Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Evaluation und die Änderung waffenrechtlicher Vorschriften

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Peter Felser, Karsten Hilse, Bernd Schattner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Evaluation und die Änderung waffenrechtlicher Vorschriften Das Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/13839) seit dem 20. Februar 2020 in der Fassung, welche dieses Gesetz im federführenden Ausschuss erhalten hat (Bundestagsdrucksache 19/15875), hat die Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Besitzern erlaubnispflichtiger Waffen bereits erheblich verschärft. Ein hierdurch hinzugekommener Eingriff in den Rechtskreis von Waffenbesitzern liegt auch in der periodischen Regelabfrage der Waffenbehörden bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden und deren Nachberichten zur Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers oder Erlaubnisinhabers, welcher einen Antrag auf eine waffenrechtliche Erlaubnis stellt oder eine solche Erlaubnis bereits besitzt (§ 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4, Satz 3, § 4 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG)). Die zulässige Größe von Magazinen wurde zumindest für die Zukunft eingeschränkt. Salutwaffen, die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle erlaubnisfrei besessen werden durften, wurden teilweise erlaubnispflichtig. Weiterhin sollte durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz das Nationale Waffenregister so ausgebaut werden, dass der gesamte Lebenszyklus einer Waffe und wesentlicher Waffenteile von ihrer Herstellung bis zu ihrer Vernichtung behördlich nachvollziehbar sein soll. Ebenso ist der Bedürfnisnachweis für Sportschützen durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz neu geregelt worden. Obwohl das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Gespräch mit den Vertretern von Verbänden des „Forum Waffenrecht“ im Gespräch am 4. März 2021 die Absicht einer weiteren Verschärfung des Waffengesetzes in dieser Wahlperiode verneinte (https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/stellungnahme-zu m-refentenentwurf-gesetz-zur-verbesserung-waffenrechtlicher-personenueberpr uefungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction% 5D=detail&cHash=218ec9fdd12eb91325f9188e3f4a10ce), brachte das BMI noch in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ auf Bundestagsdrucksache 19/29487 in die parlamentarische Beratung des Deutschen Bundestages ein. Die beteiligten Verbände von betroffenen rechtmäßig handelnden Waffenbesitzern erhielten lediglich eine Frist von vier Werktagen, um eine Stellungnahme zu dem zugrunde gelegten Referentenentwurf abzugeben. Entsprechend wurde von diesen die Frage aufgeworfen, ob eine konstruktive und kooperative Beteiligung überhaupt das gewünschte Ziel des BMI sei Deutscher Bundestag Drucksache 20/4805 20. Wahlperiode 05.12.2022 (https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/stellungnahme-zum-refentenentwu rf-gesetz-zur-verbesserung-waffenrechtlicher-personenueberpruefungen/?tx_ne ws_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHas h=218ec9fdd12eb91325f9188e3f4a10ce). Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen sah vor, die gesetzlichen Bestimmungen zur Zuverlässigkeit und Eignung im Waffenrecht erneut zu reformieren. Hierzu sollte zusätzlich zur Regelabfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers eine Abfrage beim Bundespolizeipräsidium und beim Zollkriminalamt eingeführt werden. Eine Abfrage zu Anhaltspunkten, die gegen eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit sprechen, sollte darüber hinaus neben der Polizeidienststelle am aktuellen Wohnort des Antragstellers auch auf diejenigen Polizeidienststellen ausgedehnt werden, an denen der Antragsteller in den letzten fünf Jahren seinen Wohnsitz hatte. Diese Absicht wurde flankiert durch geplante Änderungen bei der Prüfung einer persönlichen waffenrechtlichen Eignung. Neben einer verpflichtenden Regelabfrage zur Kontrolle der waffenrechtlichen Eignung des Antragstellers bei der örtlichen Polizeidienststelle sah der Entwurf vor, zusätzlich das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt sowie die Gesundheitsämter einzubeziehen, auch durch die Möglichkeit von Nachberichten, jedoch ohne diese Amtsträger gleichzeitig zu befähigen, um entsprechende medizinische Diagnosen überhaupt erstellen zu können (Bundestagsdrucksache 19/29487 S. 7 bis 9). Dieser Entwurf wurde zwar in die Bundestagsausschüsse, jedoch nicht in die zweite Lesung des Plenums überwiesen. Dies wird von der Presse darauf zurückgeführt, dass die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, welche sich zu diesem Zeitpunkt in der Koalition befand, sich gegen die Pläne des damaligen Bundesinnenministers stellte, nachdem es lautstarken Protest unter anderem von Schützenverbänden gegeben habe (https://www.deutschlandfunk.de/ waffen-waffengesetz-waffenrecht-amok-100.html). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es (Mehr Fortschritt wagen, S. 86, abrufbar unter: https://www.spd.de/file admin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf): „Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. […]. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.“ Eine derartige abgeschlossene Evaluation der Bundesregierung ist nach Kenntnis der Fragesteller zumindest dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages bisher nicht zur Kenntnis gelangt. Aus Sicht der Fragesteller wäre eine genaue Erfassung der statistischen und empirischen Daten zum Waffenbesitz jedoch die im Mindestmaß zu fordernde Voraussetzung, bevor gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts zulasten von hunderttausenden vorbildlichen und rechtstreuen legal handelnden Waffenbesitzern überhaupt zur Debatte stehen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD angegeben, dass sie derzeit prüfe, wie die das Waffenrecht betreffenden Aussagen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden können (Bundestagsdrucksache 20/361, S. 4). Auf weitere parlamentarische Anfragen in der Vergangenheit hat die Bundesregierung außerdem erklärt, dass ihr zum Zeitpunkt der Antwort keine Zahlen darüber vorliegen, wie vielen Personen die waffenrechtliche Erlaubnisse in den Jahren 2021 und 2022 entzogen worden sind und dass ihr auch die Gründe für den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen nicht bekannt sind. Ebenso konnte sie keine Auskunft dazu geben, ob die Länder hierüber eine Statistik führen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/3225). Gleichzeitig hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine andere parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass seit Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Ende 2016 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum bis Ende 2020 insgesamt 880 waffenrechtliche Erlaubnisse als entzogen gemeldet wurden. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 wurden insgesamt 790 und bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 570 waffenrechtliche Erlaubnisentzüge bekannt. Mit Stand vom 27. Dezember 2021 seien seit dem 1. Januar 2018 mindestens 169 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Erst seit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes sei eine Rückmeldepflicht für Entzüge waffenrechtlicher Erlaubnisse normiert. Adressat dieser Rückmeldungen seien in der Regel die Landesbehörden für Verfassungsschutz (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/441, S. 5). In einem Nachbericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. Februar 2022 zur Sitzung des Bundestagsausschusses des Innern und für Heimat am 26. Januar 2022 hat die Bundesregierung auf die Frage, ob im Rahmen des Informationsaustauschs gemäß § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) überhaupt eine genaue Übermittlung der den Landesverfassungsschutzämtern zugetragenen Meldungen über den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erfolge, eingeräumt, dass diese Daten lediglich unter die übermittelten Informationen fallen können, dies jedoch nicht müssen. Eine solche Übermittlung erfolge in der Regel lediglich einzelfallbezogen. Demgegenüber hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, gegenüber der Presse bereits mehrfach ihre Absicht kundgetan, das Waffenrecht erneut verschärfen zu wollen. Im Dezember des Jahres 2021 äußerte sie gegenüber einer Zeitschrift (https://w ww.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2021/20211217-spiegel.html): „Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen, erst recht nicht legal. Wir werden in der Koalition darüber reden, ob vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit eingefordert werden müssen und wie wir die Kommunikation der Behörden verbessern können.