Der Umgang mit der Gaskrise vor dem Hintergrund der Krisenmanagementübung LÜKEX 18

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD Der Umgang mit der Gaskrise vor dem Hintergrund der Krisenmanagementübung LÜKEX 18 Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland durchleben eine Krise der Gasversorgung historischen Ausmaßes. Nachdem die Belieferung mit russischem Gas angesichts des Ukraine-Krieges eingebrochen ist, rief die Bundesregierung am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans aus. Am 23. Juni 2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplanes verkündet (https://www.bundesnetzagentu r.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasv ersorgung/start.html). Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bereiten die Bevölkerung auf weitere Sparmaßnahmen vor. Beide rechnen mit Engpässen bei der Gasversorgung bis in den Winter 2023/2024 (https://www.bundesregierung.de/breg-d e/suche/energiesicherungspaket-2063868). Diesbezüglich können sich die Verantwortlichen beim Umgang mit der Gaskrise auf eine Übung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stützen. Die „Länderübergreifende Krisenmanagementübung (Excercise)“ (LÜKEX) zur „Gasmangellage in Süddeutschland“ wurde am 28. und 29. November 2018 durchgeführt (https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Mediathek/Publikationen/LUEKEX/luekex18-auswertungsbericht.pdf?__bl ob=publicationFile&v=5; S. 9 f.). In dem der Übung „LÜKEX 18“ zugrunde liegendem Szenario wurden sämtliche drei Stufen des Notfallplanes (Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe) durchgespielt. Zudem wird von einem „Rekordwinter“ ausgegangen, mit Temperaturen bis unter -25° C (https://www.bb k.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/LUEKEX/lue kex18-auswertungsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5; S. 14 ff.). Die Fragesteller interessieren sich vor dem Hintergrund der Gaskrise vor allem dafür, ob Lehren aus der Übung aus dem Jahr 2018 gezogen wurden, die in der gegenwärtigen Situation genutzt werden konnten bzw. können, um Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abzuhalten. Deutscher Bundestag Drucksache 20/3455 20. Wahlperiode 20.09.2022 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wer beauftragte die Übung LÜKEX 18 mit dem Thema der Gasmangellage?  2. Zieht die Bundesregierung die Möglichkeit eines besonders kalten Winters 2022/2023 mit zweistelligen Minusgraden (vgl.: Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 4, 14) in Betracht, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (bitte begründen)?  3. Hat die Bundesregierung konkrete Vorbereitungen getroffen, Personen in Notunterkünften unterzubringen, und wenn ja, um welche Vorbereitungen handelt es sich (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 28) (bitte jeweils nach erstens neu zu errichtenden temporären Unterkünften und zweitens Nutzung bestehender Gebäude aufschlüsseln; bitte zudem nach vorgesehenen städtischen bzw. ländlichen Flächen, Planungs- und Realisierungszeiträumen bei Neubau, Fassungsvermögen der Unterkünfte, regionaler Verteilung, Kosten, Steuerungs- und Planungsstäbe, Verzahnung mit kommunalen Verantwortungsträgern aufschlüsseln)?  4. Für welche Anzahl an Personen können Notunterkünfte bereitgestellt werden (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 62 f.)? a) Wie viele beheizbare Liegenschaften des Bundes stehen zur Verfügung, um Bürgern die Möglichkeit zur Aufwärmung zu geben (bitte Anzahl der Liegenschaften und zur Verfügung stehende Fläche angeben)? b) Welche Anzahl an Personen fassen die beheizbaren Liegenschaften des Bundes? c) Wie viele öffentliche Gebäude können als Wärmeinseln zur Verfügung stehen (bitte Anzahl der Gebäude und zur Verfügung stehende Fläche angeben)? d) Welche Anzahl an Personen fassen die öffentlichen Gebäude, die als Wärmeinseln zur Verfügung stehen? e) Welche Unterkünfte, außer den Liegenschaften des Bundes und öffentlichen Gebäuden, können nach Kenntnis der Bundesregierung zur Aufwärmung der Bürger dienen (bitte Anzahl der Gebäude und zur Verfügung stehende Fläche angeben)? f) Fasst die Bundesregierung auch Zuweisungen von Personen in private Haushalte zur Aufwärmung ins Auge (bitte begründen)? g) Mit welcher durchschnittlichen Verweildauer rechnet die Bundesregierung für Personen, die sich in Notunterkünften aufwärmen wollen? h) Berücksichtigt die Bundesregierung Corona-Schutzmaßnahmen in den Notunterkünften, und wenn ja, wie garantiert sie die Einhaltung dieser? i) Besteht die Möglichkeit des Brennstoffwechsels in Notunterkünften, und wenn ja, in welchem Umfang?  5. Welche Einrichtungen und Betriebe sind von einer Notfallstufe nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 28) (bitte begründen)?  6. Welche Rolle spielt das Militär beim Eintreten einer Notfallstufe (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 29) (bitte begründen)?  7. Wurde seit LÜKEX 18 die Schwelle für den Aufruf von „Krisenstabsstrukturen“ in den jeweiligen Behörden gesenkt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 30) (bitte begründen)?  8. Hat die Bundesregierung angesichts der Erkenntnisse über die wichtige Rolle von Netz- und Speicherbetreibern in dieser Hinsicht Vorsorge betrieben (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nein, warum nicht?  9. Wurde seit LÜKEX 18 eine weitergehende Netzwerkbildung zwischen öffentlicher Verwaltung und Gaswirtschaft vollzogen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nein, warum nicht? 10. Wurde die Zusammenarbeit über Verbindungspersonen zwischen den Fernnetzbetreibern und den Landesministerien nach LÜKEX 18 beibehalten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 11. Wurde die Einbindung von Vertretern der betroffenen Fachbehörden, von Betreibern sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (inklusive Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk (THW)) in das strategische Krisenmanagement als Fachberatung nach LÜKEX 18 beibehalten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 12. Wurde die regelmäßige Überprüfung der eigenen Krisenmanagementressourcen nach LÜKEX 18 beibehalten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 33)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 13. Wie erklärt die Bundesregierung die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wir müssten aufpassen, „dass wir Putin nicht in die Falle gehen“, die Äußerung über „Putins Bluff“ und die Bemerkung über „autoritäre Regime wie das von Präsident Putin“ (https://www.bundesregierung.de/breg- de/aktuelles/interview-the-globe-and-mail-2068202) vor dem Hintergrund der Warnung im Auswertungsbericht zu LÜKEX 18 davor „einen Einzelnen für die Situation verantwortlich zu machen“ und daher „derartige Schuldzuweisungen zu verhindern“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 36)? 14. Fielen die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über Putin (siehe obige Frage; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview- the-globe-and-mail-2068202) im Sinne der Kommunikation als Instrument des strategischen Krisenmanagements und mit dem Ziel der Deutungshoheit bei der Bewältigung von Großschadenslagen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 40) (bitte begründen)? 15. Betreibt die Bundesregierung ein Monitoring sozialer Medien seit der Ausrufung der Frühwarnstufe (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 40)? a) Wenn ja, mit welchem Aufwand und welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 16. Welche Rolle spielt das modulare Warnsystem (MoWaS) (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 41) seit Ausrufung der Frühwarnstufe (bitte begründen)? 17. Hat die Bundesregierung ein Konzept für die geregelte länderübergreifende Zusammenarbeit von Pressestellen nach LÜKEX 18 erstellt und umgesetzt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 45)? a) Wenn ja, hat sie dabei differenziert, ob und wann Fachressorts und sonstige Stellen Informationen länderübergreifend austauschen sollen (bitte ausführen und begründen)? b) Wenn ja, hat sie dabei geklärt welche Verantwortung gegebenenfalls eine zentrale Instanz übernimmt (bitte ausführen und begründen)? c) Wenn nein, warum nicht? 