Die deutschen Minderheiten in der ehemaligen Sowjetunion

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Springer, Petr Bystron und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3413 – Die deutschen Minderheiten in der ehemaligen Sowjetunion V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Beginn der 1990er-Jahre ist der Großteil der Deutschen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Land seiner Vorfahren zurückgekehrt. Gleichwohl leben nach wie vor etwa 635 000 Deutsche im postsowjetischen Raum insbesondere in der Russischen Föderation und Kasachstan (https:// www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taeti gkeitsbericht-2019-2020.pdf;jsessionid=5AC9321DE2E9F616489529D78F81 4552.2_cid373?__blob=publicationFile&v=2; S. 21).  1. Inwiefern fehlt es nach Ansicht der Bundesregierung an einer vollständigen Rehabilitierung der russlanddeutschen Volksgruppe, bzw. inwiefern ist sie im Gegensatz zu anderen Minderheiten in der Russischen Föderation bislang noch nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang rehabilitiert (bitte erläutern) (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/rede n/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgarepublik.html)?  2. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, aus welchem Grund die deutsche Volksgruppe in der Russischen Föderation bislang noch nicht im gesetzlich vorgesehenen Rahmen rehabilitiert wurde, und wie lautet diese gegebenenfalls (bitte ausführen)?  3. Inwiefern war die noch nicht erfolgte Rehabilitierung Gegenstand der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen (bitte ausführen)? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die volle Rehabilitierung war aus Sicht der Russlanddeutschen mit der Wiederherstellung der Wolgarepublik verknüpft, die nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell politisch nicht mehr relevant ist. Im Jahr 2016 wurde durch die russische Regierung das bisherige Ziel der Wiederherstellung der Staatlichkeit durch das Ziel der sozial-ökonomischen und ethnokulturellen Entwicklung der Russlanddeutschen ersetzt. Als Grund dafür wurde durch die russische Seite angeführt, dass eine Wiederherstellung der Staatlichkeit gegen die russische Deutscher Bundestag Drucksache 20/3833 20. Wahlperiode 04.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Verfassung verstieße, welche territoriale Änderungen nur durch ein Volksreferendum zuließe. Die Frage wurde in einer bilateralen Arbeitsgruppe ohne konkretes Ergebnis mehrfach diskutiert.  4. Welche Volksgruppen in der Russischen Föderation wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im gesetzlich vorgesehenen Rahmen rehabilitiert (s. o.)?  5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben der deutschen weitere Volksgruppen, die in der Russischen Föderation noch nicht im gesetzlich vorgesehenenen Rahmen rehabilitiert wurden, und sind ihr die hierfür maßgeblichen Gründe ggf. bekannt (bitte erläutern)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde – mit Ausnahme der Russlanddeutschen – die Wiederherstellung der Staatlichkeit aller repressierten Völker umgesetzt.  6. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja, inwiefern die deutsche Minderheit in anderen Ländern der ehemaligen UdSSR (Kasachstan, Kirgisistan, Ukraine, Usbekistan u. a.) im jeweils gesetzlich vorgegebenen Rahmen rehabilitiert wurde? Die Rehabilitierung in Kasachstan, Kirgistan, Ukraine und Georgien erfolgt im Rahmen des jeweiligen Landesrechts: Kasachstan: Gesetz über die Rehabilitierung der Opfer politischer Masserepressalien vom 14. April 1993 und Regeln zur Entschädigung der Opfer politischer Massenrepressalien. Kirigistan: Gesetz der Kirgisischen Republik Nr. 1538-XII vom 27. Mai 1994 sowie die Verordnung Nr. 401 vom 28. September 1995 über das Verfahren zur Wiederherstellung der Rechte von rehabilitierten Bürgern, die wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugungen