Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Oligarchen aus Russland und der Ukraine
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter, Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bereits im Vorfeld des aktuellen russisch-ukrainischen Krieges gab es Forderungen, das Vermögen von russischen Oligarchen und ihnen nahestehenden Personen einzufrieren bzw. einzuziehen (https://taz.de/Juergen-Trittin-zum-Fall-Nawalny/!5704298/), um ihnen ein angenehmes Leben in Deutschland und Europa zu verwehren; insbesondere, weil Hinweise bestünden, dass das in Deutschland und anderswo in der Welt angelegte Geld aus Straftaten stammt und auch zum Nachteil der Russischen Föderation selbst gereiche (https://www.dw.com/de/nawalny-fordert-gezielte-sanktionen-gegen-oligarchen/a-55182212). Mit Ausbruch des Krieges wurden durch die Europäische Union nun Sanktionen gegen russische Politiker und Oligarchen verhängt und zumindest Vermögenswerte eingefroren.
Unabhängig vom aktuellen Kriegsgeschehen gibt es bereits seit vielen Jahren entsprechende Berichte, wonach osteuropäische Regierungsmitglieder, Oligarchen, Politiker, Personen der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK), teilweise unter Einbindung ihnen nahestehender Personen oder durch sogenannte Strohmänner und mithilfe von undurchsichtigen Firmengeflechten erhebliche Beträge in Deutschland waschen bzw. hier investieren (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2244.pdf; https://www.msg-compliance.de/blog-item/der-lange-schatten-russlands; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-papers-schattenfinanzplaetze-101.html; https://www.stern.de/politik/deutschland/panama-papers--reiche-leben-in-parallelgesellschaft--sagt-sven-giegold-6778882.html; https://www.stern.de/politik/ausland/pandora-papers--wen-die-geleakten-finanzdokumente-in-erklaerungsnot-bringen-30799114.html).
Bei allen Fragen bitten die Fragesteller darum, mehrfache Aufführungen entsprechend kenntlich zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse im Zusammenhang mit Geldwäsche durch Regierungsmitglieder und Politiker der Russischen Föderation, Oligarchen, Angehörige der REOK oder durch mit ihnen in Bezug stehende Personen und Firmen im Allgemeinen vor, und wenn ja, welche?
Von welcher Größenordnung geht die Bundesregierung ggf. aus (bitte den Wert des in Deutschland angelegten Vermögens und die inkriminierende Herkunft angeben)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Regierungsmitgliedern der Russischen Föderation oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Oligarchen der Russischen Föderation oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Politikern der Russischen Föderation oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Personen der REOK, die in Verbindung mit der Russischen Föderation stehen oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit sonstigen relevanten Personen, insbesondere von Unternehmen aus dem Energiesektor oder aus anderen Schlüsselindustrien (insbesondere Personen auf Geschäftsführungsebene) der Russischen Föderation oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse im Zusammenhang mit Geldwäsche durch Regierungsmitglieder und Politiker der Ukraine, Oligarchen, Angehörige der REOK oder im Zusammenhang von mit diesen in Bezug stehenden Personen und Firmen vor, und wenn ja, welche?
Von welcher Größenordnung geht die Bundesregierung ggf. aus (bitte den Wert des in Deutschland angelegten Vermögens und die inkriminierende Herkunft angeben)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Regierungsmitgliedern der Ukraine oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Oligarchen der Ukraine oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Politikern der Ukraine oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Personen der REOK, die in Verbindung mit der Ukraine stehen, oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit sonstigen relevanten Personen, insbesondere von Unternehmen aus dem Energiesektor oder aus anderen Schlüsselindustrien (insbesondere Personen auf Geschäftsführungsebene) der Ukraine oder im Zusammenhang mit Personen und Firmen, die mit diesen in Bezug stehen, liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?
Wie viele Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem zuvor genannten Personenkreis mit jeweiligem Bezug zur Russischen Föderation und zu der Ukraine liegen bei der Financial Intelligence Unit vor?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die angezeigten Sachverhalte, und welcher Art sind die betroffenen Vermögenswerte (bitte seit 1. Januar 2014 jährlich aufführen)?