18. Hat die Bundesregierung seit Ausrufung der Frühwarnstufe FAQ (Frequently Asked Questions)-Kataloge und Sprachregelungen an Stabsmitarbeitender ausgegeben (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 45)? a) Wenn ja, welche FAQ-Kataloge und Sprachregelungen waren das? b) Wenn ja, unterscheiden sich diese FAQ-Kataloge und Sprachregelungen zu denjenigen der externen Kommunikation (bitte ausführen und begründen)? c) Wenn nein, warum nicht? 19. Hatte die Bundesregierung Krisenkommunikationspläne im Hinblick auf die Krise in der Gasversorgung vorbereitet, laufend aktualisiert und diese in der Krise auch umgesetzt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 47)? a) Wenn ja, mit welchem Aufwand und welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 20. Hat sich das Wortverständnis der Bundesregierung von „geschützter Kunden“ seit LUKEX 18 geändert (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 51)? a) Wenn ja, in welcher Hinsicht? b) Wenn nein, warum nicht? c) Was versteht die Bundesregierung gegenwärtig unter „geschützte Kunden“ (s. o., bitte begründen)? d) Gibt es innerhalb der „geschützten Kunden“ eine Priorisierung, und wenn ja, welche (bitte begründen)? e) Gedenkt die Bundesregierung, ihr Begriffsverständnis von „geschützten Kunden“ künftig zu ändern (bitte begründen)? 21. Wurden Haftungsregelungen seit LÜKEX 18 geändert, insbesondere auch im Bereich der Gasspeicherbetreiber (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 51 f.)? a) Wenn ja, in welcher Hinsicht? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wie sind Entschädigungsleistungen zu erbringen? 22. Zielt die Bundesregierung künftig darauf ab, Gasspeicherbetreiber und Eigentümer des eingespeicherten Gases zu fusionieren, mithin den Gasspeicherbetrieb und den Besitz des Gases zu verstaatlichen, oder hat dies schon getan (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 52)? a) Wenn ja, anhand welcher konkreten Vorhaben oder bereits umgesetzter Projekte? b) Wenn nein, warum nicht? 23. Welche Möglichkeiten haben die Fernnetzbetreiber, um Maßnahmen durchzusetzen, wenn sich die Adressaten der Maßnahmen weigern, diesen Folge zu leisten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 52)? a) Welche Bedingungen und Vorgehensweise für eine Unterstützung durch die Polizei gibt es hier? b) Wie werden diese Maßnahmen politisch begründet und juristisch gefasst? 24. Welche Regulierungsbehörde muss von den Netzbetreibern (§ 16 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)) über die Gründe für Maßnahmen informiert werden (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 52)? a) Wie sind diese Informationen spezifiziert? b) Wie ist das Weitergaberecht spezifiziert? 25. Plant die Bundesregierung, in der Notfallstufe Versorgungsgebiete abzuschalten, und wenn ja, welche (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 53)? 26. Sind bei verfügten Reduzierungen des Verbrauchs bei Speicherbetreibern und Industriekunden Bekanntgaben und Veröffentlichungen vorgesehen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 53) (bitte begründen)? 27. Welche konkreten Aufgaben liegen in der Notfallstufe noch bei den Fernnetzbetreibern, und welche Entscheidungen hat der Bundeslastverteiler zu treffen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 54)? a) Welchen Handlungsspielraum haben die Fernnetzbetreiber, wenn sie einen Notfall erkennen? b) Haben sich diese Aufgaben und Regelungen seit LÜKEX 18 geändert, und wenn ja, inwiefern? 28. Welche Personen, Organisationen, Institutionen und Akteure sind derzeit Mitglieder des „Krisenteam Gas“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 54) (bitte jeweils begründen)? a) Welche Aufgaben haben diese Mitglieder im Einzelnen? b) Hat sich die Zusammensetzung seit LÜKEX 18 geändert, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? 29. Was versteht die Bundesregierung unter den Begriffen „marktbasierte Maßnahmen“ und „nicht-marktbasierte Maßnahmen“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 54)? a) Hat sich das Verständnis der Bundesregierung über derlei verschiedene Maßnahmen seit LÜKEX 18 geändert, und wenn ja, inwiefern? b) Worauf beruht das Wortverständnis dieser Maßnahmen? c) Wurden der „Notfallplan Gas“ und der „Leitfaden Krisenvorsorge Gas“ seit LÜKEX 18 dahingehend geändert, und wenn ja, inwiefern? 30. Wie geht die Bundesregierung mit Transit- und Exportmengen um (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 57) (bitte jeweils für Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe aufschlüsseln)? 31. Plant die Bundesregierung, „frühzeitig Maßnahmen“ zu ergreifen, „um den Bürgern/innen mittels entsprechender Informationen Verhaltenshinweise und Selbsthilfemaßnahmen zu vermitteln“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 59), und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich dabei? a) Hat die Bundesregierung insbesondere Vorbereitungen getroffen, etwaig unsachgemäß errichteten Feuerstätten und der damit zusammenhängenden erhöhten Brand- und Verpuffungsgefahr zu begegnen, und wenn ja, über welche Vorbereitungen und Maßnahmen handelt es sich dabei? b) Rechnet die Bundesregierung bei einer weiteren Zuspitzung der Krise mit einer Überlastung der Notfallnummern, und was macht sie ggf. dagegen? 32. Liegen der Bundesregierung flächendeckende und aktuelle Daten zur Beheizungsstruktur vor (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 59)? a) Wenn ja, wie ist die Beheizungsstruktur Deutschlands? b) Wenn nein, warum nicht? 33. Liegt der Bundesregierung eine tiefergehende und aktuelle Datenbasis zur Fernwärmeversorgung vor, welche die hierfür benötigte Gasmenge, die Anzahl versorgter Haushaltskunden, die primären Energieträger des Fernwärmenetzes, die Substituierbarkeit des Energieträgers Erdgas und die benötigte Gasmenge zur Aufrechterhaltung der Fernwärmeversorgung enthält (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 60)? a) Wenn ja, über welche tiefer gehenden Daten zur Fernwärmeversorgung hat die Bundesregierung Kenntnis? b) Wenn nein, warum nicht? 34. Besteht in den Liegenschaften mit staatlicher Verwaltungs- und Regierungsfunktion die Möglichkeit des Brennstoffwechsels, und wenn ja, in welchem Umfang (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63)? 35. Rechnet die Bundesregierung mit Cyberangriffen im Zusammenhang mit der Krise bei der Gasversorgung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63), und wenn ja, von welchem Akteur bzw. welchen Akteuren wird dieser Angriff nach Kenntnis der Bundesregierung wahrscheinlich ausgehen (bitte begründen)? 36. Welche Gesundheitseinrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der Gasversorgung abhängig (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63)? 37. Können etwaige von der Gasversorgung abhängige Gesundheitseinrichtungen autark betrieben werden, und wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63)? 38. Wie garantiert die Bundesregierung die Zubereitung warmer Speisen in Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen und entsprechenden Einrichtungen im Fall des Ausrufs der Notfallstufe (vgl. Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64)? 39. Sind für den Fall des Ausrufs der Notfallstufe auf Bundesebene die Koordinierung von Krankenhaus- und Personalressourcen geklärt, und wenn ja, inwiefern (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64)? 40. Stehen der Bundesregierung für den Fall des Ausrufs der Notfallstufe Informationen über hilfsbedürftige Menschen außerhalb von Krankenhäusern und Altenheimen zur Verfügung, und wenn ja, welche sind das (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64) (bitte begründen)? 41. Stehen der Bundesregierung Alarm- und Notfallpläne bei Altenheimen, Pflegeheimen und Dialyseeinrichtungen zur Verfügung, und wenn ja, was enthalten diese Pläne (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64 f.)? 42. Sind Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie Apotheken „geschützte Kunden“, und wenn nein, warum nicht (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)? 43. Über wie viele mobile Wärmeversorgungsstationen verfügt die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)? 44. Wie sind im Fall des Ausrufs der Notfallstufe im Bereich des Gesundheitswesens die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit, die Innenressorts der Länder und sonstiger beteiligter Stellen geregelt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)? 