aus sozialen, nationalen und anderen Gründen unterdrückt wurden. Ukraine: Gesetz „Über die Rehabilitation von Opfern der Repressionen des kommunistischen totalitären Regimes 1917–1991“, die Verordnung der Werchowna Rada der Ukraine vom 19. November 1992, Nr. 2805-XII – „Über das Verfahren zur Gewährung von Vergünstigungen an rehabilitierte Personen, die außerhalb der Republik unter Repressionen gelitten haben und auf dem Territorium der Ukraine leben“, die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 19. Mai 2021, Nr. 535 – „Einige Fragen zur Umsetzung des Gesetzes der Ukraine ‚Über die Rehabilitation von Opfern der Repressionen des kommunistischen totalitären Regimes 1917–1991‘“ sowie der Erlass des Ministeriums für Kultur der Ukraine vom 25. Oktober 2018, Nr. 926 – „Über die Genehmigung der Bestimmungen über die Nationale Kommission für Rehabilitation und der Standardbestimmungen über die Regionale Kommission für Rehabilitation“. Die Entscheidungen über die Anerkennung von Personen als Rehabilitierte oder Opfer von Repressionen werden von der Nationalen Kommission für Rehabilitation auf Vorschlag der Regionalen Kommissionen für Rehabilitation getroffen. Georgien: Gesetz „Über die Anerkennung der Bürger Georgiens als Opfer politischer Repressionen und über ihren sozialen Schutz”. Weitere Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.  7. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Anregung des damaligen Aussiedlerbeauftragten Dr. Bernd Fabritius umgesetzt, einen unter Beteiligung der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten“ durch die Selbstorganisationen ausgestellten Mitgliedsausweis einzuführen, der die Zugehörigkeit zur jeweiligen Selbstorganisation dokumentiert und beispielsweise die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Förderprogramm des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erleichtern soll, wobei zudem ein derartiger Mitgliedsausweis wesentlich dazu beitragen könne, das Zugehörigkeitsgefühl zur deutschen Minderheit und das Engagement für die jeweilige deutsche Minderheit zu erhöhen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31262)? Nach Auskunft der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten“ wird diese Anregung derzeit nicht weiterverfolgt.  8. Wer gehörte 2021 bzw. gehört derzeit dem 2005 gegründeten Beirat für Aussiedlerfragen an, und wann hat er seit dem 1. Januar 2018 getagt? Dem Beirat für Spätaussiedlerfragen gehören 16 Mitglieder an. Es sind die für Spätaussiedlerfragen zuständigen Beauftragten der Länder, Vertreter der Fachverwaltungen der Länder, der auf Bundesebene tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie der freikirchlichen Glaubensgemeinschaft, der kommunalen Spitzenverbände, des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes und der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Den Vorsitz im Beirat führt die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Im Jahr 2021 hatten Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen und Behörden einen Sitz im Beirat inne: • Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, • Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene der Bayerischen Staatsregierung, • Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, • Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (Baden- Württemberg), • Ministerium für Wissenschaft und Kultur (Niedersachsen), • Deutscher Landkreistag, • Beauftragter des Evangelischen Kirche von Westfalen für die Fragen der Ausgesiedelten und der nationalen Minderheiten, • Forum evangelischer Freikirchen, • Erzbischöfliches Ordinariat München, • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, • Deutscher Gewerkschaftsbund, • DRK-Generalsekretariat, • Bund der Vertriebenen (BdV), • Frauenverband im BdV, • Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V., • Deutsche Jugend in Europa e. V. Der Beirat tagt mindestens einmal jährlich. Der Beirat tagte seit dem 1. Januar 2018 am 20. November 2018, 26. November 2019 und am 16. Dezember 2020. Im Jahr 2021 hat aufgrund der stattgefundenen Bundestagswahl und der damit verbundenen organisatorischen Änderungen keine Sitzung des Beirates für Spätaussiedlerfragen stattgefunden.  