Weitere Hausdurchsuchungen im Umfeld der sogenannten Gruppe E.
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit dem Prozess um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. (www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-prozess-gegen-lina-e-wie-ein-linksradikaler-zum-kronzeugen-wurde-a-a186075d-57f7-4f75-90bf-073d439fbe84) hat die Bundesanwaltschaft im Juni 2022 die Wohnung einer weiteren Beschuldigten durchsuchen lassen. Dabei soll eine Vielzahl von Gegenständen vorläufig sichergestellt worden sein. „Der Mitbewohner der Verdächtigen hatte Beschwerde eingelegt, weil auch sein Zimmer durchsucht worden war“ (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/lina-durchsuchung-linksextremismus-polizei-prozess-100.html). Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen hingegen in zwei Objekten (www.sueddeutsche.de/politik/lina-e-razzia-leipzig-connewitz-1.5603427, www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-land/lina-razzia-durchsuchung-linksextremismus-polizei-100.html). Mehr sagte sie mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht (ebd.). Zu Spekulationen, wonach die „Gruppe E.“ auch für den brutalen Überfall auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma verantwortlich sein soll, erfolgte ebenfalls kein Statement (https://www.sueddeutsche.de/politik/lina-e-razzia-leipzig-connewitz-1.5603427).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Durchsuchungen in welcher Art von Objekten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Juni 2022 im Kontext der Gruppe E. durchgeführt?
Haben diese Hausdurchsuchungen und die anschließende Auswertung zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Größe des mutmaßlichen linksextremistischen Netzwerks rund um Lina E. beitragen können?
Von welcher personellen Größe des mutmaßlichen Netzwerks rund um Lina E. gehen die Ermittler derzeit aus (der Zeuge Johannes D. sprach von einem Pool an Leuten, aus denen Mittäter rekrutiert wurden, vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-prozess-gegen-lina-e-wie-ein-linksradikaler-zum-kronzeugen-wurde-a-a186075d-57f7-4f75-90bf-073d439fbe84)?
Welche Beweismittel, insbesondere im Zimmer des Mitbewohners, wurden im Rahmen der Hausdurchsuchungen ggf. sichergestellt (bitte nach jeweiliger Art, Anzahl und durchsuchtem Objekt aufschlüsseln)?
Konnten im Zuge der Durchsuchungen neue Beweismittel in Bezug auf den brutalen Überfall auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma sichergestellt werden (www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-immobilienfirma-angestellte-niedergeschlagen-hinweise-auf-linke-szene-a-1294817.html)?
Wurden Substanzen zur Sprengstoffherstellung gefunden, und wenn ja, welche Art von Substanzen?
Ist oder war der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte betroffene Mitbewohner nach Kenntnis der Bundesregierung in der linksextremistischen Szene aktiv, und wenn ja, in welcher Gruppierung?
Wie viele Personen befanden sich ggf. zum Zeitpunkt der Durchsuchung in den durchsuchten Objekten?
Hat man die im Rahmen der Durchsuchung ggf. aufgegriffenen Personen auf Verbindungen in die linksextremistische Szene hin untersucht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung Eigentümer der durchsuchten Objekte, und unterhält dieser bzw. unterhalten diese nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen in linksextremistische Kreise (bitte ggf. nach jeweiliger linksextremistischer Gruppierung aufschlüsseln)?
Konnten bei der Durchsuchung Hinweise auf den Aufenthaltsort von Johann G., den untergetauchten mutmaßlichen Verlobten von Lina E., gefunden werden, der auch als Drahtzieher hinter den Angriffen auf Personen der rechten Szene stehen soll (vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-prozess-gegen-lina-e-wie-ein-linksradikaler-zum-kronzeugen-wurde-a-a186075d-57f7-4f75-90bf-073d439fbe84)?
Gegen wie viele weitere Verdächtige wird nach Kenntnis der Bundesregierung rund um den Prozess um Lina E. noch ermittelt, und welches Alter und Geschlecht haben diese jeweils?