Maßnahmen der Bundesregierung gegen sogenannte Desinformation im Gesundheitsbereich
der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 18. Mai 2020 warnte die Bundesregierung vor angeblichen „Verschwörungstheorien und Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID, die angeblich im Internet und auf Messengerdiensten kursierten (https://www.youtube.com/watch?v=KbHyQiCGPTU). In Gestalt der damaligen stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer richtete die Bundesregierung folgenden Appell u. a. an Plattformbetreiber im Internet (Youtube et al.), s. o. ab Min. 3.40:
„Es ist in diesen Zeiten wirklich wichtig, genau hinzusehen, Fakten bei verlässlichen Quellen zu prüfen [...]. In dem Bemühen, um Aufklärung zu betreiben, sind Plattformbetreiber, die sozialen Netzwerke genauso gefragt wie jeder in seiner privaten Messengergruppe oder auf der Straße.“
Die Internetplattform Youtube (Google) hat unlängst angekündigt, Anfang 2023 eine Kennzeichnung für „verlässliche Gesundheitsinformation“ einführen zu wollen. Videobeiträge zu Gesundheitsthemen sollen entsprechend gekennzeichnet und hervorgehoben in den Suchergebnissen präsentiert werden, wenn die Informationen aus „verlässlichen Quellen“ stammen. Deutschland sei das erste Land, in dem der neue Dienst eingeführt werde. Youtube reagiere damit auf Kritik wegen „fehlerhafter, ungenauer oder zweifelhafter Gesundheitsinformationen“, die auf Youtube zu finden seien (https://www.handelsblatt.com/dpa/youtube-fuehrt-label-fuer-verlaessliche-gesundheitsinformationen-ein/28752766.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Gab es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von Youtube, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation durch Youtube insbesondere zum Thema COVID-19/Corona Gegenstand war?
Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird,
a) wann, und wo fanden die Gespräche jeweils statt,
b) wer waren jeweils die Teilnehmer an den betreffenden Gesprächen,
c) was wurde jeweils konkret besprochen,
d) was wurde jeweils beschlossen?
Fanden Gespräche zu dem in Frage 1 genannten Themenbereich mit anderen Plattformbetreibern statt?
Wenn Frage 3 mit ja beantwortet wird:
a) wann, und wo fanden diese Gespräche statt,
b) wer waren jeweils die Teilnehmer an den betreffenden Gesprächen,
c) was wurde jeweils konkret besprochen,
d) was wurde jeweils besprochen?