Auswirkungen der Energiekrise auf Gesundheitseinrichtungen, wie Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen
der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Kay-Uwe Ziegler, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Martin Reichardt, Frank Rinck, Robert Farle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck befindet sich Deutschland bezüglich der Gasversorgung in einer „ernsten Situation“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/energiekrise-gasmangel-habeck).
Die Bundesnetzagentur hat für verschiedene Szenarien die Erreichung der Speicherfüllstandsziele vorausberechnet (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/HintergrundFAQ/Gas-Mengengeruest.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 8). Im Ergebnis wird nur für ein Szenarium das Ziel „annähernd“ erreicht, in den anderen Szenarien wird keines der Ziele erreicht. Für drei Szenarien ergibt sich sogar ein Gasmangel bereits ab Dezember 2022 beziehungsweise Januar 2023 beziehungsweise Februar 2023 (ebd.).
Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen und andere Gesundheitseinrichtungen haben einen hohen Energiebedarf (https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/energieeffizienz/in-unternehmen/in-gesundheitseinrichtungen/).
Der Energiebedarf fällt zu 70 Prozent auf die Wärmeerzeugung und zu 30 Prozent auf Strom (https://www.energieeffizienz-im-betrieb.net/energiekosten-unternehmen/energiesparen-krankenhaus.html). Wegen des vergleichsweise niedrigeren Preises wurde den Krankenhäusern die Umstellung auf Gas empfohlen (ebd.).
So sind die Krankenhäuser nun sehr stark vom Erdgas abhängig. Die Mehrheit der Häuser sieht keine Möglichkeit, den Verbrauch im nächsten Winter zu reduzieren. 28 Prozent der Einrichtungen könnten den Gasverbrauch um weniger als 10 Prozent reduzieren (https://www.dki.de/forschungsprojekt/dki-krankenhaus-pool-gas-und-stromversorgung-in-den-krankenhaeusern).
Wegen der steigenden Preise droht z. B. einem Krankenhaus mit 600 Betten eine Energiekostensteigerung von ca. 800 000 Euro auf 2,4 Mio. Euro pro Jahr (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hoher-energie-kosten-krankenhaeuser-fuerchten-preis-explosion,TC2mYGA).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Droht nach Auffassung der Bundesregierung Krankenhäusern, stationären Rehabilitationseinrichtungen bzw. stationären Pflegeeinrichtungen im kommenden Winter ein für die Patientenversorgung relevanter Gasmangel, und welche Schritte unternimmt die Bunderegierung ggf., diesem jeweils entgegenzuwirken?
Drohen nach Auffassung der Bundesregierung Krankenhäusern, stationären Rehabilitationseinrichtungen bzw. stationären Pflegeeinrichtungen im kommenden Winter durch steigende Energiekosten existenzielle finanzielle Schwierigkeiten, und welche Schritte unternimmt die Bunderegierung ggf., diesen jeweils entgegenzuwirken?
Wie verhält es sich nach Auffassung der Bundesregierung bezüglich Gasmangel und energiekostenbedingter existenzieller finanzieller Schwierigkeiten in den Einrichtungen der ambulanten Versorgung, und welche Schritte unternimmt die Bunderegierung ggf., diesen jeweils entgegenzuwirken?
Welche Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf der Einnahmeseite zur vollständigen oder teilweisen Kompensation steigender Energiekosten jeweils für Krankenhäuser, stationäre Rehabilitationseinrichtungen bzw. stationäre Pflegeeinrichtungen sowie für die Einrichtungen der ambulanten Versorgung?
Ist die Patientenversorgung in Deutschland im kommenden Winter vor dem Hintergrund der Energiekrise nach Auffassung der Bundesregierung vollumfänglich sichergestellt?