Äußerungen der Bundesregierung zu sogenannter Sozialer Mischung und guter Nachbarschaft in Neubauquartieren

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roger Beckamp, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3255 – Äußerungen der Bundesregierung zu sogenannter Sozialer Mischung und guter Nachbarschaft in Neubauquartieren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung gab die Veröffentlichung „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ (im Folgenden: Soziale Mischung) durch das in das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eingegliederte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) heraus (https://www. bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/zukunft-bauen-fp/2020/band-23- dl.pdf). Nach Angaben der Bundesregierung werde die Gesellschaft „heterogener“ (Soziale Mischung, S. 10). Dadurch sei das Zusammenleben „schwieriger“ (ebd.). Die Bundesregierung wirft die Frage auf: „Wie schaffen wir Wohnanlagen, in denen die Anwältin neben der Studierenden lebt (…) oder die syrische neben der deutschen Familie?“ (Soziale Mischung, S. 3). Unbeantwortet lässt die Bundesregierung die Frage, welchen konkreten Nutzen die „deutsche Familie“ (ebd.) davon hat, neben der „syrischen Familie“ (ebd.) zu wohnen, die sich vor dem Hintergrund des Amtseides der Mitglieder der Bundesregierung (Artikel 64 i. V. m. Artikel 56 des Grundgesetzes) stellt. Auch der für die „syrische Familie“ (ebd.) nach Meinung der Bundesregierung entstehende Nutzen bleibt unklar. Die Bundesregierung bezeichnet „Mischung“ als „Ziel“ („Verbunden mit der Mischung ist vor allem auch das Ziel, Inklusion und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.“; Soziale Mischung, S. 4). Dabei bleibt nach Auffassung der Fragesteller unklar, wie die Bundesregierung das Ziel der „Mischung“ (ebd.) erreichen will, welche Rechtfertigungsgründe sie für die Schranken des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes anführt, ob die gewählten Methoden anderen von der Bundesregierung behaupteten Grundsätzen widersprechen, welche Methoden sie dazu ausschließt und aus welchen Gründen. Weiter beschreibt die Bundesregierung eine Reihe von Vorteilen und Nachteilen von „Segregation“ (Soziale Mischung, S. 30). Dabei bleibt zum Bedauern der Fragesteller unklar, wie die summarische Bewertung der Bundesregierung von „Segregation“ (ebd.) aussieht, welche Gruppen nach Ansicht der Bundesregierung von Segregation profitieren, welche Gruppen die Kosten tragen, und welche wissenschaftlichen Belege die Bundesregierung jeweils anführt. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3466 20. Wahlperiode 19.09.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 19. September 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Als „Vorteil von Segregation“ führt die Bundesregierung an, dass „Ethnische Minderheiten [sich] unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd fühlen“ (Soziale Mischung, S. 30 f.). Zu der Frage, unter welchen Bedingungen sich Deutsche am wenigsten fremd fühlen, lässt die Bundesregierung Antworten vermissen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Studie „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“, auf die in dieser Kleinen Anfrage Bezug genommen wird, wurde im Rahmen des Forschungsprogramms ZukunftBau erstellt. In dem Programm werden einzelne, von einem unabhängigen Expertengremium ausgewählte Forschungsanträge unabhängiger Dritter mittels einer Zuwendung gefördert. Die Zuwendungsbescheide enthalten den Hinweis, dass die mit öffentlichen Geldern unterstützen Ergebnisse des Forschungsvorhabens für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Einige exemplarische Forschungsberichte werden dabei in der BBSR-Reihe „Zukunft Bauen: Forschung für die Praxis“ herausgegeben. Die inhaltlichen Aussagen dieser Berichte gehen einzig auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Einsichten der antragstellenden Forscher zurück, die sich der Herausgeber indes nicht zu eigen macht. Eine Zensur wird nicht ausgeübt. Dementsprechend heißt es im Impressum auf Seite 203 der erwähnten Publikation „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“: „Die von den Autoren vertretene Auffassung ist nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch.“ Herausgeber der Studie ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Zudem weist die Bundesregierung auf Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes hin, nachdem den Gemeinden das Recht zugesichert wird, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.  1. Bestätigt die Bundesregierung ihre Aussage, dass „Mischung“ (Soziale Mischung, S. 4) ein Ziel ihrer Wohnungs- und Baupolitik sei?  2. Was versteht die Bundesregierung unter „Mischung“ (Soziale Mischung, S. 4)?  3. Nach welchen Kriterien bestimmt die Bundesregierung den Grad der „Mischung“ in einem „Quartier“ (Soziale Mischung, S. 43)?  4. Mit welchen wissenschaftlichen Studien belegt die Bundesregierung, dass die „Lebensqualität der Menschen“ bei verstärkter „Mischung“ (Soziale Mischung, S. 4) steigt?  5. Für welche Gruppen steigt die subjektiv empfundene Lebensqualität insgesamt bei verstärkter „Mischung“ (Soziale Mischung, S. 4) auf die die Bundesregierung abzielt, und für welche Gruppen sinkt sie?  8. Welche Vorteile hat erhöhte Heterogenität der Gesellschaft nach Ansicht der Bundesregierung?  