Belastung des Bundeshaushaltes durch finanzielle Hilfen für die Ukraine

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3048 – Belastung des Bundeshaushaltes durch finanzielle Hilfen für die Ukraine V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Jahr 2014 bis Februar 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland über diverse Programme mehr als 2 Mrd. Euro finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa-im-dialo g/unterstuetzung-ukraine-2003926). Mit Beginn des russischen Angriffskrieges hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem osteuropäischen Land auch weiterhin dauerhafte Unterstützung zugesichert: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben“ (ebd.). Hinzu kommt noch der deutsche Anteil an den Hilfspaketen der Europäischen Union, die u. a. Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe finanziert (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/k rieg-in-der-ukraine/was-tut-die-eu-fuer-ukraine-2016876). In der Summe soll die Bundesrepublik Deutschland nach den USA die weltweit zweitgrößte Summe an Hilfsmitteln in die Ukraine geschickt haben (Stand: 3. Mai 2022, vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/waffenlieferungen-wel che-laender-unterstuetzen-die-ukraine-finanziell-am-meisten/28295898.html). Im Mai 2022 kündigte der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), weitere kurzfristige Finanzierungsmaßnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro an, um „die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen“ (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/g7-treffen-lindner-kue ndigt-hilfszahlung-von-einer-milliarde-euro-an-ukraine-an/28358884.html). Darüber hinaus hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine zum Abschluss des G-7-Gipfels im Juni 2022 langfristige Hilfs- und Waffenlieferungen sowie Wiederaufbauhilfen für die Zeit nach der russischen Invasion zugesichert. Die Staatengruppe wolle dazu eine Art „Marshallplan für die Ukraine“ ausarbeiten, bei der die EU-Kommission die Führungsrolle übernehmen soll (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/abschluss-g7-scholz-101.html). Für die Umsetzung dieses Planes hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, bereits jetzt 426 Mio. Euro Hilfsgelder versprochen (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/wiederaufbau- ukraine-marshall-plan-eu-rebuildukraine-100.html). Das Nachrichtenunternehmen Bloomberg berichtete unter Berufung auf Insider, die EU-Kommission könne Wiederaufbauhilfen von insgesamt 523 Mrd. Euro in Aussicht stellen Deutscher Bundestag Drucksache 20/3278 20. Wahlperiode 05.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (vgl. https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-03/ukraine-to-unvei l-massive-rebuilding-plan-even-as-war-bogs-down). In der Bundesrepublik Deutschland müssen Darlehensnehmer ihren vertragstypischen Pflichten nach § 488 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nachkommen, Tilgungen vornehmen und Zinsen zahlen. Das Darlehen ist in der Regel durch die von Kreditinstituten geprüfte Bonität in Gestalt von Personalsicherheiten oder Real- bzw. Sachsicherheiten besichert (vgl. https://wirtschaft slexikon.gabler.de/definition/kreditsicherheiten-41308). Die Bonität der Ukraine gilt insbesondere seit Kriegsbeginn als zweifelhaft: Erst im Mai 2022 hat die renommierte US-Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes von „Caa2“ auf „Caa3“ heruntergestuft. Da die Ukraine zudem noch mit einem negativen Ausblick versehen wurde, also weitere Abstufungen drohen, sei ein vollständiger Zahlungsausfall zu erwarten (vgl. https://www.heise.de/t p/features/Ukraine-gilt-fuer-Moody-s-praktisch-als-Zahlungsausfall-7125263. html?seite=all). Zweckgebundene finanzielle Zuschüsse für Staaten, Unternehmen oder private Haushalte, die nicht an direkte Gegenleistungen gebunden sind, gelten hingegen als Subventionen (vgl. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerte rbuch-politisches-system/202192/subventionen/). Für den Erhalt solcher muss der Zuschussempfänger in der Regel den zweckentsprechenden Einsatz der Zuschussmittel nachweisen. Unvollständige oder falsche Angaben über subventionserhebliche Tatsachen sowie eine nicht zweckentsprechende Verwendung der Mittel stellen einen Subventionsbetrug nach § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) dar, der strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Da die von Oligarchie geprägte Ukraine auf Grundlage des Korruptionsindexes von Transparency International nicht nur als korruptestes Land Europas gilt, sondern mit Platz 122 von 180 sogar zu den korruptesten Ländern der Welt gezählt wird, muss nach Auffassung der Fragesteller auch eine zweckentsprechende Verwendung der deutschen Subventionsmittel bezweifelt werden (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html). Bei staatlich gewährten Darlehen und Subventionen handelt es sich um Steuergelder. Nach Auffassung der Fragesteller ist die Bundesregierung verpflichtet, diese im Interesse des deutschen Volkes verantwortungsbewusst einzusetzen sowie in jedem Fall die ordnungsgemäße Verwendung zu dokumentieren.  1. Welche geopolitischen Ziele im Interesse der Bundesrepublik Deutschland verfolgt die Bundesregierung mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine? Die Bundesrepublik Deutschland hat die Ukraine seit der Erklärung ihrer Unabhängigkeit am 24. August 1991 darin unterstützt, ihre freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren sowie ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzubringen. Deutschland hat den Wunsch der ukrainischen Nation von Anbeginn an unterstützt, in Frieden und Freiheit mit ihren Nachbarn in Europa zu leben und sich den Zusammenschlüssen freier Nationen anzuschließen. Die Transformation der autoritären post-sowjetischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen in demokratische Rechtsstaaten ist ein langwieriger Prozess, den viele Nationen in Mittel- und Osteuropa erfolgreich absolviert haben und der wesentlich zu Sicherheit und Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland beigetragen hat. Deutschland unterstützt die Ukraine in der ungehinderten Ausübung ihres in der VN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Angesichts der Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dient die Verteidigung der Ukraine und die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Resilienz im weiteren Sinne auch der Verteidigung der Freiheit der ost- und mitteleuropäischen Staaten, die mit Deutschland in EU und NATO verbunden sind.  2. Welche Belastungen aus Darlehen und Zuschüssen für die Ukraine sind dem Bundeshaushalt seit dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung des deutschen Anteils an EU-Hilfen entstanden? Hinsichtlich der Darlehen und Zuschüsse, die finanzierungseitig der Ukraine direkt zugesagt wurden, wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 7 verwiesen. Beim EU-Haushalt gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Daher können die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt nicht einzelnen Ausgaben zugeordnet werden. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts betrug im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 durchschnittlich rund 21 Prozent; in den Jahren 2021 und 2022 wird er bei ca. 24 Prozent liegen (siehe auch Antwort zu Frage 4). Der Ukraine wurden im Jahr 2014 sowie 2022 ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von 500 Mio. Euro bzw. 150 Mio. Euro zugesagt. In Bezug auf die Fragestellung werden diese hier nicht berücksichtigt, da bislang keine Haushaltsmittel eingesetzt wurden. Politische UFK im Auftrag der Bundesregierung werden durch die KfW ausgereicht und mit einer Bundesgarantie abgesichert. Haushaltsmittel würden daher erst fließen, wenn der Schuldner diese Kredite nicht zurückzahlt und die KfW von der Bundesregierung für den Ausfall entschädigt werden müsste.  