9. Mit welchen Fragen hat sich der Beirat für Aussiedlerfragen seit dem 1. Januar 2018 befasst, und inwiefern fand dies gegebenenfalls Niederschlag im Handeln der Bundesregierung (bitte ausführen)? Der Beirat für Spätaussiedlerfragen berät die Bundesregierung sachverständig in Fragen der Aufnahme und Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Er befasst sich regelmäßig mit folgenden Fragestellungen: Probleme im Aufnahmeverfahren für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes erfordern, gesellschaftliche und soziale Wiederbeheimatung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie ihrer Familien, Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, Altersarmut und Fremdrentenrecht. Als ein bewährtes Beratungsgremium und eine breite Austauschplattform liefert der Beirat für Spätaussiedlerfragen wichtige Impulse für die Aussiedlerpolitik der Bundesregierung auf den genannten Themengebieten. 10. In welchen Orten Georgiens, Kasachstans, Kirgisistans, Moldaus, Russlands, der Ukraine und Usbekistans gab es 2010, 2015, 2020 bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit deutsche Zentren, Informationszentren, Begegnungsstätten oder ähnliche Einrichtungen für die deutsche Minderheit bzw. der deutschen Minderheit? In Georgien existieren zwei Begegnungsstätten – in Tbilissi und Rustawi. In Kasachstan gibt es 18 Begegnungszentren sowie 50 Begegnungsstätten. Die Begegnungszentren befinden sich in Aktau, Aktobe, Almaty, Balkhasch, Zhezkazgan, Karaganda, Kokschetau, Astana, Pawlodar, Petropawlovsk, Ridder, Semey, Taraz, Ust-Kamenogorsk, Uralsk, Schymkent, Kostanai, Taldykorgan. Die Begegnungsstätten befinden sich in Abaj/Prischachtinsk, Schachtinsk, Saran, Temirtau, Schachan, Novodolinskij, Martuk, Badamscha, Karakemer. Talgar, Kargaly, Esik, Bach-Bachty, Schutschinsk, Atbasar, Lisakowsk, Rudnij, Tobyl, Aksu, Zhelesinka, Posovka, Uspenka, Scherbakty, Ekibastuz, Tscheremschanka, Beresovka, Beskaragaj, Borodulicha, Archangelka, Presnovka, Smirnovo, Zheleznoye, Korneevka, Ushtobe, Balpykbi, Sarkand, Zhanatas, Kulan, Baurzhan-Momyshuly, Karatau, Merke, Sarykemer, Altai, Preobraschenka, Samarskoje, Novo-Khairuzovka, Saryagash, Aksukent, Lenger. In Kirgistan besteht ein Netz von acht Begegnungsstätten: Bischkek, Osch, Talas, Kara-Balta, Belowodskoje, Sokuluk, Kant und Tokmok. In Moldau existiert das Deutsche Haus „Hoffnung“ (Chisinau) sowie die Begegnungsstätten „Beistand“ (Tiraspol) und „Quelle“ (Bender); im Jahr 2015 existierten zudem noch Begegnungsstätten in Chisinau (Verein „Einigkeit“) und Cahul (Verein „Edelweiß“). In der Russischen Föderation gibt es derzeit rund 450 Begegnungszentren in den Regionen Zentral- und Nordrussland, Ost- und Westsibirien, Kaliningrad sowie in der Uralregion und im Wolgagebiet. Aufgrund der Vielzahl der einzelnen Orte wird auf die genaue Aufzählung der Orte verzichtet. Die deutsche Minderheit hat seit dem Jahr 2018 sukzessive Kultur- und Geschäftszentren aufgebaut. Diese befinden sich in den Deutsch-Russischen Häusern in Moskau, Kaliningrad, Omsk, Jekaterinburg und Barnaul. In Tomsk und Nowosibirsk befinden sich Deutsch-Russische Häuser, die als Kulturstätten genutzt werden. Der Rat der Deutschen der Ukraine arbeitet derzeit mit 37 Partnerorganisationen mit je einer Begegnungsstätte in folgenden Orten zusammen: Kiew, Bila Zerkwa, Kropywnyzkyj, Krementschuk, Poltawa, Slawutytsch, Tscherkassy, Tschernihiw, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Nowohrad-Wolynskyj, Riwne, Schytomyr, Ternopil, Czernowitz, Luzk, Charkiw, Losowa, Mariupol, Berdjansk, Cherson, Kamjanske, Dnipro, Krywyj