Gasversorgung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2123)

Erfasst die Bundesregierung eigene Daten für die Einteilung der Erdgaseinfuhren nach Ländern angesichts ihrer Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung oder hat sie vor, künftig derlei Daten zu erfassen (bitte ausführen und begründen)?

Liegen der Bundesregierung Informationen über die in den privatrechtlichen Lieferverträgen vereinbarten Erdgaspreise vor angesichts ihrer Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung, oder hat sie vor, künftig derlei Informationen zu erheben (bitte ausführen und begründen)?

Aus welchen Ländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung, angesichts ihrer Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung, der Anteil russischen Gases substituiert (bitte begründen)?

Mit welchen Kosten der Substituierung russischen Gases rechnet die Bundesregierung angesichts ihrer Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung (bitte begründen)?

Liegen der Bundesregierung Informationen über die zusätzlichen Transportkosten im Zusammenhang mit der Substituierung russischen Gases vor angesichts ihrer Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung (bitte ausführen und begründen)?

Wann wird nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung, angesichts ihrer Antworten zu den Fragen 8 bis 11 auf Bundestagsdrucksache 20/2123, die gesamte Infrastruktur für LNG (Liquefied Natural Gas)-Importe fertiggestellt sein, und auf welche Höhe werden sich die Kosten insgesamt belaufen?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie teuer LNG-Gas gegenüber über pipelinetransportiertem Gas ist (inklusive der Transportkosten), und wenn ja, welche (vgl.: https://www.derstandard.de/story/2000136061015/steigende-gaspreise-kommt-jetzt-das-fracking-zurueck)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Transportkapazitäten für LNG vor (Auslastungsgrad der LNG-Tanker, frei verfügbare Transportschiffe, Zeitrahmen etc.), und wenn ja, welche (vgl.: https://www.scinexx.de/dossierartikel/wie-kommt-das-fluessiggas-zu-uns/)?

In wessen Besitz befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erdgasleitungen in Deutschland (bitte nach Leitungstypen, Länge in Kilometern, Standort, Besitzern und derzeitigem Wert der Leitungen je Besitzer aufschlüsseln)?

In welchem Umfang wird aus der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Gas seit dem Jahr 2014 exportiert (bitte nach Menge, Zielland und Preis pro Jahr aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung angesichts der Krise bei der Versorgung mit Gas eine Erklärung für die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Verstromung mit Gas im Juli diesen Jahres 2022, und wenn ja, welche (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gas-kraftwerke-produzieren-im-juli-mehr-strom-als-im-vorjahr-18252088.html#:~:text=Gaskraftwerke%20produzieren%20im%20Juli%20mehr%20Strom%20als%20im%20Vorjahr&text=In%20Deutschland%20ist%20im%20Juli,ein%20Jahr%20später%204036%20Gigawattstunden)?

Hält die Bundesregierung, angesichts der Gaskrise und der diese begleitenden Maßnahmen, die Transparenz bei der Bildung der Strompreise für ausreichend (bitte begründen)?

a) Wenn ja, wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Strompreise gebildet (bitte ausführen)?

b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um die Transparenz zu vergrößern?

In welchen Mitgliedstaaten der EU sind die Abgaben auf Strom und Brennstoffe nach Kenntnis der Bundesregierung am geringsten, und hat die Bundesregierung vor, sich im Zuge der Krise in der Gasversorgung daran anzupassen (bitte begründen)?

Plant die Bundesregierung angesichts der Gaskrise eine staatliche Mitfinanzierung der Netzentgelte für alle Verbraucher (bitte begründen)?

Plant die Bundesregierung, über das dritte Entlastungspaket (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/drittes-entlastungspaket-2082584) hinaus ihre Unterstützungsleistung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, auszuweiten (bitte begründen)?

a) Wenn ja, inwiefern, und bis wann?

b) Wenn ja, werden dabei auch das Bäckerhandwerk sowie weitere Branchen im Bereich der Lebensmittelproduktion berücksichtigt (bitte begründen)?

c) Wenn nein, warum nicht?

Unterstützt die Bundesregierung Unternehmen dabei, angesichts der Krise bei der Gasversorgung, schnell, unkompliziert und rechtssicher individuelle Maßnahmen zum Energiesparen zu ergreifen?

a) Wenn ja, inwiefern?

b) Wenn ja, wird dabei auch das sogenannte Fuel-Switch berücksichtigt (https://www.bayern.de/bundesregierung-muss-fuel-switch-foerdern/)?

c) Wenn nein, warum nicht?

