Die deutschen Minderheiten in der ehemaligen Sowjetunion

Inwiefern fehlt es nach Ansicht der Bundesregierung an einer vollständigen Rehabilitierung der russlanddeutschen Volksgruppe, bzw. inwiefern ist sie im Gegensatz zu anderen Minderheiten in der Russischen Föderation bislang noch nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang rehabilitiert (bitte erläutern) (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/reden/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgarepublik.html)?

Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, aus welchem Grund die deutsche Volksgruppe in der Russischen Föderation bislang noch nicht im gesetzlich vorgesehenen Rahmen rehabilitiert wurde, und wie lautet diese gegebenenfalls (bitte ausführen)?

Inwiefern war die noch nicht erfolgte Rehabilitierung Gegenstand der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen (bitte ausführen)?

Welche Volksgruppen in der Russischen Föderation wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im gesetzlich vorgesehenen Rahmen rehabilitiert (s. o.)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben der deutschen weitere Volksgruppen, die in der Russischen Föderation noch nicht im gesetzlich vorgesehenen Rahmen rehabilitiert wurden, und sind ihr die hierfür maßgeblichen Gründe ggf. bekannt (bitte erläutern)?

Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja, inwiefern die deutsche Minderheit in anderen Ländern der ehemaligen UdSSR (Kasachstan, Kirgisistan, Ukraine, Usbekistan u. a.) im jeweils gesetzlich vorgegebenen Rahmen rehabilitiert wurde?

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Anregung des damaligen Aussiedlerbeauftragten Dr. Bernd Fabritius umgesetzt, einen unter Beteiligung der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten“ durch die Selbstorganisationen ausgestellten Mitgliedsausweis einzuführen, der die Zugehörigkeit zur jeweiligen Selbstorganisation dokumentiert und beispielsweise die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Förderprogramm des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erleichtern soll, wobei zudem ein derartiger Mitgliedsausweis wesentlich dazu beitragen könne, das Zugehörigkeitsgefühl zur deutschen Minderheit und das Engagement für die jeweilige deutsche Minderheit zu erhöhen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31262)?

Wer gehörte 2021 bzw. gehört derzeit dem 2005 gegründeten Beirat für Aussiedlerfragen an, und wann hat er seit dem 1. Januar 2018 getagt?

Mit welchen Fragen hat sich der Beirat für Aussiedlerfragen seit dem 1. Januar 2018 befasst, und inwiefern fand dies gegebenenfalls Niederschlag im Handeln der Bundesregierung (bitte ausführen)?

In welchen Orten Georgiens, Kasachstans, Kirgisistans, Moldaus, Russlands, der Ukraine und Usbekistans gab es 2010, 2015, 2020 bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit deutsche Zentren, Informationszentren, Begegnungsstätten oder ähnliche Einrichtungen für die deutsche Minderheit bzw. der deutschen Minderheit?

Welche der erfragten Immobilien waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung angemietet, welche befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Eigentum eines deutschen Trägers (aus der Bundesrepublik Deutschland bzw. vor Ort), bzw. einer deutschen bzw. binationalen Stiftung (bitte aufschlüsseln)?

Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Stiftungskapital für das Deutsch-Russische Haus in Moskau, wer hat hierzu in welcher Höhe beigetragen, und auf welche Weise wird das Stiftungskapital verwahrt (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2021/211216-uebergabe-deu-rus-haus-moskau.html)?

Sind infolge des Krieges Schäden nach Kenntnis der Bundesregierung an einem oder mehreren der sieben regionalen Informationszentren und 49 Begegnungsstätten der deutschen Minderheit in der Ukraine zu verzeichnen (bitte spezifizieren) (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taetigkeitsbericht-2019-2020.pdf;jsessionid=5AC9321DE2E9F616489529D78F814552.2_cid373?__blob=publicationFile&v=2; S. 26)?

Welchen Inhalts ist die zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und der Selbstorganisation der Deutschen in Kasachstan geschlossene Vereinbarung, die eine umfassende Unterstützung des Kasachisch-Deutschen Zentrums in Nur-Sultan vorsieht (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taetigkeitsbericht-2019-2020.pdf;jsessionid=5AC9321DE2E9F616489529D78F814552.2_cid373?__blob=publicationFile&v=2; S. 26)?