45. Stehen der Bundesregierung seit LÜKEX 18 konkrete Daten über die Abhängigkeit der verschiedenen industriellen und gewerblichen Branchen von der Gasversorgung und der Vulnerabilität bei Versorgungsstörungen, z. B. zum Ausmaß und zur Höhe der Schäden, zur Verfügung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 66)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, um welche Daten handelt es sich? 46. Gelangte die Bundesregierung seit LÜKEX 18 zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Gas- und Stromversorgung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 66) (vgl. https://www.tagesschau.de/ wirtschaft/unternehmen/erdgas-stromversorgung-101.html)? a) Welchen Plan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Gas- und Stromversorgung während einer Alarmstufe? b) Welchen Plan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Gas- und Stromversorgung während einer Notfallstufe? 47. Welche Hilfen stehen landwirtschaftlichen Betrieben und Molkereien im Falle der Ausrufung der Notfallstufe zur Verfügung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 66)? 48. Rechnet die Bundesregierung im Fall des Ausrufs der Notfallstufe mit Engpässen bei der Produktion von Nahrungsmitteln (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68)? a) Wenn ja, bei welchen Produkten rechnet die Bundesregierung mit Engpässen (bitte begründen)? b) Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, diese Engpässe zu überbrücken, und wenn ja, welche? 49. Rechnet die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe mit der Notwendigkeit, große Mengen an Milch entsorgen zu müssen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68) (bitte begründen)? a) Wenn ja, wie ist die Entsorgung nach Kenntnis der Bundesregierung zu gewährleisten (bitte begründen)? b) Welche weiteren Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der Ausrufung der Notfallstufe in der Milchwirtschaft samt etwaiger Lösungsansätze? 50. Kann die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe für die Ernährungswirtschaft ausreichend Heizölmengen und Transportkapazitäten bereitstellen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68) (bitte begründen)? 51. Fasst die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe eine prioritäre Versorgung von relevanten Betrieben des Ernährungssektors ins Auge (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68)? a) Wenn ja, um welche Art von Versorgung handelt es sich konkret? b) Wenn ja, welche Betriebe sind relevant (bitte begründen)? c) Zählen derlei Betriebe zu den „geschützten Kunden“? Berlin, den 19. September 2022 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3455 – Der Umgang mit der Gaskrise vor dem Hintergrund der Krisenmanagementübung LÜKEX 18 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland durchleben eine Krise der Gasversorgung historischen Ausmaßes. Nachdem die Belieferung mit russischem Gas angesichts des Ukraine-Krieges eingebrochen ist, rief die Bundesregierung am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans aus. Am 23. Juni 2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplanes verkündet (https://www.bundes netzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/ak tuelle_gasversorgung/start.html). Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bereiten die Bevölkerung auf weitere Sparmaßnahmen vor. Beide rechnen mit Engpässen bei der Gasversorgung bis in den Winter 2023/2024 (https://www.bundesregierung.de/bre g-de/suche/energiesicherungspaket-2063868). Diesbezüglich können sich die Verantwortlichen beim Umgang mit der Gaskrise auf eine Übung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stützen. Die „Länderübergreifende Krisenmanagementübung (Excercise)“ (LÜKEX) zur „Gasmangellage in Süddeutschland“ wurde am 28. und 29. November 2018 durchgeführt (https://www.bbk.bund.de/SharedD ocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/LUEKEX/luekex18-auswertung sbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5; S. 9 f.). In dem der Übung „LÜKEX 18“ zugrunde liegendem Szenario wurden sämtliche drei Stufen des Notfallplanes (Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe) durchgespielt. Zudem wird von einem „Rekordwinter“ ausgegangen, mit Temperaturen bis unter -25° C (https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Pub likationen/LUEKEX/luekex18-auswertungsbericht.pdf?__blob=publicationFil e&v=5; S. 14 ff.). Die Fragesteller interessieren sich vor dem Hintergrund der Gaskrise vor allem dafür, ob Lehren aus der Übung aus dem Jahr 2018 gezogen wurden, die in der gegenwärtigen Situation genutzt werden konnten bzw. können, um Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abzuhalten. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4109 20. Wahlperiode 14.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 13. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach § 14 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (LÜKEX) zuständig. Die Umsetzung der sich aus der Auswertung der Übung ergebenen Handlungsempfehlungen liegt in der Zuständigkeit der von der Empfehlung betroffenen Institution und ist nicht Bestandteil von LÜKEX.  1. Wer beauftragte die Übung LÜKEX 18 mit dem Thema der Gasmangellage? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) das Thema der Gasmangellage für die LÜKEX 18 vorgeschlagen. Das BMI hatte daraufhin das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit der Umsetzung beauftragt.  2. Zieht die Bundesregierung die Möglichkeit eines besonders kalten Winters 2022/2023 mit zweistelligen Minusgraden (vgl. Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 4, 14) in Betracht, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (bitte begründen)? Die Bundesregierung geht für den kommenden Winter 2022/2023 von einem mit den Vorjahren vergleichbaren Winter aus.  3. Hat die Bundesregierung konkrete Vorbereitungen getroffen, Personen in Notunterkünften unterzubringen, und wenn ja, um welche Vorbereitungen handelt es sich (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 28) (bitte jeweils nach erstens neu zu errichtenden temporären Unterkünften und zweitens Nutzung bestehender Gebäude aufschlüsseln; bitte zudem nach vorgesehenen städtischen bzw. ländlichen Flächen, Planungs- und Realisierungszeiträumen bei Neubau, Fassungsvermögen der Unterkünfte, regionaler Verteilung, Kosten, Steuerungs- und Planungsstäbe, Verzahnung mit kommunalen Verantwortungsträgern aufschlüsseln)?  4. Für welche Anzahl an Personen können Notunterkünfte bereitgestellt werden (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 62 f.)? a) Wie viele beheizbare Liegenschaften des Bundes stehen zur Verfügung, um Bürgern die Möglichkeit zur Aufwärmung zu geben (bitte Anzahl der Liegenschaften und zur Verfügung stehende Fläche angeben)? b) Welche Anzahl an Personen fassen die beheizbaren Liegenschaften des Bundes? c) Wie viele öffentliche Gebäude können als Wärmeinseln zur Verfügung stehen (bitte Anzahl der Gebäude und zur Verfügung stehende Fläche angeben)? d) Welche Anzahl an Personen fassen die öffentlichen Gebäude, die als Wärmeinseln zur Verfügung stehen? e) Welche Unterkünfte, außer den Liegenschaften des Bundes und öffentlichen Gebäuden, können nach Kenntnis der Bundesregierung zur Aufwärmung der Bürger dienen (bitte Anzahl der Gebäude und zur Verfügung stehende Fläche angeben)? f) Fasst die Bundesregierung auch Zuweisungen von Personen in private Haushalte zur Aufwärmung ins Auge (bitte begründen)? g) Mit welcher durchschnittlichen Verweildauer rechnet die Bundesregierung für Personen, die sich in Notunterkünften aufwärmen wollen? h) Berücksichtigt die Bundesregierung Corona-Schutzmaßnahmen in den Notunterkünften, und wenn ja, wie garantiert sie die Einhaltung dieser? i) Besteht die Möglichkeit des Brennstoffwechsels in Notunterkünften, und wenn ja, in welchem Umfang? Die Fragen 3 bis 4i werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen 3 bis 4i fällt in die Zuständigkeit der Länder. Sie sind gemäß Artikel 30 und Artikel 70 Absatz 1 GG für den Katastrophenschutz zuständig.  