“ Bereits im Februar des Jahres 2022 kündigte die Bundesinnenministerin gegenüber der Presse an, schon bis Ostern des Jahres 2022 ein Gesetzespaket vorlegen zu wollen, nach dem sich alle Personen, welche eine Waffenbesitzkarte erlangen wollen, sich einem obligatorischen psychischen Gesundheitscheck unterziehen müssen. Darüber hinaus bekundete Bundesministerin Nancy Faeser ihre Absicht, die Pläne ihres Amtsvorgängers Horst Seehofers aus der letzten Wahlperiode wieder aufzugreifen. Die generelle positive Feststellung der psychischen Eignung desjenigen, der eine waffenrechtliche Erlaubnis begehre, sei zwar nur eine Momentaufnahme. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat glaube aber, dass man durch diese Momentaufnahme potenzielle Täter vorher „rausfischen“ könne. Weiterhin teilte sie die Auffassung, dass eine behördliche Nachmeldepflicht zu relevanten Informationen über Waffenbesitzer einen großen bürokratischen Aufwand mit sich brächte. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung die örtlichen Waffenbehörden in die Lage versetze, Kontrollen durchzuführen. Hierzu brauche die Regierung die Unterstützung der Länder (https://www.deutschlandfunk.de/nancy-faeser-bundesinnenministerin-spd-rech tsextremismus-halle-hanau-waffenrecht-100.html). Aus der Wissenschaft ist eine mögliche Regelabfrage zur waffenrechtlichen Eignung des Antragstellers auf Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe bei den Gesundheitsämtern kritisiert worden. Der Direktor des Instituts für Rechtspsychologie der Universität Bremen hat die Befürchtung geäußert, dass eine entsprechende Gesetzesnovelle nicht die Erwartungen erfüllen könne. Er sieht das Problem darin, dass die im häuslichen Umfeld auftretenden psychischen Krisen im Gesundheitsamt gar nicht bekannt werden. Er geht davon aus, dass eine Regelabfrage bei den örtlichen Gesundheitsämtern höchstens 2 bis 3 Prozent der Auffälligen feststellen könne. Die Masse der potenziell psychisch Auffälligen werde gar nicht erfasst (https://www.deutschlandfunk.de/waffen-waffengesetz- waffenrecht-amok-100.html). Unter „großen Magazinen“ werden in den nachfolgenden Fragen der einfacheren Lesbarkeit halber die folgenden Arten von Wechselmagazinen (Munitionsbehältnisse, die für die Verwendung in Schusswaffen bestimmt sind und die der Aufbewahrung und Zuführung von Patronen im Rahmen des Ladevorgangs dienen und während ihrer Befüllung bestimmungsgemäß von der Schusswaffe getrennt werden) verstanden, wie sie durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz Einzug in Anlage 2 Abschnitt 1 des Waffengesetzes gefunden haben: – für Schusswaffen bestimmte Wechselmagazine für Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als 20 Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG) sowie – für Schusswaffen bestimmte Wechselmagazine für Langwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.4 Hs. 1 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehene umfassende Bewertung und Evaluation der waffenrechtlichen Änderungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bereits vorgenommen oder begonnen, und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Bewertung und Evaluation nach dem Stand der Dinge?  2. Hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Nancy Faeser als Bundesministerin des Innern und für Heimat mit Vertretern oder Angehörigen von Verbänden von Sportschützen, Jägern oder Waffenhändlern Gespräche über die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen im Waffenrecht seit dem Jahr 2020 geführt, und wenn ja, was war deren Inhalt und Ergebnis für das Handeln der Bundesregierung?  3. Wie viele Anzeigen über den Besitz von „großen Magazinen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), welche Waffenbesitzer schon bis zum Stichtag des 13. Juni 2017 besessen haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute bei den Waffenbehörden erfolgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  4. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von „großen Magazinen“, welche von ihren Besitzern erst nach dem 13. Juni 2017 erworben worden sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt (BKA) beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)?  5. Wie viele „große Magazine“ sind seit dem Jahr 2020 bis heute infolge der gesetzlichen Änderungen durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung einem Berechtigten, einer Polizeidienststelle oder der zuständigen Waffenbehörde überlassen worden (bitte nach Empfänger aufschlüsseln)?  6. Haben die mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz einhergehenden gesetzlichen Verschärfungen im Hinblick auf „große Magazine“ nach Einschätzung der Bundesregierung konkret messbare Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit (Entwicklung von Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik bei der Begehung von Straftaten mittels einer Kurzwaffe, deren Magazin mehr als 20 Patronen des kleinsten verwendbaren Kalibers fasst, Verringerung der Todeszahlen bei Amokläufen oder sonstigen Straftaten, bei denen weniger Kurzwaffen eingesetzt wurden, deren Wechselmagazin mehr als 20 Patronen fasst o. Ä.) mit sich gebracht, und wenn ja, welche Auswirkungen sind das (bitte ausführlich begründen)?  7. Wie viele Anträge auf Erlaubnis zum Besitz von Salutwaffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute bei den Waffenbehörden gestellt worden, wie viele davon waren vor dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes schon im Besitz der Antragsteller, und wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren, erster Erlangung des Besitzes an der Salutwaffe durch den Antragsteller und Ergebnis des Antrages aufschlüsseln)?  8. In wie vielen der in Frage 7 erfragten Fälle waren nach Kenntnis der Bundesregierung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Erlaubnis zum Besitz der Salutwaffe nicht gegeben, weil der Antragsteller nicht über die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis verfügte (bitte nach Jahr und Versagungsgrund aufschlüsseln)?  9. Wie viele Anträge gemäß Frage 7 wurden bis zum Stichtag des 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung von den Waffenbehörden mit der Begründung abgelehnt, dass die Antragsteller nach Auffassung der Waffenbehörde aufgrund einer Ermangelung der Notwendigkeit einer Salutwaffe für Theateraufführungen, Foto- oder Fernsehaufnahmen oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen der Brauchtumspflege nicht über ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz dieser Waffen verfügten? 10. Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse zum Besitz oder Erwerb von Salutwaffen sind von Vertretern der dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz zugrunde gelegten 140 in öffentlicher Hand befindlicher Staats-, Stadt- und Landestheater, 240 Privattheater und 84 Festspielhäuser (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 63) bis zum 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Waffenbehörden beantragt worden, und wie viele hiervon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht beschieden (bitte nach Ergebnis aufschlüsseln)? 11. Wie viele Besitzer von Salutwaffen verfügten zum Stichtag des 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zum Besitz der von ihnen besessenen Salutwaffen? 12. Wie viele Salutwaffen sind seit dem Jahr 2020 bis heute infolge der gesetzlichen Änderungen durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung einem Berechtigten oder einer Polizeidienststelle überlassen worden (bitte nach Jahren und Empfänger der Überlassung aufschlüsseln)? 13. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von Salutwaffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)? 14. Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz zugrunde gelegte Annahme bestätigt, dass der kommerzielle Handel mit Salutwaffen aufgrund der neu eingeführten Erlaubnispflicht stark einbrechen werde, da sich die Nutzer auf die weiterhin erlaubnisfreien, aber funktionell äquivalenten Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen verlegen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 63)? 15. Wie viele Anzeigen über die Überlassung, den Erwerb oder die Vernichtung einer Dekorationswaffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. September 2020 bis heute gegenüber den Waffenbehörden getätigt worden? 16. Wie viele Salutwaffen und wie viele Dekorationswaffen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung (rein hilfsweise: nach deren Schätzung) derzeit legal im Besitz der Bevölkerung in Deutschland (bitte nach Kategorie aufschlüsseln)? 17. Wie viele Salutwaffen und wie viele Dekorationswaffen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung (rein hilfsweise: nach deren Schätzung) derzeit illegal im Besitz der Bevölkerung in Deutschland (bitte nach Kategorie aufschlüsseln)? 18. