Nebentätigkeiten von Bundesbeschäftigten und Ruhestandsbeamten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4174 – Nebentätigkeiten von Bundesbeschäftigten und Ruhestandsbeamten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Entgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen vor ihrer Aufnahme (mit einigen im Bundesbeamtengesetz genannten Ausnahmen) der Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Nebentätigkeit die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinflussen kann. Von einer Beeinträchtigung ist außerdem in der Regel dann auszugehen, wenn die Nebentätigkeit ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Auch liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Gesamtbetrag der Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts übersteigt. Nebentätigkeiten, die ihrer Natur nach keinen Konflikt mit dienstlichen Interessen erwarten lassen, bedürfen vor ihrer Aufnahme keiner Genehmigung. Dazu gehören zum Beispiel alle Tätigkeiten, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, aber auch schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-d ienst/beamtinnen-und-beamte/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-node.html#:~:te xt=Entgeltliche%20Nebent%C3%A4tigkeiten%20bed%C3%BCrfen%20vor% 20ihrer,dienstliche%20Interessen%20beeintr%C3%A4chtigt%20werden%20k %C3%B6nnen). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Entwicklung der Zahl der genehmigten und angezeigten Nebentätigkeiten von Bundesbeschäftigten und Ruhestandsbeamten in den Jahren 2010 bis 2022. 1) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Begriff „Bundesbeschäftigte“ im Sinne der Fragestellung als Oberbegriff für Beamtinnen und Beamte des Bundes und beim Bund angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte und außertariflich angestellte Arbeitskräfte) verwendet wird. Deutscher Bundestag Drucksache 20/4617 20. Wahlperiode 22.11.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. November 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Entsprechend der Fragestellung enthält nur die Antwort zu Frage 5 Angaben zu Soldatinnen und Soldaten. Die rechtlichen Grundlagen für die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten sind für die Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung in den §§ 97 bis 105 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sowie in der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) geregelt. Grundsätzlich gilt, dass entgeltliche Nebentätigkeiten vor ihrer Ausübung genehmigt werden müssen (§ 99 Absatz 1 BBG). Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 99 Absatz 2 BBG). Auch nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten können ganz oder teilweise untersagt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt (§ 100 Absatz 4 BBG). Für Soldatinnen und Soldaten trifft § 20 des Soldatengesetzes identische Regelungen. Für Tarifbeschäftigte gilt § 3 Absatz 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Danach besteht für die Ausübung einer Nebentätigkeit nur eine Anzeigepflicht und auch nur dann, wenn diese gegen Entgelt geleistet wird. Sie steht unter keinem Genehmigungsvorbehalt, kann jedoch vom Arbeitgeber untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sieht § 105 BBG eine Anzeigepflicht für nachamtliche Tätigkeiten vor. Danach sind Erwerbstätigkeiten oder sonstige Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang stehen und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Anzeigepflicht stellt aus verfassungsrechtlicher Sicht einen notwendigen und verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Durchsetzung nachwirkender Pflichten aus dem aktiven Dienstverhältnis, insbesondere der fortgeltenden Verschwiegenheitspflicht von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten, und dem Schutz der Integrität des öffentlichen Dienstes einerseits sowie der auch Ruhestandsbeamtinnen und -beamten zustehenden Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) oder der Wissenschafts- bzw. Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 GG anderseits dar. Für Berufssoldatinnen und -soldaten im Ruhestand und früherer Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Dienstzeitversorgung trifft § 20a des Soldatengesetzes identische Regelungen. Die vorgenannten Regelungen finden keine Geltung für den Kreis der in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Kreis der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre. Für diese gelten § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG) sowie § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG). 2) Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage konnten keine amtlichen Statistiken verwendet werden, da die erfragten Informationen nicht statistisch erfasst oder ausgewertet werden. Da sich die Fragestellungen aber auf alle Bundesbeschäftigten beziehen, mussten die Daten im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 GG leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich und damit seine Personalverwaltung selbständig und unter eigener Verantwortung. Somit waren alle obersten Bundesbehörden sowie deren nachgeordneter Bereich einzubinden. Die erfragten Angaben liegen standardmäßig nicht in aufbereiteter Form vor. Für ein Ergebnis sind umfangreiche Auswertungen und Zuordnungen erforderlich. Die Erfassung der Nebentätigkeiten erfolgt jedoch nicht in allen Bundesbehörden über den gesamten Zeitraum der Abfrage in elektronischen Personalverwaltungssystemen. Zudem beziehen sich die erhobenen Daten unter anderem auch auf Beschäftigte, deren Daten innerhalb des von der Fragestellung erfassten Zeitraums in den elektronischen Personalverwaltungssystemen zu löschen waren. Es ist daher nicht möglich, sämtliche zur Beantwortung der Fragen notwendigen Daten zu erheben, da diese zum Teil aufgrund datenschutzrechtlicher, personalaktenrechtlicher und archivrechtlicher Vernichtungs- und Löschungsfristen nicht mehr verfügbar sind. Darüber hinaus wurden in den jeweiligen Behörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten elektronische Personalverwaltungssysteme eingeführt, die eine automatisierte Auswertung ermöglichen. Bei deren Einführung fand eine Datenmigration in unterschiedlichem Maße statt, so dass zum einen in sehr unterschiedlichem Maße und zum anderen ab sehr unterschiedlichen Zeitpunkten automatisiert auswertbare Daten in den jeweiligen Behörden vorliegen. Das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Trotz der unternommenen Bemühungen war nicht in allen Fällen eine umfassende Beantwortung der umfangreichen Detailangaben möglich, insbesondere aufgrund des langen Zeitraums, über den sich die Fragestellungen erstrecken. Ein Großteil des zu sichtenden Aktenbestandes müsste des Weiteren mittels einer intensiven Recherche händisch ermittelt werden. Angesichts des Umfangs der manuell zu sichtenden Unterlagen ist eine umfassende Beantwortung der Fragen, auch aufgrund deren Detailliertheit, nicht zumutbar und in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit, auch innerhalb der gewährten Fristverlängerung, nicht möglich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Fragen auf bis in das Jahr 2010 zurückliegende und damit teilweise bereits mehrere Jahre abgeschlossene Vorgänge erstrecken, die ersichtlich nicht den Verantwortungsbereich der jetzigen Bundesregierung betreffen. Die Prüfung würde die hiermit beschäftigten Arbeitseinheiten derart belasten, dass die fristgemäße Erfüllung der Fachaufgaben erheblich gefährdet wäre. Die vorgenannten Gründe führen dazu, dass zu bestimmten Fragen nicht durch alle Behörden die entsprechenden Daten vollumfänglich geliefert werden konnten.  1. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten entwickelt, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Hierbei ist zu beachten, dass, je weiter die erhobenen Daten zurückliegen, diese den damaligen Ist-Zustand aufgrund von datenschutzrechtlichen Löschungsfristen sowie den unterschiedlichen Zeitpunkten der Einführung elektronischer Personalverwaltungssysteme in der Bundesverwaltung nicht mehr vollständig abbilden können. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten 2010  6.793 2011  7.623 2012 13.414 2013 13.394 2014 13.220 2015 12.937 2016 12.969 2017 16.726 2018 17.504 2019 18.542 2020 19.206 2021 20.411 2022 21.396  2. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten entwickelt, die eine Nebentätigkeit in Aufsichtsräten oder anderen Gremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung ausüben? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten 2010 113 2011 132 2012 135 2013 126 2014 132 2015 121 2016 118 2017 119 2018 149 2019 169 2020 163 2021 158 2022 168  3. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten entwickelt, die eine Nebentätigkeit in zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen ausüben? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten 2010 18 2011 11 2012 29 2013 39 2014 50 2015 47 2016 52 2017 48 2018 42 2019 49 2020 47 2021 44 2022 32  4. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten entwickelt, die eine Nebentätigkeit in Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Nebentätigkeiten wurden bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der FDP, DIE LINKE. und der Sozialdemokratischen Partei sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Hanns- Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgeübt. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) wird auf Angaben von Parteibezeichnungen verzichtet, sofern weniger als drei Bundesbeschäftigte in der jeweiligen Partei eine Nebentätigkeit ausüben, da andernfalls Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter nicht ausgeschlossen werden könnten. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Parteien, Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten 2010  5 2011  6 2012  7 2013  7 2014  7 2015  7 2016 10 2017 45 2018 39 2019 37 2020 32 2021 42 2022 23 b) sonstigen politischen Vereinigungen bzw. sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen ausüben (bitte Parteibezeichnungen bzw. Bezeichnung der politischen Vereinigungen ausweisen)? Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten 2010  1 2011  1 2012  2 2013  1 2014  4 2015  4 2016  4 2017  6 2018  7 2019 13 2020 12 2021 13 2022 15  5. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten der Bundeswehr, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte insgesamt, nach Laufbahngruppen: Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere sowie nach Tarifbeschäftigten einschließlich außertariflich Beschäftigten getrennt ausweisen)? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Anzahl der Beschäftigten Mannschaften Unteroffiziere Offiziere Tarifbeschäftigte (einschließlich außertariflicher Beschäftigter) 2010   780 6.330 2.846 461 2015 1.347 6.729 3.018 493 2020 2.287 7.454 3.424 467 aktuell 2.417 8.063 4.256 489  6. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten der Bundespolizei, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte insgesamt, nach Laufbahngruppen: mittlerer Polizeivollzugsdienst, gehobener Polizeivollzugsdienst, höherer Polizeivollzugsdienst sowie nach Tarifbeschäftigten einschließlich außertariflich Beschäftigten getrennt ausweisen)? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Eine Auswertung im Sinne der Fragstellung war nicht für den gesamten erfragten Zeitraum möglich, da nicht alle Daten in aggregierter Form vorlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass im entsprechenden Personalverwaltungssystem die Daten von ausgeschiedenen Personen aus datenschutzrechtlichen Gründen nur für fünf Jahre vorgehalten werden.. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Anzahl der Beschäftigten mittlerer Polizeivollzugsdienst gehobener Polizeivollzugsdienst höherer Polizeivollzugsdienst Tarifbeschäftigte (einschließlich außertariflicher Beschäftigter) 2020 1.562 1.571 56   888 aktuell 1.846 1.865 71 1.103  7. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten des Bundeskriminalamts, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte insgesamt, nach Laufbahngruppen: gehobener Kriminaldienst, höherer Kriminaldienst sowie nach Tarifbeschäftigten einschließlich außertariflich Beschäftigten getrennt ausweisen)? Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung war durch das verwendete elektronische Personalverwaltungssystem nicht in vollem Umfang möglich. So konnten nur die in den angefragten Jahren begonnenen Nebentätigkeiten erfasst werden. Bereits früher begonnene Nebentätigkeiten, die in den angegebenen Jahren noch ausgeübt wurden, konnten nicht ausgewertet werden. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Anzahl der Beschäftigten gehobener Kriminaldienst höherer Kriminaldienst Tarifbeschäftigte (einschließlich außertariflicher Beschäftigter) 2010 22  7 43 2015 40  7 25 2020 83 18 50 aktuell 69 10 42  8. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten des Technischen Hilfswerks, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte insgesamt, nach Laufbahngruppen: einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst und höherer Dienst sowie nach Tarifbeschäftigten einschließlich außertariflich Beschäftigten getrennt ausweisen)? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Eine automatisierte Auswertung in einem elektronischen Personalverwaltungssystem war für den erfragten Zeitraum erst ab 2015 möglich. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Anzahl der Beschäftigten einfacher Dienst mittlerer Dienst gehobener Dienst höherer Dienst Tarifbeschäftigte (einschließlich außertariflicher Beschäftigter) 2010 – – – – – 2015 0  1 2 3  78 2020 0  8 2 2 180 aktuell 0 15 6 1 243  9. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Richter, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen? Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung lediglich auf die Bundesrichterinnen und Bundesrichter erstreckt. Diesbezüglich wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Anzahl der Richterinnen und Richter 2010 244 2015 314 2020 308 aktuell 322 10. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Bundesminister, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen? 11. Wie viele Bundesminister gehen aktuell a) einer, b) zwei, c) drei oder mehr Nebentätigkeiten nach, und welche Nebentätigkeiten sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in der Fragestellung bezeichneten beamtenrechtlichen Regelungen im Sinne von anzeige- und genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten finden keine Geltung für den Kreis der in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre. Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre dürfen nach § 5 Absatz 1 BMinG bzw. § 7 ParlStG i. V. m. § 5 Absatz 1 BMinG neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben. Im Falle von Bundesministerinnen und Bundesministern bedarf die Aufnahme einer solchen Tätigkeit einer Ausnahmegenehmigung des Bundestages von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat. Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären bedarf die Aufnahme einer solchen Tätigkeit einer Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat. 12. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Staatssekretäre sowie Parlamentarischen Staatssekretäre, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen? Bezüglich der Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die 2010, 2015, 2020 und aktuell einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen, wird auf die nachfolgende Tabelle sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bezüglich der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre 2010 2 2015 2 2020 7 aktuell 6 13. Wie viele Staatssekretäre sowie Parlamentarischen Staatssekretäre gehen aktuell Hinsichtlich der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird auf die nachfolgenden Tabellen sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bezüglich der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) einer, Jahr Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre 2010 2 2015 2 2020 0 aktuell 4 b) zwei, Jahr Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre 2010 0 2015 0 2020 1 aktuell 1 c) drei oder mehr Nebentätigkeiten nach, und welche Nebentätigkeiten sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung? Jahr Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre 2010 0 2015 0 2020 1 aktuell 0 14. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell in den Bundesministerien die Zahl der Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Abteilungsleiter, 2010 2015 2020 aktuell BMWK 0 0 4 3 BMF 0 1 0 0 BMI 0 3 3 3 AA – 0 0 0 BMJ 0 1 1 0 BMAS 3 0 0 1 BMVg 1 0 2 1 BMEL 0 1 1 2 BMFSFJ – – – 3 BMG 1 1 1 0 BMDV 0 0 1 3 BMUV 0 0 0 0 BMBF – – – 2 BMZ – – 1 0 BMWSB – – – 0 b) Unterabteilungsleiter, 2010 2015 2020 aktuell BMWK 1 5 11 11 BMF 3 2 2 1 BMI 0 0 1 1 AA 0 3 0 3 BMJ 3 6 5 2 BMAS 0 0 4 3 BMVg 0 1 0 0 BMEL 0 2 1 0 BMFSFJ – – – 1 BMG 3 3 2 0 BMDV 0 0 3 3 BMUV 1 1 0 0 BMBF – – – 2 BMZ – – 0 2 BMWSB – – – – c) Referatsleiter, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte nach Bundesministerien getrennt ausweisen)? 2010 2015 2020 aktuell BMWK  3 23 19 17 BMF 20 18 16 11 BMI  4  2 14 11 AA –  4  6 10 BMJ 26 32 41 34 BMAS  9  4  9  4 BMVg  8 11 15 18 BMEL  5 11 17 15 BMFSFJ – – –  3 BMG 10 10 10  3 BMDV  6  5 12 12 BMUV  0  3  3  6 BMBF – – –  7 BMZ – – 26  6 BMWSB – – –  0 15. Wie viele Abteilungsleiter in den Bundesministerien gehen aktuell Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) einer, Zahl der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter 14 b) zwei, Zahl der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter 2 c) drei oder mehr Nebentätigkeiten nach? Zahl der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter 2 16. Wie viele Unterabteilungsleiter in den Bundesministerien gehen aktuell Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) einer, Zahl der Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter 24 b) zwei, Zahl der Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter 