Auswahl der Maßnahmen im Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor

Hat das BMDV während des Prozesses der Erstellung des Sofortprogramms zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor weitere Maßnahmen erwogen, und wenn ja, bitte einzeln auflisten?

Wie sahen die einzelnen Prozessschritte aus, die eine vorgeschlagene Maßnahme durchlaufen hat, bis sie entweder aussortiert oder ins Sofortprogramm aufgenommen wurde?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bei welchem Prozessschritt und aufgrund welcher Gründe aussortiert?

Welche Bewertungsmatrix oder Bewertungsmaßstäbe wurde bzw. wurden beim BMDV intern verwendet, um die Wertigkeit der einzelnen Maßnahmen zu ermitteln und diese zu priorisieren?

Wurden die einzelnen Maßnahmen nach absoluter CO2-Einsparung pro Maßnahme bewertet, und wenn ja, bitte tabellarisch auflisten?

Wurden die einzelnen Maßnahmen nach CO2-Einsparung pro Euro pro Maßnahme bewertet, und wenn ja, bitte tabellarisch auflisten?

Wurden mögliche Verschränkungen der einzelnen Maßnahmen in der Bewertung berücksichtigt (dass z. B. die Umsetzung einer fiktiven Maßnahme A die CO2-Auswirkung einer fiktiven Maßnahme B erhöhen oder verringern könnte), und wenn ja, wie?

Wurden auch die volkswirtschaftlichen Kosten der einzelnen Maßnahmen (beispielsweise durch Fahrzeitverlängerungen im PKW-Verkehr) berechnet und berücksichtigt für die Bewertung, und wenn ja, bitte tabellarisch auflisten, wie hoch diese je Maßnahme geschätzt wurden?

Wurden bei den einzelnen Maßnahmen sektorübergreifenden Auswirkungen (beispielsweise der Zuwachs an CO2-Emissionen im Energiesektor durch eine Steigerung der E-Mobilität) berechnet und berücksichtigt für die Bewertung, und wenn ja, bitte tabellarisch auflisten, wie hoch die Zuwächse an CO2-Emissionen in den anderen Sektoren je Maßnahme sind und in welchen Sektoren diese Zuwächse auftreten?

Wurden den Gutachtern des beigefügten Gutachtens (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) mehr Maßnahmen übermittelt als die Maßnahmen, die letztendlich in das Sofortprogramm Eingang gefunden erhalten haben, und wenn ja, welche?

Hat das BMDV nach Erhalt des Gutachtens erwogen, weniger Maßnahmen für das Sofortprogramm vorzuschlagen, da laut Gutachten wesentlich mehr CO2 durch die Maßnahmen eingespart wird, als benötigt wird, um zurück auf den Klimapfad zu gelangen, und wenn nein, warum nicht?

Teilt das BMDV die Ansicht des Gutachtens, dass die THG-Minderung der Maßnahme „Ausbauoffensive Rad- und Fußverkehr“ durch Modalverlagerungen vom PKW auf das Fahrrad entstehen (vgl. Gutachten auf S. 7)?

Gibt es nach Ansicht des BMDV durch eine Ausbauoffensive Rad- und Fußverkehr weitere Auswirkungen, die zu einer THG-Minderung führen, und wenn ja, bitte auflisten?

Ist es aus Sicht des BMDV möglich, bei der Umsetzung der Maßnahme die im Gutachten ausgeführte Erhöhung der Fahrzeit im PKW-Verkehr (ebd.) zu vermeiden, oder führt die Maßnahme „Ausbauoffensive Rad- und Fußverkehr“ unweigerlich zu einer Erhöhung der Fahrzeit im PKW-Verkehr?

Ist eine Erhöhung der Fahrzeit im PKW-Verkehr erwünscht oder ein negativer Nebeneffekt (ebd.)?

Teilt das BMDV die Ansicht, dass durch die Ausbauoffensive Rad- und Fußverkehr bis 2030 4,36 Millionen Tonnen CO2äq gemindert werden können (ebd., Tabelle 2)?

Wie viel PKW-Verkehr muss auf Rad- und Fußverkehr umgelagert werden, um eine Minderung von 4,36 Millionen Tonnen CO2äq zu erreichen (ebd., Tabelle 2)?

Werden bei der Berechnung der ausgestoßenen Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Verkehrssektor und bei der Bewertung der einzelnen Maßnahmen die Realverbräuche (tatsächlich verzapfter und verbrauchter Kraftstoff) oder Verbrauchssimulationen verwendet?