Arbeitsbelastung der Bundesministerien
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 23. September 2022 berichtete die „Frankfurter Allgemeine“, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck habe mit dramatischen Worten die hohe Arbeitsbelastung in seinem Bundesministerium geschildert (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/robert-habeck-beschreibt-die-arbeitsbelastung-in-seinem-ministerium-18337025.html). Er habe am Donnerstag bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin gesagt: „Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen“. Und er soll fortgefahren haben: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr“. Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen (ebd.). Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen erarbeitet worden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele a) Gesetzentwürfe und b) Verordnungen werden pro Jahr pro Bundesministerium gefertigt (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Wie hat sich der Krankenstand in den Bundesministerien jährlich entwickelt (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl geleisteter Überstunden in den Bundesministerien entwickelt (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien pro Jahr entwickelt (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Wie viele Personen sind in den Bundesministerien jeweils mit dem Erstellen von Gesetzentwürfen befasst (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Hat sich die Arbeitsbelastung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der aktuellen Legislaturperiode erhöht, und wenn ja, inwiefern?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den Krankenstand innerhalb der Bundesministerien zu reduzieren, und wenn ja, welche sind dies?
Wie ist die Entwicklung konkret im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit dem 24. Februar 2022 hinsichtlich des Krankenstandes, bei Burnout und Tinnitus?