Schutz von mittelständischen Unternehmen in Deutschland
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Robert Farle, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die soziale Marktwirtschaft prägte über Jahrzehnte die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und öffnete so den Weg für ein hohes Maß an Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland. Dieser Wohlstand und der soziale Frieden sind allerdings nach Meinung der Fragesteller durch die Corona-Krisenjahre und den Ukraine-Krieg und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation gegenwärtig massiv bedroht und gefährdet.
Aufgrund des von der Bundesregierung eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurses fordern Vertreter mehrerer Konsumgenossenschaften und Unternehmen die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, den deutschen Mittelstand zu schützen, die Embargopolitik gegenüber der Russischen Föderation neu zu justieren und somit ein drohendes massives Unternehmenssterben und damit verbundene Arbeitslosigkeit und sinkende (Steuer-)Einnahmen zu verhindern (https://www.lebensmittelzeitung.net/handel/nachrichten/offener-brief-an-den-kanzler-konsumgenossenschaften-fordern-aufhebung-von-sanktionen-gegen-russland-166569).
Wörtlich heißt es in dem offenen Brief: „Mit den staatlich angeordneten Maßnahmen werden jegliches eigenverantwortliche Handeln branchenübergreifend unterbunden, jahrelanges Wachstum und Investitionen auch in den Schutz der Umwelt und des Klimas ad absurdum geführt. Die Kostenseite explodiert, die Einnahmenseite schrumpft. Das Einsparpotenzial ist ausgereizt. Fördermittel stehen nicht oder nur beschränkt zur Verfügung“.
Die Unternehmer weisen damit auf die gegenwärtige kritische Situation von Unternehmen in Deutschland, vom Fachkräftemangel bis zu den explodierenden Energiekosten, hin (ebd.).
Die unterzeichnenden Unternehmer weisen in ihrem offenen Brief auch darauf hin, dass das Fortbestehen der genossenschaftlichen Gruppe mit einem Umsatz von 700 Mio. Euro und 6 280 Mitarbeitern akut gefährdet sei und dass die Sanktionen den deutschen Mittelstand ruinieren würden (https://lebensmittelpraxis.de/handel-aktuell/34542-offener-brief-konsumgenossenschaften-wenden-sich-gegen-sanktionen.html).
Zu diesem offenen Brief an die Bundesregierung (siehe oben) wurde ein weiterer offener Brief von der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an den Bundeskanzler verfasst, welcher sogar das „Ende der Sanktionen gegen die Russische Föderation und Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine fordert und alle politischen Entscheidungen auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen seien (https://www.rnd.de/politik/offener-brief-an-scholz-wollen-sie-wirklich-fuer-die-ukraine-ihr-land-opfern-VZY3TYOSKRF6LPY53RDUDCLFFY.html). Die Unterzeichnenden der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis beziehen sich in ihrem Schreiben auf die „Veröffentlichung von Transparency International Deutschland e. V. welcher belege, dass die Ukraine im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122 eingenommen habe, und verwies darauf, dass in diesem Ranking kein anderes europäisches Land schlechter abschneide. Daher könne keinesfalls bei der Ukraine von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden“ (ebd.). Die Kreishandwerkerschaft erhebt daher in ihrem offenen Brief an den Bundeskanzler drei Forderungen: Den sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und alle politischen Entscheidungen auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen – so wie es die Bundesregierung geschworen habe (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Kennt die Bundesregierung die beiden offenen Briefe, die von mehreren Vorsitzenden von Konsumgenossenschaften und Unternehmern und der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis gezeichnet wurden?
a) Wenn ja, wann, und wie wurde die Bundesregierung von diesen offenen Briefen an die Bundesregierung bzw. den Bundeskanzler in Kenntnis gesetzt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung, wenn Frage 1 bejaht wurde, zu den Sorgen und expliziten Feststellungen der Unterzeichner der offenen Briefe und der gegenwärtigen kritischen Situation, deren Unternehmen im Hinblick auf die Corona-Krisenjahre und den gegenwärtigen Ukraine-Krieg sowie den daraus resultierenden Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, um die gegenwärtige, durch den Ukraine-Krieg hervortretende Gefährdung von mittelständischen Unternehmen und deren Fortbestehen in Deutschland zu sichern und zu gewährleisten?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen in welchen konkreten Bereichen wird die Bundesregierung diesbezüglich setzen, und wann ist mit einer konkreten Umsetzung der Maßnahmen durch die Bundesregierung zu rechnen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung generell zur Rolle der deutschen mittelständischen und Industrieunternehmen als Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf deren wirtschaftliches Fortbestehen im Zusammenhang mit den europäischen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation, die auch von der deutschen Bundesregierung mitgetragen werden, und den daraus resultierenden drohenden wirtschaftlichen Folgen, wie explodierende Energiekosten, Inflation, Fachkräftemangel, akute Gefährdung von Arbeitsplätzen, steuerlicher Einnahmeverlust, Verlust des Wohlstands und des sozialen Friedens, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Nach welchen konkreten Kriterien unterstützt die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation, und hat die Bundesregierung Überlegungen oder Pläne über einen sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen die Russische Föderation angestellt?
a) Wenn ja, wie sehen diese aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp aller Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation einsetzen, und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich ggf. bis wann setzen?
a) Wenn ja, wann, und ich welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung konkrete Überlegungen bzw. Pläne im Sinne einer sofortigen Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges angestellt?
Wenn ja, welche, und welche konkreten Entscheidungen bzw. Maßnahmen hat die Bundesregierung dabei ggf. schon gesetzt?
Wird sich die Bundesregierung für eine sofortige Beendigung des Ukraine-Krieges einsetzen?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich bis wann umsetzen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung in Bezug auf die EU-Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation alle politischen Entscheidungen auf den Nutzen für das deutsche Volk überprüft (bitte alle politischen Entscheidungen im Hinblick auf die von der EU gesetzten Sanktionen nach Nutzen – Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – und deren Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die gesamten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Wirtschaft, die deutsche Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Deutschland, und sind die überall sichtbaren Auswirkungen wie z. B. Inflation, Lieferkettenengpässe usw. nach Meinung der Bundesregierung rein auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen?
Hat sich die Bundesregierung zum Grad der Demokratisierung und der Korruption in der Ukraine eine eigene Auffassung gebildet, vor allem im Hinblick auf die Aufnahmekriterien der Europäischen Union, und geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ukraine ein demokratischer Rechtsstaat nach Vorbild der Europäischen Union ist?
a) Wenn ja, nach welchen Kriterien bewertet dies die Bundesregierung?
b) Wenn nein, warum nicht?