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von seit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes nun gesetzlich als solche erfassten wesentlichen Teile erlaubnispflichtiger Waffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag des 1. September 2020 gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)? 19. Ist das mit der Einbringung in die parlamentarische Beratung und Verabschiedung des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes verfolgte Ziel, das Nationale Waffenregister zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen auszubauen, im Hinblick auf praktische und digitale Gesichtspunkte aus Sicht der Bundesregierung inzwischen vollständig erreicht worden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 2)? 20. Wie haben sich die mit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes novellierten waffenrechtlichen Anforderungen an die waffenrechtliche Eignung von Erwerbern und Besitzern von bereits vor dem Jahr 2020 erlaubnispflichtigen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewirkt? Haben die gesetzlichen Änderungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Änderung bei der Anzahl der jährlichen waffenbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und/oder Verfahren zur Einziehung von Jagdscheinen geführt? 21. Wie haben sich die mit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes novellierten waffenrechtlichen Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Erwerbern und Besitzern von bereits vor dem Jahr 2020 erlaubnispflichtigen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewirkt (Regelabfrage beim zuständigen Amt für Verfassungsschutz, Nachberichtspflichten dieser Ämter gegenüber den Waffenbehörden bei verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen etc.; bitte Ausführungen spezifisch zu Sportschützen und Jägern treffen)? Haben die gesetzlichen Änderungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Änderung bei der Anzahl der jährlichen waffen- bzw. jagdbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und oder Verfahren zur Einziehung von Jagdscheinen geführt (bitte ausführlich begründen)? 22. Wie haben sich die mit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes novellierten waffenrechtlichen Anforderungen an das waffenrechtliche Bedürfnis von Erwerbern und Besitzern von bereits vor dem Jahr 2020 erlaubnispflichtigen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewirkt (bitte Ausführungen spezifisch zu Sportschützen und Jägern treffen)? Haben die gesetzlichen Änderungen bezüglich der nun geltenden maximal fünfjährigen Periode bis zur erneuten Überprüfung des Fortbestehens eines waffenrechtlichen Bedürfnisses zum Besitz von Schusswaffen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Änderung bei der Anzahl der jährlichen waffen- bzw. jagdbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und oder Verfahren zur Einziehung von Jagdscheinen geführt? 23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute die Fallzahlen bei den Erstanträgen auf Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen entwickelt (bitte nach Kategorien waffenrechtlicher Bedürfnisse der Antragsteller und nach Jahren aufschlüsseln)? 24. Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat neben den in Frage 2 erfragten Schritten persönlich Maßnahmen zur Evaluation und Bewertung der Auswirkungen von den gesetzlichen Änderungen im Waffenrecht aus den letzten Jahren unternommen, und wenn ja, welche Maßnahmen waren das (Gespräche mit Behördenvertretern, Sondierungen mit Waffenbesitzern, die sich vom Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis bedroht sehen, in Auftrag Geben von wissenschaftlichen Studien zum Zusammenhang zwischen legal besessenen Waffen und etwaigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit), und was leitet die Bundesregierung daraus für ihr Handeln ab? 25. Was hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode bereits unternommen, um gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die bestehenden Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver auszugestalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und was genau beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode diesbezüglich noch zu unternehmen? 26. Hat die Bundesregierung inzwischen Maßnahmen ergriffen, um gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampelfraktionen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen zu verbessern, und wenn ja, welche? Was beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Wahlperiode diesbezüglich noch zu unternehmen? 27. Hat die Bundesregierung inzwischen geprüft, ob und inwieweit der Verbesserungsbedarf bei der statistischen Erfassung von Straftaten auch Taten in Verbindung mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS- Waffen) betreffen soll (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/361, S. 2), und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Prüfung? 28. Wird sich die Bundesregierung in Abkehr der aktuellen Praxis künftig dafür einsetzen, dass in Zukunft wieder eine Aufschlüsselung bei der polizeilichen Sicherstellung von Schusswaffen nach legalem oder illegalem Besitz erfolgt (vgl. BKA-Waffenkriminalität Bundeslagebild 2014, S. 6, abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikatione n/JahresberichteUndLagebilder/Waffenkriminalitaet/waffenkriminalitaetB undeslagebild2014.html), und wenn ja, ab wann soll eine derartige Änderung bei der Erfassungspraxis nach dem Willen der Bundesregierung eintreten? Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hierfür keinen Bedarf (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/25571)? 29. Welchen zeitlichen Ablaufplan sieht die Bundesregierung für eine Initiative vor, um gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag dafür zu sorgen, dass der Erwerb von Gegenständen, für deren Führen ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, künftig auch beim Erwerb dieser Gegenstände obligatorisch ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 30. Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat bereits mehrfach ihre Absicht verkündet, das Waffenrecht erneut zu verschärfen, bevor eine im Koalitionsvertrag festgelegte Evaluation der Änderungen im Waffenrecht aus den letzten Jahren erfolgt ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 31. Unter welchen mindestens erforderlichen Voraussetzungen ist eine Person aus Sicht der Bundesregierung offensichtlich radikalisiert und darf deshalb keine Waffen besitzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und stellt das Abstellen auf eine Radikalisierung eine Abkehr von den politischen Kategorisierungsmaßstäben des Bundesamtes für Verfassungsschutz dar, wonach radikale politische Auffassungen in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz haben und auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, nicht befürchten muss, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt (bitte begründen, vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/DE/E/extr emismus.html)? 32. Haben Vertreter der Bundesregierung Gespräche mit der sogenannten Ampelkoalition geführt, um sich darüber auszutauschen, ob vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit eingefordert werden müssen und wie die Kommunikation der Behörden verbessert werden kann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Gesprächspartner, welchen Verlauf und Inhalt hatten diese Gespräche? 33. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um die örtlichen Waffenbehörden besser in die Lage zu versetzen, Kontrollen durchzuführen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 34. Ist der Bundesregierung die Prognose des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Wissenschaftlers bekannt, wonach eine Verschärfung der behördlichen Meldepflichten zu Waffenbesitzern durch die Gesundheitsämter höchstens 2 bis 3 Prozent der Auffälligen feststellen könne, und wenn ja, hat sie sich zu dieser Auffassung eine Positionierung erarbeitet (wenn ja, bitte ausführen), und betrachtet sie einen weiteren gesetzlichen und oder behördlichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Waffenbesitzer als zu diesem Zweck verhältnismäßig (bitte begründen)? 35. Wie viele sogenannte Kleine Waffenscheine waren zu den Stichtagen 30. Juni 2022 und 30. September 2022 im Nationalen Waffenregister (NWR) registriert? 36. Ist die derzeitige Situation, wonach eine Meldung der Landesverfassungsschutzämter an das Bundesamt für Verfassungsschutz über die ihnen zugetragenen Meldungen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit nicht obligatorisch erfolgen muss, aus Sicht der Bundesregierung ein zufriedenstellender Zustand, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, hieran etwas zu ändern (wenn ja, inwiefern), bevor sie weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts ergreift? 37. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine und die Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat auf den Schwarzmarkthandel mit Kriegswaffen in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland haben, und wenn ja, welche sind dies? 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, falls ihr zu einer oder mehreren der hier gestellten Fragen keine oder nur unvollständige Erkenntnisse vorliegen sollten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Fragen künftig vollständig beauskunften zu können, und wenn ja, welche? Berlin, den 1. Dezember 2022 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Peter Felser, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/4805 – Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Evaluation und die Änderung waffenrechtlicher Vorschriften V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/13839) seit dem 20. Februar 2020 in der Fassung, welche dieses Gesetz im federführenden Ausschuss erhalten hat (Bundestagsdrucksache 19/15875), hat die Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Besitzern erlaubnispflichtiger Waffen bereits erheblich verschärft. Ein hierdurch hinzugekommener Eingriff in den Rechtskreis von Waffenbesitzern liegt auch in der periodischen Regelabfrage der Waffenbehörden bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden und deren Nachberichten zur Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers oder Erlaubnisinhabers, welcher einen Antrag auf eine waffenrechtliche Erlaubnis stellt oder eine solche Erlaubnis bereits besitzt (§ 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4, Satz 3, § 4 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG)). Die zulässige Größe von Magazinen wurde zumindest für die Zukunft eingeschränkt. Salutwaffen, die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle erlaubnisfrei besessen werden durften, wurden teilweise erlaubnispflichtig. Weiterhin sollte durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz das Nationale Waffenregister so ausgebaut werden, dass der gesamte Lebenszyklus einer Waffe und wesentlicher Waffenteile von ihrer Herstellung bis zu ihrer Vernichtung behördlich nachvollziehbar sein soll. Ebenso ist der Bedürfnisnachweis für Sportschützen durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz neu geregelt worden. Obwohl das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Gespräch mit den Vertretern von Verbänden des „Forum Waffenrecht“ im Gespräch am 4. März 2021 die Absicht einer weiteren Verschärfung des Waffengesetzes in dieser Wahlperiode verneinte (https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/stellungna hme-zum-refentenentwurf-gesetz-zur-verbesserung-waffenrechtlicher-persone nueberpruefungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5 Baction%5D=detail&cHash=218ec9fdd12eb91325f9188e3f4a10ce), brachte das BMI noch in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ auf Bundestagsdrucksache 19/29487 in die parlamentarische Beratung des Deutschen Bundestages ein. Die beteiligten Verbände von betroffenen Deutscher Bundestag Drucksache 20/5035 20. Wahlperiode 20.12.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. Dezember 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rechtmäßig handelnden Waffenbesitzern erhielten lediglich eine Frist von vier Werktagen, um eine Stellungnahme zu dem zugrunde gelegten Referentenentwurf abzugeben. Entsprechend wurde von diesen die Frage aufgeworfen, ob eine konstruktive und kooperative Beteiligung überhaupt das gewünschte Ziel des BMI sei (https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/stellungnahme-zum- refentenentwurf-gesetz-zur-verbesserung-waffenrechtlicher-personenueberpru efungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5 D=detail&cHash=218ec9fdd12eb91325f9188e3f4a10ce). Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen sah vor, die gesetzlichen Bestimmungen zur Zuverlässigkeit und Eignung im Waffenrecht erneut zu reformieren. Hierzu sollte zusätzlich zur Regelabfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers eine Abfrage beim Bundespolizeipräsidium und beim Zollkriminalamt eingeführt werden. Eine Abfrage zu Anhaltspunkten, die gegen eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit sprechen, sollte darüber hinaus neben der Polizeidienststelle am aktuellen Wohnort des Antragstellers auch auf diejenigen Polizeidienststellen ausgedehnt werden, an denen der Antragsteller in den letzten fünf Jahren seinen Wohnsitz hatte. Diese Absicht wurde flankiert durch geplante Änderungen bei der Prüfung einer persönlichen waffenrechtlichen Eignung. Neben einer verpflichtenden Regelabfrage zur Kontrolle der waffenrechtlichen Eignung des Antragstellers bei der örtlichen Polizeidienststelle sah der Entwurf vor, zusätzlich das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt sowie die Gesundheitsämter einzubeziehen, auch durch die Möglichkeit von Nachberichten, jedoch ohne diese Amtsträger gleichzeitig zu befähigen, um entsprechende medizinische Diagnosen überhaupt erstellen zu können (Bundestagsdrucksache 19/29487 S. 7 bis 9). Dieser Entwurf wurde zwar in die Bundestagsausschüsse, jedoch nicht in die zweite Lesung des Plenums überwiesen. Dies wird von der Presse darauf zurückgeführt, dass die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, welche sich zu diesem Zeitpunkt in der Koalition befand, sich gegen die Pläne des damaligen Bundesinnenministers stellte, nachdem es lautstarken Protest unter anderem von Schützenverbänden gegeben habe (https://www.deutschlandfun k.de/waffen-waffengesetz-waffenrecht-amok-100.html). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es (Mehr Fortschritt wagen, S. 86, abrufbar unter: https://www.spd.de/fil eadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf): „Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. […]. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.“ Eine derartige abgeschlossene Evaluation der Bundesregierung ist nach Kenntnis der Fragesteller zumindest dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages bisher nicht zur Kenntnis gelangt. Aus Sicht der Fragesteller wäre eine genaue Erfassung der statistischen und empirischen Daten zum Waffenbesitz jedoch die im Mindestmaß zu fordernde Voraussetzung, bevor gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts zulasten von hunderttausenden vorbildlichen und rechtstreuen legal handelnden Waffenbesitzern überhaupt zur Debatte stehen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD angegeben, dass sie derzeit prüfe, wie die das Waffenrecht betreffenden Aussagen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden können (Bundestagsdrucksache 20/361, S. 4). Auf weitere parlamentarische Anfragen in der Vergangenheit hat die Bundesregierung außerdem erklärt, dass ihr zum Zeitpunkt der Antwort keine Zahlen darüber vorliegen, wie vielen Personen die waffenrechtliche Erlaubnisse in den Jahren 2021 und 2022 entzogen worden sind und dass ihr auch die Gründe für den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen nicht bekannt sind. Ebenso konnte sie keine Auskunft dazu geben, ob die Länder hierüber eine Statistik führen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/3225). Gleichzeitig hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine andere parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass seit Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Ende 2016 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum bis Ende 2020 insgesamt 880 waffenrechtliche Erlaubnisse als entzogen gemeldet wurden. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 wurden insgesamt 790 und bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 570 waffenrechtliche Erlaubnisentzüge bekannt. Mit Stand vom 27. Dezember 2021 seien seit dem 1. Januar 2018 mindestens 169 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Erst seit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes sei eine Rückmeldepflicht für Entzüge waffenrechtlicher Erlaubnisse normiert. Adressat dieser Rückmeldungen seien in der Regel die Landesbehörden für Verfassungsschutz (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/441, S. 5). In einem Nachbericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. Februar 2022 zur Sitzung des Bundestagsausschusses des Innern und für Heimat am 26. Januar 2022 hat die Bundesregierung auf die Frage, ob im Rahmen des Informationsaustauschs gemäß § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) überhaupt eine genaue Übermittlung der den Landesverfassungsschutzämtern zugetragenen Meldungen über den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erfolge, eingeräumt, dass diese Daten lediglich unter die übermittelten Informationen fallen können, dies jedoch nicht müssen. Eine solche Übermittlung erfolge in der Regel lediglich einzelfallbezogen. Demgegenüber hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, gegenüber der Presse bereits mehrfach ihre Absicht kundgetan, das Waffenrecht erneut verschärfen zu wollen. Im Dezember des Jahres 2021 äußerte sie gegenüber einer Zeitschrift (https:// www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2021/20211217-spiegel.html): „Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen, erst recht nicht legal. Wir werden in der Koalition darüber reden, ob vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit eingefordert werden müssen und wie wir die Kommunikation der Behörden verbessern können.