Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Apple, Telegram und anderen Unternehmen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/3868 – Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Apple, Telegram und anderen Unternehmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einem Bericht des Nachrichtenportals „t-online“ vom 31. Januar 2022 zufolge beabsichtigt die Bundesregierung, „entschlossen gegen Hass und Hetze“ auf dem Messenger-Dienst Telegram vorzugehen. In diesem „Kampf“ habe die Bundesregierung Hilfe vom Unternehmen Apple aus den USA erhalten. Apple habe dem Bundesministerium des Innern und für Heimat eine ladungsfähige Anschrift von Telegram übermittelt. Es habe bereits „erste Kontakte“ des Bundesinnenministeriums mit Telegram gegeben (https://www.t-online.de/digital/i nternet-sicherheit/sicherheit/id100004790/apple-hilft-bundesregierung-beim-k ampf-gegen-telegram.html). 1. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern von Apple oder Telegram getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch)? Aufgrund der Vorbemerkung der Fragesteller und der Fragestellung zu Frage 2 geht die Bundesregierung davon aus, dass nur Treffen und Gespräche zum Thema „Bekämpfung von Hass und Hetze bei Telegram“ erfragt werden sollen. Es gab ein Gespräch mit Telegram. 2. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit dem Ziel, „Hass und Hetze“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf Telegram zu unterbinden, mit Vertretern anderer Unternehmen getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch)? Es gab eine Besprechung mit dem Unternehmen Google. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4156 20. Wahlperiode 21.10.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 21. Oktober 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. Wenn die Fragen 1 und oder 2 mit J“ beantwortet wurden, a) aus welchem Anlass, wann und wo fanden die Treffen bzw. Besprechungen statt, b) wer war Teilnehmer der Treffen bzw. Besprechungen, c) was war Gegenstand der Besprechungen, d) wurde die Öffentlichkeit über die Treffen bzw. Besprechungen, die Gesprächsinhalte und Gesprächsergebnisse jeweils informiert, e) ist eine solche Information der Öffentlichkeit zukünftig geplant, und wenn ja, über welche Kanäle? Die Fragen 3 bis 3e werden gemeinsam beantwortet. Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Staatssekretär Dr. Markus Richter a) Es fand eine Videokonferenz mit Telegram am 2. Februar 2022 statt. b) Teilnehmer waren Vertreter der Konzernspitze von Telegram, Mitarbeiter des BMI und BMJ. c) Thema: Zusammenarbeit von Telegram mit deutschen Behörden. d) Bei dem Gespräch handelte es sich um ein nicht öffentliches Gespräch. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. e) Nein. Bundesministerium der Justiz (BMJ) Bundesminister Dr. Marco Buschmann a) Das Gespräch fand am Rande des informellen Rates Justiz und Inneres in Lille am 4. Februar 2022 statt und diente dem Austausch über die Themen Hate Speech, Fake News und Desinformation im Netz. b) Vertreter der Managementebene USA Google/Alphabet. c) Themen: Hate Speech, Fake News und Desinformationen im Netz. d) Bei dem Gespräch handelt es sich um ein nicht öffentliches Gespräch. e) Nein. Zu weiteren Treffen der Bundesregierung mit Unternehmen zum Thema „Hassbotschaften im Internet allgemein“ wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3017 verwiesen. 4. Welche Erfolge hatten die Bemühungen der Bundesregierung, „Hass und Hetze“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf Telegram zu unterbinden? Es wurden seit Februar 2022 mehrere Hundert Löschersuchen an Telegram übermittelt. Die entsprechenden Inhalte sind weit überwiegend nicht mehr erreichbar. Das Bundesamt für Justiz hat unabhängig von den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 3e genannten Treffen und Besprechungen die beiden Bußgeldverfahren gegen Telegram wegen unzureichender Meldewege entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und wegen Nichtbenennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 NetzDG fortgesetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]