Green Climate Fund
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat dem Green Climate Fund von der Erstauffüllung bis 2023 Finanzmittel in Höhe von 2,25 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland gehört zu den wichtigsten Gebern des Fonds (https://www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/klimafinanzierung/gruener-klimafonds-48210).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den deutschen Beitrag von 0,75 auf 1,5 Mrd. Euro verdoppelt?
Welches Volumen umfasst der Fonds insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche weiteren Staaten sowie sonstigen Geldgeber haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe Beiträge in den Fonds eingezahlt?
Ist es dem Fonds nach Kenntnis der Bundesregierung gelungen, Mittel privatwirtschaftlicher Akteure zu mobilisieren, und wenn ja, in welchem Umfang geschah dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
Für welche Programme und Projekte hat der Fonds nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel zur Verfügung gestellt?
In welcher Höhe hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Fonds jährlich Mittel zur Verfügung gestellt?
Hat sich die Bundesregierung zum Erfolg des Green Climate Funds eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie schätzt sie dessen Erfolg ein?
Plant die Bundesregierung, ihren Beitrag zum Fund weiter auszuweiten?