“ Bereits im Februar des Jahres 2022 kündigte die Bundesinnenministerin gegenüber der Presse an, schon bis Ostern des Jahres 2022 ein Gesetzespaket vorlegen zu wollen, nach dem sich alle Personen, welche eine Waffenbesitzkarte erlangen wollen, sich einem obligatorischen psychischen Gesundheitscheck unterziehen müssen. Darüber hinaus bekundete Bundesministerin Nancy Faeser ihre Absicht, die Pläne ihres Amtsvorgängers Horst Seehofers aus der letzten Wahlperiode wieder aufzugreifen. Die generelle positive Feststellung der psychischen Eignung desjenigen, der eine waffenrechtliche Erlaubnis begehre, sei zwar nur eine Momentaufnahme. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat glaube aber, dass man durch diese Momentaufnahme potenzielle Täter vorher „rausfischen“ könne. Weiterhin teilte sie die Auffassung, dass eine behördliche Nachmeldepflicht zu relevanten Informationen über Waffenbesitzer einen großen bürokratischen Aufwand mit sich brächte. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung die örtlichen Waffenbehörden in die Lage versetze, Kontrollen durchzuführen. Hierzu brauche die Regierung die Unterstützung der Länder (https://www.deutschlandfunk.de/nancy-faeser-bun desinnenministerin-spd-rechtsextremismus-halle-hanau-waffenrecht-10 0.html). Aus der Wissenschaft ist eine mögliche Regelabfrage zur waffenrechtlichen Eignung des Antragstellers auf Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe bei den Gesundheitsämtern kritisiert worden. Der Direktor des Instituts für Rechtspsychologie der Universität Bremen hat die Befürchtung geäußert, dass eine entsprechende Gesetzesnovelle nicht die Erwartungen erfüllen könne. Er sieht das Problem darin, dass die im häuslichen Umfeld auftretenden psychischen Krisen im Gesundheitsamt gar nicht bekannt werden. Er geht davon aus, dass eine Regelabfrage bei den örtlichen Gesundheitsämtern höchstens 2 bis 3 Prozent der Auffälligen feststellen könne. Die Masse der potenziell psychisch Auffälligen werde gar nicht erfasst (https://www.deutschlandfunk.de/waffen- waffengesetz-waffenrecht-amok-100.html). Unter „großen Magazinen“ werden in den nachfolgenden Fragen der einfacheren Lesbarkeit halber die folgenden Arten von Wechselmagazinen (Munitionsbehältnisse, die für die Verwendung in Schusswaffen bestimmt sind und die der Aufbewahrung und Zuführung von Patronen im Rahmen des Ladevorgangs dienen und während ihrer Befüllung bestimmungsgemäß von der Schusswaffe getrennt werden) verstanden, wie sie durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz Einzug in Anlage 2 Abschnitt 1 des Waffengesetzes gefunden haben: – für Schusswaffen bestimmte Wechselmagazine für Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als 20 Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG) sowie – für Schusswaffen bestimmte Wechselmagazine für Langwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.4 Hs. 1 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) setzt die Änderungen der Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. EU-Feuerwaffenrichtlinie) in nationales Recht um. Wie sich aus dem Gesetzentwurf ergibt, werden die Vorschriften der Richtlinie 1:1 in Bundesrecht umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 3). Der Normenkontrollrat kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es sich um eine 1:1-Umsetzung handelt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 122 und S. 128). Auch das Verbot von Magazinen mit mehr als 20 Schuss für Kurz- und mehr als zehn Schuss für Langwaffen erfolgte in Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (vgl. Artikel 6 Absatz 3, Anhang I, II., Nummer 7a und 7b). Dies gilt auch für die Regelungen zu Salutwaffen und der Abbildung des vollständigen Lebensweges einer Waffe sowie von wesentlichen Waffenteilen im Nationalen Waffenregister (NWR). Die EU-Kommission hat angekündigt, die waffenrechtlichen EU-Vorschriften, einschließlich der Richtlinie und der dazugehörigen Rechtsakte, zu evaluieren und, soweit erforderlich, zu novellieren. Ein erster Schritt ist der im Oktober 2022 von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Novellierung der EU- Feuerwaffenverordnung. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass für den Vollzug des Waffengesetzes grundsätzlich die Länder zuständig sind (Artikel 83 des Grundgesetzes – GG). Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten, die Länder betreffend, keine Stellung. Der Bundesregierung sind daher auch keine statistischen Angaben für Fragen des Vollzugs des Waffengesetzes möglich; eine Ausnahme bilden die statistischen Angaben des NWR.  1. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehene umfassende Bewertung und Evaluation der waffenrechtlichen Änderungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bereits vorgenommen oder begonnen, und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Bewertung und Evaluation nach dem Stand der Dinge? Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorgehensweise bezüglich der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Vereinbarung im Koalitionsvertrag.  2. Hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Nancy Faeser als Bundesministerin des Innern und für Heimat mit Vertretern oder Angehörigen von Verbänden von Sportschützen, Jägern oder Waffenhändlern Gespräche über die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen im Waffenrecht seit dem Jahr 2020 geführt, und wenn ja, was war deren Inhalt und Ergebnis für das Handeln der Bundesregierung? Die Bundesregierung steht mit Vertretern von Verbänden in einem regelmäßigen Austausch, bei dem u. a. auch die Regelungen des 3. WaffRÄndG Gegenstand sind/waren.  3. Wie viele Anzeigen über den Besitz von „großen Magazinen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), welche Waffenbesitzer schon bis zum Stichtag des 13. Juni 2017 besessen haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute bei den Waffenbehörden erfolgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für den Vollzug des Waffengesetzes sind grundsätzlich die Länder zuständig. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von „großen Magazinen“, welche von ihren Besitzern erst nach dem 13. Juni 2017 erworben worden sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt (BKA) beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 sind beim Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 497 Anträge nach § 58 Absatz 17 Satz 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Hiervon wurden 343 Anträge positiv beschieden. Zwei Anträge wurden abgelehnt. Ein Antrag aus dem Jahr 2020 ist behördlich noch nicht abschließend beschieden. 151 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt, weil beispielsweise der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat oder weil bei der Bearbeitung des Antrages im BKA festgestellt worden ist, dass der Antrag durch die für den Antragsteller zuständige Waffenbehörde zu bearbeiten ist. In diesen Fällen wurden die Anträge durch das BKA an die zuständige Waffenbehörde weitergeleitet. Im Jahr 2021 sind beim BKA insgesamt 1 748 Anträge nach § 58 Absatz 17 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Hiervon wurden 1 220 Anträge positiv beschieden. 18 Anträge wurden abgelehnt. 208 Anträge aus dem Jahre 2021 sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Insgesamt 302 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt. Im Jahr 2022 sind beim BKA 18 Anträge nach § 58 Absatz 17 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Diese Anträge waren fristgerecht bei einer lokalen Waffenbehörde gestellt worden. Die Anträge wurden von den lokalen Waffenbehörden zuständigkeitshalber an das BKA weitergeleitet. Von diesen Anträgen hat das BKA sechs Anträge positiv beschieden, sieben Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Fünf dieser Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt. Mit Ablauf der Anmeldefrist für den Altbesitz zum 1. September 2021 sind Ausnahmen vom Verbot des Umgangs mit verbotenen Wechselmagazinen mit hoher Kapazität nur noch unter den engen Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 WaffG möglich. Im Jahr 2022 sind hierzu beim BKA bisher 115 Anträge zum Umgang (u. a. Herstellung, Handel, Erwerb, Besitz) mit verbotenen Wechselmagazinen eingegangen. Hiervon wurden 47 Anträge positiv beschieden. Zwei Anträge wurden abgelehnt. 34 Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. 