Bericht der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" über die Führung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und mögliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4071 – Bericht der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ über die Führung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und mögliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ von Freitag, den 7. Oktober 2022, wurde von dem Moderator Jan Böhmermann eine angebliche Verbindung zur russischen Geheimdiensten zum Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dargestellt (https://www.zdf.de/co medy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html, ca. ab Minute 10:55). In einem eingespielten Video des „heute-journals“ in der Sendung wurde nach Ansicht der Fragesteller deutlich, dass der zuständigen Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, der offizielle Name der Behörde offenbar nicht geläufig ist (ebd., Minute 11:25). Als Folge der Sendung wurden bereits am Montagmorgen, 10. Oktober 2022, in Medien „Regierungskreise“ kolportiert, die einen „zeitnahen Wechsel im Amt des BSI-Präsidenten“ ankündigen (https://www.zdf.de/nachrichten/politi k/schoenbohm-faeser-boehmermann-bsi-cyber-sicherheitsrat-100.html). Es würden ferner „alle Optionen geprüft, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll“ (ebd.). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 2 bis 2b, 3 bis 3b, 5 bis 5b, 6, 7, 10, 11 bis 11b und 17 betrifft im Hinblick auf die Nachrichtendienste des Bundes auch solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine ganzheitliche Beantwortung der Fragen nicht erfolgen kann. Es kann nur ein Teilbereich beantwortet werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundes- Deutscher Bundestag Drucksache 20/4497 20. Wahlperiode 16.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 16. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes – die Sammlung und Auswertung von Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG, § 3 BVerfSchG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von relevanten Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten. Zudem können die erbetenen Auskünfte zum Teil auch aufgrund der Restriktionen der ebenfalls betroffenen sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third- Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten (AND) an deutsche Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch den AND liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe dieser Information kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würde. Die (zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf personenbezogene Daten, die deutschen Nachrichtendienste einem AND übermittelte. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third- Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe deutscher Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.  1. Aus welchen Gründen ist Bundesinnenministerin Nancy Faser nach Einsicht der Fragesteller der offizielle Name des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht geläufig (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sind der Name und die Funktion des BSI bekannt. Das belegen beispielsweise frühere Pressetermine, wie der zu ihrem Besuch im BSI am 8. August 2022.  2. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Geschäftstätigkeit der Firmen Protelion und Infotecs in Deutschland (vgl. https://www. zdf.de/nachrichten/politik/schoenbohm-faeser-boehmermann-bsi-cyber- sicherheitsrat-100.html)? a) Wann erhielt die Bundesregierung diese Informationen, und aus welchen Quellen stammen sie? b) Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2 bis 2b werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Am 23. März 2022 informierte der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (Tele- TrusT) das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über Vorwürfe gegen das Unternehmen Infotecs Internet Security Software GmbH (nunmehr Protelion GmbH), Software-Produkte des Unternehmens ständen im Verdacht Daten auszuspähen. Das BMWK bezog daraufhin die für Fragen der Sicherheitseinschätzung zuständigen Behörden ein. Im Hinblick auf Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung eine Ressortabfrage durchgeführt und sieht keine Veranlassung proaktiv weitere Informationen einzuholen.  3. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Kontakte der Firmen Protelion und Infotecs zum russischen oder zu anderen Geheimdiensten (ebd.)? a) Wann erhielt die Bundesregierung diese Informationen, und aus welchen Quellen stammen sie? b) Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 bis 3b werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die gewünschten Informationen können nicht übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 2 bis 2b verwiesen.  4. Welche deutschen Bundesbehörden sind Kunden oder sonstige Geschäftspartner der Firmen Protelion und Infotecs (ebd.)? a) Seit wann bestehen diese Beziehungen, und um welche Beziehungen handelt es sich im Einzelnen, welche Firmenprodukte werden möglicherweise genutzt, und seit wann? b) Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 4b werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es werden bzw. wurden keine Produkte der Protelion GmbH (vormals bis 31. März 2022 Infotecs Internet Security Software GmbH) von Bundesministerien und Bundeskanzleramt, einschließlich der Geschäftsbereiche, eingesetzt. Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 36 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg auf Bundestagsdrucksache 20/4141 verwiesen.  5. Haben weitere Mitglieder der Bundesregierung direkte oder indirekte Kontakte zu den Firmen Protelion und Infotecs gehabt oder haben sie noch (ebd.)? a) Welcher Art sind diese Kontakte, und seit wann existieren sie? b) Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5b werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß Artikel 62 des Grundgesetzes (GG) besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und Bundesministern. Es bestehen keine direkten oder indirekten Kontakte von Mitgliedern der Bundesregierung zu den genannten Firmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2b und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg auf Bundestagsdrucksache 20/4141 verwiesen.  6. Sind Mitglieder der Bundesregierung in dem eingetragenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. Mitglied (vgl. verlinktes Video in der Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, seit wann, und in welcher Funktion? Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Kein Mitglied der Bundesregierung ist Mitglied im Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2b verwiesen.  7. Haben weitere Mitglieder der Bundesregierung direkte oder indirekte Kontakte zu dem eingetragenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. gehabt oder haben sie noch, und wenn ja, seit wann, und welcher Art sind diese Kontakte (vgl. verlinktes Video in der Vorbemerkung der Fragesteller)? Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 2b, 5 bis 5b und 6 verwiesen.  8. Wie ist es zur Mitgliedschaft des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) dem eingetragenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. gekommen (Berliner Zeitung vom 11. Oktober 2022, S. 13: Ins Netz gegangen)? a) Seit wann existieren diese Mitgliedschaften, welche Beiträge werden dafür entrichtet, und welche Aktivitäten haben diese Einrichtungen dort durchgeführt? b) Aus welchen Gründen ruht die Mitgliedschaft des BMG seit dem Jahr 2018 (Berliner Zeitung vom 11. Oktober 2022, S. 13: Ins Netz gegangen)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 bis 8b gemeinsam beantwortet. Ein Mitarbeiter des BMG ist dem Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. (CSRD e. V.) im Jahr 2015 nach interner Billigung per Antrag als assoziiertes Mitglied für das BMG beigetreten. Ziel war die Erhöhung der Cyber- und IT- Sicherheit des BMG. Die Mitgliedschaft wurde zwischenzeitlich seitens BMG gekündigt. Es wurden keine Mitgliedsbeiträge entrichtet, da für assoziierte Mitglieder keine Beiträge zu entrichten sind. Die Aktivitäten haben sich auf den Besuch weniger Informationsveranstaltungen zu Beginn der Mitgliedschaft beschränkt. Die Mitgliedschaft des BMG wurde gekündigt, da die Maßnahmen zur Erhöhung der Cyber- und IT-Sicherheit des BMG auf verbindliche Vorgaben des BSI fokussiert wurden. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) ist seit Ende 2013 Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. (jährlicher Beitrag i. H. v. 2 500 Euro). Das DLR hat beim Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. keine aktive Rolle ausgeübt und nicht an Treffen teilgenommen. Die Mitgliedschaft hat das DLR mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 gekündigt.  9. Gibt es weitere Bundeseinrichtungen, die Mitglied im Verein Cyber- Sicherheitsrat Deutschland e. V. sind? a) Wenn ja, seit wann existieren diese Mitgliedschaften, welche Beiträge werden dafür entrichtet, und welche Aktivitäten haben diese Einrichtungen dort durchgeführt? b) Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 bis 9b gemeinsam beantwortet. Über die Angaben in der Antwort zu den Fragen 8 bis 8b hinaus sind keine weiteren Bundeseinrichtungen Mitglied im Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. 10. Ist der Bundesregierung die Berichterstattung des ARD-Magazins „Kontraste“ aus dem Jahr 2019 bekannt, nach der der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. Kontakte zu russischen Geheimdiensten, z. B. im Rahmen einer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen geknüpft haben soll (Berliner Zeitung vom 11. Oktober 2022, S. 13: Ins Netz gegangen), und wenn ja, wann erhielt die Bundesregierung diese Informationen, und wie wurde damit verfahren? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14953 wird verwiesen. Zum Frageteil, wann die Bundesregierung diese Informationen erhielt und wie damit verfahren wurde, können Angaben nicht übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Kontakte des Präsidenten des BSI zu den Firmen Protelion und Infotecs sowie zu dem Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.? a) Wann erhielt die Bundesregierung diese Informationen, und aus welchen Quellen stammen sie? b) Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 11b werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Präsident des BSI hatte keinen direkten Kontakt zu Infotecs/Protelion. Wie auch öffentlich bekannt, hat der Präsident des BSI den Cyber- Sicherheitsrat Deutschland e. V. gegründet. Am 29. März 2016 gab es ein Telefonat zwischen dem Präsidenten des BSI und Herrn Dünn im Zusammenhang mit der Übergabe des Vorsitzes im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. an letzteren. Ferner hat der Präsident des BSI an einzelnen Veranstaltungen des Vereins teilgenommen: Am 16. Oktober 2018 war er bei einem Dinner-Talk des Cyber- Sicherheitsrat Deutschland e. V. in Berlin zugegen. Außerdem nahm er im Jahre 2019 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2019 für rund 30 Minuten ohne aktiven Part am Cyber-Stammtisch des Cyber- Sicherheitsrat Deutschland e. V. teil. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen des Vereins erhielt der Präsident des BSI regelmäßig Einladungen per E-Mail. Weitere Angaben können nicht übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Welche, laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser „ernst zu nehmenden Vorwürfe“ (Handelsblatt vom 11. Oktober 2022, S. 8: BSI-Chef Schönbohm vor dem Aus) gegen den Präsidenten des BSI prüft das BMI derzeit, die die medial kommunizierte Inaussichtstellung seiner Abberufung begründen? Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat am 18. Oktober 2022 entschieden, dem Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI aus zwingenden dienstlichen Gründen nach § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Die zwingenden dienstlichen Gründe dürfen hier nicht näher dargelegt werden. Zwar ist hinsichtlich des herausgehobenen Amtes der hier wahrgenommenen Funktion des Präsidenten des BSI ein gesteigertes parlamentarisches (Kontroll-)Interesse anzuerkennen, da es sich um eine auch besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehende Personalie der Bundesverwaltung handelt. Allerdings würde durch eine diese Gründe offenlegende Antwort der Bundesregierung in unzulässiger Weise in Grundrechte des betroffenen Beamten eingegriffen. Hinzu kommt, dass seit dem 31. Oktober 2022 diesbezüglich ein Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung rechtshängig ist und die Bundesregierung sich nicht zu Inhalten von laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen äußert. 