3. Auf welcher rechtlichen Grundlage und nach welchen Kriterien werden der Ukraine staatliche Darlehen und Zuschüsse gewährt? Die Vergabe von Zuschüssen und Darlehen aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine, wie auch regelmäßig an andere Länder, erfolgt auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsgesetzes insbesondere § 3 Absatz 1 Satz 1 und der jeweiligen Haushaltspläne der zuständigen Bundesministerien, insbesondere des einschlägigen Dispositivs und der jeweiligen Haushaltsvermerke. Mit der Ukraine wurden völkerrechtliche Abkommen im Rahmen der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit abgeschlossen, die teilweise Darlehen oder Zuschüsse der Entwicklungszusammenarbeit enthalten. Rechtsgrundlage ist insbesondere der Haushaltsplan 23 einschließlich der relevanten Haushaltsvermerke der Titelgruppe 11 (bilaterale finanzielle Zusammenarbeit) sowie des Titels 896 03 (technische Zusammenarbeit).  4. Wie hoch war der deutsche Anteil am Gesamtvolumen der EU- Hilfsprogramme für die Ukraine seit 2014 in absoluten Zahlen sowie in Prozent (bitte nach Jahresscheiben, militärischen und humanitären Hilfen aufschlüsseln)? Von 2014 bis 2021 hat die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission durch die EU Unterstützungsleistungen in Höhe von ca. 2,2 Mrd. Euro als aus dem EU-Haushalt finanzierte Zuschüsse und Programme bereitgestellt bekommen. Zudem sind in diesem Zeitraum ca. 5 Mrd. Euro als Makrofinanzhilfe-Darlehen an die Ukraine ausgezahlt worden. Diese Darlehen werden mit Mitteln aus dem EU-Haushalt besichert. Eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren ist nicht möglich, auch da einige Programme als Mehrjahresprogramme konzipiert wurden. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts betrug im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 durchschnittlich rund 21 Prozent; in den Jahren 2021 und 2022 wird er bei ca. 24 Prozent liegen. Zu weiterer finanzieller EU-Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/3141 verwiesen. Aus Mitteln der außerhalb des EU-Haushalts angesiedelten Europäischen Friedensfazilität (EPF) wurde im Jahr 2021 eine Unterstützungsmaßnahme zugunsten der Ukraine in Höhe von 27,9 Mio. Euro finanziert. Der deutsche Finanzierungsanteil an dieser Maßnahme betrug 7,1 Mio. Euro und entsprach damit 25,5 Prozent. Im Jahr 2022 wurden im Rahmen der EPF bislang Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro beschlossen, mit denen von 2022 bis 2026 Lieferungen militärischer Ausrüstungsgegenstände durch EU- Mitgliedstaaten an die ukrainischen Streitkräfte refinanziert werden können. Der deutsche Finanzierungsanteil beträgt 660 Mio. Euro und damit 26,4 Prozent. Eine Aufteilung auf Jahrestranchen steht noch aus.  5. Welche Darlehen wurden seit dem Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine vergeben (bitte nach Jahresscheiben, Ministerien, jeweiliger Darlehenshöhe, Darlehenszweck und Verzinsung aufschlüsseln)? Bei den Übersichten zu den Fragen 5 und 7 zu den aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine vergebenen Darlehen sind nur die Zusagen gelistet, die mittels abgeschlossener KfW-Verträge mit den Partnern vereinbart wurden, da dies eine zentrale Voraussetzung dafür ist, damit eine Belastung des Bundeshaushaltes entsteht. BMZ – Kapitel 2301 Jahr Kap. Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro 2015 2301 866 11 Standard BMZ Darlehenstitel Kommunales Klimaschutzprogramm II 17.000 2018 Agrarfinanzierung (THM)  3.097Agrarfinanzierung (THM) 14.402 2021 Kommunales Klimaschutzprogramm (Czernowitz) – Phase 2 21.550 Energieeffizienz in Kommunen 25.500 2022 EE-Refinanzierung für ukrainische Unternehmer über den Bankensektor  5.000 EE-Refinanzierung für ukrainische KMU über den Finanzsektor DUF IV  2.000 Hinsichtlich Verzinsung führen wir an, dass sich diese gemäß Finanzieller Zusammenarbeit/Technischer Zusammenarbeit-Leitlinien an der Einstufung des jeweiligen Landes und den Finanzierungsbedingungen der Weltbank orientiert. Die Ukraine erhielt bisher Haushaltsmitteldarlehen zu den sogenannten IBRD (International Bank for Reconstruction and Development) – Konditionen mit einer Verzinsung von standardmäßig 2 Prozent. Seit 2021 können die Konditionen für Haushaltsmitteldarlehen an IBRD-Länder nach bestimmten Maßgaben auch variieren, jedoch wurden bisher keine Darlehensverträge mit variablen Zinssätzen mit ukrainischen Partnern abgeschlossen.  