32 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.  5. Wie viele „große Magazine“ sind seit dem Jahr 2020 bis heute infolge der gesetzlichen Änderungen durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung einem Berechtigten, einer Polizeidienststelle oder der zuständigen Waffenbehörde überlassen worden (bitte nach Empfänger aufschlüsseln)? Für den Vollzug des Waffengesetzes sind grundsätzlich die Länder zuständig. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. Haben die mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz einhergehenden gesetzlichen Verschärfungen im Hinblick auf „große Magazine“ nach Einschätzung der Bundesregierung konkret messbare Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit (Entwicklung von Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik bei der Begehung von Straftaten mittels einer Kurzwaffe, deren Magazin mehr als 20 Patronen des kleinsten verwendbaren Kalibers fasst, Verringerung der Todeszahlen bei Amokläufen oder sonstigen Straftaten, bei denen weniger Kurzwaffen eingesetzt wurden, deren Wechselmagazin mehr als 20 Patronen fasst o. Ä.) mit sich gebracht, und wenn ja, welche Auswirkungen sind das (bitte ausführlich begründen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  7. Wie viele Anträge auf Erlaubnis zum Besitz von Salutwaffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute bei den Waffenbehörden gestellt worden, wie viele davon waren vor dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes schon im Besitz der Antragsteller, und wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren, erster Erlangung des Besitzes an der Salutwaffe durch den Antragsteller und Ergebnis des Antrages aufschlüsseln)? Zur Entwicklung des Bestandes an Salutwaffen und zu den einschlägigen Erlaubnissen können keine Auswertungen vorgenommen werden, da es sich bei dem NWR um ein der fortwährenden Datenaktualisierung unterliegendes Bestandsregister, nicht jedoch um ein Verlaufsregister handelt. Die gewünschten Daten zu Anträgen können daher nicht erhoben werden. Zwar ist für den Besitz von Salutwaffen eine Waffenbesitzkarte erforderlich, jedoch kann bei gespeicherten Anträgen auf erlaubnispflichtige Schusswaffen der beantragte Waffentyp nicht unterschieden werden, da der jeweilige Erlaubnistyp der Originalwaffe zugrunde gelegt wird. Anhand der erteilten Waffenbesitzkarte ist daher keine Verknüpfung zur jeweiligen Salutwaffe möglich. Im Übrigen wird hinsichtlich weiterer Informationen zu den Salutwaffen selbst auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.  8. In wie vielen der in Frage 7 erfragten Fälle waren nach Kenntnis der Bundesregierung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Erlaubnis zum Besitz der Salutwaffe nicht gegeben, weil der Antragsteller nicht über die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis verfügte (bitte nach Jahr und Versagungsgrund aufschlüsseln)?  9. Wie viele Anträge gemäß Frage 7 wurden bis zum Stichtag des 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung von den Waffenbehörden mit der Begründung abgelehnt, dass die Antragsteller nach Auffassung der Waffenbehörde aufgrund einer Ermangelung der Notwendigkeit einer Salutwaffe für Theateraufführungen, Foto- oder Fernsehaufnahmen oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen der Brauchtumspflege nicht über ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz dieser Waffen verfügten? 10. Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse zum Besitz oder Erwerb von Salutwaffen sind von Vertretern der dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz zugrunde gelegten 140 in öffentlicher Hand befindlicher Staats-, Stadt- und Landestheater, 240 Privattheater und 84 Festspielhäuser (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 63) bis zum 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Waffenbehörden beantragt worden, und wie viele hiervon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht beschieden (bitte nach Ergebnis aufschlüsseln)? 11. Wie viele Besitzer von Salutwaffen verfügten zum Stichtag des 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zum Besitz der von ihnen besessenen Salutwaffen? 12. Wie viele Salutwaffen sind seit dem Jahr 2020 bis heute infolge der gesetzlichen Änderungen durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung einem Berechtigten oder einer Polizeidienststelle überlassen worden (bitte nach Jahren und Empfänger der Überlassung aufschlüsseln)? Die Fragen 8 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Für den Vollzug des Waffengesetzes sind grundsätzlich die Länder zuständig. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von Salutwaffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)? Das BKA ist ausschließlich für verbotene Salutwaffen im Sinne der Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG) Abschnitt 1 Nummer 1.2.8 zuständig. Im Jahr 2020 ist beim BKA im Zusammenhang mit einer verbotenen Salutwaffe ein Antrag nach § 58 Absatz 16 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Dieser Antrag hat sich in sonstiger Weise erledigt. Im Jahr 2021 sind beim BKA insgesamt 14 Anträge nach § 58 Absatz 16 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) für den Besitz von verbotenen Salutwaffen eingegangen. Hiervon wurde ein Antrag positiv beschieden. Sechs Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Sieben Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt. Im Jahr 2022 sind beim BKA zwei Anträge nach § 40 Absatz 4 WaffG für den Umgang von verbotenen Salutwaffen eingegangen. Beide Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt. Weitergehende statistische Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 14. Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz zugrunde gelegte Annahme bestätigt, dass der kommerzielle Handel mit Salutwaffen aufgrund der neu eingeführten Erlaubnispflicht stark einbrechen werde, da sich die Nutzer auf die weiterhin erlaubnisfreien, aber funktionell äquivalenten Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen verlegen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 63)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Wie viele Anzeigen über die Überlassung, den Erwerb oder die Vernichtung einer Dekorationswaffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. September 2020 bis heute gegenüber den Waffenbehörden getätigt worden? Seit dem 1. September 2020 sind im NWR folgende Aktivitäten in Verbindung mit Dekorationswaffen gespeichert worden (hierbei erfolgt eine Untergliederung nach den Aktivitätstypen Erwerb einer Waffe/Waffenteil, Überlassung einer Waffe/Waffenteil und Vernichtung einer Waffe/Waffenteil). Aktivität Anzahl Erwerb einer Waffe/Waffenteil 578 Überlassung einer Waffe/Waffenteil 740 Vernichtung einer Waffe/Waffenteil  34 Es wird darauf hingewiesen, dass eine Waffe mehrere Aktivitäten betreffen kann. Weitergehende statistische Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 16. Wie viele Salutwaffen und wie viele Dekorationswaffen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung (rein hilfsweise: nach deren Schätzung) derzeit legal im Besitz der Bevölkerung in Deutschland (bitte nach Kategorie aufschlüsseln)? Im NWR sind folgende aktive inländische Salut- und Dekorationswaffen (waffentechnischen Ausführung untergliedert nach Alt-Dekorationswaffe/- waffenteil, Neu-Dekorationswaffe/-waffenteil, Salutwaffe/-waffenteil) gespeichert. Waffentechnische Ausführung Anzahl Alt-Dekorationswaffe/-waffenteil   654 Neu-Dekorationswaffe/-waffenteil   322 Salutwaffe/-waffenteil 3 389 Bei Alt-Dekorationswaffen handelt es sich um Waffen, die nur bei Besitzwechsel erlaubnispflichtig sind. Personen, die vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung (2020) die Waffen erworben haben, dürfen diese weiterhin ohne erforderliche Waffenbesitzkarte besitzen. Bei den Neu-Dekorationswaffen handelt es sich um Waffen, die nach aktuellem Recht nur anmeldepflichtig sind. 17. Wie viele Salutwaffen und wie viele Dekorationswaffen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung (rein hilfsweise: nach deren Schätzung) derzeit illegal im Besitz der Bevölkerung in Deutschland (bitte nach Kategorie aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von seit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes nun gesetzlich als solche erfassten wesentlichen Teile erlaubnispflichtiger Waffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag des 1. September 2020 gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)? Das BKA ist ausschließlich für verbotene wesentliche Teile von Schusswaffen im Sinne der Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4 WaffG) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 ff. zuständig, soweit diese von verbotenen vollautomatischen Schusswaffen im Sinne der Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG) Abschnitt 1 oder von vollautomatischen Kriegswaffen stammen und als (wesentliche) Teile selbst nicht vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz – KrWaffKontrG) umfasst sind. Im Jahr 2020 sind beim BKA insgesamt 73 Anträge nach § 58 Absatz 14 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) für den Besitz verbotener wesentlicher Teile von Schusswaffen eingegangen. Hiervon wurden 51 Anträge positiv beschieden. Ein Antrag wurde abgelehnt. Zwei Anträgen sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Insgesamt 19 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt. Im Jahr 2021 sind beim BKA insgesamt 243 Anträge nach § 58 Absatz 14 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) für den Besitz verbotener wesentlicher Teile von Schusswaffen eingegangen. Hiervon wurden 66 Anträge positiv beschieden. Ein Antrag wurde abgelehnt. 