt wurden, das Regelwerk der Welthandelsorganisation verletzt haben, und wie lautet diese ggf. (bitte erläutern)? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. WTO-rechtliche Verpflichtungen bestehen nur zwischen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO). Da Iran kein WTO-Mitglied ist, spielt die WTO-rechtliche Bewertung der US-Sanktionen insoweit nur eine untergeordnete Rolle.  4. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der Frage erarbeitet, ob und inwiefern die USA die JCPoA-Vertragsregeln mit ihrem Ausstieg verletzt haben (bitte erläutern)? Der JCPoA ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. Völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangen dabei nur die Passagen der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats, die ausdrücklich auf Artikel 41 der VN-Charta Bezug nehmen. Im Übrigen bleibt den JCPoA-Teilnehmern eine Abkehr von ihren Absichtserklärungen unbenommen.  5. Hat die Bundesregierung nach dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran im Jahre 2018 erwogen, eine hochrangige diplomatische Initiative, bzw. den Bundesminister des Auswärtigen, nach Teheran und/oder Washington zu entsenden, ggf. in Kooperation mit China, Frankreich, Großbritannien oder Russland, um das Abkommen zu retten (bitte begründen)? Der Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Nuklearvereinbarung und seine Konsequenzen waren regelmäßig Gegenstand von hochrangigen Gesprächen mit den verbliebenen JCPoA-Beteiligten wie auch den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Bundesregierung hat ihre bekannte Position zum Erhalt der Nuklearvereinbarung sowohl in diesen Gesprächen als auch öffentlich wiederholt dargelegt.  6. Hat der damalige Bundesminister des Auswärtigen, ggf. in Kooperation mit seinen Kollegen anderer Staaten, die USA nach ihrem Ausstieg aus dem JCPoA öffentlich darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückkehren müssten, analog zur Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs vom 9. Juli 2019, in der der Iran aufgefordert wurde, unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückzukehren (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/11757)? Die Bundesregierung hat ihre Position zum Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Willen zum Erhalt der Nuklearvereinbarung sowohl vor dem Austritt am 8. Mai 2018 als auch danach wiederholt öffentlich verdeutlicht. Es wird insbesondere auf die genannte gemeinsame Erklärung der Staatsbzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom 8. Mai 2018 verwiesen.  7. Hat die Bundesregierung erwogen, sich öffentlich an die USA, die als erste aus dem JCPoA ausgestiegen sind, mit ähnlichen Worten zu wenden, wie es die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang Januar 2020 an die iranische Adresse gerichtet unternahmen (bitte begründen, https://www.aljazeera.com/news/2020/ 01/soleimani-killing-iran-abandons-nuclear-deal-limits-20010518590594 3.html)? Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat sich am 8. Mai 2018 mit ihrem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und ihrer britischen Amtskollegin Theresa May in einer gemeinsamen Stellungnahme geäußert. Der Text dieser Stellungnahme ist auf der Seite der Bundesregierung im Volltext abrufbar (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsame-erklaerung-de r-staats-und-regierungschefs-frankreichs-deutschlands-und-des-vereinigten-koe nigreichs-1647894); im Übrigen wird zu den Fundstellen der Stellungnahme auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Haben die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bzw. Bundeskanzler Olaf Scholz seit dem Ausstieg der USA aus der Nuklearvereinbarung im Mai 2018 mit dem jeweiligen iranischen Präsidenten telefoniert, wie etwa Boris Johnson am 9. Januar 2020 (bitte ggf. spezifizieren, https://www.tasnimnews.com/en/news/2020/01/10/2179090/russia-franc e-uk-committed-to-jcpoa-despite-trump-s-pressure)? Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat während ihrer Amtszeit nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Nuklearvereinbarung mit dem damaligen iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani telefoniert.  9. Hat der damalige deutsche Bundesminister des Auswärtigen seit dem Ausstieg der USA aus der Nuklearvereinbarung im Mai 2018 telefonischen Austausch mit dem iranischen Außenminister gepflegt, wie etwa der Außenminister Österreichs (bitte ggf. spezifizieren, https://de.irna.ir/ news/83626300/Zarif-und-Schallenberg-diskutieren-telefonisch-%C3%B Cber-die-regionalen)? Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas standen mit ihren iranischen Amtskollegen in direktem Austausch, wie im Rahmen diplomatischer Beziehungen üblich. So fanden am 24. September 2018 und 25. September 2019 Außenministertreffen der verbliebenen JCPoA-Teilnehmerstaaten in New York unter Leitung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik statt. Am 21. Dezember 2020 organisierte die EU ein solches Treffen im virtuellen Format. Zuletzt hat Bundesaußenministerin Baerbock ihren iranischen Amtskollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 getroffen. 10. Ist der Bundesregierung die Äußerung von Stefan Scholz, dem österreichischen Botschafter im Iran, vom 13. Dezember 2019 bekannt, dass „sich die einseitigen Sanktionen der USA gegen das iranische Volk negativ auf die iranisch-österreichischen Beziehungen“ auswirken, und hat sie sich ggf. hierzu eine Positionierung erarbeitet (https://de.irna.ir/news/835 92623/Die-wirtschaftlichen-Zusammenarbeiten-zwischen-Iran-und-%C3 %96sterreich, bitte ggf. ausführen)? Die Bundesregierung kommentiert die Beziehungen von Drittstaaten untereinander und die Äußerungen von öffentlichen Amtsträgern in diesem Zusammenhang nicht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 11. Haben sich die einseitigen Sanktionen der USA gegen das iranische Volk nach Ansicht der Bundesregierung negativ auf die iranisch-deutschen Beziehungen ausgewirkt (bitte begründen)? Die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen stehen aus Sicht der Bundesregierung nicht in Zusammenhang mit den diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung ablehnt. 12. Haben sich die von den USA seit 2018 verhängten Sekundärsanktionen, die den deutsch-iranischen Handel fast zum Erliegen brachten, negativ auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen ausgewirkt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)? Die Bundesregierung arbeitet eng und vertrauensvoll mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen. Dies umfasst auch die laufenden Verhandlungen über eine Rückkehr zur Nuklearvereinbarung JCPoA und einer damit verbundenen möglichen Aufhebung zuvor wiedereingesetzter nuklearbezogener Sekundärsanktionen. 13. Ist der Bundesregierung die Medienmeldung bekannt, und wenn ja, hat sie sich eine Positionierung hierzu erarbeitet, dass Israel nach den Angaben seines eigenen Militärs seit 2017 in Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens mehr als 400 Luftangriffe gegen den Iran und dessen Verbündete geflogen haben soll, und wie lautet ggf. diese Positionierung (https://www.wsj.com/articles/israels-war-between-the-wars-with-iran-e xpands-across-middle-east-11649595603)? Die Bundesregierung hat den in der Frage erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen. 14. Welche ausländischen Waffenlieferungen hat der Iran nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Auslaufen des vom VN-Weltsicherheitsrat 2007 gegen den Iran verhängten Waffenembargos im Oktober 2020 erhalten (https://asiatimes.com/2022/01/russia-keeps-iran-waiting-on-adva nced-weapons/, bitte ggf. aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 15. Besitzt die Bundesregierung eigene oder durch Dritte erlangte Kenntnisse darüber, ob bzw. inwiefern der iranische Präsident bei seinem Besuch in Russland im Januar 2022 den Versuch unternommen hat, Waffen aus Russland für den Iran zu erwerben, und wie lauten diese ggf. (https:// asiatimes.com/2022/01/russia-keeps-iran-waiting-on-advanced-weap ons/)? Der Bundesregierung liegen hierzu über Medienberichte hinaus keine eigenen Erkenntnisse vor. 16. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, Russland plane den Erwerb von Hunderten iranischer Drohnen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.welt.de/politik/aus land/video239871349/Ukraine-Krieg-Russland-hat-Hunderte-Drohnen-a us-dem-Iran-bestellt.html; https://www.rferl.org/a/russia-us-iran-drones/ 31939341.html)? Die Bundesregierung teilt die Sorge der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Partner hinsichtlich einer möglichen wehrtechnischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran, gerade auch im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie erinnert daran, dass die Lieferung bestimmter militärischer Flugkörper oder entsprechender Bauteile nach oder aus Iran gemäß der Resolution 2231 (2015), Annex B, Absatz 4 einer Genehmigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bedarf. Mit etwaigen Verstößen müsste sich der Sicherheitsrat befassen. 17. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der Frage erarbeitet, ob bzw. inwiefern der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPoA vertragstreu geblieben ist, bzw. wann und inwiefern der Iran von den im Abkommen eingegangene Verpflichtungen Abstand genommen hat, und wie lautet diese Position ggf. (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte erläutern)? Zur Frage einer in der Fragestellung unterstellten rechtlichen Verbindlichkeit des JCPoA wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Seit dem 1. Juli 2019 setzte Iran seine nukleartechnischen JCPoA- Verpflichtungen schrittweise aus und intensivierte seine systematischen JCPoA- Verletzungen nochmals auf der Grundlage eines „strategischen Nukleargesetzes“ vom Dezember 2020. Die Bundesregierung hat Iran seitdem wiederholt aufgerufen, zur Umsetzung der Vereinbarung zurückzukehren. Die Bundesregierung verweist dazu exemplarisch auf die Rede von Bundesaußenministerin Baerbock bei der 10. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags am 1. August 2022, abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsro om/-/2545448. 18. Zu welchen Ergebnissen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Absicht der US-Regierung geführt, die seit 2020 anstrebt, „die Abwicklung humanitärer Geschäfte mit Iran durch die Schaffung eines Zahlungskanals zu erleichtern“, bzw. aus welchen Gründen konnte dieser Kanal nach Kenntnis der Bundesregierung nicht operabel werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/16951)? Im Jahr 2020 ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Schweiz und der Vereinigten Staaten ein Zahlungsmechanismus zur Lieferung humanitärer Güter nach Iran, das sogenannte Swiss Humanitarian Trade Arrangement geschaffen worden. Über diesen Mechanismus konnte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eine geringe Zahl von Transaktionen abgewickelt werden. 19. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Erkenntnisse Dritter, inwiefern die von den USA verhängten Sanktionen im Iran aufgrund von ausbleibenden Importen von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer Beeinträchtigung der allgemeinen Lebenserwartung und zu Todesfällen aufgrund mangelnder Behandlungsmöglichkeiten geführt haben (https:// learngerman.d w.com/de/medikamentennotstand-im-iran/a-46206286; https://www.hrw. org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit)? Nach Kenntnis der Bundesregierung produziert Iran einen Großteil der im Land benötigten Medikamente selbst. Humanitäre Güter, zu denen auch Medikamente und medizinische Ausrüstung zählen, sind von den Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgenommen. Der Import von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung ist in der Regel möglich, führt jedoch oftmals zu Preissteigerungen. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass Unternehmen und Banken aus Gründen der unternehmerischen Risikoreduktion den Handel mit Iran bzw. diesbezügliche Transaktionen ablehnen. Versorgungsengpässe bei Medikamenten werden insbesondere für einige seltene Krankheiten berichtet. Über die Quantität der Versorgungsengpässe liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. 20. Inwiefern vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass sich Deutschland gemäß dem Inhalt und dem Geist der Wiener Nuklearvereinbarung verhalten hat, obwohl der deutsch-iranische Handel fast vollständig zusammengebrochen ist (s. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)? Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Wiener Nuklearvereinbarung im Jahr 2018 hat sich die Bundesregierung, gemeinsam mit ihren Partnern im E3-Format, Frankreich und Großbritannien, mit großem Nachdruck für deren Erhalt eingesetzt. Im Rahmen dieser Bemühungen gründeten die E3-Regierungen im Jahr 2019 unter anderem die Zweckgesellschaft INSTEX mit dem Ziel, den legitimen Handel zwischen Europa und der Islamischen Republik Iran zu erleichtern. Privatwirtschaftliche Unternehmen entscheiden dabei eigenverantwortlich über Art und Umfang ihres wirtschaftlichen Engagements in und mit Drittstaaten. 21. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich bzw. wünschenswert, den JCPoA in seiner 2015 ursprünglich vereinbarten Version wieder in Kraft zu setzen, und wenn ja, inwiefern bzw. wann und aufgrund welcher Entwicklungen gelangte die Bundesregierung ggf. zu einem anderen Schluss und in welchen Bereichen ist eine Revision nach Ansicht der Bundesregierung ggf. erforderlich (bitte erläutern)? Gegenstand des am 6. April 2021 begonnenen Wiener Verhandlungsprozesses sind die Wiederherstellung des JCPoA und die für eine vollständige Umsetzung erforderlichen Schritte. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen dieser Verhandlungen unverändert und mit großem Nachdruck für die Wiederherstellung des JCPoA ein. 22. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, nach denen der russische Außenminister Sergej Lawrow am 5. März 2022 Zusicherungen von den USA gefordert haben soll, dass die nach dem 24. Februar 2022 gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen in keiner Weise den Wirtschaftsaustausch und die technisch-militärische Kooperation zwischen Russland und dem Iran beeinträchtigen werden, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und hat sie hierüber ggf. mit den USA einen Austausch gepflegt (https://www.themoscowtime s.com/2022/03/05/iran-a76777)? Der Bundesregierung sind Medienberichte über entsprechende Forderungen des russischen Außenministers an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt. Die Bundesregierung setzt sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPoA dafür ein, dass mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen der wirtschaftliche Austausch zwischen Iran und den Teilnehmerstaaten der Vereinbarung wieder ausgebaut werden kann. Die aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen der EU und ihrer Partner stehen dem nicht entgegen. 23. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung ein Medienbericht vom 15. März 2022 zu, dass die USA Russland eine schriftliche Zusicherung gegeben haben, dass die vertraglich zwischen Moskau und Teheran vereinbarte Lieferung russischer Nuklearbrennstoffe an den Iran zukünftig nicht durch Sekundärsanktionen beeinträchtigt werde, hat sie sich hierzu ggf. eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und hat sie hierüber ggf. mit den USA einen Austausch gepflegt (https://www.bloomber g.com/news/articles/2022-03-15/russia-says-it-secured-u-s-guarantees-ov er-iran-nuclear-work)? Die Bundesregierung kommentiert weder die Inhalte laufender Verhandlungen noch die Beziehungen von Drittstaaten untereinander. 24. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, ob bzw. inwiefern der Wechsel der Präsidentschaft im Iran im Juni 2021 dazu geführt habe, dass der Iran von zentralen vorher gemachten Zugeständnissen in den Atomverhandlungen in Wien wieder abgerückt sei (bitte erläutern, https://www.wsj.com/articles/u-s-hope-for-iran-nuclear-talks-now-r ests-on-china-russia-11638790536?page=1)? Die Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren Partnern im E3-Format, Frankreich und Großbritannien, im November 2021 öffentlich deutlich gemacht, dass sie neu in die Verhandlungen eingebrachte iranische Forderungen zurückweist und an Iran appelliert, auf Grundlage der im Juni 2021 erreichten Zwischenergebnisse weiter zu verhandeln. 25. Welche eigenen bzw. Kenntnisse Dritter besitzt die Bundesregierung ggf. über die Hintergründe von Cyberangriffen, die sich Israel und der Iran seit Herbst 2021 wechselseitig vorwerfen (bitte ggf. erläutern, https://ww w.nytimes.com/2021/11/27/world/middleeast/iran-israel-cyber-hac k.html)? Der Bundesregierung liegen über Medienberichte hinaus hierzu keine Erkenntnisse vor. 26. Besitzt die Bundesregierung eigene Kenntnisse oder hat sie Kenntnis von dritter Seite erlangt, inwiefern ggf. der Iran für die „größte Cyberattacke in der Geschichte Israels“ Mitte März 2022 verantwortlich gewesen sein soll (bitte ggf. erläutern, https://www.dw.com/de/drohnen-raketen-cybera ngriffe-iranisch-israelischer-schattenkrieg/a-61144716)? Die Bundesregierung hat hierzu über Medienberichte hinaus keine eigenen Erkenntnisse oder Erkenntnisse von dritter Seite. 27. Ist der Bundesregierung die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vom 1. Mai 2022 bekannt, mehrere iranische Anschläge in Europa verhindert zu haben, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.derstandard.at/ story/2000135338026/israel-vereitelte-nach-eigenen-angaben-iranische-a ttentate-in-europa)? Die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung erhalten regelmäßig sicherheitsrelevante Hinweise aus dem Ausland. So ist auch die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet vom 1. Mai 2022 der Bundesregierung bekannt und fließt in aktuelle Lagebewertungen zur inneren Sicherheit ein. Die Bundesregierung schätzt die enge Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden und nimmt jegliche Hinweisaufkommen ernst. 28. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass sich die Spannungen zwischen Israel und dem Iran seit dem Frühjahr 2022 zuspitzen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.spiegel.de/ausland/schattenkrieg-zwischen-israel-und-i ran-kriegssimulation-flammende-streitwagen-a-18a10537-6c34-4459-a4 27-a3eb42113272)? Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung jede Zunahme regionaler Spannungen mit Bezug auf Israel mit Besorgnis. 29. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Leiter des israelischen Sicherheitsrats Mitte Juli 2022 erklärte, sein Land habe in den vorhergehenden Monaten mehrere Operationen im Iran durchgeführt, wie die „Jerusalem Post“ berichtete, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen dieser Operationen für ein erneutes Nuklearabkommen, und wie lautet sie ggf. (https://www.jpost.com/middle-e ast-news/article-712168)? Der Bundesregierung ist die Erklärung bekannt. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen. 30. Trifft der Medienbericht zu, dass sich die iranischen Unterhändler seit dem Neubeginn der Atomverhandlungen im April 2021 geweigert hätten, in direkten Kontakt mit den amerikanischen Unterhändlern zu treten, sodass britische, deutsche und französische Unterhändler als Mittler fungierten, um Nachrichten zu überbringen, und wenn ja, haben die Vertreter der drei genannten Länder grundsätzlich gemeinsam agiert, wechselten sie sich ab, gab es u. U. ein anderes Vorgehen, in welcher Form und welcher Sprache wurden die Nachrichten nach Kenntnis der Bundesregierung übermittelt (bitte erläutern) (https://intellinews.com/reports/ira n-country-report-mar22-march-2022-83843/)? Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) fungiert als Koordinator der Wiener Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPoA. In dieser Funktion führt der EAD sowohl Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch mit Iran. Vertreterinnen und Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens („E3“) treffen die Vertreter Irans in der Regel gemeinsam mit dem EAD. Die Verhandlungssprache ist Englisch. Iran lehnt direkte Gespräche mit den USA ab. 31. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung dazu erarbeitet, dass die USA die „iranischen Revolutionsgarden“ im April 2019 in ihrer Terrorliste aufgenommen haben, und wie lautet diese Haltung ggf. (bitte begründen) (https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-stufen-iranische- revolutionsgarden-als-terrororganisation-ein-a-1261867.html)? 32. Strebte oder strebt die Bundesregierung ggf. an, die „iranischen Revolutionsgarden“ auf eine Terrorliste aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen (bitte ggf. erläutern)? 33. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Länder außer den Vereinigten Staaten die „iranischen Revolutionsgarden“ noch in eine Terrorliste aufgenommen haben, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich ggf.? 34. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, wonach die USA im Frühjahr 2022 in Betracht gezogen hätten, die „iranischen Revolutionsgarden“ von ihrer Terrorliste wieder zu entfernen, und wenn ja, hat sie sich ggf. hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.spiegel.de/ausland/atom-deal-verhandlungen-in-wien-die-n ervositaet-nimmt-zu-a-9bd435d0-0bf0-4060-9e16-4c3a0b41542d)? 35. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass eine neue Vereinbarung Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der USA mit dem Iran nur am umstrittenen Status der „iranischen Revolutionsgarden“ scheiterte, oder was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Grund bzw. was sind die Gründe dafür, dass es in den Frühjahrsmonaten 2022, trotz eines nach Medienberichten unterschriftsreifen Vertragsentwurfs, auch noch Anfang Juli 2022 zu keiner endgültigen Einigung kam (https://www.politico.eu/article/iran-nuclear-talks-free ze-amid-terrorist-label-spat-even-with-deal-on-the-table/; https://intelline ws.com/reports/iran-country-report-may22-may-2022-86509/)? Die Fragen 31 bis 35 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet. Die iranischen Revolutionsgarden sind unter dem EU-Sanktionsregime für iranische Massenvernichtungswaffen derzeit mit Sanktionen belegt. Die Bundesregierung hat Kenntnis darüber, dass die iranischen Revolutionsgarden auch in die nationalen Listen zur Designation von Terroristen in Saudi-Arabien und Bahrain aufgenommen wurden, sowie in Kanada die Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps’ Quds Force). Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung weder die Inhalte laufender Verhandlungen noch die Beziehungen von Drittstaaten untereinander. 36. Ist der Bundesregierung das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt, in dem festgestellt wird, dass die Tötung Kassem Soleimanis nicht völkerrechtskonform gewesen sei, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2 ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf)? Die Bundesregierung nimmt die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Kenntnis, kommentiert diese aber nicht. 37. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Erkenntnisse Dritter darüber, wer Ende Mai 2022 für den Tod von Oberst Sajjad Chodai, einem ranghohen Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der vor seinem Haus erschossen wurde, verantwortlich war, und wie lauten diese ggf. (https:// www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-oberst-der-revolutionsgarden-i n-teheran-erschossen-18051892.html; https://www.nytimes.com/2022/0 5/25/world/middleeast/iran-israel-killing-khodayee.html)? Der Bundesregierung liegen hierzu über Medienberichte hinaus keine Erkenntnisse vor. 38. Hat sich die Bundesregierung eine Einschätzung zu der Frage erarbeitet, ob und wenn ja, welchen Einfluss die Tötungen General Kassem Soleimanis und beispielsweise Sajjad Chodais auf die Verhandlungen zu einer Neuauflage eines Atomabkommens ausgeübt haben, und wie lautet die Einschätzung ggf.? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bei den Verhandlungen über eine Rückkehr zur Wiener Nuklearvereinbarung eine Vielzahl von Kontextfaktoren eine Rolle spielt, die zu bewerten spekulativ wäre. Darüber hinaus äußert sie sich nicht zu laufenden Verhandlungen. 39. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 21. April 2022 bekannt, dass der Iran weiterhin beabsichtige, für die Tötung General Kassem Soleimanis Vergeltung zu üben trotz mehrerer Angebote der USA, im Falle des Verzichts darauf, Sanktionen aufzuheben und auch in anderer Hinsicht Entgegenkommen zu zeigen, hat sie sich hierzu ggf. eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://intellinews.com/ir an-claims-it-s-rejected-us-offers-of-sanctions-removal-in-return-for-scra pping-plan-to-avenge-soleimani-242180/)? Die Bundesregierung hat entsprechende Medienberichte zur Kenntnis genommen, kommentiert diese aber nicht und äußert sich nicht zu Beziehungen von Drittstaaten untereinander. 40. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass die israelische Führung die Tötung hochrangiger iranischer Führungspersonen für strategisch sinnvoll erachten soll, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf., insbesondere mit Blick auf die Auswirkung der Tötungen auf eine Neuauflage eines Nuklearabkommens mit dem Iran (bitte erläutern) (https://foreignpolicy.com/2022/06/29/iran- irgc-assassinations-israel-targeted-killing-nuclear/)? Die Bundesregierung hat entsprechende Medienberichte zur Kenntnis genommen, kommentiert diese aber nicht. 41. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 22. Januar 2022 bekannt, Russland habe dem Iran ein Interimsatomabkommen vorgeschlagen, hat sie sich hierzu ggf. eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.nbcnews.com/politics/national-security/russia-propose d-interim-nuclear-deal-iran-us-knowledge-sources-say-rcna13039)? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Gespräche zwischen Iran und Russland zu einem mutmaßlichen Interimsabkommen. Darüber hinaus kommentiert sie die Beziehungen von Drittstaaten untereinander und mögliche Äußerungen hierzu unter Drittstaaten nicht. 42. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass vom Iran unterstützte Milizen seit Frühjahr 2022 zunehmend US-Einrichtungen in Syrien und dem Irak angegriffen hätten, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und hat diese Positionierung ggf. auch Auswirkungen auf die Gefahreneinschätzung für die bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Irak (https://www.nbcnews.com/polit ics/national-security/attacks-iran-backed-militias-us-target-are-us-hasnt-r esponded-force-20-rcna32892; https://www.bundesregierung.de/breg-de/ suche/fortsetzung-einsatz-irak-1996040)? Die Bundesregierung hat von dem Medienbericht Kenntnis. In den Einsatzgebieten der Bundeswehr erfolgt kontinuierlich eine Bewertung der Sicherheits- und Bedrohungslage. Dies geschieht auf Basis und unter Berücksichtigung aller verfügbarer Informationen. Die Beschreibung sowie die Bewertung der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage wird wöchentlich in der Unterrichtung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr veröffentlicht. Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Vereinigten Staaten in engem Austausch zur Lage vor Ort. 43. Ist der Bundesregierung eine Äußerung Rafael Grossis, des Leiters der Internationalen Atomenergiebörde, von Mitte Juni 2022 bekannt, dass seine Einrichtung bislang die Atomaktivitäten des Iran lückenlos nachvollziehen konnte, dies aber nach der Abschaltung von 27 Überwachungskameras bereits drohe, drei bis vier Wochen danach (also Anfang bis Mitte Juli 2022) nicht mehr der Fall zu sein, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese ggf. (https://www.diepr esse.com/6151809/die-kriegsgefahr-in-nahost-waechst)? Die in der Frage zitierte Äußerung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung der kerntechnischen Verpflichtungen, die Iran im Rahmen des JCPoA eingegangen ist, künftig wieder vollständig durch die IAEO überwacht werden kann. 44. Wie steht es um den Stand der Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich des Nuklearprogramms Saudi-Arabiens, dass Riad sein „Small Quantities Protocol“ (SQP) aufgibt und das „Comprehensive Safeguards Agreement (CSA)“ vollständig anwendet sowie das entsprechende Zusatzprotokoll ratifiziert“ (bitte erläutern, Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/1349)? Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine universelle Anwendung des IAEO-Zusatzprotokolls durch möglichst alle Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein, zuletzt im Rahmen der zehnten Vertragsstaatenkonferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die im August 2022 in New York stattfand. 45. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 16. Juni 2022 bekannt, der Iran baue derzeit südlich der Nuklearanlage Natanz ein weitläufiges Tunnelnetz auf, um die Nuklearanlage sowohl vor militärischen als auch Cyberschlägen unverwundbar zu machen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.nytime s.com/2022/06/16/us/politics/iran-nuclear-program-tehran.html)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Iran in den Bergen bei Natanz unterirdische Tunnelsysteme errichtet. Sie setzt sich für eine lückenlose Überwachung durch die IAEO ein, sollten dort Nuklearanlagen eingerichtet werden. 46. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der am 23. Juni 2022 vom BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)-Gipfel angenommenen Beijing-Deklaration erarbeitet, in der die Bedeutung hervorgehoben wird, den JCPoA zu erhalten und die Resolution 2231 des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beachten und umzusetzen, und wie lautet diese ggf. (https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/20220 6/t20220623_10709037.html)? Wie die BRICS-Staaten in der genannten Erklärung spricht sich auch Deutschland für die Wiederherstellung des JCPoA und die vollständige Umsetzung der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus. 47. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, das Nuklearabkommen sei darauf angelegt gewesen, „dass die Zeit, die Iran braucht, um eine Atomwaffe zu bauen, mindestens ein Jahr beträgt“, dieser Zeitraum im Juni 2022 aber nur noch wenige Wochen betrage, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://ww w.sueddeutsche.de/meinung/iran-atomabkommen-atombombe-1.559 4866)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1349 verwiesen. 48. Ist der Bundesregierung die russische Position bekannt, die nach Kenntnis der Fragesteller zuletzt von Außenminister Sergej Lawrow am 23. Juni 2022 in Teheran geäußert wurde, der JCPoA müsse ohne Ausnahmen oder Hinzufügungen vollumfänglich von allen Vertragsparteien wieder in Kraft gesetzt werden, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (bitte begründen, https://www.r ussiamatters.org/news/russia-review/russia-review-june-16-24-2022, lt. TASS vom 24. Juni 22 sowie Interfax vom 23. Juni 22)? Der Bundesregierung ist die russische Position bekannt. Die Wiener Verhandlungen verfolgten von ihrem Beginn im April 2021 an das Ziel, den JCPoA wiederherzustellen und vollständig umzusetzen. Weitergehende Verhandlungen lehnten sowohl Iran als auch Russland und China von Anfang an strikt ab. 49. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Aussichten einer Neuauflage vertraglicher Vereinbarungen zwischen den P5 + 1 mit dem Iran, haben sich die Aussichten seit Jahresbeginn 2022 verändert, und wenn ja, inwiefern, und aus welchen Gründen? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Wiener E3+3-Verhandlungen mit Iran seit April 2021 unverändert und mit großem Nachdruck für die Wiederherstellung der Wiener Nuklearvereinbarung ein. Die Bundesregierung hat dabei auch öffentlich deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr der Vereinigten Staaten von Amerika in die Vereinbarung sowie Irans zur vollständigen Umsetzung seiner nukleartechnischen Verpflichtungen begrüßen würde und Iran dazu aufgerufen, diese Chance zu nutzen. Zugleich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass der nichtverbreitungspolitische Mehrwert der Vereinbarung angesichts der nuklearen Fortschritte Irans im vergangenen Jahr abgenommen hat. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu inhaltlichen Details laufender Verhandlungen. 50. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass Russland sich mit Israel geeinigt habe, dass Russland sehr zurückhaltend hinsichtlich einer militärischen Kooperation mit dem Iran agiere, während Israel sich hinsichtlich der Ukraine zurückhalte, und wenn ja, hat sie sich hierzu einer Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://asiatimes.com/ 2022/01/russia-keeps-iran-waiting-on-advanced-weapons/)? Die Bundesregierung hat den in der Frage erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen. Ihr liegen zu der in der Fragestellung insinuierten Absprache keine eigenen Erkenntnisse vor. Darüber hinaus kommentiert die Bundesregierung die Beziehungen zwischen Drittstaaten nicht. 51. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 30. Juni 2022 bekannt, dass sich mehrere arabische Staaten und Israel hinsichtlich ihrer militärischen Bemühungen gegen den Iran absprechen würden und möglicherweise in absehbarer Zeit ein Verteidigungsbündnis gründen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.dw.com/de/eine-nato-f%C3%BCr-nahost/a-62307525)? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über etwaige Gespräche zwischen den genannten Ländern im Sinne der Fragestellung und beteiligt sich nicht an Spekulationen über mögliche Pläne anderer Staaten. 52. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass die USA in den vergangenen Jahren zahlreiche Angriffe auf iranische Ziele in Syrien vorab geprüft und genehmigt haben sollen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.ws j.com/articles/u-s-secretly-reviews-israels-plans-for-strikes-against-irania n-targets-in-syria-11655405162)? Die Bundesregierung hat den in der Frage erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen. 53. Sind der Bundesregierung die Medienberichte von Ende Juni 2022 bekannt, beispielsweise in der „Times of Israel“, dass dem Iran Sanktionserleichterungen in Aussicht gestellt werden sollen, beispielsweise Öllieferungen nach Syrien, wenn Teheran im Gegenzug Schritte zur Begrenzung seines Nuklearprogramms unternimmt, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.timesofisrae l.com/israel-may-allow-iran-to-transfer-oil-to-syria-under-us-supervisio n-report/)? Die Bundesregierung hat den in der Frage erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen zu laufenden Verhandlungen. 54. Führt die Bundesregierung mit dem Iran hinsichtlich der Lage in Afghanistan Gespräche, und wenn ja, wann fanden diese seit dem August 2021 ggf. statt, wer waren die Gesprächspartner, und welchen Inhalts waren die Gespräche (bitte erläutern)? Die Bundesregierung steht im Kontakt mit der Regierung Irans, um sich über die Lage in Afghanistan auszutauschen. Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern des Auswärtigen Amts und der Deutschen Botschaft Teheran mit Vertretern der Regierung Irans fanden seit August 2021 wiederholt und unregelmäßig statt, darunter insbesondere zwei Gespräche des Bundesaußenministers a. D. Heiko Maas im September 2021 mit seinem iranischen Amtskollegen. Gegenstand der Gespräche sind die jeweiligen Einschätzungen zur politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan, zur regionalen Sicherheit im Zuge der Entwicklungen in Afghanistan, sowie zu Flucht- und Migrationsbewegungen aus Afghanistan und zur Lage afghanischer Flüchtlinge und Migranten in Iran. 55. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Kenntnisse von dritter Seite, ob und wenn ja, inwiefern es dem Iran gelungen ist, von den USA bei ihrem überstürztem Abzug aus Afghanistan zurückgelassenes Militärgerät zu erwerben (https://www.dw.com/de/iran-und-der-afghanische-sch warzmarkt-f%C3%BCr-us-milit%C3%A4rger%C3%A4t/a-61611397; https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/afghanistan-usa-abzug-milit aergeraet-cnn)? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]