Lagebild und Entwicklung in Mali
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das malische Militärregime erschwert zunehmend den ungehinderten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Einsatzes MINUSMA in Mali.
Deutschland ist von der anhaltenden Schikane durch die Militärjunta in Bamako betroffen, die in der Vergangenheit immer wieder Überflugverbote verhängt und damit den Anflug und die Landung von Militärmaschinen verhindert hat (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mali-bundeswehr-setzt-mission-abermals-aus-18328314.html).
Der gesamte Einsatz wird durch das unkooperative Verhalten der malischen Militärregierung behindert. Mit dem Abzug französischer und niederländischer Kräfte aus Mali fällt eine wichtige militärische Säule des gesamten Kontingents weg, die von Deutschland weder qualitativ noch quantitativ ersetzt werden kann (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Mali-will-Kooperation-mit-Frankreich-beenden-Militaerjunta-revanchiert-sich-nach-Truppenabzug-article23304887.html). Der MINUSMA-Einsatz ist eine der gefährlichsten UN-Missionen (vgl. https://www.aljazeera.com/news/2020/6/26/challenges-ahead-as-un-set-to-extend-most-dangerous-mission) und die terroristische Bedrohung ist auch nach knapp einem Jahrzehnt nach Einsatzbeginn nicht gebannt. Mit dem Eintreffen russischer Söldner und mit einer malischen Militärjunta, deren Legitimation von der internationalen Gemeinschaft angezweifelt wird, ergeben sich gänzlich neue Risiken für die Bundeswehr und den Einsatz insgesamt (vgl. https://apnews.com/article/religion-international-news-africa-united-nations-europe-e7053e2260045c2e0afdef8f5fedb737).
Angesichts der andauernden Blockadehaltung Bamakos eröffnen sich für die Fragesteller Fragen nach der Gesamtstrategie der Bundesregierung, einer Exit-Strategie und der generellen Lageentwicklung in Mali.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Überflug- oder Landegenehmigungen für welche Luftfahrzeuge der Bundeswehr, verbündeten Nationen oder Privaten im Auftrag der Bundeswehr wurden in den letzten zwölf Monaten von der malischen Regierung wie oft widerrufen?
Welche die Arbeit der Bundeswehr in Mali erschwerenden Maßnahmen hat die malische Regierung in den vergangenen zwölf Monaten ergriffen?
Wie hat die malische Regierung den Einsatz von Drohnen für die Bundeswehr oder für ihre Verbündeten eingeschränkt (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mali-bundeswehr-setzt-mission-abermals-aus-18328314.html)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Soldaten oder private Militärfirmen anderer Nationen mit denselben Einschränkungen (von der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, mit Bezug auf die Bundeswehr auch als „Schikane“ bezeichnet, vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mali-bundeswehr-setzt-mission-abermals-aus-18328314.html) betroffen?
Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von dem Einsatz in Mali für Deutschland?
Wie viele Flüchtlinge aus Mali befinden sich derzeit in Deutschland?
Was ist die konkrete Strategie der Bundesregierung, die malische Zivilbevölkerung zu schützen, ohne den Terrorismus in Mali zu bekämpfen?
Wenn die Bundesregierung die Bekämpfung des Terrorismus für notwendig hält, um die Zivilbevölkerung zu schützen, wer tut dies, und wie erfolgreich sind diese Bemühungen nach Ansicht der Bundesregierung?
Wann wäre nach Ansicht der Bundesregierung ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Risiko für Bundeswehrsoldaten und dem Nutzen eines Einsatzes nicht mehr gegeben?
Wie viele UN-Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von MINUSMA bereits gefallen, und wie viele wurden verletzt?
Wie viele Bundeswehrsoldaten erlitten nach dem Einsatz in Mali eine posttraumatische Belastungsstörung?
Welche Nationen gewährleisten derzeit die Luftnahunterstützung für die Bundeswehr, und welche Luftfahrzeuge stehen ihnen dafür zur Verfügung?