13. Welche Vergehen eines Beamten müssen nach der Praxis der Bundesregierung vorliegen, um sein Verhalten oder seine Arbeitsleistung oder andere Aspekte als „Personalsache“ einzustufen, wie von dem Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff im Verlauf der 19. Sitzung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2022 in Bezug auf den Präsidenten des BSI erfolgt? Als „Personalsache“ im Sinne der Fragestellung versteht die Bundesregierung eine Angelegenheit, die das Dienstverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn betrifft. Dabei geht es um die Art und Weise der Wahrnehmung der aus dem Dienstverhältnis des Beamten folgenden Dienstpflichten. Die Dienstpflichten eines Beamten sind aufbauend auf der Grundregelung in Artikel 33 Absatz 4 GG im BBG geregelt; etwaige Rechtsfolgen möglicher Verstöße gegen die Dienstpflichten sind im Bundesdisziplinargesetz (BDG) normiert. 14. Um welche „Optionen“ im Einzelnen handelt es sich, die derzeit geprüft werden, mit der aktuellen Situation umzugehen, (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte einzeln erläutern)? Hinsichtlich der hier bereits ergriffenen Maßnahme wird auf die Antwort zu Frage 12, hinsichtlich möglicher persönlicher Konsequenzen auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Im Übrigen unterfallen sämtliche hier zu prüfenden weiteren personalwirtschaftlichen und beamtenrechtlichen „Optionen“ dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dies gilt namentlich und insbesondere für die Vorbereitung der Umsetzung möglicher Personalmaßnahmen in Abhängigkeit des Ergebnisses der laufenden Aufbereitung des Sachverhalts. 15. Wie bewertet die Bundesregierung den gemeinen Nutzen für die Vernetzung der Sicherheitslandschaft des eingetragenen Vereins Cyber- Sicherheitsrat Deutschland e. V., dem BSI-Präsident Schönbohm eine „wichtige Funktion als Impulsgeber und Austauschplattform“ bescheinigt hatte (FAZ vom 11. Oktober 2022, S. 4: Warum BSI-Präsident Arne Schönbohm weichen muss)? Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. ist ein eingetragener Verein, der nach eigenen Angaben zum Zwecke der Beratung von „Unternehmen, Behörden und politischen Entscheidungsträgern im Bereich Cybersicherheit“ (https:// cybersicherheitsrat.de/ueber-uns/) gegründet wurde. Der Verein reiht sich damit in die Landschaft weiterer Initiativen auf diesem Gebiet ein. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich das Engagement öffentlicher und privater Initiativen zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit, sofern sich diese auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Führung der Bundespolizei, deren Präsident Medienberichten zufolge ebenfalls „angezählt“ sei (FAZ vom 11. Oktober 2022, S. 4: Warum BSI-Präsident Arne Schönbohm weichen muss)? Die Bundesregierung nimmt zu spekulativen Äußerungen aus den Medien grundsätzlich keine Stellung.  a) Liegen der Bundesregierung Informationen über Kontakte des Präsidenten der Bundespolizei zu Firmen mit sicherheitskritischen Bezügen vor, beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums unterhält keine Kontakte zu den Firmen im Sinne der Fragestellung bzw. zum Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.  b) Liegen der Bundesregierung Informationen über Kontakte des Präsidenten der Bundespolizei zu russischen oder zu Geheimdiensten anderer Länder vor, beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums unterhält von Amts wegen Kontakte zu allen für die Bundesrepublik Deutschland relevanten Grenzschutzbehörden anderer Nationen.  c) Liegen der Bundesregierung Informationen über Kontakte des Präsidenten der Bundespolizei zu eingetragenen Lobbyvereinen mit oder ohne sicherheitskritischen Bezug vor, beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums wird gelegentlich durch Personen angefragt, deren Zugehörigkeit zu eingetragenen Lobby-Vereinen nicht ausgeschlossen werden kann. Sollten sicherheitskritische Bezüge bekannt werden, würde ein Kontakt nicht weiter aufrechterhalten und alle erforderlichen Schritte zur Klärung der weiteren Umstände eingeleitet. 17. Liegen der Bundesregierung Informationen über mögliche weitere sicherheitskritische Vereinsmitglieder des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. vor, und wenn ja, welche? Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Die erbetenen Angaben können nicht übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Liegen der Bundesregierung Informationen über mögliche sicherheitskritische Mitglieder des eingetragenen Lobbyvereins Bitkom e. V. oder anderer eingetragener Lobbyvereine im Bereich Digitalisierung vor, und wenn ja, welche? Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung begrüßt das Engagement öffentlicher und privater Initiativen zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit, sofern sich diese auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, anlasslos zu privaten Stellen Untersuchungen einzuleiten. 19. Liegen der Bundesregierung Informationen über mögliche sicherheitskritische Mitglieder der Allianz für Cyber-Sicherheit (ACS) vor, einer Initiative von Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem eingetragenen Lobbyverein Bitkom e. V., die im vergangenen September ihr zehnjähriges Jubiläum feierte, und wenn ja, welche? Beschafft sich die Bundesregierung derzeit proaktiv weitere Informationen diesbezüglich oder beabsichtigt sie dies, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Welchem Protelion-Produkt hatte das BSI im Jahr 2021 eine Zertifizierung verweigert und aus welchen Gründen (https://www.rbb-online.de/k ontraste/archiv/kontraste-vom-13-02-2022/bsi-chef-sind-schoenbohms-ta ge-gezaehlt.html? Die Firma Infotecs GmbH beantragte beim BSI im Dezember 2017 eine Zertifizierung des Produkts ViPNet Crypto Core 2.0. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 2 des BSI-Gesetzes überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, der Zertifikatserteilung entgegenstehen. 21. Wann und zu welchen Themen erfolgten in dieser Legislaturperiode Abstimmungsgespräche zwischen der Hausleitung des BMI und dem Präsidenten des BSI? 22. Wann erfolgten thematische und oder inhaltliche Abstimmungen der Hausleitung des BMI mit dem BSI und insbesondere mit dem Präsidenten des BSI zum Thema Schwachstellenmanagement, und welche Ergebnisse hatten diese Gespräche? Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser steht seit ihrem Amtsantritt mit dem Präsidenten des BSI in regelmäßigem Austausch. Zudem fanden in der Regel wöchentlich Gespräche zwischen Herrn Staatssekretär Dr. Markus Richter und dem Präsidenten des BSI statt, etwa im Rahmen von Jour Fixen mit weiteren Behördenleitungen oder im Rahmen anderer regelmäßiger Abstimmrunden. Zum konkreten Inhalt der teilweise geheimhaltungsbedürftigen und vertraulichen Gespräche zwischen der Hausleitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und dem Präsidenten des BSI macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben. 23. Wann und zu welchen Themen erfolgten in der vorangegangenen Legislaturperiode Abstimmungsgespräche zwischen der Hausleitung des BMI und dem Präsidenten des BSI? Auf die Antwort zu den Fragen 21 und 22 wird verwiesen. 24. Gab es Kontakte zwischen der Hausleitung des BMI und dem Moderator Jan Böhmermann, seiner Redaktion oder dem Policy Network Analytics (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wann, in welcher Form, und zu welchen Themen? In der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Juliane Seifert als Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit Herrn Böhmermann Kontakt. Dieser unterstützte ein Projekt zum Thema „Hass im Netz“, das aus Mitteln des BMFSFJ finanziert wurde. Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat. Darüber hinaus gab es keine weiteren Kontakte mit der Hausleitung des BMI. 25. Gab es Kontakte zwischen dem BSI und dem Moderator Böhmermann, seiner Redaktion oder dem Policy Network Analytics (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wann, in welcher Form, und zu welchen Themen? Das BSI hatte im Zeitraum 29. September 2022 bis 6. Oktober 2022 E-Mail- Korrespondenz mit einem Redakteur des ZDF-Magazins. Die Korrespondenz umfasste i. W. eine Reihe von Fragen der Redaktion zum Verkauf von Firmenanteilen von Herrn Schönbohm, im Zuge der Übernahme der BSI-Leitung, zur Zertifizierung von Protelion, zur Warnung des BSI zu Kasperski-Produkten und zur Parteizugehörigkeit von Herrn Schönbohm. 