119 Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Insgesamt 57 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt. Im Jahr 2022 sind beim BKA sechs Anträge nach § 40 Absatz 4 WaffG für den Umgang (u. a. Herstellung, Handel, Erwerb, Besitz) mit verbotenen wesentlichen Teilen von Schusswaffen eingegangen. Hiervon wurden zwei Anträge positiv beschieden. Zwei Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Zwei Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt. 19. Ist das mit der Einbringung in die parlamentarische Beratung und Verabschiedung des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes verfolgte Ziel, das Nationale Waffenregister zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen auszubauen, im Hinblick auf praktische und digitale Gesichtspunkte aus Sicht der Bundesregierung inzwischen vollständig erreicht worden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 2)? Die Abbildung des vollständigen Lebensweges einer Waffe und von wesentlichen Waffenteilen im NWR folgt der Vorgabe der erweiterten Feuerwaffen- Richtlinie, die mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt wurde. Seit dem 1. September 2020 wird der Lebensweg von Waffen und wesentlichen Waffenteilen im NWR elektronisch abgebildet. Hinweise der Praxis auf Fortentwicklung von Prozessen werden in den Bund-Länder- Gremien zum NWR geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 20. Wie haben sich die mit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes novellierten waffenrechtlichen Anforderungen an die waffenrechtliche Eignung von Erwerbern und Besitzern von bereits vor dem Jahr 2020 erlaubnispflichtigen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewirkt? Haben die gesetzlichen Änderungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Änderung bei der Anzahl der jährlichen waffenbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und/oder Verfahren zur Einziehung von Jagdscheinen geführt? 21. Wie haben sich die mit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes novellierten waffenrechtlichen Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Erwerbern und Besitzern von bereits vor dem Jahr 2020 erlaubnispflichtigen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewirkt (Regelabfrage beim zuständigen Amt für Verfassungsschutz, Nachberichtspflichten dieser Ämter gegenüber den Waffenbehörden bei verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen etc.; bitte Ausführungen spezifisch zu Sportschützen und Jägern treffen)? Haben die gesetzlichen Änderungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Änderung bei der Anzahl der jährlichen waffen- bzw. jagdbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und oder Verfahren zur Einziehung von Jagdscheinen geführt (bitte ausführlich begründen)? 22. Wie haben sich die mit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes novellierten waffenrechtlichen Anforderungen an das waffenrechtliche Bedürfnis von Erwerbern und Besitzern von bereits vor dem Jahr 2020 erlaubnispflichtigen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewirkt (bitte Ausführungen spezifisch zu Sportschützen und Jägern treffen)? Haben die gesetzlichen Änderungen bezüglich der nun geltenden maximal fünfjährigen Periode bis zur erneuten Überprüfung des Fortbestehens eines waffenrechtlichen Bedürfnisses zum Besitz von Schusswaffen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Änderung bei der Anzahl der jährlichen waffen- bzw. jagdbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und oder Verfahren zur Einziehung von Jagdscheinen geführt? Die Fragen 20 bis 22 werden gemeinsam beantwortet. Als Bestandsregister können aus dem NWR zu der Frage hinsichtlich einer Änderung in der Anzahl der jährlichen waffenbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen keine Daten ausgewertet werden. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Das Jagdrecht wird in Deutschland durch die Länder ausgeführt. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zu jagdrechtlichen Erlaubnissen oder deren Einziehung vor. 23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute die Fallzahlen bei den Erstanträgen auf Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen entwickelt (bitte nach Kategorien waffenrechtlicher Bedürfnisse der Antragsteller und nach Jahren aufschlüsseln)? Die Statistik wurde im Rahmen eines Re-Designs ab 31. Dezember 2021 neu geschaffen. Daher liegen der Bundesregierung für den davorliegenden Zeitraum keine Werte vor. Aufgrund der in der Antwort zu Frage 7 dargestellten Erwägungen zum NWR können daraus keine differenzierten (Verlaufs-)Zahlen erhoben werden. Auf Basis der vorgehaltenen Kennzahlen kann statistisch nachvollzogen werden, wie viele gültige antragsfähige waffenrechtliche Verwaltungsakte im Status „Antrag gestellt“ zum jeweiligen Stichtag im NWR registriert waren. Diese Statistik ist nachfolgend zu den Stichtagen 31. Dezember 2021 und 30. November 2022 unterteilt nach Erlaubnistyp dargestellt. Erlaubnistyp Anzahl im Status Antrag gestellt (Stichtag: 31.12.2021) Anzahl im Status Antrag gestellt (Stichtag: 30.11.2022) Standard-Waffenbesitzkarte 1 885  2 044 Sportschützen-WBK (ab 01.04.2003)   285    285 Waffenbesitzkarte für Sammler   *1)     10 Waffenbesitzkarte für Sachverständige * * Waffenbesitzkarte für Vereine    20     27 Mitbenutzererlaubnis zur gemeinsamen WBK   117    145 Munitionserwerbsschein *     13 Kleiner Waffenschein 8 095 13 100 Waffenschein    27     42 Waffenhandelserlaubnis    35     54 Stellvertretererlaubnis Waffenhandel * * gewerbliche Waffenherstellungserlaubnis    12     14 Stellvertretererlaubnis Waffenherstellung 0 * private Waffenherstellungserlaubnis * * Ausnahmegenehmigung verbotene Waffe/Munition   385    122 Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Führens bei öffentlichen Veranstaltungen *    140 Schießstättenerlaubnis - ortsfeste Anlage    12     26 Schießerlaubnis    49     82 Waffentrageberechtigung   555    669 Erlaubnis zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat * * Mitnahmeerlaubnis    87    114 Anerkennung von Sachkundelehrgängen    11     17 Sportschützen-WBK (bis 31.03.2003) * * 1) = Wert kleiner 10, der aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht dargestellt wird. 24. Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat neben den in Frage 2 erfragten Schritten persönlich Maßnahmen zur Evaluation und Bewertung der Auswirkungen von den gesetzlichen Änderungen im Waffenrecht aus den letzten Jahren unternommen, und wenn ja, welche Maßnahmen waren das (Gespräche mit Behördenvertretern, Sondierungen mit Waffenbesitzern, die sich vom Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis bedroht sehen, in Auftrag Geben von wissenschaftlichen Studien zum Zusammenhang zwischen legal besessenen Waffen und etwaigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit), und was leitet die Bundesregierung daraus für ihr Handeln ab? Die Bundesministerin des Innern und für Heimat informiert sich fortlaufend aus unterschiedlichen Quellen über die Auswirkungen gesetzlicher Änderungen und steht dazu unter anderem mit den zuständigen Fachabteilungen und Geschäftsbereichsbehörden des BMI im Austausch. Dies gilt auch für das in der Zuständigkeit der Bundesministerin des Innern und für Heimat liegende Waffen- und Sprengstoffrecht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25. Was hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode bereits unternommen, um gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die bestehenden Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver auszugestalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und was genau beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode diesbezüglich noch zu unternehmen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Neben den Vertretern der Verbände steht die Bundesregierung auch mit den Vertretern der Länder in regelmäßigem Austausch. 