Mit welchen durchschnittlichen Kosten des Umlagemechanismus nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gaspreisanpassung-umlage-2068832) für die Bürger rechnet die Bundesregierung für die Dauer der Krise bei der Versorgung mit Gas?

a) Plant die Bundesregierung, den Umlagemechanismus in irgendeiner Form auszuweiten, und wenn ja, inwiefern?

b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen oder wird das ggf. noch tun, um die Bürger in welcher Höhe zu entlasten (bitte Entlastung je Maßnahme zuordnen)?

c) Welcher Betrag verbleibt beim durchschnittlichen privaten Energieverbraucher und Haushalt, nachdem alle von der Bundesregierung ins Auge gefassten Mehrbelastungen und Hilfen miteinander verrechnet wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung?

Plant die Bundesregierung, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gaspreisanpassung-umlage-2068832) auf weitere Versorgungsmedien auszuweiten?

a) Wenn ja, auf welche konkret (bitte begründen)?

b) Wenn ja, wird Fernwärme dabei berücksichtigt (bitte begründen)?

c) Wenn nein, warum nicht?

Warum unterstützt die Bundesregierung den Bürger bei der Bewältigung der Gaskrise unter anderem mit einer Mehrwertsteuersenkung auf Gas (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gaspreisanpassung-umlage-2068832)? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass diese Hilfen besser direkt den Gasimporteuren zur Verfügung gestellt werden müssten, und wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung angesichts der Gaskrise eine Obergrenze im Sinne eines Kostendeckels und eines Verbrauchs an Energie für den energetischen Grundbedarf für alle Verbraucher?

a) Wenn ja, in welcher Höhe, und wann wird diese nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt (bitte begründen)?

b) Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung eine Gasobergrenze im Sinne eines Kostendeckels und eines Verbrauchs an Energie für alle Verbraucher?

a) Wenn ja, in welcher Höhe, und wann wird diese nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt (bitte begründen)?

b) Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung angesichts der Krise bei der Versorgung mit Gas gesetzlich verordnete Maßnahmen bei der Versorgung von Mietern mit Warmwasser (bitte begründen)?

Spart die Bundesregierung die Kosten, die dem Staat im Zuge der Gaskrise entstehen, an anderer Stelle haushalterisch wieder ein, und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?

Plant die Bundesregierung angesichts der Krise bei der Versorgung mit Gas die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 (https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-2-gasversorgung-russland-1.5636549) (bitte begründen)?

a) Wenn ja, wie schnell kann Nord Stream 2 nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb genommen werden (bitte ausführen und begründen)?

b) Wenn ja, welche Kosten entstehen bei der schnellstmöglichen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nach Kenntnis der Bundesregierung?

Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, die zuständige Bundesnetzagentur in Bonn anzuweisen (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesregierung-stoppt-zertifizierung-von-nord-stream-2,SyAgkIJ), das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 vorübergehend auszusetzen, angesichts der damit nach Auffassung der Fragesteller einhergehenden möglichen Schadenersatzforderungen der Finanzinvestoren und aller Projektbeteiligten sowie dem möglichen Nachweis von Geschädigten (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energieunternehmen-wintershall-dea-erwartet-eine-entschaedigung-bei-einem-aus-von-nord-stream-2/28100552.html)?

a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über entsprechende Schadenersatzforderungen, und wenn ja, welche?

b) Aufgrund welcher Maßgaben fand die Abwägung der getroffenen Entscheidung statt?

c) Spielte bei der Entscheidung der Gesichtspunkt eine Rolle, dass mögliche finanzielle Schäden letztlich nach Auffassung der Fragesteller vom deutschen Steuerzahler zu tragen sind, und wenn ja, inwiefern?

Liegen bzw. lagen der Bundesregierung Anträge auf Hermes-Bürgschaften im Zusammenhang mit dem Projekt Nord Stream 2 vor?

a) Wenn ja, für welche Unternehmen und in welcher Höhe wurden diese jeweils genehmigt (bitte nach Unternehmen und Jahr auflisten)?

b) Wenn ja, führen diese Bürgschaftsanträge, sofern sie bewilligt wurden, nachdem die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für den Betrieb von Nord Stream 2 ausgesetzt hat (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-nordstream-101.html) zu Kosten für den deutschen Steuerzahler (bitte Kosten nennen und nach Unternehmen auflisten)?

