Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem langen Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) bereits 2019 entschieden, dass der besondere Polizeiaufwand wegen kommerzieller Hochrisikoveranstaltungen als Gebühr den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden kann und die Sache zur Klärung einiger Details an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach deren zweiter Entscheidung hat das BVerwG die von der DFL eingelegte „Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen“, die Rechtsmittel sind damit erschöpft (Beschluss vom 21. Dezember 2021, Az. 9 B6/21; vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-hochrisikospiele-kosten-polizei-einsatz-niederlage-dfl-gebuehrenbescheid-nichtzulassungsbeschwerde-abgewiesen/).
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) merkt an, dass die Diskussion zwischen den Innenministerien der Länder und dem Bund über eine Finanzierung der Sondervorteile, die der Staat dem Profifußball bei der Sicherung von Hochrisikospielen gewähre, laufe (Das BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt 2022, Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Juni 2022, S. 45).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kosten entstanden dem Bund durch Polizeieinsätze der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien beim Fußball in den letzten zehn abgeschlossenen Spielzeiten in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals (bitte jeweils nach Liga und Saison aufschlüsseln)?
Wie viele Bundes- und Bereitschaftspolizisten kamen in der vergangenen Spielzeit jeweils pro Spiel in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals zum Einsatz (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Bundes- und Bereitschaftspolizisten kamen in der vergangenen Spielzeit jeweils pro Spiel in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals zu Schaden oder erlitten einsatzbedingte Verletzungen? Welche Genesungs- bzw. Fehlzeiten entstanden dadurch?
Wie viele Einsatzstunden entstanden der Bundespolizei und den Bereitschaftspolizeien durch Polizeieinsätze beim Fußball in den letzten zehn abgeschlossenen Spielzeiten in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals (bitte jeweils nach Liga und Saison aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um eine Beteiligung der Profi-Fußballvereine an den Kosten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zur Entlastung des öffentlichen Haushalts zu erwirken, und wie begründet sie ihre Aussage?
Welche Gespräche zwischen den Innenministerien der Länder und der Bundesregierung fanden hinsichtlich des Themas einer möglichen Beteiligung an den Kosten für Polizeieinsätze durch Profi-Fußballvereine bzw. die DFL bereits statt (bitte einzeln auflisten)?
Welche weiteren Gespräche sind geplant?
Welches Ergebnis hatten die in Frage 6 erfragten Gespräche?