9. Welche Nachteile hat erhöhte Heterogenität der Gesellschaft nach Ansicht der Bundesregierung? 10. Was versteht die Bundesregierung unter „sozialem Zusammenhalt“ (s. o.)? 11. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, wann, und in welcher Stärke „sozialer Zusammenhalt“ (Soziale Mischung, S. 4) besteht? 20. Welche Vorteile haben Deutsche nach Erkenntnissen der Bundesregierung davon, wenn die Wohnumgebung bzw. der Stadtteil „multikultureller“ (Soziale Mischung, S. 15, 34) wird als vorher? Die Fragen 1 bis 5, 8 bis 11 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Grundlage der Politik der Bundesregierung für eine moderne Stadtentwicklungspolitik ist die „Neue Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“, die beim Informellen Ministertreffen der für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union am 30. November 2020 unter der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde. Sie steht in Einklang mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2020 der Vereinten Nationen (u. a. Ziel 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden: Städte und Gemeinden inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten), auf die sich die Vereinten Nationen geeinigt haben. Mit der „Neuen Urbanen Agenda“ aus dem Jahr 2016 bekennen sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu, Städte stärker einzubeziehen und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung zu verbessern. Gemäß der Neuen Leipzig-Charta soll eine hochwertige Stadtplanung und ein guter Städtebau kompakte, sozial und wirtschaftlich gemischte Städte mit gut ausgebauten Infrastrukturen und einem gesunden Stadtklima fördern, die zum Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger beitragen. Die Neue Leipzig-Charta fordert u. a. eine gerechte Stadt, die allen gesellschaftlichen Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ermöglicht: zu Bildung, sozialen Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung und zu Kultur. Auch der Zugang zu einer angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum- und Energieversorgung sollte auf die Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen abgestimmt sein. Sozial ausgewogene, gemischte und sichere Stadtquartiere tragen zur Integration aller sozialen und ethnischen Gruppen und Generationen bei (2020, S. 5) (https://www.bmwsb.bund.de/Shar edDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/wohnen/neue-leip zig-charta-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Der Grad der Mischung in einem Quartier wird durch die Bundesregierung nicht bestimmt. Die Bundesregierung sieht in der sozialen Mischung in den Städten und Gemeinden mit ihren Stadt- und Ortsteilen und Quartieren die Möglichkeit, eine breite soziale Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten und vor allem den Diskurs zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zum gegenseitigen Verständnis, Lernen und kulturellem Austausch zu fördern. So kann sozialer Zusammenhalt gestärkt werden. Kriterien zur Bemessung des sozialen Zusammenhalts bestehen nicht. Die Bundesregierung hat ihre Maßstäbe für den sozialen Zusammenhalt in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie formuliert (2021, S. 369) (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998006/1873516/3d3b 15cd92d 0261e7a0bcdc8f43b7839/2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-ni cht-barrierefrei-data.pdf?download=1). Es wird zudem auf das Literaturverzeichnis der Studie verwiesen, auf die hier Bezug genommen wird.  6. Inwiefern wird nach Ansicht der Bundesregierung die Gesellschaft „heterogener“ (Soziale Mischung, S. 10)?  7. Unternimmt die Bundesregierung zielgerichtet oder als in Kauf genommene Nebenfolge Maßnahmen für mehr oder weniger „Heterogenität“ (s. o.)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Statistische Daten der Innerstädtischen Raumbeobachtung (basiert auf Ergebnissen von 56 Städten) zeigen, dass die Stadtentwicklung in den zurückliegenden Jahren im Zeichen eines steten Bevölkerungswachstums, insbesondere in den Metropolkernen stand. Zuletzt verlangsamte sich das Bevölkerungswachstum, in einigen Städten kam es sogar zu einer rückläufigen Entwicklung. Die Zuwanderung aus dem Ausland und Binnenwanderungen junger Bildungs- und Berufswanderer haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Die demografische Entwicklung der Städte ist eingebettet in die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, d. h. auch die Städte sind vom demografischen Wandel und seinen Auswirkungen betroffen. Alterung, Internationalisierung, Verkleinerung der Haushalte sind – um nur einige Aspekte zu nennen – Wandlungsprozesse, von denen die Städte in je unterschiedlichem Maße betroffen sind. Auch auf Stadtteilebene bestehen erhebliche Unterschiede innerhalb und zwischen den Städten, so dass hier die lokalen Gegebenheiten immer zu beachten sind. 12. Was versteht die Bundesregierung unter den „Spielräumen“, auf die „Wohnungsunternehmen“ nach Ansicht der Bundesregierung „aus gutem Grund Wert“ legen (Soziale Mischung, S. 11)? 