6. Wurden die in Frage 4 genannten Darlehen besichert, und wenn ja, welche Sicherheiten werden der Bundesrepublik Deutschland seitens der Ukraine gewährt? Ja. Zur Absicherung des Ausfallrisikos der ausgezahlten Makrofinanzhilfedarlehen wurden 9 Prozent der Darlehenssumme aus dem EU-Haushalt in einen dafür eingerichteten Garantiefonds eingezahlt. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts betrug im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 durchschnittlich rund 21 Prozent; in den Jahren 2021 und 2022 wird er bei ca. 24 Prozent liegen (siehe auch Antwort zu Frage 4).  7. Welche Zuschüsse wurden seit dem Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine geleistet (bitte nach Jahresscheiben, jeweiliger Höhe und Zuschusszweck aufschlüsseln)? Deutschland hat zu Gunsten der Ukraine am 30. Juni 2022 einen Zuschuss (Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 687 07) von 1 Mrd. Euro an ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verwaltetes Konto überwiesen. Der IWF hat gleichtägig den entsprechenden Betrag abzüglich einer Verwaltungsgebühr an das IWF-Konto der Ukraine in Sonderziehungsrechte überwiesen. Der Zuschuss soll die Ukraine bei der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft sowie bei sozialen Zwecken unterstützen. Auswärtiges Amt Das AA hat seit 2014 bilaterale Beiträge in Höhe von 6,75 Mio. Euro zum Treuhandfonds für die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF Trust Fund) sowie in Hohe von 6,82 Mio. Euro zum Treuhandfonds für technische Hilfe in der östlichen Partnerschaft (EPTATF) aus dem Haushaltstitel 0501 687 40 (Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit) geleistet. Diese werden im Fall des NIF Trust Fund für Mischfinanzierungen in den Ländern der Europäischen Nachbarschaft bzw. im Fall des EPTATF für technische Hilfen für Operationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Ländern der östlichen Partnerschaft eingesetzt. Da keine Bindung der deutschen Beiträge für Aktivitäten in einzelnen Ländern erfolgte, kann nicht aufgeschlüsselt werden, welcher Anteil dieser Mittel für Aktivitäten in der Ukraine eingesetzt wurde. Vorbemerkung siehe Frage 5 BMZ – Kapitel 2301 Jahr Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro 2015 896 11 Standard- BMZ- Zuschusstitel Förderung von Naturschutzgebieten in der Ukraine 11.000 Förderung des Schutzgebietssystems in der Ukraine 3.000 Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF V, Phase 1) 9.000 Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF V, Phase 2) 5.000 2018 Wiederaufbau im Osten der Ukraine (USIF VI) 9.000 2019 Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF VII) 14.450 2021 Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF VIII) 13.100 2014 Unterstützungsprogramm ukrainische Banken Phase II 3.833 2015 Unterstützungsprogramm ukrainische Banken Phase II 753 Unterstützungsprogramm ukrainische Banken Phase II 415 Soziale Infrastruktur in der Ukraine über UNICEF 12.500 2020 Wohnraum für Binnenvertriebene (ISP) 24.500 Wohnraum für Binnenvertriebene (ISP) BM 1.000 Wohnraum für Binnenvertriebene (IOM/ISP) 22.100 2021 Energieeffizienz in Kommunen (BM) 1.000 2022 EE-Refinanzierung für ukrainische KMU über den Banken-sektor DUF IV/BM 400 2017 Wirtschaftliche Integration von Binnenflüchtlingen über IOM 5.000 2021 Wirtschaftliche Integration von Binnenvertriebenen (über IOM zur Bewältigung der Corona-Krise) 10.000 Kommunales Klimaschutzprogramm II (Czernowitz) – Phase 2 Begleitmaßnahme 2.000 2022 Berufliche Bildung in der Östlichen Partnerschaft 15.000Berufliche Bildung in der Östlichen Partnerschaft 5.000 BMEL – Kapitel 1006 Jahr Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro 2014 687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 976 2015 687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 1.125 2016 687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.139 2017 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 