Rih, Mykolajiw, Saporischschja, Hwardijske, Odessa, Petrodolynske, Mukatschewo, Tschynadijewo, Melitopol. Nach Auskunft des Rates der Deutschen in der Ukraine gibt es weitere Organisationen von Angehörigen der deutschen Minderheit in Kiew, Chmelnyzkyj, Horodnja, Izmajil, Mukatschewo, Pawschyno, Wyssokopillja, Nowa Kachowka und Schenborn. In Usbekistan existieren vier Deutsche Kulturzentren, in Buchara, Taschkent, Samarkand und Fergana. Eine systematische Erfassung aller Orte geordnet nach Jahreszahlen kann in der gesetzten Frist aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht erfolgen. Dazu bedarf es einer umfassenden Abfrage der deutschen Minderheiten, welche vor allem aufgrund des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine sowie der begrenzten personellen Kapazitäten in den Begegnungsstätten derzeit nicht umsetzbar ist. 11. Welche der erfragten Immobilien waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung angemietet, welche befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Eigentum eines deutschen Trägers (aus der Bundesrepublik Deutschland bzw. vor Ort), bzw. einer deutschen bzw. binationalen Stiftung (bitte aufschlüsseln)? In Georgien befinden sich die Räumlichkeiten der Begegnungsstätte in Tbilissi im Eigentum der „Einung“, die Räumlichkeiten in Rustawi werden angemietet. Das Kasachisch-Deutsche Zentrum in Nur-Sultan, Almaty und Pawlodar befindet sich jeweils im Eigentum der Gesellschaftlichen Stiftung „Vereinigung der Deutschen Kasachstans „Wiedergeburt“; andere Begegnungsstätten werden teilweise angemietet und teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Angesichts der großen Zahl der Begegnungszentren und -stätten und Nutzungsvarianten (beispielsweise stundenweise kostenfreie Nutzung von Räumlichkeiten in den Häusern der Freundschaft) ist eine detaillierte Darstellung nicht möglich bzw. liegen keine Informationen vor. In Kirgistan sind die Räumlichkeiten in Bischkek (Deutsches Haus Bischkek) sowie die der Begegnungsstätte in Osch durch die kirgisische Regierung kostenfrei zur Nutzung überlassen. Die übrigen Räumlichkeiten werden angemietet. In Moldau befindet sich das Deutsche Haus „Hoffnung“ (Chisinau) im Eigentum der deutschen Minderheit; die anderen Immobilien wurden angemietet. In der Russischen Föderation befinden sich zwei Immobilien (Moskau, Barnaul) im Eigentum der Stiftung „Deutsch-Russisches Haus Moskau“; die Immobilie des Kultur- und Geschäftszentrums in Kaliningrad befindet sich im Eigentum der deutschen Minderheit; alle anderen sind angemietet bzw. werden mietfrei zur Verfügung gestellt. Die erfragten Immobilien in der Ukraine wurden bzw. werden in der Regel angemietet. Zwei Immobilien befinden sich im Eigentum der deutschen Minderheit. Die Räumlichkeiten in Usbekistan werden in Fergana und Samarkand angemietet. In Taschkent und Buchara stellt der usbekische Staat die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung. 12. Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Stiftungskapital für das Deutsch-Russische Haus in Moskau, wer hat hierzu in welcher Höhe beigetragen, und auf welche Weise wird das Stiftungskapital verwahrt (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDoc s/kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2021/211216-uebergabe-deu-rus-hau s-moskau.html)? Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügt das Deutsch-Russische Haus in Moskau über kein Stiftungskapital. 13. Sind infolge des Krieges Schäden nach Kenntnis der Bundesregierung an einem oder mehreren der sieben regionalen Informationszentren und 49 Begegnungsstätten der deutschen Minderheit in der Ukraine zu verzeichnen (bitte spezifizieren) (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/Sha redDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taetigkeitsbericht-2019-2020.pdf;js essionid=5AC9321DE2E9F616489529D78F814552.2_cid373?