Syrischer Flüchtlingstreck aus der Türkei
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Presseberichten zu Folge verabreden sich derzeit in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge im Online-Dienst Telegram, um von der Türkei aus geschlossen und in großem Umfang in die Europäische Union einzureisen (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/syrer-planen-fluechtlingskarawane-in-die-eu/). 80 000 sollen sich dieser Kampagne bereits angeschlossen haben (ebd.). Dazu soll es eine lange Flüchtlingskarawane unter anderem auch nach Deutschland geben (ebd.). Die Organisatoren sollen in arabischer Sprache die syrischen Flüchtlinge auf Telegram dazu aufgerufen haben, sich mit Schlafsäcken, Zelten, Rettungswesten, Trinkwasser, Konserven und Erste-Hilfe-Sets auszurüsten (ebd.). In Gruppen von jeweils maximal 50 Personen mit je einem Anführer soll sich der Konvoi dann aufstellen (ebd.). Man werde Bescheid geben, wenn der Zeitpunkt zur Abreise gekommen ist, so einer der Organisatoren.
Circa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge leben derzeit in der Türkei (ebd.). Sie befürchten aktuell aufgrund von Ankündigungen der türkischen Regierung, wobei diese von einer „freiwilligen Rückkehr spricht“, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden (ebd.; www.dw.com/de/erdogan-will-eine-million-syrischer-flüchtlinge-heimschicken/a-61676817).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller geplante Massenmigration von in der Türkei lebenden Syrern in die Europäische Union und insbesondere nach Deutschland? Wenn ja, seit wann, und wenn nein, bis wann wird dieser Frage nachgegangen werden?
Deuten die derzeitigen illegalen Einreisen nach Deutschland und die damit verbundenen Befragungen durch die Behörden nach Ansicht der Bundesregierung bereits auf eine derartige Massenmigration aus der Türkei hin (bitte genauer ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich auf Telegram bei den Organisatoren dieser Massenmigration um Menschenschmuggler beziehungsweise Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität handelt (bitte ausführen)?
Kann die Bundesregierung im Falle einer Bejahung von Frage 3 erläutern, um welche Gruppierungen es sich in welcher Größenordnung handelt und welche Staatsangehörigkeiten deren Mitglieder haben (bitte ggf. entsprechend ausführen)?
Kann die Bundesregierung erläutern, von wo aus diese Gruppierungen operieren, und in welchen konkreten Staaten die Hintermänner zu finden sind?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass NGOs aktiv zu einer solchen Massenmigration aus der Türkei aufrufen oder entsprechende Vorhaben unterstützen (bitte ausführen und ggf. nach NGOs und deren Aktivitäten in diesem Zusammenhang aufschlüsseln)?
Wie groß ist nach Auffassung der Bundesregierung das Personenpotenzial an syrischen Migranten, von denen Deutschland im Falle einer solchen Massenmigration betroffen sein könnte?
Ist eine solche Massenmigrationsbewegung im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller nach Erfahrungen der Bundesregierung von bestimmten Jahreszeiten abhängig, und wenn ja, in welchen Jahreszeiträumen wäre eine solche Massenmigration nach Auffassung der Bundesregierung möglich beziehungsweise wahrscheinlich?
Welche Routen sind für eine solche Massenmigration aus der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung geeignet?
Hält die Bundesregierung die durchgeführten Grenzsicherungsmaßnahmen, insbesondere errichtete Grenzzäune der EU-Mitgliedstaaten, die auf der Balkanroute und östlichen Mittelmeerroute liegen, für eine Abwehr einer solchen Massenbewegung für ausreichend, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der derzeitigen angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland größere Konfliktpotenziale im Falle eines dann zusätzlichen Massenzustroms von syrischen Migranten nach Deutschland, und hält sie die Unterbringungskapazitäten der Länder in einem solchen Fall für ausreichend (vgl. dazu einen Bericht der Tagesschau vom 3. September 2022 zu Unterbringungskapazitäten, www.tagesschau.de/inland/gefluechtete-bundeslaender-unterbringung-ukraine-101.html sowie die Warnungen des Justizministeriums in Baden-Württemberg im August 2022, https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-deutschland-asylbewerber-ukraine-1.5660652)?
Plant die Bundesregierung, ggf. auch in Kooperation mit anderen EU-Mitgliedstaaten, konkrete Maßnahmen, um eine solche Massenmigration zu verhindern, und wenn ja, welche?
Befindet sich die Bundesregierung im Hinblick auf eine nicht auszuschließende Massenmigration mit der türkischen Regierung in einem regelmäßigen Austausch, und besteht ihrer Ansicht nach ein Bedarf nach einer Nachverhandlung der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016, beziehungsweise ist sie der Auffassung, dass sich die Türkei an dieses Abkommen noch gebunden fühlt (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-eu-tuerkei-erklaerung-1728136)?
Wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, inwieweit nach ihrer Ansicht die an die Türkei gezahlten Tranchen zur Versorgung der Flüchtlinge, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbart worden sind, aufgebraucht sind (www.dw.com/de/eu-t%C3%BCrkei-abkommen-der-deal-zur-abschreckung/a-56870596)?
Gab es bereits in der Vergangenheit Versuche, verdeckte Ermittler in Flüchtlingstrecks auf der Balkan- und östlichen Mittelmeerroute einzuschleusen, die auch mithilfe von Standortpeilungen die genauen Fluchtrouten und beteiligten Personen auskundschaften konnten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum wurden solche Unternehmungen nicht bereits getätigt?
Wird die Bundesregierung proaktiv und zeitnah auf die Mitglieder des Innenausschusses zugehen, sobald sich die Lage im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller aufgrund von Lageberichten verschärft?