69687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.466 2018 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 127687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 3.425 2019 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 151687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 3.413 2020 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 139687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.851 2021 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 59687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.722 2022 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 202687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.118 BMWK – Kapitel 0904 Jahr Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro 2014 687 02 Förderung des AHK-Netzes 567 2015 Förderung des AHK-Netzes 563 2016 Förderung des AHK-Netzes 570 2017 Förderung des AHK-Netzes 583 2018 Förderung des AHK-Netzes 696 2019 Förderung des AHK-Netzes 700 2020 Förderung des AHK-Netzes 740 2021 Förderung des AHK-Netzes 740  8. Wie erfolgen die Prüfung und die Dokumentation des zweckentsprechenden Einsatzes von Zuschüssen an die Ukraine? Die Prüfung von Zuschüssen (siehe Antwort zu Frage 3) erfolgt auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere bei Zuwendungen auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung. Hiernach findet eine Prüfung u. a. des Verwendungsnachweises statt. Außerdem sind die Regelungen der jeweiligen Bewilligungsrechtsakte zu beachten. Die Bewilligung erfolgt regelmäßig durch die für die Vergabe verantwortliche Stelle. Eine Verwendungsnachweisprüfung kann falls erforderlich durch eine Vor-Ort- Kontrolle ergänzt werden. Bezüglich der von der KfW zur Verfügung gestellten Mittel ist darauf hinzuweisen, dass in der KfW ein umfassendes Kontrollsystem existiert, um ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auftragsvergaben, die der Projektträger aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit tätigt, müssen stets nach verbindlichen internationalen Standards durchgeführt werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren (z. B. enge Begleitung aller Auftragsvergaben; Auszahlung nach Bau/Projektfortschritt; Überwachung des Projektfortschritts z. B. durch einen Durchführungsconsultant; regelmäßige, mindestens jährliche Mittelverwendungsprüfungen; physische Fortschrittskontrollen vor Ort; buchmäßige Überprüfungen der Mittelverwendung anhand von Belegen, Rechnungen; Einsatz unabhängiger Wirtschaftsprüfer). Die KfW prüft jährlich, ob die Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung angemessen sind oder ob Anpassungen erforderlich sind. Für den über den IWF bereitgestellten Zuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro hat die Ukraine bis zum 30. April 2023 einen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung (sogenannten „Compliance Certificate“) des Zuschusses zu übermitteln. Die Verwendung des Zuschusses muss dabei mit angemessener Detailierung aufgeschlüsselt werden.  9. Wie viele Vor-Ort-Kontrollen haben in den Jahren 2014 bis 2022 in der Ukraine stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie Prüfberichte zum Zwecke der Einsichtnahme zu Verfügung stellen)? Für Vorhaben der KfW wird standardmäßig je eine Vor-Ort-Kontrolle pro Jahr durchgeführt. Dabei erfolgt aus Gründen der Effizienz üblicherweise eine Bündelung von Fortschrittkontrollen, so dass pro Aufenthalt vor Ort eine Fortschrittskontrolle in Bezug auf mehrere Vorhaben erfolgt. In den Pandemiejahren 2020 bis 2022 waren Vor-Ort-Kontrollen weitestgehend nicht möglich. Bei Prüfberichten handelt es sich um Dokumente, die Rückschlüsse auf Organisationen und Einzelpersonen zulassen. Eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen ist grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Dritten. Darüber hinaus erstreckt sich das parlamentarische Auskunftsrecht nicht auf die Vorlage von Akten oder anderen Dokumenten. 