26. Hat die Bundesregierung inzwischen Maßnahmen ergriffen, um gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampelfraktionen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen zu verbessern, und wenn ja, welche? Was beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Wahlperiode diesbezüglich noch zu unternehmen? Das BMI befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen derzeit im fachlichen Austausch, auch mit dem BKA. Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 27. Hat die Bundesregierung inzwischen geprüft, ob und inwieweit der Verbesserungsbedarf bei der statistischen Erfassung von Straftaten auch Taten in Verbindung mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) betreffen soll (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/361, S. 2), und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Prüfung? Das BMI hat eine Prüfung, inwieweit Straftaten in Verbindung mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) einer verbesserten statistischen Erfassung bedürfen, eingeleitet. Die Prüfung ist gegenwärtig jedoch noch nicht abgeschlossen. 28. Wird sich die Bundesregierung in Abkehr der aktuellen Praxis künftig dafür einsetzen, dass in Zukunft wieder eine Aufschlüsselung bei der polizeilichen Sicherstellung von Schusswaffen nach legalem oder illegalem Besitz erfolgt (vgl. BKA-Waffenkriminalität Bundeslagebild 2014, S. 6, abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Waffenkriminalitaet/waffen kriminalitaetBundeslagebild2014.html), und wenn ja, ab wann soll eine derartige Änderung bei der Erfassungspraxis nach dem Willen der Bundesregierung eintreten? Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hierfür keinen Bedarf (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/25571)? Das BMI prüft derzeit fachlich, ob die Wiedereinführung der Aufschlüsselung polizeilicher Sicherstellungen von Schusswaffen nach legalem und illegalem Besitz sinnvoll und verlässlich umsetzbar wäre. Die Prüfungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. 29. Welchen zeitlichen Ablaufplan sieht die Bundesregierung für eine Initiative vor, um gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag dafür zu sorgen, dass der Erwerb von Gegenständen, für deren Führen ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, künftig auch beim Erwerb dieser Gegenstände obligatorisch ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorgehensweise bezüglich der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Vereinbarung im Koalitionsvertrag. 30. Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat bereits mehrfach ihre Absicht verkündet, das Waffenrecht erneut zu verschärfen, bevor eine im Koalitionsvertrag festgelegte Evaluation der Änderungen im Waffenrecht aus den letzten Jahren erfolgt ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 29 verwiesen. 31. Unter welchen mindestens erforderlichen Voraussetzungen ist eine Person aus Sicht der Bundesregierung offensichtlich radikalisiert und darf deshalb keine Waffen besitzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und stellt das Abstellen auf eine Radikalisierung eine Abkehr von den politischen Kategorisierungsmaßstäben des Bundesamtes für Verfassungsschutz dar, wonach radikale politische Auffassungen in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz haben und auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, nicht befürchten muss, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt (bitte begründen, vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaarein traege/DE/E/extremismus.html)? Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis setzt unter anderem die Zuverlässigkeit der Person gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 Fall 1 WaffG voraus. Nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG besitzen unter anderem Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, • die in den letzten zehn Jahren Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz verbotenen oder mit einem Betätigungsverbot belegten Verein waren oder in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) festgestellt hat, oder • bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, oder dass sie Mitglied in bzw. Unterstützer einer entsprechenden Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt hat. Zur Auslegung des Begriffs „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ können die einschlägigen beziehungsweise wesensverwandten Begriffsbestimmungen in § 92 Absatz 2 des Strafgesetzbuches und § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) herangezogen werden (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 55). 32. Haben Vertreter der Bundesregierung Gespräche mit der sogenannten Ampelkoalition geführt, um sich darüber auszutauschen, ob vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit eingefordert werden müssen und wie die Kommunikation der Behörden verbessert werden kann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Gesprächspartner, welchen Verlauf und Inhalt hatten diese Gespräche? Das Führen von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört zu den üblichen Gepflogenheiten und Verfahrensabläufen. 33. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um die örtlichen Waffenbehörden besser in die Lage zu versetzen, Kontrollen durchzuführen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Seitens des BMI wurden in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller in Bezug genommenen Interview keine konkreten Maßnahmen in Aussicht gestellt, die Waffenbehörden besser in die Lage zu versetzen, Kontrollen durchzuführen. Sie hat ausgeführt, dass hierfür auch die Unterstützung der Länder benötigt wird. 34. Ist der Bundesregierung die Prognose des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Wissenschaftlers bekannt, wonach eine Verschärfung der behördlichen Meldepflichten zu Waffenbesitzern durch die Gesundheitsämter höchstens 2 bis 3 Prozent der Auffälligen feststellen könne, und wenn ja, hat sie sich zu dieser Auffassung eine Positionierung erarbeitet (wenn ja, bitte ausführen), und betrachtet sie einen weiteren gesetzlichen und oder behördlichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Waffenbesitzer als zu diesem Zweck verhältnismäßig (bitte begründen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 29 verwiesen. 35. Wie viele sogenannte Kleine Waffenscheine waren zu den Stichtagen 30. Juni 2022 und 30. September 2022 im Nationalen Waffenregister (NWR) registriert? Es sind zu den Stichtagen 30. Juni 2022 und 30. September 2022 die folgenden Daten zu gültigen „Kleinen Waffenscheinen“ im NWR gespeichert. Stichtag Anzahl 30.06.2022 761 155 30.09.2022 768 287 Die Anzahl der im NWR gespeicherten gültigen „Kleinen Waffenscheine“ und weitere Kennzahlen werden quartalsweise auf Bundes- und Landesebene im Internet unter www.waffenregister.net veröffentlicht. 36. Ist die derzeitige Situation, wonach eine Meldung der Landesverfassungsschutzämter an das Bundesamt für Verfassungsschutz über die ihnen zugetragenen Meldungen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit nicht obligatorisch erfolgen muss, aus Sicht der Bundesregierung ein zufriedenstellender Zustand, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, hieran etwas zu ändern (wenn ja, inwiefern), bevor sie weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts ergreift? Die informationelle Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) regelt § 6 BVerfSchG. Eine Übermittlung von Meldungen über den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Informationsaustauschs durch die LfV findet in der Regel einzelfallbezogen statt. Eine Meldung durch die LfV an das BfV erfolgt insofern dann, wenn es sich hierbei um für das BfV im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung relevante Informationen handelt. Diese Übermittlungspflicht ist sachgerecht, so dass ein Änderungsbedarf nicht ersichtlich ist. 37. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine und die Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat auf den Schwarzmarkthandel mit Kriegswaffen in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland haben, und wenn ja, welche sind dies? Die Bundesregierung kann derzeit noch keine verlässliche Bewertung darüber treffen, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf den illegalen Handel mit Kriegswaffen in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland haben wird. 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, falls ihr zu einer oder mehreren der hier gestellten Fragen keine oder nur unvollständige Erkenntnisse vorliegen sollten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Fragen künftig vollständig beauskunften zu können, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung beauskunftet Fragen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben stets vollständig. Sie teilt alle Informationen mit, über die sie verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]