5. Welche Einrichtungen und Betriebe sind von einer Notfallstufe nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 28) (bitte begründen)? Für den Fall, dass die Bundesregierung im Laufe des Winters gezwungen sein sollte, wegen einer unmittelbar drohenden Gasmangellage die Notfallstufe im Rahmen des „Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ auszurufen, übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Aufgabe des „Bundeslastverteilers“. Die BNetzA hat danach die Aufgabe, den lebenswichtigen Bedarf an Gas sicherzustellen (vgl. § 1 EnSiG, § 1 GasSV). Im Fall einer Gasmangellage dienen die Maßnahmen der BNetzA dazu, diesen lebenswichtigen Bedarf an Gas in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Gasmengen zu sichern. Der Bundeslastverteiler wird bei den zu treffenden Abwägungsentscheidungen dabei insbesondere die gesetzliche Wertung des § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der Verordnung (EU) 2017/1938 (sog. SoS-VO) durch eine besondere Berücksichtigung der geschützten Kunden beachten. Sowohl nicht geschützte als auch geschützte Kunden können einen lebenswichtigen Bedarf an Gas haben, wobei auch geschützte Kunden keinen absoluten Schutz genießen. Die BNetzA kann daher nicht ausschließen, dass in einer Gasmangellage auch gegenüber geschützten Kunden Anweisungen ergehen, den Gasbezug zu reduzieren. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sie auf Anweisung der BNetzA ihren Gasbezug vollständig einstellen müssten. Weitere Informationen können dem Informationspapier der BNetzA „Lebenswichtiger Bedarf bei geschützten und nicht geschützten Kunden in einer nationalen Gasmangellage“ entnommen werden (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Facht hemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicher-heit/aktuelle_gasversorgung/Hi ntergrund/geschuetzteKunden.pdf). Im Falle einer Gasmangellage hat die BNetzA jedoch in Bezug auf bestimmte Branchen weder eine feste Abschaltreihenfolge entworfen, noch kann sie zusagen, dass bestimmte Branchen oder einzelne Unternehmen von Gasverbrauchsreduktionen ausgenommen werden können. Die BNetzA wird vielmehr in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lage situationsbedingt und auf der Basis sorgfältiger Abwägungsentscheidungen geeignete und nötige Maßnahmen auswählen, um Engpasssituationen aufzulösen. Ein Kriterium, das bei diesen Abwägungsentscheidungen Berücksichtigung finden wird, ist die Bedeutung des jeweiligen Unternehmens/der jeweiligen Einrichtung für die Versorgung der Allgemeinheit.  6. Welche Rolle spielt das Militär beim Eintreten einer Notfallstufe (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 29) (bitte begründen)? Die Bundeswehr leistet anlassbezogen Amts- und Katastrophenhilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) bei Vorliegen der jeweiligen dort genannten Voraussetzungen. In diesem Rahmen kann die Bundeswehr auch bei Eintritt einer Notfallstufe auf Antrag der zuständigen Stellen mit vorhandenen Ressourcen ergänzende Unterstützung leisten. Die Bundeswehr zählt als Erbringer von grundlegenden sozialen Diensten im Bereich der Sicherheit zu den geschützten Kunden im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2017/1938, womit ihre Fähigkeit zur Auftragserfüllung auch in einer akuten Gasmangellage aufrechterhalten wird.  7. Wurde seit LÜKEX 18 die Schwelle für den Aufruf von „Krisenstabsstrukturen“ in den jeweiligen Behörden gesenkt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 30) (bitte begründen)? Die Umsetzung der sich aus der LÜKEX ergebenen Handlungsempfehlungen liegt in Zuständigkeit der betreffenden Institutionen. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seine Krisenstabsstrukturen stets situationsabhängig aktiviert. Auch das BBK verfügt seit vielen Jahren (bereits vor LÜKEX 18) über eine mehrstufige Planung zum Aufwuchs seiner Krisenstrukturen. Diese bewiesen ihre Funktionsfähigkeit auch während der Übung 2018.  8. Hat die Bundesregierung angesichts der Erkenntnisse über die wichtige Rolle von Netz- und Speicherbetreibern in dieser Hinsicht Vorsorge betrieben (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist die Bedeutung der Rolle der Netz- und Speicherbetreiber bekannt, und sie ist im Austausch mit den zuständigen Verbänden und Unternehmen. Die Netz- und Speicherbetreiber sind auch gegenwärtig in den Sitzungen des Krisenteams Gas, das seit Ausrufung der Frühwarnstufe am 30. März 2022 regelmäßig tagt, vertreten.  9. Wurde seit LÜKEX 18 eine weitergehende Netzwerkbildung zwischen öffentlicher Verwaltung und Gaswirtschaft vollzogen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nein, warum nicht? Ja, das BBK führte hierzu im Jahr 2019 ein Nachhaltigkeitstreffen zur LÜKEX 18 durch, an dem sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die Gaswirtschaft teilnahmen. Das BMWK und das BBK arbeiten zudem im Rahmen des Schutzes Kritischer Infrastrukturen mit der Gaswirtschaft zusammen, z. B. im Branchenarbeitskreis Gas der öffentlich-privaten Kooperationsplattform UP KRITIS. Des Weiteren erfolgt im Rahmen des Bund-Länderausschusses Gaswirtschaft ein regelmäßiger Austausch. Auch für die Konzeption und Umsetzung von Lehrveranstaltungen an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) werden regelmäßig bestehende Netzwerke mit der Gaswirtschaft genutzt und diese erweitert. 10. Wurde die Zusammenarbeit über Verbindungspersonen zwischen den Fernnetzbetreibern und den Landesministerien nach LÜKEX 18 beibehalten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 11. Wurde die Einbindung von Vertretern der betroffenen Fachbehörden, von Betreibern sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (inklusive Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk (THW)) in das strategische Krisenmanagement als Fachberatung nach LÜKEX 18 beibehalten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? An den Sitzungen des Bund-Länderausschusses Gaswirtschaft nehmen die Energieaufsichten der Länder teil, ebenso der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e. V., der die Anforderungen an die Ausstattung und technische Sicherheit im Sinne anerkannter Regeln der Technik festlegt. 12. Wurde die regelmäßige Überprüfung der eigenen Krisenmanagementressourcen nach LÜKEX 18 beibehalten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 33)? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Die Überprüfung der Krisenmanagementressourcen erfolgt durch die jeweiligen Institutionen in eigener Verantwortung. Beispielsweise werden die Krisenmanagementstrukturen des BMWK, des BMDV und des BMI regelmäßig bedarfsgemäß angepasst, nicht nur im Hinblick auf die Ergebnisse der LÜKEX 18, auch in Erkenntnis der tatsächlich zu bewältigenden Krisen. Insbesondere die COVID-19-Pandemie und auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu einer Intensivierung der Überprüfung der Krisenmanagementstrukturen geführt. Die Alarmierung von Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr wird regelmäßig geübt. Dies beinhaltet auch die Überprüfung der Verfahren zur Erhöhung der Führungs- und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Die Bundeswehr stellt unter anderem bei Hilfeleistungseinsätzen im Inland regelmäßig unter Beweis, dass die Verfahren zur Alarmierung sowie zur Erhöhung der Führungs- und Einsatzbereitschaft gut eingespielt sind und eine lageangepasste, schnelle und flexible Reaktion auf Krisensituationen ermöglichen. 13. Wie erklärt die Bundesregierung die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wir müssten aufpassen, „dass wir Putin nicht in die Falle gehen“, die Äußerung über „Putins Bluff“ und die Bemerkung über „autoritäre Regime wie das von Präsident Putin“ (https://www.bundesreg ierung.de/breg-de/aktuelles/interview-the-globe-and-mail-2068202) vor dem Hintergrund der Warnung im Auswertungsbericht zu LÜKEX 18 davor „einen Einzelnen für die Situation verantwortlich zu machen“ und daher „derartige Schuldzuweisungen zu verhindern“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 36)? 14. Fielen die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über Putin (siehe obige Frage; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/intervie w-the-globe-and-mail-2068202) im Sinne der Kommunikation als Instrument des strategischen Krisenmanagements und mit dem Ziel der Deutungshoheit bei der Bewältigung von Großschadenslagen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 40) (bitte begründen)? Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Russland − unter der Führung von Präsident Putin − versucht seit Beginn seiner Aggression gegen die Ukraine auch Energielieferungen als Druckmittel einzusetzen. Die Reduzierung oder Einstellung von Gaslieferungen ist dabei alleine eine Entscheidung Russlands und seines Präsidenten gewesen. Es gibt keine europäischen Sanktionen gegen die Lieferung russischen Erdgases. Der Bundeskanzler hat diesen Zusammenhang mehrfach erläutert. Die in Frage 13 zitierten Aussagen aus dem LÜKEX 18 Auswertungsbericht werden in der Frage ohne den konkreten Textzusammenhang wiedergegeben. Ein Zusammenhang zwischen den zitierten Passagen und den Aussagen des Bundeskanzlers besteht nicht. 