Auszahlung der Mittel des ersten Hilfsprogramms für die Landwirtschaft sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für den Agrarsektor
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die EU-Kommission hatte im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg die Krisenreserve im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aktiviert, um die am stärksten betroffenen Erzeuger bei der Kompensation der explodierenden Betriebsmittelkosten zu unterstützen. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfielen daraus 60 Mio. Euro, die durch nationale Mittel um 200 Prozent auf 180 Mio. Euro aufgestockt wurden (https://www.landundforst.de/landwirtschaft/agrarpolitik/gap-krisenreserve-60-millionen-euro-fuer-deutschlands-landwirtschaft-567100).
Im ersten Schritt wurden Anpassungsbeihilfen in Höhe von knapp 135 Mio. Euro an etwa 42 000 landwirtschaftliche Betriebe aus besonders energieintensiven Sektoren über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ausgezahlt. In einem zweiten Schritt sollen die restlichen Mittel über ein „Kleinbeihilfeprogramm“ ausgezahlt werden (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/120-hilfsprogramm-landwirtschaft.html).
Nach gegenwärtigem Stand sollen landwirtschaftliche Betriebe im sogenannten Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung keine Berücksichtigung finden (https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/energiekosten-bundesregierung-zeigt-bauern-kalte-schulter-570526).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, warum der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir sagt, dass er im Rahmen der EU-Krisenreserve für die Landwirtschaft „gerne mehr bereitgestellt hätte“ (vgl. z. B. https://www.raiffeisen-warendienst.de/news-ansicht/oezdemir-will-energieintensive-betriebe-entlasten/), dem aber rechtliche Grenzen gesetzt seien, wo er doch die Möglichkeit hatte, landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Zuschüsse von bis zu jeweils 35 000 Euro gewähren zu können, und hat er diese Unterstützung nach Kenntnis der Bundesregierung gewährt, und wenn nein, warum nicht (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/auch-fuer-deutsche-agrarbetriebe-eu-kommission-genehmigt-sonderbeihilfen-13079626.html#:~:text=Ukraine%2DKrieg-,Auch%20f%C3%BCr%20deutsche%20Agrarbetriebe%3A%20EU%2DKommission%20genehmigt%20Sonderbeihilfen,bis%20zu%2035.000%20Euro%20erhalten)?
Nach welchen Kriterien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die anspruchsberechtigten landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen des „ersten Hilfsprogramms für die Landwirtschaft“ ausgewählt, und nach welchen Kriterien wurde die jeweilige Höhe der Anpassungsbeihilfe festgelegt (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/120-hilfsprogramm-landwirtschaft.html)?
Warum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Milchviehbetriebe bei der Anpassungsbeihilfe im Rahmen des ersten Hilfsprogramms für die Landwirtschaft nicht berücksichtigt, und wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der explodierenden Betriebsmittelkosten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in dieser Branche?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Betrag, den die landwirtschaftlichen Betriebe in den einzelnen Sektoren im Rahmen der Anpassungsbeihilfe erhalten haben (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/120-hilfsprogramm-landwirtschaft.html; bitte je Sektor angeben)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Abzüge der Direktzahlungen für die Krisenreserve im kommenden Jahr, beziehungsweise um wie viel werden die Direktzahlungen diesbezüglich im kommenden Jahr insgesamt gekürzt (https://www.agrarheute.com/politik/180-millionen-euro-finanzhilfe-ueber-sozialversicherung-fliessen-593529)?
Warum ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vorgesehen, die landwirtschaftlichen Betriebe in das Energiekostendämpfungsprogramm einzubeziehen, obwohl diese die stark gestiegenen Energiekosten nach Einschätzung der Fragesteller aufgrund des internationalen Wettbewerbs ebenfalls nicht an ihre Kunden weitergeben können (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/landwirtschaft-bleibt-bei-der-energiekostendaempfung-aussen-vor-13194442.html)?
Ist der Bundesregierung der Brief mehrerer großer Agrarverbände an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck bekannt, in dem die Mitgliedsunternehmen vor der existenzbedrohenden gegenwärtigen Situation sowie vor einem möglichen Zusammenbruch der Produktion sowie vor mittelfristigen Versorgungsengpässen bei Obst und Gemüse warnen, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Situation eine Positionierung erarbeitet, und sind Unterstützungsmaßnahmen beabsichtigt, um so etwas zu verhindern (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/agrarverbaende-warnen-vor-versorgungsengpaessen-bei-obst-und-gemuese-13197761.html; ggf. bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung das Schreiben von mehreren Verbänden aus der gesamten Ernährungsindustrie an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bekannt, in dem aufgrund der explodierenden Energiekosten vor baldigen Produktionsstopps in der Lebensmittelindustrie, drohenden Insolvenzen sowie erheblichen Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland gewarnt wird, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Situation eine Positionierung erarbeitet, und sind Unterstützungsmaßnahmen beabsichtigt, um so etwas zu verhindern (https://www.welt.de/wirtschaft/article241176183/Hohe-Energiekosten-Es-drohen-Luecken-bei-der-Lebensmittelversorgung.html; bitte ggf. ausführen)?