__blob=p ublicationFile&v=2; S. 26)? Nach Informationen des „Rates der Deutschen der Ukraine“ sind die Begegnungsstätten in Mariupol und Mykolajiw zerstört; schwer oder teilweise beschädigt sollen Begegnungsstätten in Orichiw, Charkiw, Nowa-Kachowka, Wyssokopillja und Slawutytsch sein. 14. Welchen Inhalts ist die zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und der Selbstorganisation der Deutschen in Kasachstan geschlossene Vereinbarung, die eine umfassende Unterstützung des Kasachisch-Deutschen Zentrums in Nur-Sultan vorsieht (https://www.au ssiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taetigke itsbericht-2019-2020.pdf;jsessionid=5AC9321DE2E9F616489529D78F8 14552.2_cid373?__blob=publicationFile&v=2; S. 26)? Die Vereinbarung hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: Sitz der Selbstorganisation und der mit ihr verbundenen Einrichtungen der Deutschen in Kasachstan, Nutzung des Zentrums für die Förderung der Entwicklung der deutschkasachischen Beziehungen durch die Schaffung einer stabilen Brücke zwischen beiden Ländern, Umsetzung des Förderprogramms des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zugunsten der deutschen Volksgruppe in Kasachstan, Bereitstellung von Informations- und Beratungsdiensten für interessierte Organisationen und einzelne Bürger beider Länder bezüglich der Kontaktaufnahme mit deutschen Organisationen in Kasachstan und Deutschland in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft usw., Organisation von Kultur-, Bildungs- und anderen Veranstaltungen für Bürger der Republik Kasachstan, Information der Öffentlichkeit über Geschichte und Kultur der Deutschen, Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel für die Gesellschaftliche Stiftung „Vereinigung der Deutschen Kasachstans ‚Wiedergeburt‘“ für den Erwerb, den Ausbau und die Inbetriebnahme des Gebäudes des Kasachisch-Deutschen Zentrums. 15. Welche Schritte wurden seit 2018 umgesetzt bzw. eingeleitet, die die Selbstständigkeit der Selbstorganisation der deutschen Minderheit in der Ukraine noch weiter umzusetzen (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/ SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taetigkeitsbericht-2019-2020.p df;jsessionid=5AC9321DE2E9F616489529D78F814552.2_cid373?__bl ob=publicationFile&v=2; S. 27)? Die deutsche Minderheit in der Ukraine setzt die Maßnahmen selbstständig um und wird in ihrer Projektarbeit systematisch und intensiv durch die Bundesregierung unterstützt. Dazu zählen unter anderem die Unterstützung für Fort- und Weiterbildungen, insbesondere auch im Jugendbereich, um die Arbeit der Selbstorganisation weiter zu professionalisieren und noch effizienter zu gestalten. 16. Zu welchen Ergebnissen hat die 2018 vom damaligen Aussiedlerbeauftragten angekündigte Überprüfung der bisherigen Konzepte zur Unterstützung der deutschen Minderheit in Russland geführt insbesondere hinsichtlich der Angebote für Jugendliche, und welche Schlussfolgerungen wurden ggf. daraus gezogen (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/Shar edDocs/reden/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgarepubli k.html)? Die Bundesregierung sieht weiterhin die Schwerpunkte der Unterstützung der deutschen Minderheit in der Sprach- und Jugendarbeit. Insbesondere die aktive Nachfrage nach Deutschkursen hat sich nach Angaben der deutschen Minderheit erhöht, so dass die Förderung von Sprachkursen und entsprechendem Lehrmaterial weiterhin unerlässlich ist. Zudem gibt es ein starkes Interesse der Jugend an der Geschichte der Russlanddeutschen und am Austausch zwischen den Generationen. Die Förderung wird daher neben der ethnokulturellen Arbeit weiterhin auf die Sprach- und Jugendarbeit gerichtet sein. 17. Inwiefern ist es seit 2018 gelungen, die Strukturen für eine bessere Vernetzung der deutschen Minderheiten untereinander in allen Ländern noch weiter zu optimieren, insbesondere durch die „Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in Europa“, um hierdurch zu