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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Angriffe auf kritische Infrastrukturen unter See

(insgesamt 21 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Datum

24.10.2022

Aktualisiert

01.11.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/377330.09.2022

Angriffe auf kritische Infrastrukturen unter See

der Abgeordneten Martin Hess, Rüdiger Lucassen, Hannes Gnauck, Jan Nolte, Gerold Otten, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, warnte kürzlich vor russischen Angriffen auf kritische Infrastrukturen unter Wasser, wie Pipelines oder Unterseekabel für IT (www.zdf.de/nachrichten/politik/marine-inspekteur-aufruestung-see-russland-ukraine-krieg-100.html). Nach einem Pressebericht erfolgte inzwischen eine Sabotageaktion gegen Nord Stream 1 und 2, bei der es zu Unterwasserexplosionen und mehreren Gaslecks kam. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang zwei Szenarien: Kampftaucher hätten nach einem Szenario Sprengsätze auf den Pipelines platziert. Nach einem anderen Szenario könnten Sprengsätze mithilfe von Unterwasserdrohnen angebracht worden sein (www.bild.de/news/ausland/news-ausland/ostsee-pipeline-nord-stream-anschlag-mit-sprengstoff-drohnen-81456622.bild).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen21

1

Welche Unterseeinfrastrukturen mit einem Bezug zu Deutschland, insbesondere in der Nord- und Ostsee, sind aus Sicht der Bundesregierung durch Angriffe besonders gefährdet (bitte auch die diesbezüglich zehn wichtigsten Unterseeinfrastrukturen aus Sicht der Bundesregierung konkret namentlich auflisten)?

2

In welcher Form können diese Unterseeinfrastrukturen im Falle eines Angriffs nach Kenntnis der Bundesregierung größenrelevante Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit oder die störungsfreie Telekommunikation bzw. auf den Internetdatenverkehr in Deutschland haben?

3

Kann die Energieversorgungssicherheit für Deutschland durch Angriffe auf Unterseeinfrastrukturen anderer EU-Mitgliedstaaten zumindest mittelbar in einer nennenswerten Weise beeinträchtigt werden, und wenn ja, aus welchen Gründen (bitte dazu ggf. auch auf Schwankungen im europäischen Stromnetz eingehen)?

4

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verstärkt russische Aktivitäten an oder in der Nähe von Unterseekabeln oder Pipelines in der Nord- und Ostsee, und wenn ja, wo, an welcher Art von Kabeln, und in welcher Form?

5

Betrachtet die Bundesregierung Offshore-Windparks und deren Anbindung an das Festland als gefährdete Anlagen im Rahmen des Ukraine-Konflikts?

6

Welche Maßnahmen hat Deutschland im Zuge des Ukraine-Krieges zur Abwehr von Angriffen auf Unterseeinfrastrukturen eingeleitet (bitte dazu explizit auch auf Nord Stream 1 und 2 eingehen)?

8

Kann die Bundesregierung für den Fall, dass sie eine Sabotageaktion an Nord Stream 1 und 2 nicht ausschließen kann, ausführen, welche Staaten die Technologie und den Aktionsradius dafür haben, eine solche Aktion in dieser Region durchzuführen und ob zuvor erhöhte Aktivitäten bestimmter Staaten über oder unter Wasser in der Nähe der Lecks registriert worden sind (wenn ja, bitte nach Staaten und Zeiträumen aufschlüsseln)?

9

Wann rechnet die Bundesregierung mit weiteren konkreten Ermittlungsergebnissen im Hinblick auf die Fragen 7 und 8?

10

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Schadensausmaß bei Nord Stream 1 und 2, und wie lange wird jeweils eine Wiederinstandsetzung nach Einschätzung der Bundesregierung dauern?

11

Wird sich die Bundesregierung an der Wiederinstandsetzung beteiligen, und wenn ja, in welcher Form?

12

Schützt die Deutsche Marine derzeit Unterseeinfrastrukturen in der Nord- und Ostsee, und wenn ja, wie, und seit wann?

13

Ist von der Bundesregierung konkreter Bedarf zum Ausbau der Deutschen Marine im Hinblick auf Fähigkeiten zum Schutz von kritischen Unterseeinfrastrukturen analysiert worden, wenn ja, welcher, und inwieweit bildet sich dieser im jetzigen Verteidigungsetat und in den zukünftigen Verteidigungsetats ab?

14

Welche Schiffsklassen und U-Boot-Typen der Deutschen Marine sind aus Sicht der Bundesregierung derzeit besonders für den Schutz von Unterseeinfrastrukturen geeignet, und wie viele Schiffe und U-Boote sind derzeit in der Nord- und Ostsee für solche Aufgaben abgestellt?

15

Wie viele Schiffe und U-Boote sind nach Kenntnis der Bundesregierung für obige Aufgabenzwecke im europäischen Verbund und in der NATO für derartige Aufgaben in der Nord- und Ostsee jeweils abgestellt (bitte nach Staaten und Schiffsklassen aufschlüsseln)?

16

Inwiefern ist die Deutsche Marine aus Sicht der Bundesregierung ausreichend ausgestattet, um mehr Verantwortung zu übernehmen (vgl. Erklärung Jan Christian Kaack, wonach die Deutsche Marine bereit sei, in der Ostsee mehr Verantwortung in der gemeinsamen Verteidigung des NATO-Gebietes zu übernehmen, www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-marine-nato-russland-ukraine-101.html), und auf welchem Gebiet der Beschaffung sieht die Bundesregierung dazu Optimierungsbedarf bzw. Fähigkeitslücken (bitte erläutern)?

17

Welchen Anteil am Schutz von Unterseeinfrastrukturen haben Seefernaufklärer in der Nord- und Ostsee, und wie ist die derzeitige diesbezügliche materielle Einsatzbereitschaft?

18

Hat sich die Ortung von neuen russischen Tarnkappen-U-Booten in den letzten zehn Jahren signifikant erschwert (www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/verkehr/das-russlands-neues-tarnkappen-u-boot/)?

19

In welchem Umfang erprobt die Deutsche Marine neue magnetische Ortungstechniken, und welchen Stellenwert misst sie derzeit dem Debye-Effekt im Hinblick auf die Weiterentwicklung der U-Boot-Ortung zu (dmkn.de/wp-content/uploads/2016/12/Seiten-aus-MF-17-01_02-4.pdf)?

20

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung autonomen U-Booten bzw. Unterwasserdrohnen zu, und hält sie eine zukünftige Beschaffung für bestimmte Einsatzzwecke für notwendig, und wenn ja, für welche Zwecke genau?

21

Verfügt die russische Marine nach Kenntnis der Bundesregierung über Unterwasserdrohnen, mit denen Angriffe auf Unterseeinfrastrukturen durchgeführt werden können, und wenn ja, in welcher Form können diese Angriffe durchgeführt werden, und wie groß ist die Reichweite dieser Unterwasserdrohnen?

Berlin, den 29. September 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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