15. Betreibt die Bundesregierung ein Monitoring sozialer Medien seit der Ausrufung der Frühwarnstufe (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 40)? a) Wenn ja, mit welchem Aufwand und welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? In der in Frage 15 genannten Bezugsseite (Auswertebericht LÜKEX 18, S. 40) ist kein Hinweis auf ein Monitoring Sozialer Medien zu finden. Unabhängig davon können Soziale Medien in der heutigen Informationswelt auch immer eine mögliche Informationsquelle sein. Dies hat sich auch nach Ausrufung der Frühwarnstufe nicht geändert. Wesentliche Erkenntnisse in Bezug auf eine mögliche Energiekrise konnten dabei bis dato nicht gewonnen werden. Unter Leitung des BMWK finden die regelmäßigen Sitzungen des Krisenteams Gas statt, hier fließen auch Presseinformationen ein. Ein kontinuierliches Monitoring der sozialen Medien erfolgt nicht, aber es wurde ein Kommunikationsteam gebildet. Es setzt sich aus Vertretern der Presseabteilungen der Bundes- und Landesbehörden zusammen. Zur Früherkennung und Vervollständigung des eigenen Lagebildes Bevölkerungsschutz erfolgt seitens des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder (GMLZ) unter anderem auch ein Monitoring Sozialer Medien. Schwerpunkt des Monitorings sind Gefahren- und/oder Schadenslagen mit Bezug zur nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. 16. Welche Rolle spielt das modulare Warnsystem (MoWaS) (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 41) seit Ausrufung der Frühwarnstufe (bitte begründen)? Um die Bevölkerung in Deutschland über verschiedene Kanäle hinweg vor konkreten Notsituationen zu warnen, hat der Bund das Modulare Warnsystem (MoWaS) entwickelt. Er betreibt MoWaS und nutzt es gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Jede Behörde kann damit eigenverantwortlich Warnmeldungen für ihren Zuständigkeitsbereich und gemäß ihrem Warnauftrag über alle angeschlossenen Warnmittel verbreiten. Hierzu gehören verschiedene Medien und Kanäle, wie z. B. Fernseh- und Radiosender, das Internet oder mobile Endgeräte. Das Ausrufen der Frühwarnstufe steht nicht im Zusammenhang mit den Aufgaben der mit dem MoWaS arbeitenden Behörden. Die im Auswertungsbericht der LÜKEX 18 verfasste Empfehlung des BBK, das MoWaS auch im Vorfeld einer erkennbar kritischen Lage zu nutzen, um den Kommunikationskanal zu etablieren und schon frühzeitig geeignete Handlungsempfehlungen zu vermitteln, hat auch für den Notfallplan Gas weiter Bestand. 17. Hat die Bundesregierung ein Konzept für die geregelte länderübergreifende Zusammenarbeit von Pressestellen nach LÜKEX 18 erstellt und umgesetzt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 45)? a) Wenn ja, hat sie dabei differenziert, ob und wann Fachressorts und sonstige Stellen Informationen länderübergreifend austauschen sollen (bitte ausführen und begründen)? b) Wenn ja, hat sie dabei geklärt welche Verantwortung gegebenenfalls eine zentrale Instanz übernimmt (bitte ausführen und begründen)? c) Wenn nein, warum nicht? Seit Ausrufung der Frühwarnstufe ist ein Kommunikationsteam tätig. Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 18. Hat die Bundesregierung seit Ausrufung der Frühwarnstufe FAQ (Frequently Asked Questions)-Kataloge und Sprachregelungen an Stabsmitarbeitender ausgegeben (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 45)? a) Wenn ja, welche FAQ-Kataloge und Sprachregelungen waren das? b) Wenn ja, unterscheiden sich diese FAQ-Kataloge und Sprachregelungen zu denjenigen der externen Kommunikation (bitte ausführen und begründen)? c) Wenn nein, warum nicht? Das BMWK hat am 23. Juni 2022 eine FAQ Liste-Notfallplan Gas (https://ww w.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-liste-notfallplan-gas.pdf?__blob= publicationFile&v=10) veröffentlicht. Einen gesonderten FAQ-Katalog und gesonderte Sprachregelungen an Stabsmitarbeiter hat das BMWK nicht ausgegeben. Die BNetzA veröffentlicht von Montag bis Freitag im Lagebericht eine Einschätzung zur Gasversorgung. Außerdem stellt sie die wichtigsten Daten zu Lastflüssen, Speicherfüllständen, Gasverbrauch und Preisentwicklung als interaktive Grafiken zur Verfügung (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthe men/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicher-heit/aktuelle_gasversorgung/start. html;jsessionid=E90B2E2434E7107CBDC63355ED4A02AC). Des Weiteren hat die BNetzA am 23. Juni 2022 eine FAQ Liste-Notfallplan Gas veröffentlicht (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-list e-notfallplan-gas.pdf?__blob=publicationFile&v=10). Das BBK hat in Absprache mit der BNetzA FAQ zur Gasversorgung erstellt, um online zu informieren und Anfragen schneller beantworten zu können. Diese FAQ wurden im Rahmen der Zusammenarbeit den Ländern zur Verfügung gestellt und stehen auch verschiedenen (potenziellen) Stabsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur Verfügung. Der Teil der FAQ, der nicht online gestellt wurde, bezieht sich auf Fachfragen, die nicht von allgemeinem Interesse erscheinen. 19. Hatte die Bundesregierung Krisenkommunikationspläne im Hinblick auf die Krise in der Gasversorgung vorbereitet, laufend aktualisiert und diese in der Krise auch umgesetzt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 47)? a) Wenn ja, mit welchem Aufwand und welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Das BMWK hat seinen Krisenplan für den Fall einer Gasmangellage laufend aktualisiert. 20. Hat sich das Wortverständnis der Bundesregierung von „geschützter Kunden“ seit LUKEX 18 geändert (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 51)? a) Wenn ja, in welcher Hinsicht? b) Wenn nein, warum nicht? c) Was versteht die Bundesregierung gegenwärtig unter „geschützte Kunden“ (s. o., bitte begründen)? d) Gibt es innerhalb der „geschützten Kunden“ eine Priorisierung, und wenn ja, welche (bitte begründen)? e) Gedenkt die Bundesregierung, ihr Begriffsverständnis von „geschützten Kunden“ künftig zu ändern (bitte begründen)? Die Fragen 20 bis 20e werden gemeinsam beantwortet. Der besondere Stellenwert und die aktuelle Definition von geschützten Kunden ist im Kapitel 6.1 des Notfallplanes Gas (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Downloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.pdf?__blob=publ icationFile&v=5) aufgeführt. Der Begriff „geschützter Kunde“ aus Artikel 2 Nummer 2 VO Nr. 994/2010 wurde in Artikel 2 Nummer 5 VO 2017/1938 neu gefasst. Damit wurde eine neue Definition des Begriffes „geschützter Kunde“ in der deutschen Gesetzgebung erforderlich, die zu einer Anpassung des § 53a EnWG führte. Die Bundesregierung hat keine Priorisierung für bestimmte Gruppen innerhalb der geschützten Kunden. 21. Wurden Haftungsregelungen seit LÜKEX 18 geändert, insbesondere auch im Bereich der Gasspeicherbetreiber (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 51 f.)? a) Wenn ja, in welcher Hinsicht? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wie sind Entschädigungsleistungen zu erbringen? Die Fragen 21 bis 21c werden gemeinsam beantwortet. Am 22. Mai 2022 ist das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften in Kraft getreten. Es regelt in § 11 die Entschädigungsfrage, in § 12 den Härteausgleich und in § 13 die Entschädigung für Solidaritätsmaßnahmen für Erdgas. 22. Zielt die Bundesregierung künftig darauf ab, Gasspeicherbetreiber und Eigentümer des eingespeicherten Gases zu fusionieren, mithin den Gasspeicherbetrieb und den Besitz des Gases zu verstaatlichen, oder hat dies schon getan (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 52)? a) Wenn ja, anhand welcher konkreten Vorhaben oder bereits umgesetzter Projekte? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Speicherbetreiber und die Eigentümer von Erdgas zu fusionieren bzw. zu verstaatlichen. Dies würde auch den Regeln des Gasbinnenmarktes widersprechen, die eine Trennung von Erzeugung, Handel und Vertrieb vorsehen. 23. Welche Möglichkeiten haben die Fernnetzbetreiber, um Maßnahmen durchzusetzen, wenn sich die Adressaten der Maßnahmen weigern, diesen Folge zu leisten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 52)? a) Welche Bedingungen und Vorgehensweise für eine Unterstützung durch die Polizei gibt es hier? b) Wie werden diese Maßnahmen politisch begründet und juristisch gefasst? Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet. Die BNetzA als Bundeslastverteiler ist hierzu im Austausch mit den Fernnetzbetreibern, um Regelungen zu finden, die getroffenen Maßnahmen durchzusetzen. Mit dem am 22. Mai 2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften wurden die rechtlichen Vorschriften entsprechend angepasst. 24. Welche Regulierungsbehörde muss von den Netzbetreibern (§ 16 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)) über die Gründe für Maßnahmen informiert werden (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 52)? a) Wie sind diese Informationen spezifiziert? b) Wie ist das Weitergaberecht spezifiziert? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung sind der Bundeslastverteiler und die Energieaufsichten der entsprechenden Länder zu informieren; diese entscheiden auch, ob eine Information über getroffenen Maßnahmen erfolgt. 25. Plant die Bundesregierung, in der Notfallstufe Versorgungsgebiete abzuschalten, und wenn ja, welche (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 53)? Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Bundeslastverteiler in der Notfallstufe in Einzelfällen gezwungen sein kann, auch Versorgungsgebiete abzuschalten. Dies ist aber eine Entscheidung, die jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit von der konkreten Situation geprüft und entschieden werden muss. 26. Sind bei verfügten Reduzierungen des Verbrauchs bei Speicherbetreibern und Industriekunden Bekanntgaben und Veröffentlichungen vorgesehen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 53) (bitte begründen)? Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für Bekanntgaben und Veröffentlichungen bezogen auf direkte Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs bei Speicherbetreibern und Industriekunden. Die Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, deshalb wird eine direkte Information an die betroffenen Netzbetreiber bzw. Unternehmen ergehen. 27. Welche konkreten Aufgaben liegen in der Notfallstufe noch bei den Fernnetzbetreibern, und welche Entscheidungen hat der Bundeslastverteiler zu treffen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 54)? a) Welchen Handlungsspielraum haben die Fernnetzbetreiber, wenn sie einen Notfall erkennen? b) Haben sich diese Aufgaben und Regelungen seit LÜKEX 18 geändert, und wenn ja, inwiefern? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Die Netzbetreiber setzen entsprechende Maßnahmen des Bundeslastverteilers um. Die Netzbetreiber informieren den Bundeslastverteiler über die Situation in ihrem jeweiligen Netzgebiet. Die Aufgaben und Regelungen haben sich seit der LÜKEX 18 nicht grundlegend geändert. Mit dem am 22. Mai 2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften wurden aber die Rechtsgrundlage verbessert. 28. Welche Personen, Organisationen, Institutionen und Akteure sind derzeit Mitglieder des „Krisenteam Gas“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 54) (bitte jeweils begründen)? a) Welche Aufgaben haben diese Mitglieder im Einzelnen? b) Hat sich die Zusammensetzung seit LÜKEX 18 geändert, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Die Zusammensetzung ergibt sich aus dem Notfallplan Gas der Bundesrepublik Deutschland. An den aktuellen Sitzungen des Krisenteams Gas nehmen das BMWK, das BMI, die BNetzA, drei Vertreter für die Länder, jeweils ein Vertreter der Fernnetzbetreiber, ein Vertreter des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Marktgebietsverantwortliche teil. 29. Was versteht die Bundesregierung unter den Begriffen „marktbasierte Maßnahmen“ und „nicht-marktbasierte Maßnahmen“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 54)? a) Hat sich das Verständnis der Bundesregierung über derlei verschiedene Maßnahmen seit LÜKEX 18 geändert, und wenn ja, inwiefern? b) Worauf beruht das Wortverständnis dieser Maßnahmen? c) Wurden der „Notfallplan Gas“ und der „Leitfaden Krisenvorsorge Gas“ seit LÜKEX 18 dahingehend geändert, und wenn ja, inwiefern? Die Fragen 29 bis 29c werden gemeinsam beantwortet. Der Notfallplan wurde im September 2019 neu veröffentlicht und ist abrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/notfallplan-gas-b undesrepublik-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=5. Darin sind ab Seite 22 ff die marktbasierten Instrumente und Maßnahmen dargestellt. Unter „nicht-marktbasierten“ Maßnahmen werden hoheitliche Maßnahmen verstanden, die auf Seite 26 ff aufgeführt sind. 30. Wie geht die Bundesregierung mit Transit- und Exportmengen um (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 57) (bitte jeweils für Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe aufschlüsseln)? Die Bundesregierung wird in der Frühwarnstufe und in der Alarmstufe keine Maßnahmen ergreifen, um den Transit bzw. Export von Erdgas zu beeinflussen. In der Notfallstufe muss der Bundeslastverteiler entscheiden, inwieweit noch Transite und Exporte durchgeführt werden können. Dies muss jeweils im Einzelfall geprüft und entschieden werden. 31. Plant die Bundesregierung, „frühzeitig Maßnahmen“ zu ergreifen, „um den Bürgern/innen mittels entsprechender Informationen Verhaltenshinweise und Selbsthilfemaßnahmen zu vermitteln“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 59), und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich dabei? a) Hat die Bundesregierung insbesondere Vorbereitungen getroffen, etwaig unsachgemäß errichteten Feuerstätten und der damit zusammenhängenden erhöhten Brand- und Verpuffungsgefahr zu begegnen, und wenn ja, über welche Vorbereitungen und Maßnahmen handelt es sich dabei? b) Rechnet die Bundesregierung bei einer weiteren Zuspitzung der Krise mit einer Überlastung der Notfallnummern, und was macht sie ggf. dagegen? Die Fragen 31 bis 31b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung informiert die Bürger zu Verhaltensweisen im Krisenfall. Bereits als das BMWK dieses Jahr die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausrief, hat das BBK diesbezüglich Informationen auf die Website gestellt und die Bevölkerung über den Bürgerservice telefonisch und schriftlich dazu informiert. Es gibt auf der BBK-Website einen eigenen Informationsbereich zum Thema Gasversorgung in Deutschland: https://bbk.bund.de/gas. Dort sind Handlungsempfehlungen, Hintergrundinformationen und weiterführende Informationen abrufbar. Diese werden auch über den schriftlichen/telefonischen Bürgerservice erteilt. Verhaltenshinweise und Selbsthilfemaßnahmen, die das BBK in diesem Zusammenhang vermittelt, sind beispielsweise: „Wie kann ich mich auf einen Ausfall der Heizung vorbereiten?“ und „Was mache ich, wenn meine Heizung ausfällt oder nicht mehr genügend heizt?“. Darüber hinaus gibt das BBK stetig generelle Empfehlungen zum Thema Notfallvorsorge, beispielsweise in seinem „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“, die in verschiedenen Notsituationen hilfreich sind. 32. Liegen der Bundesregierung flächendeckende und aktuelle Daten zur Beheizungsstruktur vor (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 59)? a) Wenn ja, wie ist die Beheizungsstruktur Deutschlands? b) Wenn nein, warum nicht? Flächendeckende Daten zur Beheizungsstruktur liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach Angaben des BDEW setzt sich die Beheizungsstruktur des Wohnungsbestandes wie folgt zusammen: Beheizungsstruktur des Wohnungsbestandes Anzahl der Wohnungen 42,9 Mio. Gas 49,5 % Fernwärme 14,1 % Strom  2,6 % Elektro-Wärmepumpe  2,8 % Heizöl 24,8 % Holz, Holzpellets, Kohle und sonstige Heizenergie  6,2 % 33. Liegt der Bundesregierung eine tiefergehende und aktuelle Datenbasis zur Fernwärmeversorgung vor, welche die hierfür benötigte Gasmenge, die Anzahl versorgter Haushaltskunden, die primären Energieträger des Fernwärmenetzes, die Substituierbarkeit des Energieträgers Erdgas und die benötigte Gasmenge zur Aufrechterhaltung der Fernwärmeversorgung enthält (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 60)? a) Wenn ja, über welche tiefer gehenden Daten zur Fernwärmeversorgung hat die Bundesregierung Kenntnis? b) Wenn nein, warum nicht? Die BNetzA hat im Rahmen der Sicherheitsplattform Gas Daten zu den Gasletztverbrauchern mit einer technischen Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h erhoben. In 2021 lag der Erdgasverbrauch für die Versorgung über Wärmenetze (Nah- und Fernwärme) bei 65,3 Mrd. kWh. 34. Besteht in den Liegenschaften mit staatlicher Verwaltungs- und Regierungsfunktion die Möglichkeit des Brennstoffwechsels, und wenn ja, in welchem Umfang (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63)? Es besteht die Möglichkeit des Brennstoffwechsels von Erdgas auf Mineralöl bei insgesamt 16 Heizungsanlagen auf BImA-Liegenschaften. Ob ein solcher Brennstoffwechsel angezeigt ist, muss jeweils im Einzelfall weitergehend abgewogen bzw. geprüft werden. 