Zur Entwicklung radikaler Tendenzen innerhalb der Klimaprotestbewegungen mit Stand Anfang Dezember 2022
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur möglichen Radikalisierung von Klimaprotestgruppen auf Bundestagsdrucksache 20/1475 hieß es seitens der Bundesregierung: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags auch den Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung sowie etwaige linksextremistisch motivierte Radikalisierungstendenzen. Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen auch mithilfe von Aktionsbündnissen, Einfluss auf die Proteste zu nehmen.“
Die Bundesregierung betont dabei stets den Versuch der Einflussnahme, was aus Sicht der Fragesteller die Frage aufwirft, ob sich der Versuch nicht eher an einigen Stellen (z. B. in Form einer Unterwanderung bestimmter Klimaprotestgruppierungen) inzwischen erfolgreich vollendet hat.
Teile dieser Kleinen Anfrage beziehen sich daher in erster Linie auf Klimaaktivisten – die sich selbst als „Letzte Generation“ oder „Aufstand der letzten Generation“ bezeichnen (vgl. dazu www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/radikale-klimaproteste-101.html). Laut Medienberichten soll sich diese Gruppierung zunehmend radikalisieren (www.rnd.de/politik/letzte-generation-sohn-eines-raf-opfers-warnt-vor-radikalisierung-der-klimaaktivisten-RKPMALBG7FAJHHNWTU6WH6WCRU.html; www.welt.de/politik/deutschland/article241987866/Letzte-Generation-Mit-Geldstrafen-werden-wir-Radikalisierung-nicht-aufhalten.html; www.focus.de/politik/deutschland/debatte-spitzt-sich-zu-deutsche-gegen-radikale-proteste-letzte-generation-legt-nach_id_179195582.html).
Darüber hinaus teilt diese Gruppierung auf Twitter und auf ihrer Homepage eine sogenannte Solidaritätserklärung, die von der linksextremen „Interventionistischen Linken (iL)“ organisiert wurde, die wiederrum vom Verfassungsschutz beobachtet wird (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-schlaegt-alarm-klima-kleber-paktieren-mit-linksextremen-81857428.bild.html).
Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey äußerte sich kürzlich zu Straßenblockaden durch Klimaaktivisten. Der „Tagesspiegel“ schreibt dazu: „Bereits seit etwa Februar sei eine verstärkte Zunahme von Straßenblockaden zu beobachten. ‚Es sind bisher über 130.000 Einsatzstunden der Polizei geleistet worden. Und das gestrige Rettungsfahrzeug, das nicht durchgekommen ist, war nicht das erste, sondern es ist das 18. gewesen.‘ Bei den Straßenblockaden sei es zu Straftaten wie Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gekommen“ (www.tagesspiegel.de/berlin/betonmischer-unfall-in-berlin-polizei-ermittelt-gegen-zwei-autobahn-blockierer-und-sucht-messer-angreifer-8820082.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Radikalisierung bestimmter Klimaprotestgruppierungen in Deutschland, und wenn ja, hinsichtlich welcher konkreten Gruppierungen und im Hinblick auf welche extremistische Strömungen und aufgrund welcher Ereignisse (bitte jeweiligs differenziert ausführen; vgl. dazu die mediale Berichterstattung: www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/letzte-generation-verfassungsschutz-links-extremismus-100.html; Scherze bezüglich Pipelineanschläge: www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ist-das-ihr-ernst-luisa-neubauer-will-pipeline-sprengen-80388258.bild.html; www.welt.de/politik/deutschland/article242131171/Antisemitismus-Zentralrat-der-Juden-ruft-Fridays-for-Future-Deutschland-zum-Handeln-auf.htm)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Klimaprotestgruppierung „Aufstand der letzten Generation“ Linksextremisten Mitglieder oder Organisatoren (www.welt.de/politik/deutschland/article242179549/Letzte-Generation-Verfassungsschutz-sieht-aktuell-keine-extremistischen-Tendenzen.html)?
Grenzt sich die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ nach Ansicht der Bundesregierung noch in glaubhafter Form von extremistischen Strömungen ab, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Bewertung (vgl. dazu die Vorbemerkung der Fragesteller sowie www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/letzte-generation-verfassungsschutz-links-extremismus-100.html; www.rnd.de/politik/letzte-generation-sohn-eines-raf-opfers-warnt-vor-radikalisierung-der-klimaaktivisten-RKPMALBG7FAJHHNWTU6WH6WCRU.html)?