5 c) drei oder mehr Nebentätigkeiten nach? Zahl der Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter 0 17. Wie viele Referatsleiter in den Bundesministerien gehen aktuell Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) einer, Zahl der Referatsleiterinnen und Referatsleiter 130 b) zwei, Zahl der Referatsleiterinnen und Referatsleiter 20 c) drei oder mehr Nebentätigkeiten nach? Zahl der Referatsleiterinnen und Referatsleiter 7 18. Liegen der Bundesregierung Daten vor über die Höhe des Gesamtbetrages, der in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils den Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten und früheren Beamten aus Nebentätigkeiten zugeflossen ist (§ 8 der Bundesnebentätigkeitsverordnung – BNV), und wenn ja, welche (bitte auflisten)? Die Erfassung eines derartigen Gesamtbetrages findet nicht statt. Eine Erfassung der Vergütungen für Nebentätigkeiten i. S. d. § 8 der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV), die eine automatisierte Auswertung erlauben würde, findet nicht statt. Es müsste eine händische Auswertung der jeweiligen Personalakten erfolgen. Dies wäre nur mit unzumutbarem Verwaltungsaufwand möglich. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19. Wie viele Bundesbeschäftigte (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamte und frühere Beamte verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 über Gesamteinkünfte aus (allen) Nebentätigkeiten, die jeweils in den folgenden Stufen lagen a) 0 bis unter 5 000 Euro, b) 5 000 bis unter 10 000 Euro, c) 10 000 bis unter 20 000 Euro, d) 20 000 bis unter 30 000 Euro, e) 30 000 bis unter 40 000 Euro, f) 40 000 bis unter 50 000 Euro, g) 50 000 Euro und mehr? Der Bundesregierung liegen keine zentral auswertbaren Daten vor. Die Vergütungen aus Nebentätigkeiten werden nicht durchgängig in Personalverwaltungssystemen erfasst. Es müsste eine händische Auswertung der jeweiligen Personalakten erfolgen. Dies wäre nur mit unzumutbaren Verwaltungsaufwand möglich. Im Übrigen werden insbesondere bei den Anzeigen von Nebentätigkeiten gemäß § 100 Absatz 2 BBG nur voraussichtliche Einkünfte mitgeteilt, bei denen aufgrund der niedrigen Höhe eine anschließende Abfrage der tatsächlichen Einkünfte entbehrlich ist. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 der Gesamtbetrag, der a) Bundesministern, b) Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären, c) Abteilungsleitern, d) Unterabteilungsleitern, e) Referatsleitern, f) Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamten, g) Beschäftigten der Bundeswehr, h) Beschäftigten der Bundespolizei, i) Beschäftigten des Bundeskriminalamts, j) Beschäftigten des Technischen Hilfswerks aus Nebentätigkeiten zugeflossen ist (§ 8 BNV)? Die statistische Erfassung eines derartigen Gesamtbetrages findet nicht statt. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11, 18 und 19 sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2022 der abgelieferte Betrag aus Nebentätigkeiten (§ 6 Absatz 3 und 5 BNV), der sich auf a) Bundesminister, b) Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre, c) Abteilungsleiter, d) Unterabteilungsleiter, e) Referatsleiter, f) Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamte, g) Beschäftigte der Bundeswehr, h) Beschäftigte der Bundespolizei, i) Beschäftigte des Bundeskriminalamts, j) Beschäftigte des Technischen Hilfswerks zurückführen lässt? Die statistische Erfassung derartiger Ablieferungsbeträge findet nicht statt. Auch werden die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Angaben zum Teil kumuliert mit weiteren Einnahmen verwaltet. Es müssten daher personal- und zeitintensive Einzelfallprüfungen durchgeführt werden, die einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten würden. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. Wie viele Nebentätigkeiten wurden in den Jahren 2010 bis 2022 widerrufen (bitte insgesamt sowie nach dem in Frage 20a bis 20j genannten Personenkreis getrennt ausweisen)? Eine statistische Erfassung der widerrufenen Nebentätigkeiten findet nicht statt. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Wie viele nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten wurden in den Jahren 2010 bis 2022 untersagt (bitte insgesamt sowie nach dem in Frage 20a bis 20j genannten Personenkreis getrennt ausweisen)? Eine statistische Erfassung der Untersagung von nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten findet nicht statt. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]