Ausstattung von Haltepunkten der Deutschen Bahn mit Aufzugsanlagen zum Erreichen der Barrierefreiheit am Beispiel des Haltepunkts Meinsdorf
der Abgeordneten Rene Bochmann, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, Mike Moncsek, Jan-Wenzel Schmidt, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen des Umbaus des Eisenbahnknotens Dessau-Roßlau wurde auch der Haltepunkt Meinsdorf erneuert. Die Errichtung eines Aufzugschachts ohne Aufzug führte zu Protesten bei Anwohnern, da zudem auch keine Rampe für Rollstuhlfahrer, gehbehinderte Personen oder Kinderwägen errichtet worden ist (vgl. https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/hammer-der-woche-aufzugsschacht-ohne-aufzug-100.html).
Die Stadträte der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau, zu der der Ortsteil Meinsdorf gehört, fordern den Einbau eines Aufzugs seitens der der DB Station & Service AG (vgl. https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/arger-um-den-haltepunkt-in-meinsdorfer-halt-an-stadt-fordert-den-einbau-des-aufzugs-3461240?reduced=true).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch liegt die Investitionssumme für die Instandsetzung des Haltepunktes in Meinsdorf nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Eigenmittel wurden von der DB Station & Service AG hierfür aufgewandt?
Wurden Drittmittel beantragt und zugewendet (z. B. Dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), Fördermittel zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen u. a., und wenn ja, bitte die Mittelherkunft und Mittelhöhe auflisten)?
Ab welcher Reisendenzahl pro Tag kommen Haltepunkte der DB Station & Service AG in den Genuss einer beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit?
Wie hoch liegt die erwartete Reisendenzahl pro Tag für den Haltepunkt Meinsdorf?
Kann es Gründe geben, die auch bei einer Unterschreitung der benötigten Reisendenzahl die Herstellung einer Barrierefreiheit und damit die Aufnahme von Haltepunkten in das Programm zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit rechtfertigen?
Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Preis für einen Stationshalt für den Haltepunkt Meinsdorf, und auf welchen Preis würde er sich verändern, wenn ein Aufzug zum Teil der Ausstattung der Station würde?
Würde nach Kenntnis der Bundesregierung die DB Station & Service AG einen Aufzug einbauen und betreiben, wenn die zuständige Bestellerorganisation des Landes Sachsen-Anhalt diesen bestellen und die Erhöhung der Entgelte für Stationshalte erstatten würde?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Stadt Dessau-Roßlau Initiativen, am Haltepunkt Meinsdorf Parkplätze („Park & Ride“) zu errichten?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Stadt Dessau-Roßlau Initiativen, am Haltepunkt Meinsdorf eine Bushaltestelle einzurichten?