Hat die Bundesregierung zum aktuellen Personenpotenzial der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ Erkenntnisse, und wenn ja, welche sind dies?
Hat die Bundesregierung in den letzten Monaten, z. B. in Form von Lageberichten, konkrete Warnungen ihrer Sicherheitsbehörden im Hinblick auf eine Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen erhalten, und wenn ja, wann, von welcher Behörde und bezüglich welcher konkreten Klimaprotestgruppierung?
Werden die mögliche Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen und die damit verbundenen möglichen Folgen für die Innere Sicherheit auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) durch die Bundesregierung dieses Jahr vor dem Hintergrund der Diskussionen um Vorwürfe der Verzögerung von Rettungseinsätzen durch Klimaaktivisten (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100075114/-letzte-generation-in-der-kritik-hoert-auf-mit-der-opferrolle-.html; www.welt.de/politik/article242042663/Letzte-Generation-Blockade-hatte-laut-Feuerwehr-Einfluss-auf-Rettungseinsatz.html) noch thematisiert werden, und wenn nein, warum sieht die Bundesregierung dafür keinen Bedarf?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch eine mögliche stärkere Radikalisierung der Klimaproteste die Gefährdung von Menschenleben durch bestimmte Klimaprotestgruppierungen zunehmend billigend in Kauf genommen wird?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die als Gefährder oder Relevante Personen den Klimaprotestgruppierungen zuzuordnen sind, und wenn ja, wie haben sich diese Zahlen in den jeweiligen Phänomenbereichen bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stichtag: 21. November 2022) entwickelt (es wird nicht nach einer konkreten Zuordnung gefragt)?
Aus welchen Gründen war in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1475 die Bekanntgabe einer konkreten Zuordnung zweier Gefährder zum weiteren Umfeld von Extinction Rebellion möglich, und aus welchen Gründen ist – wie die Fragesteller die Aussage der Bundesregierung, eine Schriftlichen Frage aus Gründen des Staatswohls nicht beantworten zu können, interpretieren – eine Zuordnung in späteren Antworten gänzlich nicht mehr möglich (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 20/3176, Schriftliche Frage 33, wobei im diesbezüglichen nachfolgenden Schriftverkehr mit der Bundesregierung vom 9. November 2022 immerhin eine allgemein gehaltene Zuordnung von vier Gefährdern und zwei Relevanten Personen zu Klimaprotestgruppierungen noch erfolgte)?
Hat die Bundesregierung über die Problematik möglicherweise existierender Gefährder und Relevanter Personen in Bezug auf Klimaprotestgruppierungen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) unterrichtet oder Sachverhalte zu dieser Thematik der G10-Kommission vorgelegt, und wenn ja, wann, und zu welchen Zeitpunkten innerhalb der letzten zwei Jahre?
Wie viele Sachverhalte in Bezug auf Handlungen (Anschläge bzw. Protestaktionen) durch Klimaaktivisten wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bisher im Jahr 2022 und im Jahr 2021 thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie der Organisation bzw. Gruppierung aufschlüsseln)?
Wie hat sich die bundesweite Anzahl von Straftaten im Jahr 2022, die von Klimaaktivisten bisher verübt worden sind (Stichtag: 21. November 2022), entwickelt (bitte nach Deliktsgruppen und jeweiligen Jahren aufschlüsseln)?
Wird sich die Bundesregierung, sofern eine gesonderte Aufschlüsselung im Sinne von Frage 12 nicht möglich ist, im Rahmen der IMK um eine solche gesonderte Erfassung bemühen bzw. sieht sie einen Bedarf dafür?
Sieht die Bundesregierung inzwischen eine Notwendigkeit, wie in dem vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Bericht Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020 – Bundesweite Fallzahlen „6. Straftaten im Kontext der „COVID-19-Pandemie“ (s. S. 10, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf), auch Klimaproteste zukünftig entsprechend gesondert auszuweisen, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren vor einer Teilnahme an Klimaprotesten gewarnt bzw. öffentlich vor Extremisten gewarnt, die sich möglicherweise als Teilnehmer unter die Demonstranten für Klimaschutz mischen könnten (vgl. dazu das Verhalten der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser gegenüber anderen Demonstrationsanlässen: www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-warnt-vor-radikalen-protesten-wegen-hoher-energiepreise,TBqlkjN?)? Wenn ja, wie oft, und zu welchen Anlässen, und wenn nein, warum nicht?