erreichen, dass sie ihre Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten und desto nachhaltiger als Brückenbauer mit dem Ziel einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen wirken können (https://www. aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/reden/Webs/AUSB/DE/2018/vortr ag-100-jahre-wolgarepublik.html)? Insbesondere durch die Digitalisierung und damit neuer, schnellerer und direkterer Arten der Kommunikation konnte die Vernetzung innerhalb der deutschen Minderheiten, aber auch die Außendarstellung verbessert werden. Hinzu kommt, dass nach Auskunft der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM)“ es gelungen ist, im Rahmen der „Zukunftswerkstatt“ der AGDM (Budapest, 2018) beschlossene Handlungsempfehlungen der AGDM- Mitgliedsorganisationen erfolgreich umzusetzen, was ebenfalls dazu beigetragen hat, die entsprechende Vernetzung zu optimieren. 18. Inwiefern ist es seit 2018 gelungen, durch den flächendeckenden Ausbau der Partnerschaftsmaßnahmen zwischen den Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten einerseits und den Landsmannschaften in Deutschland andererseits neue Impulse für die Stärkung und Entwicklung der Heimatverbliebenen entstehen zu lassen (https://www.aussiedler beauftragter.de/SharedDocs/reden/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-ja hre-wolgarepublik.html)? Die Bundesregierung fördert Partnerschaftsmaßnahmen zwischen den deutschen Minderheiten und den Landsmannschaften in Deutschland, um die deutschen Minderheiten in ihren Belangen zu unterstützen und ihre Brückenfunktion zwischen den Zivilgesellschaften in Deutschland und den Herkunftsländern zu stärken. 19. Inwiefern wurde seit 2018 das Konzept für die Ausbildung von Nachwuchsführungskräften modernisiert (https://www.aussiedlerbeauftragte r.de/SharedDocs/reden/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgare publik.html)? Das Konzept zur Gewinnung und Ausbildung von Nachwuchskräften wird entsprechend den aktuellen Bedürfnissen der deutschen Minderheiten durch die Selbstorganisationen selbst weiterentwickelt und diesem Zweck entsprechende Maßnahmen durch die deutschen Minderheiten umgesetzt. 20. Welche Projekte der Internationalen Assoziation zur Erforschung der Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen wurden von der Bundesregierung in welcher Höhe seit 2018 unterstützt (https://de.maiikrn.ru/a bout)? 21. Welche Projekte der Internationalen Assoziation zur Erforschung der Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe seit 2018 von anderen Staaten unterstützt (https://de.maiikrn.ru/about)? 22. Welche Projekte der Internationalen Assoziation zur Erforschung der Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Internationalen Verband der deutschen Kultur in welcher Höhe seit 2018 unterstützt (https://de.maiikrn.ru/about)? Die Fragen 20 bis 22 werden zusammen beantwortet. Die Internationale Assoziation zur Erforschung der Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine der fachorientierten Strukturen von der Selbstorganisation der Russlanddeutschen, deren Mitglieder/Spezialisten vom IVDK in die Umsetzung von Projekten einbezogen werden. Es gibt keine Co-Finanzierung aus anderen Ländern. Seit 2018 wird das Projekt „Vorbereitung und Herausgabe der Jahresschrift der Forschung zur Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen“ im Rahmen der überregionalen Projektarbeit gefördert: 2018 – 7.824,00 Euro, 2019 – 14.827,44 Euro, 2020 – 13.957,34 Euro, 2021 – 13.562,67 Euro, 2022 – 20.087,00 Euro. 23. Wie viele Deutsche wanderten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 aus Russland nach Deutschland aus, wie viele Deutsche zogen aus Russland nach Deutschland zurück? In dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. August 2022 wurden 7 956 Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Minderheit als Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen. 24. Sind