Linksextreme Gewalt am 1. Mai 2022
der Abgeordneten Martin Hess, Eugen Schmidt, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen der Demonstrationen zum 1. Mai 2022 dankte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, den Einsatzkräften der Polizei und der Bundespolizei auf Twitter (https://twitter.com/NancyFaeser/status/1521020442504482816). Die Fragesteller sind an einer Gesamtbilanz des Bundes zu diesem Anlass interessiert.
Medienberichten zufolge sollen auf der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ durch die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg bis zu 14 000 Menschen gezogen sein (www.welt.de/vermischtes/article238494143/Mai-Demonstration-in-Berlin-14-000-Teilnehmern-Angriffe-auf-Polizeibeamte.html). Darunter befand sich im mittleren Teil ein großer schwarzer Block mit mehreren Hundert Menschen (ebd.). Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden etwa 30 Polizisten durch Flaschenwürfe und Böller verletzt (ebd.). Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg griffen zwischen 21.00 und 22.00 Uhr mehrfach schwarz gekleidete Linksautonome und andere aggressive Demonstranten Polizisten an (ebd.).
Auch in Hamburg gingen Tausende Menschen auf die Straße. 1 500 Demonstrierende zogen in Richtung Barmbek (www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Tausende-bei-linken-Demos-am-1-Mai-in-Hamburg,tagderarbeit174.html). Zu der Demonstration hatte der vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Rote Aufbau Hamburg aufgerufen (ebd.). Der Demonstrationszug wurde von starken Polizeikräften begleitet (ebd.). Die Reiterstaffel stand bereit und ein Hubschrauber wurde eingesetzt (ebd.).
Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde eine Barrikade errichtet und in Brand gesteckt (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/erster-mai-protesteberlin-leipzig?). Drei Polizeifahrzeuge wurden beschädigt (ebd.). Einem Augenzeugen nach wurden Pflastersteine und mit Teer gefüllte Flaschen auf Neubauten geworfen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Liegen der Bundesregierung über die Bundespolizei oder anderweitige Quellen Erkenntnisse darüber vor, wie viele Versammlungen oder sonstige öffentliche Auftritte extrem linker Parteien (nach Ansicht der Fragesteller einschließlich der Partei DIE LINKE), Organisationen oder Gruppierungen in Zusammenhang mit dem 1. Mai 2022 stattfanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Partei, Organisation oder Gruppierung jeweils als Anmelder in Erscheinung getreten ist (vgl. dazu bitte die Auskünfte der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/21225, Antwort zu Frage 1a im Hinblick auf rechtsextremistische Gruppierungen), und wenn ja, welche sind dies?
Wie viele Personen nahmen an den Veranstaltungen jeweils teil?
Zu wie vielen Straftaten kam es insgesamt im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Anteil an Gewaltdelikten im Vergleich zu den letzten drei Jahren vor dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland?
Von wie vielen antisemitischen Straftaten und Parolen am 1. Mai 2022 hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie sind diese anteilsmäßig im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahren zu bewerten (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/news/juedisches-forum-judenfeindlichkeit-auf-1-mai-demo-in-berlin-li.225383, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welchen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen konnten diese antisemitischen Straftaten zugeordnet werden?
Wie lange dauert es in der Regel, bis der Bundesregierung ein verlässliches Gesamtbild zu den Vorkommnissen rund um den 1. Mai, bzw. zur Anzahl der an diesem Tag (oder der Nacht davor) verübten Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-links vorliegt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu bundesweit entstandenen Sachschäden anlässlich des 1. Mai 2022 vor, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und wie viele Bundespolizisten im Zusammenhang mit Versammlungen extrem linker Parteien, Organisationen oder Gruppierungen am 1. Mai 2022 eingesetzt worden sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Angriffe erfolgten bundesweit nach Kenntnis der Bundesregierung auf Polizisten zum 1. Mai 2022, und wie viele Polizeifahrzeuge wurden beschädigt (bitte nach Bundesländern und weiter nach verletzten Polizisten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung über die Bundespolizei Erkenntnisse vor, wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund der Vorkommnisse am 1. Mai 2022 eingeleitet, bzw. wie viele Sachverhalte angezeigt worden sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wenn ja, wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf den Bereich Politisch motivierte Kriminalitätlinks?
Wenn ja, wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf die übrigen Phänomenbereiche (bitte jeweils nach Phänomenbereichen, einschließlich PMK-nicht zuzuordnen, aufschlüsseln)?
Hat sich die Bundesregierung mit der Demonstrationstaktik des sog. Schwarzen Blocks bei Linksextremisten auseinandergesetzt, und sieht sie aus sicherheitspolitischer Perspektive, auch unter dem Aspekt einer möglichen Zunahme dieses quasi uniformierten homogenen Auftretens, Handlungsbedarf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, aus welchen Gründen, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?