10. Wurde seit 2014 ein nicht zweckentsprechender Einsatz von Zuschüssen an die Ukraine und damit Subventionsbetrug nach § 264 StGB festgestellt, und wenn ja, a) in wie vielen Fällen, b) um welche Summen handelte es sich hierbei, und c) wie wurden die Zuschussempfänger sanktioniert? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 11. In welcher Höhe wurden der Ukraine seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2022 Darlehen und Zuschüsse gewährt, und wie erfolgt die Prüfung und Dokumentation des zweckentsprechenden Einsatzes? Der Ukraine wurden bisher im Jahr 2022 von der KfW Darlehen in Höhe von 307 Mio. Euro sowie Zuschüsse in Höhe von 20,4 Mio. Euro gewährt. In der KfW existiert ein umfassendes Kontrollsystem, um ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auftragsvergaben, die der Projektträger aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit tätigt, müssen stets nach verbindlichen internationalen Standards durchgeführt werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren (z. B. enge Begleitung aller Auftragsvergaben; Auszahlung nach Bau/Projektfortschritt; Überwachung des Projektfortschritts z. B. durch einen Durchführungsconsultant; regelmäßige, mindestens jährliche Mittelverwendungsprüfungen; physische Fortschrittskontrollen vor Ort; buchmäßige Überprüfungen der Mittelverwendung anhand von Belegen, Rechnungen; Einsatz unabhängiger Wirtschaftsprüfer). Die KfW prüft jährlich, ob die Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung angemessen sind oder ob Anpassungen erforderlich sind. 12. Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln und das Agieren innerhalb der EU zieht die Bundesregierung aus der Bonitätsherabstuftung der Ukraine seitens der Ratingagentur Moody’s von „Caa2“ auf „Caa3“ mit Blick auf die weitere Vergabe von Darlehen und Zuschüssen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung nimmt die Einstufungen von kommerziellen Ratingagenturen zur Kenntnis. Vor der Vergabe von Krediten und Zuschüssen erfolgt in jedem Fall eine Prüfung der risikomäßigen Vertretbarkeit. 13. Geht die Bundesregierung angesichts der zweifelhaften Bonität der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) davon aus, dass diese wirtschaftlich in der Lage ist bzw. auch zukünftig sein wird, Kredite zu tilgen und Zinsen zu zahlen? Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen dieser Art. 14. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die Ukraine etwa im Falle einer Zahlungsunfähigkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu entschulden, und wenn ja, inwiefern (bitte erläutern und begründen)? Die Ukraine hat am 20. Juli 2022 ihre privaten Gläubiger um eine Aussetzung des Schuldendienstes von Zins und Tilgung bis Ende 2023 gebeten, in dessen Folge Rating-Agenturen weitere Neubewertungen der Bonität vorgenommen haben. Um dem ukrainischen Anliegen für die Aussetzung des Schuldendienstes Nachdruck zu verleihen haben sich Kanada, Frankreich, Deutschland, - Japan, das Vereinigte Königreich und die USA in einer ‚Gruppe von Gläubigern‘ unter dem Dach des Pariser Clubs zusammengeschlossen und beabsichtigen ein koordiniertes Schuldenmoratorium ohne Erlasskomponente für die bilateralen Schulden bis Ende 2023 umzusetzen. Bereits mit diesen Maßnahmen wird der Ukraine kurzfristig eine größere finanzielle Liquidität ermöglicht. 15. Mit welcher finanziellen Belastung für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung durch die angekündigten Wiederaufbauhilfen der EU im Rahmen des „Marshallplans für die Ukraine“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Europäische Rat stellte in seiner Sitzung am 30./31. Mai 2022 fest, dass der Wiederaufbau der Ukraine eine umfassende Unterstützung erfordern werde und erklärte sich bereit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle dabei spielen werden. Eine darüberhinausgehende Verständigung zum Umfang einer EU-Unterstützung, aus der sich eine finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt näher beziffern ließe, liegt nicht vor. Die Bundesregierung setzt sich für eine breite Beteiligung der internationalen Gebergemeinschaft und eine faire Lastenteilung ein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]