Vermeidung möglicher unerwünschter Nebenwirkungen von Sanktionen – Auswirkungen des Ölembargos auf Russland
der Abgeordneten Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Geschichte gibt es viele Beispiele für unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen. Eine Wirtschaftssanktion oder eine gezielte Sanktion kann indirekte und unerwünschte Auswirkungen haben, beispielsweise wenn es keine enge wirtschaftliche Verflechtung zum Zielland gibt oder die Sanktionen kein klares Ziel haben. Eine Studie der Harvard University gemeinsam mit dem Massachusetts Institute of Technology aus dem Jahre 2016 über internationale Sanktionen gegen Nordkorea konnte dies gut beweisen: Die Sanktionen sollten Nordkorea daran hindern, Materialien für die Herstellung von Atomwaffen aus dem Ausland zu kaufen. Tatsächlich hatten sie aber zum Teil sogar einen gegenteiligen Effekt, weil Nordkorea angesichts der Sanktionen mit höheren Preisen größere und professionellere Händler fand (vgl. https://www.rosalux.de/news/id/47016).
Trotz des EU-Ölembargos gegen Russland sind die russischen Ölexporte nicht ernsthaft beeinträchtigt worden. Indien und China sind in letzter Zeit zu Großabnehmern geworden, die mehr als die Hälfte aller russischen Ölexporte zur See abnehmen. Im März 2022 importierten China und Indien insgesamt mehr Öl aus Russland als die 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen (vgl. https://www.bbc.com/zhongwen/simp/world-62834711). Dazu urteilten die Deutsche Wirtschafts-nachrichten, dass die Ölsanktionen der EU sinnlos seien und kaum einen Schaden für Russland brächten (vgl. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700061/Sanktionen-sinnlos-Russland-liefert-Oel-an-China-und-Indien-statt-nach-Europa).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit Sanktionen durch die Verhängung eines Ölembargos?
Hat die Bundesregierung die Auswirkungen des Ölembargos auf Russland bewertet, und wenn ja, was sind die Auswirkungen?
Werden die Auswirkungen des Ölembargos auf Russland den Erwartungen der Bundesregierung gerecht (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung die finanziellen Kosten des Ölembargos eingeschätzt (wenn ja, wie hoch sind diese)?
Sieht die Bundesregierung den Stopp des Genehmigungsverfahrens der Gaspipeline Nord Stream II als allgemeine Wirtschaftssanktion gegen Russland an?