Welche Schritte wurden seit 2018 umgesetzt bzw. eingeleitet, die die Selbstständigkeit der Selbstorganisation der deutschen Minderheit in der Ukraine noch weiter umzusetzen (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taetigkeitsbericht-2019-2020.pdf;jsessionid=5AC9321DE2E9F616489529D78F814552.2_cid373?__blob=publicationFile&v=2; S. 27)?

Zu welchen Ergebnissen hat die 2018 vom damaligen Aussiedlerbeauftragten angekündigte Überprüfung der bisherigen Konzepte zur Unterstützung der deutschen Minderheit in Russland geführt insbesondere hinsichtlich der Angebote für Jugendliche, und welche Schlussfolgerungen wurden ggf. daraus gezogen (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/reden/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgarepublik.html)?

Inwiefern ist es seit 2018 gelungen, die Strukturen für eine bessere Vernetzung der deutschen Minderheiten untereinander in allen Ländern noch weiter zu optimieren, insbesondere durch die „Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in Europa“, um hierdurch zu erreichen, dass sie ihre Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten und desto nachhaltiger als Brückenbauer mit dem Ziel einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen wirken können (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/reden/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgarepublik.html)?

Inwiefern ist es seit 2018 gelungen, durch den flächendeckenden Ausbau der Partnerschaftsmaßnahmen zwischen den Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten einerseits und den Landsmannschaften in Deutschland andererseits neue Impulse für die Stärkung und Entwicklung der Heimatverbliebenen entstehen zu lassen (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/reden/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgarepublik.html)?

Inwiefern wurde seit 2018 das Konzept für die Ausbildung von Nachwuchsführungskräften modernisiert (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/reden/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgarepublik.html)?

Welche Projekte der Internationalen Assoziation zur Erforschung der Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen wurden von der Bundesregierung in welcher Höhe seit 2018 unterstützt (https://de.maiikrn.ru/about)?

Welche Projekte der Internationalen Assoziation zur Erforschung der Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe seit 2018 von anderen Staaten unterstützt (https://de.maiikrn.ru/about)?

Welche Projekte der Internationalen Assoziation zur Erforschung der Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Internationalen Verband der deutschen Kultur in welcher Höhe seit 2018 unterstützt (https://de.maiikrn.ru/about)?

Wie viele Deutsche wanderten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 aus Russland nach Deutschland aus, wie viele Deutsche zogen aus Russland nach Deutschland zurück?

Sind der Bundesregierung die Alters- und Geschlechtsstruktur sowie Verteilung auf Stadt und Land der Angehörigen der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation als Ergebnis der letzten Volkszählung von 2021 bekannt, und wie lauten diese ggf. (https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/420/die-schrecken-des-krieges-und-deren-demografische-folgen-fuer-russland/)?

Sind der Bundesregierung die Alters- und Geschlechtsstruktur sowie Verteilung auf Stadt und Land der Angehörigen der deutschen Minderheit in Kasachstan als Ergebnis der letzten Volkszählung von 2021 bekannt, und wie lauten diese gegebenenfalls (https://daz.asia/blog/dritte-volkszaehlung-kasachstans-im-oktober/)?

Auf welche Quelle bzw. Quellen stützt sich die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl der Deutschen in der Ukraine, da die letzte amtliche Volkszählung im Jahr 2001 stattfand (http://2001.ukrcensus.gov.ua/rus/results/nationality_population/nationality_popul1/)?

Mit welchen konkreten Vorhaben gedenkt das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa des 300. Geburtstags Immanuel Kants im Jahr 2024 zu gedenken (https://www.aussiedlerbeauftragte.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taetigkeitsbericht-2018-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?

Aus welchem Grund wurde auf der Umschlagseite des Tätigkeitsberichts 2020/21 des Aussiedlerbeauftragten Turkmenistan farbig markiert, ebenso wie die anderen Länder, in denen sich deutsche Minderheiten befinden, nicht jedoch Usbekistan, obwohl sich hier, im Gegensatz zum erstgenannten Land, in dem fast keine Deutschen mehr leben, eine deutsche Minderheit befindet (https://www.aussiedlerbeauftragte.de/Webs/AUSB/DE/themen/minderheiten-ausland/sowjetunion/andere-nachfolgestaaten/andere-nachfolgestaaten-node.html; https://www.aussiedlerbeauftragte.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/2021/Taetigkeitsbericht2020-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=1)?