35. Rechnet die Bundesregierung mit Cyberangriffen im Zusammenhang mit der Krise bei der Gasversorgung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63), und wenn ja, von welchem Akteur bzw. welchen Akteuren wird dieser Angriff nach Kenntnis der Bundesregierung wahrscheinlich ausgehen (bitte begründen)? Es finden aktuell in Deutschland ständig Angriffe mit „Ransomware“ statt, die von kriminellen Gruppen durchgeführt werden. Eine Erhöhung der Cyber- Gefährdungslage durch weitere Angriffe im Rahmen einer Gasmangellage ist nach Auffassung der Bundesregierung eher vernachlässigbar. Darüber hinaus ist keine Konzentration auf die Gasbranche zu erkennen. 36. Welche Gesundheitseinrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der Gasversorgung abhängig (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63)? 37. Können etwaige von der Gasversorgung abhängige Gesundheitseinrichtungen autark betrieben werden, und wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63)? 38. Wie garantiert die Bundesregierung die Zubereitung warmer Speisen in Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen und entsprechenden Einrichtungen im Fall des Ausrufs der Notfallstufe (vgl. Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64)? Die Fragen 36 bis 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob und für welchen Zeitraum Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen autark betrieben werden können. Für die Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs durch Erlass entsprechender Vorschriften oder durch Einzelfallentscheidungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Gasversorgung sind die Länder zuständig. Im Fall einer akuten Gasmangellage gibt es geschützte Kunden. Zu diesen zählen auch Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen. Ein „grundlegender sozialer Dienst“ ist in der europäischen Verordnung 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (SoS-VO) definiert und beinhaltet Dienste in den Bereichen Gesundheitsversorgung (z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen). Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. 39. Sind für den Fall des Ausrufs der Notfallstufe auf Bundesebene die Koordinierung von Krankenhaus- und Personalressourcen geklärt, und wenn ja, inwiefern (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64)? Eine Ausrufung der Notfallstufe ist nicht gleichzusetzen mit einem Gasmangel in Krankenhäusern. Die Krankenhaus Alarm- und Einsatzplanung erfolgt in der Einrichtung selbst. 40. Stehen der Bundesregierung für den Fall des Ausrufs der Notfallstufe Informationen über hilfsbedürftige Menschen außerhalb von Krankenhäusern und Altenheimen zur Verfügung, und wenn ja, welche sind das (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64) (bitte begründen)? Grundsätzlich gilt bei der Frage der Zuständigkeit, dass dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für den verteidigungsbezogenen Zivilschutz (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG) obliegt. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Ländern (Artikel 30, 70 GG). Im Falle einer Gasmangellage in Friedenszeiten liegt die Zuständigkeit für die Bewältigung einer Bevölkerungsschutzlage bei den Ländern. Der Bund wird hier lediglich subsidiär, etwa im Rahmen der Amtshilfe, auf Anforderung der Länder tätig. Der operative Schwerpunkt beim Katastrophenschutz liegt regelmäßig auf kommunaler Ebene, also bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Katastrophenschutzbehörden sowie die vor Ort eingesetzten Hilfsorganisationen sind gerade im Hinblick auf ambulante Pflege-Fälle auf personenbezogene Daten (Name, Wohnort, evtl. auch besondere Bedarfe, Pflegegrad etc.) unbedingt angewiesen, um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Pflegebedürftigen abzuwehren, denn nicht in jedem Fall kann davon ausgegangen werden, dass Angehörige vor Ort sind, um sich um die betroffenen Personen zu kümmern. Die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten werden bei den Pflegekassen und den ambulanten Pflegediensten vorgehalten. 41. Stehen der Bundesregierung Alarm- und Notfallpläne bei Altenheimen, Pflegeheimen und Dialyseeinrichtungen zur Verfügung, und wenn ja, was enthalten diese Pläne (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64 f.)? Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vom 11. Juli 2021 wurde in § 113 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) verankert, dass zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement von zugelassenen Pflegeeinrichtungen zwingend auch flexible Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Krisensituationen gehören. Diese Maßnahmen sollen anpassungsfähig sein, damit jederzeit auf verschiedene Krisensituationen (z. B. pandemische Notlagen, Naturkatastrophen, Großschadensereignisse) reagiert werden kann. Ziel ist es, auch unter den sich dynamisch verändernden Rahmenbedingungen während einer Krise die bestmögliche Versorgung und soziale Teilhabe der Pflegebedürftigen sicherzustellen. Die nähere Konkretisierung der Anforderungen an das Krisenkonzept der Pflegeeinrichtungen erfolgt in den Maßstäben und Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 SGB XI. Darin werden Elemente vorgegeben, die im Krisenkonzept enthalten sein müssen. Konzepte auf Einrichtungsebene liegen der Bundesregierung nicht vor. Daneben unterliegen Pflegeheime bauaufsichtlichen Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen der jeweiligen Länder. Hiermit ist z. B. ein Brandschutzkonzept gefordert oder definiert, welche Teile des Gebäudes bei einem Stromausfall weiterhin mit Strom zu betreiben sind. Innerhalb der Einrichtung sind unter anderem die Einrichtungsleitung, die Pflegedienstleitung, die technische Leitung und evtl. weitere Beraterinnen und Berater, wie z. B. die Hygiene-, Sicherheits- und Brandschutzbeauftragten für die Sicherheit während eines Brandes zuständig. Diese eignen sich auch für andere Krisenstäbe wie z. B. bei einem Gasmangel. Die Bundesregierung beobachtet und begleitet eng die aktuellen Entwicklungen in der Gas- und Energieversorgung. Arztpraxen, zu denen auch Dialyseeinrichtungen zählen, gelten ebenso wie Zahnarztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser zu den sog. geschützten Kunden im Hinblick auf die Sicherstellung der Gasversorgung. Die Bundesregierung prüft fortlaufend und in enger Abstimmung mit den maßgeblichen Akteuren möglichen Handlungsbedarf. 42. Sind Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie Apotheken „geschützte Kunden“, und wenn nein, warum nicht (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)? Gemäß § 53a EnWG zählen auch grundlegende soziale Dienste zu den geschützten Kunden. 43. Über wie viele mobile Wärmeversorgungsstationen verfügt die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine umfassenden Informationen vor. 44. Wie sind im Fall des Ausrufs der Notfallstufe im Bereich des Gesundheitswesens die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit, die Innenressorts der Länder und sonstiger beteiligter Stellen geregelt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)? Im Rahmen der Katastrophenhilfe (Artikel 35 GG) unterstützt der Bund die Länder. Staatliche Akteure in Bund, Ländern und Kommunen setzen jeweils in eigener Zuständigkeit entsprechende Maßnahmen um. Zu den Vorsorgemaßnahmen zählen z. B. die Erstellung und Umsetzung von Notfallplänen, die Anschaffung von Notstromaggregaten oder die Teilnahme an Arbeitskreisen und Übungen zu Krisenszenarien wie z. B. Stromausfallszenarien. Die Einrichtung von Krisenstäben erfolgt sowohl auf Bundesebene in den Ressorts als auch auf Landesebene in eigener Zuständigkeit. Bei gravierenden Schadenslagen wie z. B. Pandemien können gemeinsame Krisenstäbe des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des BMI eingerichtet werden. Vor allem die Behörden im Geschäftsbereich des BMI (z. B. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Bundespolizei, BBK) unterstützen die Länder im Einsatz mit Technik, Expertise und anderen Leistungen. Zusätzlich gibt es ein gemeinsames Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder zum Informationsaustausch (GMLZ), welches 24/7 die bevölkerungsschutzrelevanten Themen des In- und Auslandes beobachtet und ein tägliches Lagebild erstellt. Darüber hinaus kann perspektivisch das im Juni 2022 eingerichtete und noch im Aufbau befindliche Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) eine Rolle spielen. Der Bund und die Länder arbeiten partnerschaftlich auf dieser Kooperationsplattform zusammen. Sie dient der Stärkung des ebenenübergreifenden Risiko- und Krisenmanagements, indem das GeKoB ein gemeinsames Lagebild erstellt und dadurch den Fach- und Informationsaustausch vereinfacht und beschleunigt. Das GeKoB könnte schließlich bei der operativen Krisenbewältigung beraten und unterstützen. 45. Stehen der Bundesregierung seit LÜKEX 18 konkrete Daten über die Abhängigkeit der verschiedenen industriellen und gewerblichen Branchen von der Gasversorgung und der Vulnerabilität bei Versorgungsstörungen, z. B. zum Ausmaß und zur Höhe der Schäden, zur Verfügung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 66)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, um welche Daten handelt es sich? Am 23. Juni 2022 hat das BMWK die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Um auf die Situation optimal vorbereitet zu sein, fanden im April sowie im Mai 2022 separate Datenerhebungen durch die Bundesnetzagentur statt. Zuerst erhielten die Netzbetreiber eine Aufforderung zur Teilnahme an der Erhebung. Es bestand Auskunftspflicht; die rechtliche Grundlage für die Erhebung ist Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur gegenüber Gasnetzbetreibern zur Identifikation von Letztverbrauchern mit größerem Gasverbrauch. Im Anschluss erfolgte die Befragung von Gasletztverbrauchern mit einer technischen Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h im Marktgebiet der Trading Hub Europe (THE) basierend auf der Allgemeinverfügung der BNetzA gegenüber Letztverbrauchern mit größerem Gasverbrauch. Aus den Abfrageergebnissen wird keine feste Reihenfolge zur Versorgungsreduktion abgeleitet. Die Ergebnisse ermöglichen es der Bundesnetzagentur, die Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Letztverbraucher und die Gesellschaft bestmöglich einzuschätzen. Die Daten werden für die Sicherheitsplattform Gas erhoben und sind nicht öffentlich einsehbar. Die Plattform soll im Oktober 2022 in Betrieb genommen werden und wurde gemeinsam vom BMWK, der BNetzA und dem Marktgebietsverantwortlichen der THE entwickelt. 46. Gelangte die Bundesregierung seit LÜKEX 18 zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Gas- und Stromversorgung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 66) (vgl. https://www.tagesscha u.de/wirtschaft/unternehmen/erdgas-stromversorgung-101.html)? a) Welchen Plan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Gas- und Stromversorgung während einer Alarmstufe? b) Welchen Plan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Gas- und Stromversorgung während einer Notfallstufe? Die Fragen 46 bis 46b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unternimmt alle Schritte, um den Gaseinsatz zur Verstromung zu reduzieren. Dazu zählt u. a. die Reduzierung des Einsatzes von Erdgas zur Stromerzeugung. Mit der zweiten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) erfolgten Erleichterungen des temporären Fuel Switch in großen und mittelgroßen Industrieanlagen, um Gas einzusparen. Mit einer Verordnungsermächtigung sind Maßnahmen zur Energieeinsparung, Maßnahmen bei schienengebundenen Transporten von Energieträgern bzw. Großtransformatoren und Erleichterungen beim Umweltrecht, insbesondere beim Immissionsschutzrecht für Anlagenbetreiber möglich. Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wurde die Reduktion des Gasverbrauchs insbesondere auch im Stromsektor umgesetzt. Mit der am 14. Juli 2022 veröffentlichten Verordnung zur Aktivierung der Gasersatzreserve dürfen Kohle- und Ölkraftwerke in der Netzreserve in den Strommarkt zurückkehren und KVBG-Anlagen im Strommarkt weiterbetrieben werden, alles befristet bis zum 30. April 2023. Das Gesetz enthält darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung zum Abruf der Versorgungsreserve Braunkohlekraftwerke sowie eine Verordnungsermächtigung zur Reduzierung der Gasverstromung. 47. Welche Hilfen stehen landwirtschaftlichen Betrieben und Molkereien im Falle der Ausrufung der Notfallstufe zur Verfügung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 66)? Landwirtschaftliche Betriebe können über die Förderbank des Bundes für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum, die Landwirtschaftliche Rentenbank, in Krisenzeiten Liquiditätssicherungsdarlehen erhalten. Im Übrigen wird die Bundesregierung einen „Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs“ aufspannen und hierfür bis zu 200 Mrd. Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen. Finanziert werden sollen damit unter anderem eine Strompreis- und eine Gaspreisbremse, die allen Energieverbraucherinnen und -verbrauchern zugutekommen und damit auch landwirtschaftlichen Betrieben. 48. Rechnet die Bundesregierung im Fall des Ausrufs der Notfallstufe mit Engpässen bei der Produktion von Nahrungsmitteln (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68)? a) Wenn ja, bei welchen Produkten rechnet die Bundesregierung mit Engpässen (bitte begründen)? b) Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, diese Engpässe zu überbrücken, und wenn ja, welche? Die Fragen 48 bis 48b werden gemeinsam beantwortet. Mit der Sicherheitsplattform Gas wurde eine umfassende Informationsbasis geschaffen, die für den Fall einer Gasmangellage ein effizientes Management der Gasversorgung ermöglicht. Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen, da die in diesem Fall geltenden Umstände von vielen verschiedenen Parametern (unter anderem Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäischen Bedarfen, erzielten Einsparerfolgen) abhängen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar sind. Die Bundesnetzagentur wird die besondere Bedeutung der Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln bei der Lastverteilung im Falle einer Notfalllage angemessen berücksichtigen. 49. Rechnet die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe mit der Notwendigkeit, große Mengen an Milch entsorgen zu müssen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68) (bitte begründen)? a) Wenn ja, wie ist die Entsorgung nach Kenntnis der Bundesregierung zu gewährleisten (bitte begründen)? b) Welche weiteren Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der Ausrufung der Notfallstufe in der Milchwirtschaft samt etwaiger Lösungsansätze? Die Fragen 49 bis 49b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 48 bis 48b verwiesen. 50. Kann die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe für die Ernährungswirtschaft ausreichend Heizölmengen und Transportkapazitäten bereitstellen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68) (bitte begründen)? Die Bundesregierung verfügt über die erforderlichen rechtlichen Mittel, um gegebenenfalls Verkehrsunternehmen zu Transportdienstleistungen zu verpflichten. Im Notfall könnte auf die strategischen Reserven des Erdölbevorratungsverbands zurückgegriffen werden. 51. Fasst die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe eine prioritäre Versorgung von relevanten Betrieben des Ernährungssektors ins Auge (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68)? a) Wenn ja, um welche Art von Versorgung handelt es sich konkret? b) Wenn ja, welche Betriebe sind relevant (bitte begründen)? c) Zählen derlei Betriebe zu den „geschützten Kunden“? Die Fragen 51 bis 51c werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der in einer Gasmangellage zu treffenden Einzelfallentscheidungen bereitet die BNetzA keine abstrakte Priorisierungsreihenfolge in Bezug auf einzelne Verbraucher oder Branchen vor. Eine abstrakte Regelung würde der Komplexität des Entscheidungsprozesses weder gerecht, noch wäre sie geeignet, im Vorfeld tragfähige Lösungen herbeizuführen. Vielmehr müssen Entscheidungen mit Blick auf Belange und Bedeutung der betroffenen Akteure, aber eben auch mit Blick auf die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse in einer Gesamtabwägung getroffen werden. Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 48 bis 48b wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]