13. Schließt die Bundesregierung aus, dass mit den „Spielräumen“ (Soziale Mischung, S. 157) Quoten nach ethnischen Kriterien oder dem Kriterium der Staatsangehörigkeit gemeint ist? a) Wenn ja, durch welche Methoden will die Bundesregierung erreichen, dass die „deutsche Familie“ neben der „syrischen Familie“ (Soziale Mischung, S. 3) lebt und eine Nation, die sich nicht „mit jeder in einem Haus zusammenbringen“ lasse, nicht nebeneinander wohnen? b) Wenn nein, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Auswahl von Bewohnern nach ethnischen Kriterien oder dem Kriterium der Staatsangehörigkeit für zulässig? c) Ist es nach Ansicht der Bundesregierung für jede Gruppe gleich vorteilhaft, neben Bewohnern jeder anderen Gruppe zu wohnen, und wenn nein, wieso hält die Bundesregierung eine Benachteiligung aufgrund der Gruppenzugehörigkeit mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes für vereinbar? Die Fragen 12 bis 13c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. In der Bundesrepublik Deutschland besteht eine freie Wahl des Wohnortes. Die Belegung einzelner Wohnungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern in der der Wohnungseigentümer. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob es für jede Gruppe gleich vorteilhaft ist, neben Bewohnern jeder anderen Gruppe zu wohnen. Die Bundesregierung benachteiligt keine Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Es wird zudem auf den Hinweis in der Vorbemerkung verwiesen, dass die von den Autoren der Studie vertretene Auffassung nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch ist. 14. Wieso lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung „nicht jede Nation mit jeder in einem Haus zusammenbringen“ (Soziale Mischung, S. 51)? 15. Welche „Nationen“ lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung mit welchen anderen Nationen „in einem Haus zusammenbringen“ (Soziale Mischung, S. 51), und welche nicht? 16. Hält die Bundesregierung ihre Äußerung zu Nationen, die „nicht mit jeder anderen in einem Haus zusammengebracht werden können“ (Soziale Mischung, S. 51) für „rassistisch“ oder für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2021, S. 48), und wenn nein, warum nicht? 17. Hält die Bundesregierung ihre Äußerung zu „schwierigen Mietergruppen“, die nicht in Anführungszeichen gesetzt und nicht im Konjunktiv oder in indirekter Rede gehalten ist (Soziale Mischung, S. 51) für eine „pauschale Herabwürdigung“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2020, S. 75), und wenn nein, warum nicht? 18. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wann Gruppen als „schwierige Mietergruppen“ bezeichnet werden dürfen, und wann es sich um eine „pauschale Herabwürdigung“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2020, S. 75) handele? Die Fragen 14 bis 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Äußerungen, auf die in den Fragen Bezug genommen wird, sind keine der Bundesregierung, sondern der Forschenden. Die Bundesregierung entscheidet nicht darüber, wann Gruppen als „schwierige Mietergruppen“ bezeichnet werden dürfen. Es wird zudem auf den Hinweis in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, dass die von den Autoren der Studie vertretene Auffassung nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch ist. 19. Welche wissenschaftlichen Studien belegen nach Kenntnis der Bundesregierung, wie groß der Anteil von Deutschen, der „ethnischen Minderheiten“, anderen sozialen Gruppen und grundsätzlich Menschen ist, die „sozial gemischt wohnen wollen“ („[…] wie wollen wir wohnen?“; Soziale Mischung, S. 3)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21. Welche angestrebten Quoten bei der „sozialen Mischung“ (s. o.) sind nach Ansicht der Bundesregierung verfassungsrechtlich zulässig, welche nicht, und wie leitet die Bundesregierung ihre Ansicht dazu her (bitte Zahlenbereich angeben)? Die Festlegung von Quoten zur sozialen Mischung ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. 22. Welche weiteren „Vorteile von Segregation“ (Soziale Mischung, S. 30) sieht die Bundesregierung neben der Annahme, dass „ethnische Minderheiten [sich] unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd fühlen“ (Soziale Mischung, S. 31)? 23. Mit welchen wissenschaftlichen Studien belegt die Bundesregierung ihre Annahme, „ethnische Minderheiten“ würden sich unter „ihren Landsleuten am wenigsten fremd fühlen“ (Soziale Mischung, S. 31)? 24. Hält die Bundesregierung die Annahme, „ethnische Minderheiten“ würden sich „unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd fühlen“ (Soziale Mischung, S. 31) für „rassistisch“ oder für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2021, S. 48), und wenn nein, warum nicht? 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie fremd sich Deutsche unter „ethnischen Minderheiten“ (Soziale Mischung, S. 31) fühlen? 26. Welche Erkenntnisse über die „Vorteile von Segregation“ (Soziale Mischung, S. 30) für Deutsche liegen der Bundesregierung vor? Die Fragen 22 bis 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Annahmen, auf die in den Fragen Bezug genommen wird, sind keine der Bundesregierung. Darüber hinaus fasst die Tabelle auf S. 31/32 der Studie den aktuellen Stand der Forschung zu diesem Thema zusammen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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