Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Gereon Bollmann, Nicole Höchst, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung soll über die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung informieren „[…] – auch bei einer Durchführung im Ausland – und über den möglichen Verlust des Aufenthaltstitels“ (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/schutzbrief-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung-179280). Er soll vor allem dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in den Herkunftsländern während der Ferienzeiten dienen und kann im Reisepass mitgeführt werden (ebd.). Er soll den Familien helfen, sich dem gesellschaftlichen und familiären Druck in den Herkunftsländern entgegenzustellen (ebd.). Zielgruppe des Schutzbriefes sollen primär die bedrohten Mädchen und ihre Familien sein (ebd.). Weiterhin soll der Schutzbrief zur allgemeinen Aufklärung dienen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor hinsichtlich der Nutzung des Schutzbriefes gegen weibliche Genitalverstümmelung durch Mädchen bzw. Frauen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um gefährdete Mädchen und Frauen über die Möglichkeit der Nutzung des Schutzbriefes zu informieren, und wenn ja, welche (bitte alle Maßnahmen einzeln auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der heruntergeladenen Dokumente des Schutzbriefes in den einzelnen Sprachen seit Einstellung der Dokumente monatlich entwickelt (bitte nach Monaten und Sprachen auflisten)?
Was beinhaltet die auf der Netzseite angekündigte Aktualisierung der Schutzbriefe (z. B. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/lettre-de-protection-contre-les-mutilations-génitales-féminines-schutzbrief-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung--179454)?
Welche Kosten entstanden der Bundesregierung durch die Einführung des Schutzbriefes gegen Genitalverstümmelung (bitte nach einzelnen Posten auflisten)?
Erfolgt eine Evaluation der Schutzbriefe gegen weibliche Genitalverstümmelung, und wenn ja, wie, und durch wen?
Welchen Beitrag leistet nach Ansicht der Bundesregierung der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung, um Frauen und Mädchen vor einer solchen zu schützen?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2013 bis heute in dem Deliktsbereich Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a des Strafgesetzbuchs – StGB)
a) die Anzahl der erfassten Fälle, und wie verteilten diese sich auf die einzelnen Bundesländer,
b) die Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt,
c) die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen,
d) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, und welche drei Nationalitäten wurden bei diesen am häufigsten festgestellt,
e) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen,
f) der prozentuale Zuwachs der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2013,
g) die Anzahl der Verurteilten (nach Staatsangehörigkeit) (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?
Plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor einer Genitalverstümmelung zu ergreifen, und wenn ja, welche?