Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland, Großbritannien und die deutsche Position
der Abgeordneten Petr Bystron, Eugen Schmidt, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unter Vermittlung der Türkei waren Russland und die Ukraine im März bzw. April 2022 einer möglichen Einigung über Sicherheitsgarantien und ein Friedensabkommen nahegekommen (vgl. https://www.rnd.de/politik/ukraine-verhandlung-russland-zieht-erste-forderungen-zurueck-durchbruch-EVANOK5LRFD33C3XJVH2KRJBMA.html). Allerdings war „laut westlichen und ukrainischen Medienberichten […] der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew am 9. April 2022 für den Abbruch der Verhandlungen mit Russland maßgeblich“ (https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf). In einem Videointerview vom 28. November 2022 bekräftigte der ehemalige Generalinspektor der Bundeswehr, Harald Kujat, diesen Vorwurf (vgl. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Alte-Sowjet-Systeme-im-Einsatz-Haeltt-Russland-strategisches-Potenzial-zurueck-article23748244.html, ab Minute 5:10).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse über die mögliche Rolle der britischen Regierung bei dem Nichtzustandekommen eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland vor, und wenn ja, welche?
Hat sich die Bundesregierung zur bisherigen Politik Großbritanniens im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Erreichung eines Waffenstillstands und Friedensabkommens eine Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet, warum es bislang nicht zu einem Friedensschluss bzw. einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gekommen ist, und wenn ja, wie lautet diese?
Haben deutsche und britische Regierungsvertreter über einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg gesprochen, und wenn ja, wann, wo, und mit welchem Ergebnis?
Sieht die Bundesregierung einen Unterschied zwischen der deutschen und der britischen Positionierung zu Russland und der Ukraine, und wenn ja, welchen (vgl. https://www.bbc.com/news/uk-politics-63633651)?