26. Mit welcher Begründung stimmte Staatssekretär Richter dem Antrag des Präsidenten des BSI zu, einen Vortrag bei dem eingetragenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. anlässlich seines zehnjährigen Bestehens zu halten (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ wegen-vortrag-in-verein-mit-angeblichen-kontakten-zum-russischen-nac hrichtendienst-innenministerin-faeser-will-bsi-chef-feuern-doch-ihr-staat ssekretaer-genehmigte-rede-vorab-a/)? Das BMI hat im Mai 2015 seinen Geschäftsbereich aufgefordert, den Verein nicht zu unterstützen. Der Erlass ist für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI weiterhin gültig. Herr Staatssekretär Dr. Richter hat die Teilnahme des BSI-Präsidenten am zehnjährigen Jubiläum des CSRD e. V. ausnahmsweise genehmigt, weil Herr Schönbohm Gründer des Vereins war. Eine Änderung der grundsätzlichen Regelung ist damit nicht erfolgt. 27. Ist die Einholung einer Zustimmung zu einem externen Vortrag bei einem eingetragenen Verein durch den Präsidenten einer nachgeordneten Behörde beim verantwortlichen Staatssekretär ein üblicher Vorgang? Wie viele solcher Einholungen erfolgten in der letzten Legislaturperiode und zu welchen Anlässen? Die Geschäftsbereichsbehörden und das BMI stimmen sich im Rahmen ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit regelmäßig über die Teilnahme an Veranstaltungen ab. Da die Teilnahme an Veranstaltungen des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. eine besondere Sensibilität erforderte, erfolgte in diesen Fällen ausnahmsweise eine Zustimmung seitens des BMI. Ähnliche Fälle sind im BMI nicht vorhanden. 28. Bezüglich welcher anderen eingetragenen Vereine existieren ggf. Weisungen des BSI an seine Mitarbeiter, nicht an deren Veranstaltungen teilzunehmen? Seit wann existieren diese Weisungen im Einzelnen, erfolgte dennoch entsprechendes Fehlverhalten, und wenn ja in welchem Umfang? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 29. Nach welchem Verfahren erfolgte im März dieses Jahres die Warnung des BSI vor dem russischen Softwareunternehmen Kaspersky (https:// www.golem.de/news/antivirensoftware-wie-das-bsi-kaspersky-zur-bedro hung-erklaerte-2208-167502.html), und welche Personen im BSI und BMI waren daran beteiligt und verantwortlich? Die gegenständliche Warnung des BSI erfolgte durch das BSI im Verfahren nach § 7 des BSI-Gesetzes. Verantwortlich für das Tätigwerden des BSI im Sinne der Fragestellung ist die Amtsleitung des BSI. Einer Auskunft zu beteiligten Personen der Arbeitsebene stehen u. a. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Regelungen des Personaldatenschutzes entgegen. 30. Welche Maßnahmen im Einzelnen beinhaltet die Absicht der Bundesregierung, das BSI zu einer Zentralstelle für IT-Sicherheit zu machen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221 173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downlo ad=1, S. 16)? a) Welche Maßnahmen davon sind relevant für eine Abstimmung mit den Bundesländern? b) Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Die Fragen 30 bis 30b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derzeit wird vom BMI ein Konzept erstellt, das dem Deutschen Bundestag von der Bundesregierung vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung ist mit den Ländern zu diesem Vorhaben im Gespräch. Im nächsten Jahr soll der Gesetzgebungsprozess eingeleitet werden. 31. Welche Maßnahmen im Einzelnen beinhaltet die Absicht der Bundesregierung, das BSI „unabhängiger“ zu machen (s. Koalitionsvertrag, S. 16)? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Die Bundesregierung prüft zurzeit Gestaltungsoptionen. 32. Wie wird mit der Veröffentlichung des „BSI-Lagebericht Deutschland 2022“ verfahren, der eigentlich am 13. Oktober 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsident Arne Schönbohm hätte vorgestellt werden sollen (https://www.it-daily.net/shortnews/bundesinnenm inisterin-will-laut-berichten-bsi-chef-schoenbohm-abberufen)? Der Lagebericht wurde am 25. Oktober 2022 durch eine gemeinsame Pressemitteilung des BMI mit dem BSI bekannt gemacht. Der Bericht ist seit diesem Zeitpunkt auf der Homepage des BSI eingestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]