der Bundesregierung die Alters- und Geschlechtsstruktur sowie Verteilung auf Stadt und Land der Angehörigen der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation als Ergebnis der letzten Volkszählung von 2021 bekannt, und wie lauten diese ggf. (https://www.laender-analyse n.de/russland-analysen/420/die-schrecken-des-krieges-und-deren-demogr afische-folgen-fuer-russland/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 25. Sind der Bundesregierung die Alters- und Geschlechtsstruktur sowie Verteilung auf Stadt und Land der Angehörigen der deutschen Minderheit in Kasachstan als Ergebnis der letzten Volkszählung von 2021 bekannt, und wie lauten diese gegebenenfalls (https://daz.asia/blog/dritte-volkszaehlun g-kasachstans-im-oktober/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 26. Auf welche Quelle bzw. Quellen stützt sich die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl der Deutschen in der Ukraine, da die letzte amtliche Volkszählung im Jahr 2001 stattfand (http://2001.ukrcensus.gov.ua/rus/re sults/nationality_population/nationality_popul1/)? Die Bundesregierung stützt sich hinsichtlich der Anzahl der Deutschen in der Ukraine auf die letzte amtliche Volkszählung aus dem Jahr 2001 und auf die jährlichen Mitteilungen des Auswärtigen Amts. 27. Mit welchen konkreten Vorhaben gedenkt das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa des 300. Geburtstags Immanuel Kants im Jahr 2024 zu gedenken (https://www.aussiedlerbeauf tragte.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taetigkeitsbericht-201 8-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3)? Zur langfristigen Vorbereitung des Kant-Jubiläums 2024 hat das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) unter anderem bereits zwei Tagungen (2017, Berlin: „300 Jahre Immanuel Kant – der Weg zum Jubiläum“; 2019 – mit Jubiläumsbroschüre –, Berlin: „Immanuel Kant 1724–2024 – Ein europäischer Denker“) durchgeführt. 2022 ist in der Schriftenreihe des BKGE der vorbereitende Jubiläums-Bildband „Immanuel Kant 1724-2024 – Ein europäischer Denker“ (Hrsg. Volker Gerhardt, Matthias Weber, Maja Schepelmann), Verlag De Gruyter Oldenbourg, erschienen. Weitere Planungen, deren Realisierung zum Teil von der Finanzierungsmöglichkeit abhängt, umfassen derzeit: – Zentrale Informations-Website: „300 Jahre Immanuel Kant“ auf der Homepage des BKGE: https://www.bkge.de/Projekte/Kant/ mit Informationen über bundesweit geplante und in Vorbereitung befindliche Projekte zum Kant-Jubiläum 2024 und mit Texten zum Jubiläum. – Veranstaltungszyklus „Kant – global und gegenwärtig“ (Arbeitstitel); deutschlandweit zehn Podiumsgespräche über Fragen von Demokratie, Partizipation und weitere aktuelle Themen in Zusammenarbeit mit namhaften Partnerinstitutionen zu Fragen gegenwärtiger Relevanz von Kant (mit öffentlichkeitswirksamer Präsentation). – Filmproduktion: „Kant in der modernen Kunst“ (Arbeitstitel). Herstellung eines Films, in dem Künstler über ihre Kant-betreffenden Werke berichten (von Anselm Kiefer bis Adrian Piper). – In Kooperation mit dem Deutschen Kulturforum östliches Europa, Potsdam, Wanderausstellung: „Immanuel Kant und die Aufklärung“ (Arbeitstitel). 28. Aus welchem Grund wurde auf der Umschlagseite des Tätigkeitsberichts 2020/21 des Aussiedlerbeauftragten Turkmenistan farbig markiert, ebenso wie die anderen Länder, in denen sich deutsche Minderheiten befinden, nicht jedoch Usbekistan, obwohl sich hier, im Gegensatz zum erstgenannten Land, in dem fast keine Deutschen mehr leben, eine deutsche Minderheit befindet (https://www.aussiedlerbeauftragte.de/Webs/ AUSB/DE/themen/minderheiten-ausland/sowjetunion/andere-nachfolges taaten/andere-nachfolgestaaten-node.html; https://www.aussiedlerbeauftr agte.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/2021/Taetigkeitsberich t2020-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=1)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]