Plant die Bundesregierung, auf die Einstellung und oder den Rückbau von Nord Stream 2 hinzuwirken (bitte begründen)?

a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Entscheidung zu Nord Stream 2 aus den Mrd. Euro Entschädigungszahlungen bei dem Atomausstieg (https://www.rnd.de/politik/entschaedigung-fuer-atomausstieg-bundestag-gibt-gruenes-licht-B7XFJWCKMR6WYN3LX62DQAEVSQ.html) und dem Kohleausstieg (https://www.tagesspiegel.de/politik/so-kommen-44-milliarden-euro-fur-leag-und-rwe-zusammen-6857671.html)?

b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über etwaig anfallende Kosten, und wenn ja, welche (bitte wenn möglich nach einzelnen Forderungen, Entschädigungen, Ansprüchen je Betroffenem aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung, angesichts der Krise bei der Versorgung mit Gas sogenanntes Fracking in Deutschland zu fördern (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/atomkraft-und-fracking-deutschlands-energiepolitik-ist-heuchlerisch-18255774.html) (bitte begründen)?

Bezieht Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aus Fracking gewonnene Energie und Energieträger aus dem Ausland (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/atomkraft-und-fracking-deutschlands-energiepolitik-ist-heuchlerisch-18255774.html), und wenn ja, um welche Lieferländer und Mengen handelt es sich?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Umweltschäden durch Fracking in den potenziellen Lieferländern Deutschlands vor (USA, Kanada etc.), und wenn ja, welche (vgl.: https://www.bmuv.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/binnengewaesser/grundwasser/grundwasserrisiken-hydraulic-fracturing)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen von Gas- und Ölförderung in Kanada auf die First Nations vor, und wenn ja, welche (vgl.: https://www.deutschlandfunk.de/mondlandschaften-statt-urwaelder-100.html)?

Plant die Bundesregierung aufgrund der Krise bei der Versorgung mit Gas höhere Investitionen in smarte Energienetze (vgl.: https://www.fraunhofer.de/content/dam/zv/de/migration3/documents/weiter-vorn_3-11_50_tcm7-92509.pdf) und Speichertechnologien (vgl.: https://www.handelsblatt.com/adv/digital-vernetzt/energie/expertengespraech-die-energiespeicher-der-zukunft-entwickeln/9535456-5.html) (bitte begründen)?

Welche Unternehmen oder sonstigen Akteure importieren nach Kenntnis der Bundesregierung für Deutschland Gas in welchem Umfang (bitte nach den Jahren 2020, 2021 und soweit möglich 2022 aufschlüsseln)?

Welche Funktion, welchen Zweck und welche Interessen hat das Unternehmen Trading Hub Europe in der Gaskrise nach Kenntnis der Bundesregierung (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-03/fluessiggas-bundesregierung-russland-trading-hub-europe) (bitte begründen)?

a) Hat das Unternehmen für die Bundesregierung eine Funktion, einen Zweck und dient ihren Interessen, und wenn ja, welche sind das?

b) Hat die Bundesregierung Aufträge an dieses Unternehmen vergeben und Verträge mit diesem geschlossen und/oder wird dies noch tun, und wenn ja, welchen Inhalts sind diese?

c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Trading Hub Europe ein anderes Unternehmen, eine andere Organisation oder Institution, das bzw. die dessen Funktion und Zweck erfüllte, und wenn ja, welche bzw. welches?

War sich die Bundesregierung einer möglichen Reaktion Russlands auf die Sanktionspolitik Deutschlands gegenüber Russland (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/eu-sanktionen-2007964) und auf die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/unterstuetzung-ukraine-2003926) bewusst, und wenn ja, mit welchen Reaktionen rechnete die Bundesregierung zu Beginn und während des Verlaufs der Sanktionspolitik?

Ab welchem Zeitpunkt war der Bundesregierung klar, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen an Deutschland drosseln könnte (bitte begründen)?

Rechnet die Bundesregierung mit weiteren gezielten Reaktionen Russlands, die sich negativ auf Deutschland auswirken, wenn ja, mit welchen, und wie ist sie auf diese vorbereitet?

Hat die Bundesregierung den Verbrauch von Erdgas seit dem Jahr 2014 gefördert, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen, bitte in einzelne Maßnahmen, Programme, Projekte, Initiativen, Gesetzte etc. samt Erdgasmenge aufschlüsseln)?